Gemeinsamer Ministerrat, 7. 3. 1899
I. Der bisher von den Delegationen nicht angesprochene, mit 10 950 000 fl. bezifferte Rest des außerordentlichen Rüstungskredites per 48 550 000 fl.
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_V/pdf/oe_hu_mrp_V_z25.pdf.
II. Flüssigmachung eines Betrages von 2 500 000 fl. für die Marineverwaltung zum Zwecke einer beschläunigten Ergänzung der Kriegsvorräte
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_V/pdf/oe_hu_mrp_V_z25.pdf#page=5.
134 Nr. 25 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7.3.1898 kgl. ung. Ministerpräsidenten soll die Erhöhung des Dispositionsfonds aber bereits im kommenden Jahre verlangt werden, um eventuell als Reservefonds zu dienen. Der Minister des Äußern gestattet sich jedoch zu bemerken, daß die königlich serbische Regierung ursprünglich die Kontrahierung einer Anleihe von 60 MUlionen Francs ins Auge gefaßt habe, wofür dann die serbischen Bahnen und Staatswälder als Garantie zu dienen gehabt hätten. Die Verpfändung der Eisenbahnen würde aber, nach einer Bemerkung des Königs von Serbien,2 im Lande einen schlechten Eindruck machen, von der radikalen Partei gegen die Dynastie ausgebeutet werden. Deshalb sei es notwendig, daß wir einspringen, und zwar umso mehr, als es sich jetzt um eine wesentlich geringere Summe, als anfangs verlangt wurde, handelt, und als nach vorliegenden Meldungen die französische Regierung von den schwebenden Anleihe¬ verhandlungen Kenntnis erhalten hat und auch bereit sein würde, Serbien zur Hilfe zu kommen, was aber nicht ohne Einfluß auf die politische Richtung des Landes bleiben könnte. Der k.u. k. gemeinsame Finanzminister v. K ä 11 a y erlaubt sich hinzuzufügen, daß die königlich serbische Regierung von der unsererseits zu gewähren¬ den subsidiären Garantie keine Kenntnis erhalten soll und daß seitens der betreffenden Banken für die strengste Geheimhaltung des Geschäftes gesorgt werden wird. Nachdem konstatiert wurde, daß die beiden Regierungen dem beantragten Vorgän¬ ge ihre Zustimmung erteüt haben, geruhen Se. k. u. k. apost. Majestät davon Ag. Kenntnis zu nehmen und die Sitzung zu schließen. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Ischl, 13. August 1898. Franz Joseph. Nr. 25 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. März 1899 RS. (undRK.) Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Thun, der kgl. ung. Ministerpräsident v. Sz£ll, der tu. k gemeinsame Fmanzminister v. Källay (14.2. [sic!]), der k. u. t gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Kneghammer, der kgl. ung. Fmanzminister v. Lukäcs, der t k. Fmanzminister KaizI, der k. u. k. Mannekommandant Vizeadmiral Freiherr v. Spaun. Protokollführer Legationsrat v. Mdrey. Gegenstand: I. Der bisher von den Delegationen nicht angesprochene, mit 10 950 000 fl. bezifferte Rest des außerordentlichen Rüstungskredites per 48550000 0. II. Hüssigmachung eines Betrages von 2 500 000 fl. für die Marineverwaltung zum Zwecke einer beschleunigten Ergänzung der Kriegsvorräte. KZ. 30 - GMCZ. 414 Protokoll des zu Wien am 7. März 1899 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des Äußern Grafen Gohichowski. 2 AlexanderI. Obrenovii (1876 -1903), König von Serbien 1889 -1903. <pb/>Nr. 25 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7.3.1898 135 [I.] Der Vorsitzende eröffnet die Beratung, präzisiert den Gegenstand dersel¬ ben und erteilt dem k. u. k. gemeinsamen Kriegsminister zur näheren Ausführung der beiden Forderungen der Heeres- beziehungsweise Marineleitung das Wort. