Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.10.1904  413

   Was schließlich die Fischerei- und die Cabotagefrage anbelangt, so wird abeschlos-
sen,a bezüglich der ersterenb den Status quo caufrechtzuerhalten,c bezüglich der letz¬
teren djedoch den Weiterbestand dieses Zustandes von Italien unbedingt zu verlangen,
wogegen*1 unsererseits die Partizipierung der italienischen Schiffe an den bisher nur
den nationalen Fahrzeugen vorbehaltenen Abonnementgebühren zugestanden werden
könnte.5

   Nachdem hiemit die zur Diskussion gestandenen Fragen erschöpft erscheinen,
erklärt der Vorsitzende die Beratung für geschlossen.

                                                                                          Goluchowski

[Ah. E. fehlt.]

                Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1904

    RS. (undRK.)
    Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident v. Koeiber (6.11.), der kgl. ung. Ministerpräsident GrafTisza
(7.11.), der k. u. k. Botschafter v. Szögydny-Marich, der kgl. ung. Handelsminister v. Hieronymi (10.11.),
der k. k. Handelsminister Freiherr v. Olli (18. 11.), der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs, der kgl. ung.
Ackerbauminister v. Talliän, der k. k. Finanzminister Kosel, der k. k. Ackerbauminister Graf [Longueval-]
Buquoy, der Sektionschef im k. k. Handelsministerium Ritter v. Roessler, der k. k. Sektionsrat im k. k.
Ackerbauministerium Seidler, der k. k. Sektionsrat im k. k. Finanzministerium Mühlvenzl.
    Protokollführer: der k. u. k. österreichisch-ungarische Konsul Ritter v. Princig.
    Gegenstand: Beschlußfassung über die Ergebnisse der Beratung der gemeinsamen Zoll- und Handels¬
konferenz bezüglich der Handelsvertragsverhandlungen mit dem Deutschen Reiche.

   KZ. [fehlt] - GMCZ. 447
   Protokoll des zu Wien am 30. Oktober 1904 abgehaltenen Ministerrates für gemein¬
same Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des
Äußern Grafen Gotuchowski.

   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und gibt Mitteflung von der Absicht der
deutschen Bundesregierung, den Staatsminister Grafen Posadowsky mit einem Stabe
von Fachreferenten demnächst nach Wien zu entsenden, um dadurch den Abschluß
der Handelsvertragsverhandlungen zwischen Österreich-Ungarn und Deutschland tun¬
lichst zu beschleunigen.1 Mit Rücksicht auf die geänderte Sachlage ersucht der Vorsit¬
zende, nachdem er bei den Besprechungen mit dem Grafen Posadowsky in erster Linie

a_a EinfigungMihalovichs.
b Streichung von Mihalovich die Aufrechterhaltung.
c-c Korrektur Mihalovichs aus beschlossen.
d Korrektur Mihalovichs aus einigt man sich dahin, daß, falls Italien den Status quo zusichern sollte.

s Handels- und Schiffahrtsvertrag v. 6.12.1891, RGBl. Nr. 18/1892, bzw. v. 30.1.1892, GA. HI/1892.

1 Zum deutschen Handelsvertrag siehe GMR. v. 28.2.1904, GMCZ. 440. Arthur Grafv. Posadowsky-Wehner
     (1845 -1932), Staatssekretär desReichsamts desInneren, preußischer Staatsminister ohne Geschäftsbereich
     und Stellvertreter des Reichskanzlers. Die Handelsverträge der Jahre 1904/05 mit ausländischen Staaten
<pb/>414  Nr. SS Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.10.1904

ins Treffen kommen werde, ihn möglichst eingehend mit den Ansichten der beidersei¬
tigen Regierungen über die wichtigsten Punkte, welche das Substrat der zu gewärtigen¬
den voraussichtlich umfangreichen Verhandlungen bilden werden, vertraut zu machen.

   Der k.k. Ministerpräsident v. Koerber glaubt den Mitteilungen,
welche ihm über das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Zoll- und Handels¬
konferenz gemacht worden sind,2 entnehmen zu sollen, daß zwischen den beiderseitigen
Konferenzdelegierten Differenzen in wichtigen Belangen bestehen. Redner weist
darauf hin, daß die einschneidendsten in Betracht kommenden Fragen den Gersten¬
zoll, die Viehzölle, die Veterinärkonvention und die deutscherseits und diesseits aufge-
stellten Forderungen bezüglich gewisser Industrieartikel betreffen. Was vor allem den
Gerstenzoll anbelange, so sei wenig Hoffnung vorhanden, diesbezüglich irgendeine
Konzession zu erlangen, und werde man sich auch mit der Unterscheidung von Brau-
und Futtergerste vertraut machen müssen und nur das anzustreben trachten, was
Rußland in seinen Abmachungen mit Deutschland akzeptiert habe.3 In der Zoll- und
Handelskonferenz seien gewisse Kautelen besprochen worden, welche die Aufhebung
des Einfuhrscheinverfahrens und Tarifbegünstigungen für den Gerstetransport be¬
zwecken. Die diesbezüglich formulierten Wünsche müßten mit den deutschen Dele¬
gierten imbedingt zum Gegenstände näherer Erörterung gemacht werden, wie über¬
haupt in bezug auf diesen ungemein wichtigen Ausfuhrartikel mit größter Vorsicht
vorzugehen wäre, damit das denkbar Günstigste erreicht werde. In der Behandlung
dieser Frage bestehe zwischen beiden Regierungen keine große Differenz. Immerhin
sei die österreichische Regierung der Ansicht, daß man die deutschen Unterhändler
nicht durchblicken lassen solle, daß man auf ihre Forderungen eingehe, sondern
trachten müsse, wenigstens etwas zu erreichen. Erst im letzten Momente könne man
dann nachgeben.

   Der Vorsitzende ist auch der Ansicht, daß Deutschland bei Gerste den
größten Widerstand leisten werde, und daher nichts werde erreicht werden können,
dagegen glaubt er, daß eine Herabsetzung der Spannung zwischen Gersten- und
Malzzoll im Bereiche der Möglichkeit liegen dürfte und die Verhandlungen diesbezüg¬
lich nicht ganz erfolglos sein könnten. Der Vorsitzende glaubt daher, daß es seine
Aufgabe sein werde, bei den Besprechungen mit Graf Posadowsky vorerst gegen den
deutschen Gerstenzoll entschieden Stellung zu nehmen, hiebei jedoch hervorzuheben,
daß, wenn aUeräußerstenfalls eine Herabsetzung des Gerstenzolles undurchführbar
sein sollte, unsererseits erstens darauf bestanden`werden müsse, an den Konzessionen
zu partizipieren, welche Deutschland an Rußland in diesem Artikel gewährt hat, und
daß zweitens unbedingt eine Herabsetzung der Spannung zwischen dem Malz- und dem
Gerstenzolle gefordert werden müsse.

    wurden von ihm vorbereitet. Zu seiner Person und Auffassung siehe Born, Staats- und Sozialpolitik seit
    Bismarcks Sturz 142-211.
2 Protokoll über die vom 20. bis zum 29.10.1904 abgehaltenen Sitzungen der Zoll* und Handelskonferenz
    betreffend den Handelsvertrag mitDeutschland, HHStA., AR., F. 37, Karton 46, Deutschland 10, Nr. 200.
3 Die neuen Handelsverträge, Bd. 1109-146. Anfangs bemühte sich Rußland um die Herabsetzung des
     für Getreide erhobenen minimalen Zolles, bei den Verhandlungen rückte es aber davon ab, was sich
    selbstverständlich auch aufden österreichischen Standpunkt auswirkte. Siehe Szögyeny an Gotuchowski v.
    14. 6.1904, HHStA, AR-, F. 37, Karton 46, Deutschland 10, Nr. 159.
<pb/>Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.10.1904  415

   Diesbezüglich gibt der k. k. Ministerpräsident v. Koerber demVor-
sitzenden zu wissen, daß diese Spannung, welche laut des neuen deutschen Zolltarifes
6,?^ Mark betrage, auf 5,30, äußerstenfalls auf 5,50 Mark herabzusetzen wäre.

   Derkgl. ung. Ministerpräsident Graf T isza erklärtsichmitdem
Modus procedendi einverstanden, obgleich er auch der Ansicht ist, daß in diesem
Belange kaum etwas zu erreichen wäre, ausgenommen etwa eine amöglichst erhebliche3
Herabsetzung der Spannung zwischen Malz- und Gerstenzoll.

   Auf die Holzzölle übergehend, hält der k.k. Ministerpräsident v. Koer¬
ber dafür, daß äußerstenfalls die Aufrechthaltung des Status quo akzeptiert werden
könne, da jede andere Modalität indiskutabel sei und dievon Deutschland geschaffenen
Bestimmungen völlig unannehmbar seien.