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK Edler v. Krieg¬ hammer legt dar, daß es sich zunächst darum handle, den bisher noch nicht von den Delegationen angeforderten und sich auf 10 950 000 fl. belaufenden Restbetrag des in denJahren 1897und 1898 von dergemeinsamen Ministerkonferenz bewilligten Spezial¬ kredites per 48 550 000 fl. noch im Laufe dieses Jahres flüssig zu machen.1 Der 48-Mil- lionen-Kredit sei immer als ein einheitlicher Kredit aufgefaßt und bezeichnet worden, demgemäß habe man die Anschaffungen und Bestellungen eingerichtet, und es sei nun notwendig, in der nächsten Zeit über den noch ausständigen Rest des Kredites verfügen zu können. Was die für die Kriegsmarine angesprochene Summe von 2 1/2 Millionen Gulden zur Ergänzung der Kriegsvorräte betrifft,2 so sei die Notwendigkeit dieser Anforderung dadurch gegeben, daß in dem Falle, als gelegentlich einer Kompli¬ kation am Balkan unsere Marine zu einer wenn auch nicht weitgehenden Aktion gezwungen wäre, es an Kriegsvorräten, speziell an Kohlen und Munition, fehlen würde. Infolge des beschränkten Rahmens, in welchem sich das Marinebudget bewege, und bei dem Umstande, als ein großer Teü der bewilligten Beträge für Schiffsbauten habe verwendet werden müssen, sei man mit der Anschaffung von Munitions- und Kohlenvorräten im Rückstände geblieben. Hiezu kämen noch die aus dem Verlaufe des spanisch-amerikanischen Krieges geschöpften Erfahrungen.3 Dieselben hätten einerseits die enorme Menge der Munition, die bei den moder¬ nen Seegefechten verbraucht werde, dargetan, andererseits durch den Umstand, daß Kohle als Kriegskonterbande behandelt wurde, die Notwendigkeit erwiesen, rechtzeitig für einen ausreichenden Kohlenvorrat vorzusorgen. Letztere Frage besitze für uns umso größere Wichtigkeit, als wir hinsichtlich des Kohlenbezuges für unsere Kriegsmarine auf England angewiesen seien, da die einzige qualitativ in Betracht kommende inländische Kohle, nämlich jene von Anina, infolge der Höhe der Erzeugungskosten und der Bahntarife unverhältnismäßig teurer zu stehen komme. Die Marineleitung behalte sich zwar vor, wegen Ermäßigung der Transportspesen für diese Kohle an die Ressortministerien heranzutreten, doch könne das übrigens noch fragliche Ergebnis dieser Verhandlungen nicht abgewar¬ tet werden, da die Anschaffung eines Kohlenvorrates für mindestens drei Monate ein dringendes Bedürfnis sei. Der k.u.k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v. S p a u n setzt auseinander, daß in vorhergegangenen internen Beratungen bereits 1 Siehe GMR v. 4.4.1898, GMCZ. 410. 2 Siehe GMR. v. 4.4.1898, GMCZ 410; GMR v. J. 4.1898, GMCZ 411. 3 SpanisctuamerikanischerKrieg24.4.1898 -10.12.1898. Aufgrund der amerikanischen Übermacht wird die spanische Flotte zerstört. Im Frieden von Paris (10. 12. 1898) sieht sich Spanien gezwungen, aufseine Überseebesitzungen Kuba, Puerto Rico und die Philippinen zu verzichten. <pb/>136 Nr. 25 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7.3.1S9S mehrere Posten der 2 1/2-Mülionen-Forderung reduziert worden seien, so zum Beispiel der Kohlenvorrat von vier auf drei Monate.4 aIntem wurden mehrere Posten reduziert und dadurch die Forderung auf 2 1/2 Millionen herabgesetzt.3 Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs stellt zunächst hinsichtlich der Forderung der Heeresleitung per 10 950 000 fl. die Frage, ob im Falle der Flüssig¬ machung dieses Betrages eine spätere Rückerstattung desselben beabsichtigt ist. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister G dK Edler v. Krieg¬ hammer bejaht diese Frage. Es sei nämlich anläßlich der vorjährigen Delegationen die ursprüngliche Idee, diesen Restbetrag ziffernmäßig anzukündigen, fallengelassen und bestimmt worden, daß derselbe als Extraordinarium pro 1900 (eventuell in zwei Teilen pro 1900 und 1901) angefordert werde. Sobald die Delegationen diesen Betrag votiert haben werden, werde derselbe rückerstattet werden. Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs bemerkt, daß sonach die hier vorliegende Frage in engem Zusammenhänge mit der Gestaltung des nächstjähri¬ gen Heeresbudgets stehe. Aus diesem Grunde sei heute eine Beschlußfassung schwie¬ rig, und müsse Redner wünschen, daß der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister sich über sein Budget pro 1900 äußere. Erst wenn man die etwa für dasselbe in Aussicht genommenen neuen Erhöhungen, wie zum Beispiel für die Gageregulierung, kennen werde, könne man eine Verpflichtung hinsichtlich der jetzt in Diskussion stehenden Summe übernehmen. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK Edler v. Krieg¬ hammer erwidert, daß er dermalen noch nicht in der Lage sei, sich über die einzelnen Ziffern des Heeresbudgets pro 1900 zu äußern. Die Post für die Erhöhung der Gagen werde allerdings unbedingt darin figurieren und betrage circa 5 Millionen. Mit Rück¬ sicht hierauf wolle Redner das fragliche Budget nach Möglichkeit restringieren und habe bereits bei den ersten Vorarbeiten für dasselbe diesem Gesichtspunkte Rechnung getragen und eine Reihe von Posten, deren Aufnahme in das Budget vorgeschlagen wurde, gestrichen. Es werde sich also das nächstjährige Budget von jenem für das laufende Jahr nicht wesentlich unterscheiden. Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs weist darauf hin, daß im Heeresbudget verschiedene Kosten enthalten sind, welche sich auf Anschaffungen beziehen und welche daher naturgemäß einmal ein Ende finden müßten. Da hiedurch Beträge frei würden, möchte Redner anregen, ob es nicht möglich wäre, auf diese Art die für die Gageerhöhung nötigen 5 MMioneh ohne Steigerung des gesamten Heeres- erfordemisses - natürlich abgesehen von den 10 950 000 fl. - zu bestreiten. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v.Krieg¬ hamm e r hält dies nicht für möglich, nachdem schon in den letzten Jahren, speziell a~a EinfigungKrieghammers. 4 Vgl. Kriegfuunmer an Goiuchowski v. 18. 2.1899, HHStA., PA. I, Karton 621,96/CdM. Dieser sollte sich bei den drei Finanzministem für die BereitsteUtmg der nötigen 2,5 Millionen verwenden. Die Aktenstücke, die zwar im Indexband als beschleunigte Ergänzung der Kriegsvorräte angeßhrt sind (37-3/2,3,5, 6,8, 9, 10/1899), waren im KA., KM. nicht auffindbar. <pb/>Nr. 25 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7.3.1898 137 infolge des 48-Millionen-Kredites, verschiedene Posten des Extraordinariums fallenge¬ lassen wurden. Der k.k. Finanzminister Kaizl setzt auseinander, daß es sich bei der verlangten Flüssigmachung der 10950000 fl. nicht um einen Vorschuß handle, da eigentlich von einer Rückerstattung keine Rede sei. Der erwähnte Betrag werde in das Budget pro 1900 eingestellt, und es solle jetzt nur die Möglichkeit geschaffen werden, ihn im voraus zu verausgaben. Gerade gegen diesen Vorgang hätten aber die letzten Delegationen sehr entschieden Stellung genommen.5 Es müsse sich also auch die Konferenz die Frage vorlegen, ob sie befugt sei, über diese erst von den Delegationen pro 1900 zu votierende Summe dermalen schon zu disponieren. Was die materielle Seite der Frage betreffe, so schließe sich Redner den Ausführun¬ gen des Herrn kgl. ung. Finanzministers an. Nachdem jetzt eigentlich ein Stück des Voranschlages für das Heer pro 1900 beraten und bewilligt werden solle, wäre es sehr wichtig zu wissen, wie sich dieser Voranschlag im allgemeinen gestalten werde. Speziell frage es sich, ob die 10 950 000 fl. die einzige Steigerung desselben büden Werde, oder ob etwa noch andere Steigerungen zu gewärtigen seien. Schließlich müsse Redner bemerken, daß er auf keinen Fall vor Juli oder August 1. J. in der Lage wäre, a conto dieser 10 950 000 fl. Zahlungen zu leisten. Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Szell möchte bei Beurteüung der vorliegenden Frage zwei Momente unterscheiden: das formelle und das meritori- sche. In ersterer Hinsicht schließe er sich den Ausführungen der beiderseitigen Finanz¬ minister an, daß es vom budgetären Standpunkte nicht als vollkommen korrekt bezeichnet werden könne, wenn a conto noch- nicht bewüligter Kredite im vorhinein Summen flüssig gemacht werden. Es sei in dieser Hinsicht auch nötig, auf die einschlä¬ gigen Beschlüsse der Delegationen Bedacht zu nehmen. In meritorischer Beziehung müsse allerdings anerkannt werden, daß man im vorliegenden Falle gewissermaßen einer abgeschlossenen Tatsache gegenüberstehe, und daß der sonst nicht ganz korrekte Vorgang, einen noch nicht verfassungsmäßig bewilligten Kredit zu antizipieren, diesmal nicht mehr werde vermieden werden können. Redner könnte sich in der Zukunft mit einer solchen Prozedur nicht einverstanden erklären, und möchte auch diesmal dem Wunsche Ausdruck geben, daß gegenüber den Delegationen die Sache so dargestellt werde, wie sie sich tatsächlich verhält. Eine Schwierigkeit für die Bewilligung dieser Summe liege auch darin, daß man das nächstjährige Heeresbudget noch nicht kenne. Es werde darin jedesfalls die Gageer¬ höhung mit circa 5 Millionen figurieren, bderen Aufnahme in das Budget er seinerseits b_b Einfügung Szells. 5 Handelsminister Sdndor Hegedüs beurteilte aufder Sitzung der ungarischen Delegation am. 25. 5.1898 die finanziellenAktivitäten dergemeinsamen Refferung als gegen dasBudgetrecht verstoßend: A közös ügyek tArgyaiAsAra összEHfvorr bizottsäg naplöja, 1898 67-71. Ähnliche Stimmen waren auch auf der Sitzung der österreichischen Delegation am 26.5.1898zu vernehmen. Krieghammer und Källay räumten vor der österreichischen Delegation gleichfalls ein, daß die Art und Weise, wie der Wehrmachtsausbaukredit in Höhevon 30Millionen aufgenommen wurde, verfassungsrechtlich anfechtbarsei: Neue freie presse v. 19. 5.1898 (M.) <pb/>138 Nr. 25 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7.3.1898 gern zustimme,b und erscheine es äußerst wünschenswert, daß dieser Betrag durch Ersparungen im Extraordinarium wenigstens zum größeren Teile hereingebracht werde. cNach semer Ansicht ist eine größere Aufteüung auf die nächstjährigen Budgets bei den Anschaffungen und Bauten, die als neue ins Budget eingestellt werden, zu bewerkstelligen, und hiedurch würde eine Ersparung im künftigen Extraordinarium gegenüber dem heurigen zu erzielen sein, um den größten Teü der Gagenerhöhung zu decken.' Desgleichen müsse der Erwartung Ausdruck gegeben werden, daß das Ordi- narium und das Extraordinarium (von den 10 950 000 fl. abgesehen) keine merkliche Steigerung gegenüber dem letzten Voranschläge aufweise. Unter diesen Voraussetzun¬ gen könne man sich damit einverstanden erklären, daß die 10 950 000 fl., sobald die beiden Finanzminister dies zu leisten in der Lage sind, flüssig gemacht und bei den nächsten Delegationen angefordert werden. Die Form der betreffenden Vorlage wäre seinerzeit noch festzustellen. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v.Krieg¬ hamm e r erklärt zwar, dermalen nicht in der Lage zu sein, ziffernmäßige Angaben über den nächsten Voranschlag zu machen, doch ser er bestrebt, durch möglichste Eliminierung oder Reduktion aller neuen Posten eine größere Steigerung des Budgets, trotz der unvermeidlichen Einstellung des für die Gageregulierung bestimmten Betra¬ ges, hintanzuhalten. Der k.u.k. gemeinsame Finanzminister v. Källay wirft die Frage auf, ob die Heeresleitung die faktische Auszahlung der gesamten 10 950 000 fl. noch in diesem Jahre benötige oder nicht, da eine Erleichterung darin gefunden werden könnte, wenn ein Teil der Summe etwa erst zu Beginn des nächsten Jahres flüssig zu machen wäre. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK Edler v. Krieg- h a m m e r erwidert, daß er im Falle einer bindenden Zusage der beiden Regierungen, die 10 950 000 fl. ratenweise flüssig machen zu wollen, einen Teü der damit zu bestrei¬ tenden Zahlungen auf den Beginn des nächsten Jahres verschieben könnte. Der kg 1. ung. Finanzminister v. Lukäcs spricht die Ansicht aus, daß der einzig korrekte Vorgang darin bestände, die fragliche Summe vor den Delegationen als Nachtragskredit pro 1899 anzusprechen. Der k.k. Finanzminister Kaizl macht demgegenüber geltend, daß ein im Vorjahre von der österreichischen Delegation gefaßter Beschluß sich ausdrücklich gegen derartige Nachtragskredite richte.6 Nach Ansicht des Redners sollte also die ganze Anforderung als eine Post des Extraordinariums von den nächsten Delegationen verlangt und die Zahlungen so eingerichtet werden, daß nur ein kleiner TeU noch heuer, der Rest aber erst etwa im Jänner nächsten Jahres effektuiert werde. Um aber über die Durchführbarkeit dieses Vorganges schlüssig werden zu können, sei ein annähernd sicherer Ausblick auf das nächste Heeresbudget erforderlich. Hiebei müsse es als dringend wünschenswert bezeichnet werden, daß die Heeresleitung es auf sich nehme, c~c Einfigung Szäls. 6 SieheAnm. 5. <pb/>Nr. 25 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7.3.1898 139 dahin zu streben, daß das Erfordernis für die Gageerhöhung möglichst im Rahmen des bisherigen Budgets seine Deckung finde. Es käme nämlich bei Beurteilung der Ausla¬ gen für gemeinsame Zwecke auch der Umstand wesentlich in Betracht, daß das Erträgnis des Zollgefälles in merklichem Sinken begriffen sei. Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs schließt sich diesem Wunsche seines Vorredners auch seinerseits an. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬ hammer kann dermalennurdasVersprechen abgeben, daß er diesemWunsche nach Möglichkeit bei Zusammenstellung des Voranschlages pro 1900 Rechnung tragen werde. Ohne bereits in ziffernmäßige Details eingehen zu können, sei er doch in der Lage, im allgemeinen anzuköndigen, daß sich durch äußerste Reduktion aller neuer Anforderungen das nächste Budget in seiner Gesamtziffer, abzüglich der in ihrer Totalität anzufordemden 10 950 000 fl., dem diesjährigen nähern werde. Ferner erklärt sich Redner bereit, den beiderseitigen Finanzministern ehestens bekanntzugeben, welche neue Forderungen im Voranschläge pro 1900 erscheinen werden sowie welcher Teü der 10 950 000 fl. noch heuer benötigtwerde, und zwar unter Aufstellung einer Liste der etwa von Juli an monatweise flüssig zu machenden Beträge. Die Konferenz nimmt die vorstehenden Erklärungen zur Kenntnis und behält einem späteren Zeitpunkte die Beschlußfassung über die dermalen noch nicht ak¬ tuelle Frage vor, in welcher Form die 10 950 000 fl. von den Delegationen anzu¬ sprechen sein werden, nämlich ob im Rahmen des Extraordinariums oder mittelst einer speziellen Vorlage, und im letzteren Falle, ob als Nachtragskredit pro 1899 oder als Erfordernis pro 1900. Der Vorsitzende konstatiert, daß dieser Gegenstand erledigt ist, und leitet die Beratung über den zweiten Punkt der Tagesordnung ein. [II.]Derk.u.k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v. S p a u n setzt auseinander, daß unsere Kriegsmarine, die ohnedies hinsichtlich ihrer Stärke nur ein Drittel der Marinen zweiten Ranges repräsentiere, unbedingt auf den Punkt gebracht werden müsse, daß sie im Falle einer Mobilmachung