   Der Vorsitzende erklärt, er werde diesen Verhandlungspunkt mit einem
ebensolchen non possumus beantworten, wie dies die Deutschen bei Gerste getan.

   Der kg 1. ung. Ministerpräsident Graf Tis za gibt die Versiche¬
rung, daß, wenngleich Holz ein die ungarischen Interessen nicht tangierender Artikel
sei, die ungarische Regierung in dieser Frage mit der österreichischen Regierung in
loyaler Weise Schulter an Schulter stehen werde.

   Der Ick. Ministerpräsident v. Koerber bemerkt, auf die Frage der
Viehzölle pingphenH, daß die in diesem Belange differierenden Standpunkte der beiden
Regierungen einer Einigung zugeführt werden müßten, da deutscherseits nunmehr an
Stelle der bisherigen Stück- Gewichtszölle vorgeschrieben wurden.

    Der Ick. Sektionschef v. Roessler referiert, daß diesbezüglich für das
nächste Verhandlungsstadium insofeme eine Einigung zwischen den beiderseitigen
Delegierten in der Zoll- und Handelskonferenz erzielt worden sei, als ungarischerseits
in Übereinstimmung mit dem österreichischen Anträge die Festsetzung eines Stückzol¬
les von 40 Mark für Hornvieh und von 10 Mark für Schweine zugestanden worden sei.
Redner, welcher fürchtet, daß deutscherseits mit Zähigkeit an dem Gewichtszolle
werde festgehalten werden, erblickt in dem obigen Anträge noch immer eine wesentli¬
che Verschlechterung gegenüber dem gegenwärtigen Zustande; trotzdem sei damit,
falls der Antrag akzeptiert werden würde, schon etwas gewonnen, denn ein Stückzoll
von 40 Mark entspreche einem Gewichtszolle von etwa 7 Mark per q, während der neue
deutsche Zolltarif einen solchen von 18 Mark per q vorsehe. Bei schließlicher Annahme
des Gewichtszolles müsse man daher zumindest einen solchen von 6, höchstens 7 Mark
per q fordern. Im Grenzverkehre wirke dagegen der Gewichtszoll direkt prohibitiv.
Nachdem Österreich beim Grenzverkehre direkt interessiert sei, so müsse angestrebt
werden, wenigstens für diesen Verkehr einen Stückzoll zu erlangen oder im Schlußpro¬
tokolle eine Bestimmung aufnehmen lassen, wonach der Zoll aufgrund eines bestimm¬
ten Schlüssels ermittelt werde, da die wenigsten Zollämter eine Viehwaage besitzen,
und daher die Einfuhr bei Anwendung von Lebendgewichtszoll auf Vieh mit Ausnahme

von Schlachtvieh den Export völlig lahmlege.

Korrektur Tiszas aus geringe.
<pb/>416  Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.10.1904

    Der kgl. ung. Ministerpräsident Graf Tisza sieht sich zu der
Erklärung veranlaßt, daß, nachdem jeder Vorteil, den Österreich erlange, auch für
Ungarn wertvoll sei, die ungarische Regierung jede diesbezügliche Forderung unter¬
stützen werde.

   Der k. u. k. Botschafter v. Szögyeny gibt an, den Eindruck gewonnen
zu haben, daß man sich deutscherseits zwar auch in dieser Frage ablehnend verhalten
werde, jedoch nicht so unzugänglich sich zeigen werde, wie bei der Frage des Gersten-
zolles, und daß, obzwar die agrarische Majorität des Reichstages die Forderung des
Gewichtszolles bei Vieh diktiert habe, die deutschen Delegierten möglicherweise mit
sich würden reden lassen. Redner glaubt auch, daß die Verzögerung in der Hieherkunft
des Grafen Posadowsky4 möglicherweise ihren Grund darin finde, daß Deutschland
vorerst in der Frage der Viehzölle mit der Schweiz ins reine kommen möchte, und da
die letzten Schwierigkeiten, welche dem Abschlüsse des deutsch-schweizerischen Han¬
delsvertrages entgegenstanden, Zeitungsnachrichten zufolge der Bereinigung nahe
seien, so werde, nunmehr eine Einigung leichter erfolgen können.5

   Der k.k. Sektionschef v. Roessler macht noch darauf aufmerksam,
daß die deutschen Delegierten anläßlich der ersten Lesung in Berlin erklärt hätten, daß
möglicherweise in der zweiten Lesung die Frage des Grenzverkehres für Vieh durch
Gewährung eines Stückzolles ausgetragen werden könnte.

   Der Vorsitzende beantragt demnach, auf die Verzollung von Vieh im Grenz¬
verkehre nach dem Stück zu dringen.

   Der kgl. ung. MinisterpräsidentGrafTisza erblickt in der Bestim-
mung des deutschen Zolltarifs, daß das Vieh nach Lebendgewicht zu verzollen sei, eine
Spitze gegen Österreich-Ungarn und glaubt, daß, wenn österreichisch-ungarischerseits
in der Frage des Gerstenzolles nachgegeben werde, von Deutschland füglich die
Gewährung des Stückzolles verlangt werden könnte. Was insbesondere das Mastvieh
anbelange, so sei eine Abwägung bei der Verzollung mit schwerer Schädigung der
Exportinteressen verbunden, weshalb diesfalls entweder das Abwägen der ganzen
Waggons mitsamt dem Vieh erfolgen müßte, wobei ja leicht die Tara ermittelt werden
könne, oder die Abwägung am Orte der Ankunft vorzunehmen wäre.

   Der k.k. Ministerpräsident v. Koerber nimmt nunmehr in Überein¬
stimmung mit den übrigen Konferenzmitgliedem eine Durchsicht der zur Tarif-Anlage
A des Vertragsentwurfes (Zölle bei der Einfuhr nach Deutschland) zu stellenden
Forderungen vor, um, insofeme als über dieselben im Schoße der gemeinsamen Zoll-
und Handelskonferenz eine Einigung nicht erfolgt sein sollte, nunmehr eine Überein¬
stimmung zwischen den beiderseitigen Regierungen herbeizuführen. Hiebei entwickelt
sich bei dem Artikel ,,Gerbstoffextrakte&quot; ein lebhafter Gedankenaustausch, in dessen

4 Wegen der Berliner Bundesratssitzungen mußte Posadowsky seine Wienreise um einige Tage verschieben;
     hierüber berichtete Szichenyi aus Berlin an Gotuchowski, 30.10.1904, HHStA., AR., F. 37, Karton 46,
     Deutschland 10, Nr. 196.

5 Zum Vertragzwischen der Schweiz undDeutschland siehe: Die neuen Handelsverträge, Bd. 1147-197.
     Zu den Handelsvertragsverhandlungen: Szichenyi am 21. 9. 1904 an Gotuchowski, HHStA., PA. III,
     Karton 160 (privat).
<pb/>Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.10.1904  417

Verlaufe der k.k. Sektionschef v. Roessler in ausführlicher Weise die
Stellungnahme der österreichischen Regierung zu dieser Frage skizziert, welche dahin
geht, daß Österreich die deutsche Forderung auf Herabsetzung des Zolles auf Gerb¬
stoffextrakte zu akzeptieren bereit wäre, wenn der Quebrachoholzzoll des österrei¬
chisch-ungarischen Zolltarifentwurfes von 1 Kr. fallengelassen würde. Dieser Zoll
wurde seinerzeit aufgestellt, weü Deutschland in seinem neuen Zolltarife einen Zoll auf
Gerbrinden festgesetzt hat. Um nnnme.hr neuerlich die Zollfreiheit für unsere Gerbrin¬
den zu erlangen, welche eine Zollbelastung nicht vertragen, müsse der Quebrachoholz¬
zoll fallen, wodurch es auch möglich werde, unseren Zoll auf Gerbstoffextrakte dem
deutschen Wunsche entsprechend herabzusetzen. Ungarischerseits werde gegen die
Aufhebung des Quebrachoholzzolles Bedenken erhoben, und sei man nur geneigt, eine
Reduktion bis auf 50 Heller zuzugestehen; dies genüge jedoch nicht, um von Deutsch¬
land die Zollfreiheit für Gerbrinden zu erlangen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident GrafTisza erklärt, die Ansicht
der österreichischen Regierung in diesem Belange nicht teüen zu können, weü durch
Gewährung der Zollfreiheit für Quebrachoholz der Industrie eine Prämie zum Nach-
teüe der Forstwirtschaft gewährt werde, was schwer zu vertreten sei. Es genüge nach
Ansicht der ungarischen Regierung, wenn pari passu neben einer Herabminderung des
Quebrachoholzzoües von 1 Kr. auf 50 Heüer eine solche der Gerbstoffextrakte von 8
auf 5 Kr. eintreten würde.

   Demgegenüber betont der k.k. Sektionschef v. Roessler, daß dies in
keinem Verhältnisse zu dem heutigen Zustande stehe, wo Quebrachoholz zollfrei sei
und Gerbstoffextrakte einem Zolle von 3 Kr. 60 Hellem unterliegen. Übrigens habe
seinerzeit die österreichische Regierung einem Zolle auf Quebrachoholz nur unter der
Voraussetzung zugestimmt, daß wir durch das Fallenlassen desselben in Deutschland
die Zollfreiheit für unsere Gerbrinden erlangen. Schließlich liege es im Interesse der
Verbilligung der Gerbstoffextrakte, den Zoll auf Quebrachoholz fallenzulassen, umso
mehr als heutzutage die Gerbung mit Quebrachoholzextrakten die rationeüste sei.

   Diesbezüglich weist der kgl. ung. Handelsminister v. Hieronymi
darauf hin, daß die Lederfabriken auf das Chromverfahren übergehen müßten, und sei
es Sorge der ungarischen Regierung, dieses Verfahren zu fördern, welches besseres
Leder liefere, eine kürzere Gerbung bedinge (5 Tage gegen etwa 3 Monate) und um
40% billiger sei als jedes andere. Wenn der Quebrachoholzzoll faüen gemacht werde,
so würden unsere Rinden entwertet.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident GrafTisza fügt dem noch hinzu,
daß durch die ungarischerseits konzedierte Ermäßigung des Quebrachoholzzolles auf
50 Heller eine Vorbelastung der Ware mit 4 Kr. erfolge, so daß bei Annahme eines
Zolles für Gerbrindenextrakte von 5 Kr. der Industrie ein Zollschutz von 1 Kr. gewährt

werde.
   Nachdem der Ick. Ministerpräsident v. Koerber nochmals darauf

hinweist, daß im neuen österreichisch-ungarischen Zolltarifentwürfe gewisse Zölle
aufgenommen wurden, um dagegen Kompensationen zu erlangen, und der Quebracho-
holzzoü eben auch ein solcher Zoll sei, proponiert der Vorsitzende, daß eine
Bereinigung der etwa 200 noch bestehenden Differenzpunkte zwischen den beidersei-
<pb/>418  Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.10.1904

tigen Ressortministern erfolgen möge und dieselben daher unter sich die näheren
Besprechungen vornehmen sollten. Jedenfalls müsse auf eine rasche Einigung gedrun¬
gen werden, da bei Ankunft der deutschen Unterhändler keinerlei Differenzen mehr
vorliegen dürften. Dieser Antrag wird akzeptiert.

   Der k.k. Ministerpräsident v. Koerber zieht nunmehr den Te# des
Vertragsentwurfes in Beratung und konstatiert, daß diesbezüglich nur eine Divergenz
bei der deutscherseits im Schlußprotokolle zu Artikel 1, Punkt 6, aufgestellten Forde¬
rung bestehe, derzufolge eine Beschränkung der Auswanderungsfreiheit als unzulässig
bezeichnet wird.6

   Der kgl. ung. Ministerpräsident GrafTisza erklärt, nicht in der
Lage zu sein, dieser Forderung, welche übrigens gar nicht in den Rahmen eines
Handelsvertrages falle, zu entsprechen und auf einem schroffen non possumus-Stand-
punkte verharren zu müssen, umso mehr als es ja jedem Staate freistehen müsse, die
Verkehrslinien festzusetzen, auf welchen seine Staatsbürger auswandem können.

   Auf eine Frage des k. u. k. Botschafters v. Szpgyeny, welcher vollkom¬
men einsieht, daß die ungarische Regierung in dieser Frage nicht nachgeben könne, ob
Bedenken dagegen erhoben würden, bei der Verhandlung über diese Frage zu erklären,
daß man bereit sei, diese Angelegenheit außerhalb des Vertrages in Form eines
gegenseitigen Meinungsaustausches zu regeln, erwidert der kgl. ung. Minister¬
präsident Graf Tisza, daß sich die ungarische Regierung einem derartigen
Ideenaustausche nicht entziehen würde, tun etwaige Mißverständnisse aufzuklären, daß
dieselbe jedoch unter keinerlei Umständen Verpflichtungen zu übernehmen in der
Lage sei, welche gegen die Souveränitätsrechte eines Staates verstoßen.

   Der Vorsitzende ist auch der Ansicht, daß, nachdem eine ähnliche Forderung
in dem bisherigen Vertrage nicht enthalten war, dies schon allein Grund sei, um die
Aufnahme derselben in dem künftigen Vertrage abzulehnen. Allenfalls könnte bezüg¬
lich der Inhibierung der sogenannten prepaid tickets mit den Deutschen ein Gedanken¬
austausch erfolgen.

   Der Ick. Ministerpräsident v. Koerber erklärt, daß die österreichi¬
sche Regierung zwar kein Bedenken gehabt hätte, die in Rede stehende Bestimmung
anzunehmen. Er gebe jedoch zu, daß diese Frage nicht in den Vertrag gehöre, und habe
daher nichts dagegen einzuwenden, daß in der proponierten Weise vorgegangen werde.
Übrigens seien noch andere Punkte im Vertragstexte vorhanden, gegen welche Beden¬
ken erhoben werden müßten, so zum Beispiel die deutscherseits im Artikel 1 vorge¬
schlagenen Bestimmungen bezüglich der Ein- und Ausfuhrverbote, welche ebenfalls als
indiskutabel bezeichnet werden müßten.

6 Die deutsche Regierung war bemüht, der Monarchie in den Handelsverträgen die bindende Erklärung
    abzunehmen, daß die ungarische Reperung sich der mittels § 6 des ungarischen Auswanderungsgesetzes
     erteilten Ermächtigung, die Auswanderung auf bestimmte Reiselinien zu beschränken, während der Dauer
     des Handelsvertrages in einem Deutschland ungünstigen Sinne nicht bedienen wird. Dies lehntejedoch der
     ungarische Ministerpräsident ab. Tisza an Gotuchowski v. 5. 6. 1904, HHSxA., AR., F. 37, Karton 46,
     Deutschland 10, Nr. 145. Das ungarischeAuswanderungsgesetz v. 11.3.1903, GA. IV/1903.
<pb/>Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.10.1904     419

   Der k.u. k. Botschafter v. Szögyeny bringt auch die Frage der Behand¬
lung der Chemikalien zur Sprache und meint, daß dieselbe ebenfalls besprochen
werden könnte.

   Der k.k. Sektionschef v. Roessler schildert hierauf die diesfälligen
Ergebnisse der Zoll- und Handelskonferenz, bedauert, daß die ungarischen Delegier¬
ten nur dort Konzessionen zu machen bereit waren, wo die Interessen Ungarns mit
denen Österreichs übereinstimmen, bei rein österreichischen Postulaten sich jedoch
unzugänglich erwiesen, und bittet dringend im Interesse des Zustandekommens des
Vertrages, daß dieser Standpunkt im Geiste der Zollgemeinsamkeit zwischen Öster¬
reich und Ungarn aufgegeben werde. Insbesondere weist Redner darauf hin, daß dieser
Standpunkt der ungarischen Regierung bei zwei Tarifpositionen des österreichisch-un¬
garischen Zolltarifentwurfes von den schwerwiegendsten Folgen sei, da dieselben eine
Rohstoffbelastung repräsentieren, welche undurchführbar sei, wenn die Zölle für die
betreffenden Endprodukte im Sinne der Forderungen Deutschlands herabgesetzt
werden müßten. Diese Rohprodukte seien Schwefelkies und Schafleder.

   Ersteres Erzeugnis anbelangend sei es mit Rücksicht auf die ungarischerseits aufge¬
stellte Forderung der Aufrechterhaltung des Schwefelkieszolles von 30 Hellem un¬
möglich, auf die deutscherseits geforderte Herabsetzung des Schwefelsäurezolles
einzugehen, und werde dieser nicht eliminiert, so sei es wiederum unmöglich, die Zölle
für alle jene Endprodukte zu ermäßigen, bei denen Schwefelsäure zur Fabrikation
angewendet werde, abgesehen davon, daß die Schwefelsäure auch ein wichtiges
Produkt für die Landwirtschaft sei. Schließlich sei die österreichische Regierung in¬
folgedessen auch nicht in der Lage, den deutschen Chemikalien entsprechende Kon¬
zessionen zu gewähren. Ähnlich verhalte es sich mit Schafleder. Diesbezüglich fordere
Deutschland den Status quo für zugerichtetes Schafleder; österreichischerseits wäre
man bereit, diese Konzession zu gewähren, wenn der im österreichisch-ungarischen
Zolltarifentwürfe festgesetzte Zoll von 30 Kr. für halbgegerbte ganze Schaffelle auf 16
oder 18 Kr. ermäßigt werde, was jedoch ungarischerseits abgelehnt worden sei.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident GrafTisza glaubt, daß die beste¬
henden Differenzen zwischen Österreich und Ungarn am leichtesten durch die gründ¬
liche Aussprache der beiderseitigen Handelsminister werde bereinigt werden können.7
Hiebei müsse sich die ungarische Regierung vor Augen halten, daß die Opfer, welche
auf dem Gebiete der Industriezölle Deutschland gewährt werden, das Maß der Bela¬
stung repräsentieren müssen, welche die agrarischen Interessen gegenüber dem Osten
zu tragen haben. Je billiger wir daher mit Deutschland durchkommen, umso geringer
wird jenes Maß von Konzessionen sein können, welche von unseren agrarischen Inter¬
essen in den Verhandlungen mit den Oststaaten mit Recht wird gefordert werden

können.*5

bb Korrektur Tiszas ausfreigiebiger könnenwir dann aufagrarischem Gebiete unseren östlichen Nachbarn
      gegenüber sein..

7 Die Zoll- undHandelskonferenzen zwischen den beiden Ländern wurden AnfangNovemberfortgesetzt. Die

Protokolle dazu waren nurzum Teil aufzufinden, Protokolle Nr. 7-13:17. -24.11.1904, HHSrA., AR., F.

37, Karton 47, Deutschland 10, Nr. 251.           ,
<pb/>420  Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30.10.1904

   Der kgl. ung. Handelminister v. Hieronymi glaubt, daß in all
diesen Fragen Prinzipien aufzustellen schwer sei; die einzelnen strittigen Punkte ließen
sich nur Schritt für Schritt lösen. Auch wäre Deutschland gegenüber zu betonen, daß
wir auf ein Entgegenkommen in der Frage der Fleischeinfuhr rechnen und darauf
bestehen müssen, daß uns die Durchfuhr von Fleisch gestattet werde.

   Diesbezüglich deutet der Vorsitzende an, daß Deutschland bereits an Rumä¬
nien einschlägige Konzessionen gewährt haben dürfte, an denen wir aus dem Titel der
Meistbegünstigung eo ipso partizipieren könnten.8

   Der Ick. Ministerpräsident v. Koerber konstatiert, auf die Viehkon¬
vention übergehend, daß in diesem Belange beiderseits Einigung bestehe. Unsere
Forderungen seien derart formuliert, daß sie für Deutschland ganz akzeptable seien.
Hauptsache sei für uns, die Sicherheit des Viehimports nach Deutschland festzulegen.

   Der Vorsitzende ist der Ansicht, daß dem Grafen Posadowsky klar zu ma¬
chen sei, daß wir die Einhaltung der Viehkonventionsbestimmungen nicht nach dem
Buchstaben, sondern nach dem Geiste derselben fordern müssen. In diesem Belange
geben die Deutschen selbst zu, daß sie nicht loyal Vorgehen, schützen jedoch den
Terrorismus der Agrarier vor. Es unterliege keinem Zweifel, daß Deutschland durch
Annahme des Schiedsgerichtes auch für Veterinärangelegenheiten bereits ein Sicher-
heitsventü konzediert habe. Dies sei jedoch ein schwerfälliger Apparat, und müsse
daher unbedingt das Prinzip aufgestellt werden, daß, wenn in einem Teüe der Monar¬
chie eine Seuche ausbreche, deshalb nicht die Viehausfuhr aus dem ganzen Reiche
gesperrt werde. Redner werde in dieser Form diese Angelegenheit dem Grafen Posa¬
dowsky gegenüber vertreten.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Graf Tisza führt aus, daß noch
folgende Momente einer ernsten Erwägung bedürfen. Erstens müsse darauf hingewie¬
sen werden, daß selbst während der Dauer einer Viehsperre Masttiere zu Konsumzwek-
ken aus nicht verseuchten Gemeinden zur Ausfuhr gebracht werden dürfen. Ferner
müsse die Frage bereinigt werden, ob Deutschland berechtigt sei, die ganze Grenze zu
sperren, wenn auch nur ein Verseuchungsfall auftritt. Natürlich werde Deutschland
trachten, sich dieses Recht zu wahren. Die Modalitäten, unter denen diese Sperre
verfügt werden können, müßten jedoch genau festgesetzt werden. Außerdem werde
deutscherseits auch großes Gewicht auf die Präventivsperre gelegt werden. Hiebei
müßte genau bestimmt werden, welches perzentuelle Verhältnis zwischen verseuchten
und nicht verseuchten Gemeinden diese Maßregel rechtfertige, und hofft Redner, daß
es möglich sein werde, das in der Zoll- und Handelskonferenz diesbezüglich festgesetz¬
te Verhältnis von 30% durchzusetzen. Redner erklärt ferner für wichtig, die Frage
genau zu erörtern, zu welchem Zeitpunkte die Präventivsperre wieder aufgehoben
werden könne, und müßte in diesem Belange der Zusatz gemacht werden, daß die
Sperre aufzuhören habe, wenn der Gesundheitszustand im überwiegend größten Teile

8 Zu dem zwischen Rumänien und Deutschland geschlossenen Handelsvertrag siehe Die neuen Handels¬
    verträge, Bd. 187-108. Über die deutsch-rumänischen Handelsvertragsverhandlungen siehe Szechenyi an
    Gotuchowsld v. 21.9.1904, HHStA., PA. III, Karton 160 (privat).
<pb/>Nr. 59 Gemeinsamer Ministemu, Wien, 28.11.1904  421

des Sperrgebietes ein normaler geworden. Natürlich müßten dann die Sperrmaßregeln
für die noch verseuchten Gemeinden aufrechterhalten werden.

   Der Vorsitzende meint, der Schwerpunkt der ganzen Frage liege darin, ob
deutscherseits die Viehkonventionsbestimmungen loyal werden erfüllt werden. Sollte
dies der Fall sein, so werde eine Verständigung unschwer eintreten, andernfalls werde
es schwer sein, zu einem befriedigenden Resultate zu gelangen.

   Nachdem der k.k. Sektionsrat Seidler noch Aufklärungen über die
Modalitäten gegeben hat, welche in der Zoll- und Handelskonferenz bezüglich der
Bestandsperre und bezüglich der Absperrung gewisser Gebiete der Monarchie festge¬
legt wurden, äußert sich der k. k. Ministerpräsident v. Koerber einiger¬
maßen pessimistisch über die Möglichkeit der Aufhebung der Viehsperre, solange in
einem Gebiete noch eine Seuche herrsche. Er begreife vollkommen, daß die deutscher¬
seits gegenwärtig geübte Praxis in der Auslegung der Bestimmungen der Veterinärkon¬
vention Entrüstung hervorrufe, und schließt sich daher auch vollkommen den Anträgen
an, welche diesbezüglich ungarischerseits gemacht wurden.

   Der Vorsitzende schließt hieraufdie Konferenz und hofft, daß es den Bemü-
hungen der beiderseitigen Ressortminister ehestens gelingen werde, die auf den einzel¬
nen Gebieten bestehenden Differenzen befriedigend auszugleichen.9

                                                Goluchowski

[Ah. E. fehlt.]

               Nr. 59 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 28. November 1904

     RS. (undRK.)
    Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident v. Koerber (5.12.), der kgl. ung. Ministerpräsident GrafTisza,
der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Ritter v. Pitreich, der k. u. k. gemeinsame Finanzminister
Freiherr v. Buriän, der k. k. Landesverteidigungsminister FZM. Graf Welsersheimb, der kgl. ung. Landes¬
verteidigungsminister GM. v. Nyiri (13.12.), der kgl. ung. Finanzministerv. Lukäcs, der k. k. Finanzminister
Kosel (17.12.).
    Protokollführer Legationsrat Freiherr v. Gagem.
    Gegenstand: Die vom k. u. k. gemeinsamen Kriegsminister geplanten militärischen Sicherheitsvorkeh¬
rungen im Südwesten der Monarchie. Zu diesem Zwecke in Aussicht genommene Einberufung von 1626
Mann der Ersatzreserve aufgrund des Gesetzes vom 31. Mai 1888.

   KZ. 46-GMCZ.448
   Protokoll des zu Wien am 28. November 1904 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitz des k. u. k. gemeinsamen Ministers
des Äußern Grafen Goluchowski.

   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Bemerkung, daß, nachdem der
Gegenstand der Beratung seitens der Kriegsverwaltung den beiden Regierungen

9 Siehe Anm. 6.
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