wenigstens das nötige Kriegsmaterial besitze. Dies sei heute nicht der Fall, da infolge des beschränkten Rahmens des Budgets die Vorräte sich unter dem Sollbestande befinden. Es müsse aber in dieser Hinsicht in Friedenszeiten vorgesorgt werden, nicht nur, weü man im Falle einer Mobüisienmg nicht mehr darauf rechnen könne, das erforderliche Material aus dem Auslande zu beziehen, sondern weil auch zum Beispiel die moderne Munition einer längeren Zeit zu ihrer Herstellung bedürfe. Woran es besonders fehle, sei Kohle und Munition. Der Sollbestand derKohle sei mit 120 000 Tonnen angenommen worden,was einen Hrp.iTnnnatlir.hen Vorrat bedeuten würde. Der dermalige Vorrat betrage nicht die Hälfte hievon, und selbst mit den jetztprojektierten Anschaffungen werde nur ein Vorrat von kaum 100 000 Tonnen erzielt werden. Der Vorsitzende weist auf die stete Möglichkeit von Komplikationen am Balkan hin, die uns nötigen könnten, auch unsere Marine in der Adria zu einer, wenn auch nur kleinen Aktion zu verwenden. Daß eine solche maritime Aktion heute ausge¬ schlossen erscheine, sei ein Zustand, der auf die Dauer ohne große Gefahr nicht vorhal- <pb/>140 Nr. 25 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7.3.1898 ten könne. Es käme dies praktisch auf dasselbe hinaus, wie wenn wir gar keine Kriegs¬ schiffe besäßen. Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs ersucht um nähere Aufklä¬ rungen über die budgetäre Seite der 2 1/2-Millionen-Forderung. Da von einer vor¬ schußweisen Flüssigmachung dieses Betrages die Rede sei, müsse konstatiert werden, ob an eine Rückzahlung desselben gedacht werde. Ferner sei im vorigen Jahre eine interneVereinbarung zustande gekommen, wonach der Marineverwaltung für die Jahre 1900-1905 jährlich 2 Millionen außerhalb des normalen Budgets zur Verfügung gestellt werden sollen.7 Als definitiv könne diese Vereinbarung allerdings nicht betrachtet werden, da Se. Majestät in der unter Ah. Vorsitze stattgehabten gemeinsamen Mini¬ sterkonferenz zu erklären geruhten, daß für die Zukunft diese Frage noch als offen betrachtet werden müsse.® Redner richtet nun an den k. u. k. Marinekommandanten die Frage, ob derselbe sich seinerseits an jene Vereinbarung zu halten gedenke. Der k.u.k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v. S p a u n erklärt, daß außer den hier in Diskussion stehenden 21/2Millionen und einer Anforderung von circa 200 000 fl. für die Gageerhöhung der nächste Voranschlag für die Kriegsmarine nur eine mäßige Steigerung gegenüber dem diesjährigen Budget aufweisen werde. Wohl aber sei es unmöglich, die 21/2Mülionen etwa aus dem Budget zu bestreiten. Der k. k. Finanzminister Kaizl führt aus, daß in den vorjährigen gemein¬ samen Ministerkonferenzen auch über die Ausrüstung der Kriegsmarine beraten und hiebei das Budget pro 1899 definitiv festgestellt worden sei. Nun komme plötzlich die Anforderung von 21/2 Millionen, welche mit den damals getroffenen Beschlüssen schwer in Einklang zu bringen sei. Es könne einem solchen Vorgänge gegenüber schwer eine entgegenkommende Haltung eingenommen werden. Redner plädiert dafür, daß diese neue Anforderung dem Voranschläge pro 1900 Vorbehalten bleibe. Der V ersitzende legt dar, daß die in Beratung stehende Anforderung eine Folge der im spanisch-amerikanischen Kriege, also nach dem Zeitpunkte der vorjähri¬ gen gemeinsamen Ministerkonferenzen gemachten Erfahrungen sei, welche einerseits den enormen Munitionsverbrauch dargetan, andererseits durch den Umstand, daß die Kohle als Kriegskonterbande erklärt wurde, die Notwendigkeit der rechtzeitigen Be¬ schaffung eines genügenden Kohlenvorrates veranschaulicht hätten. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬ hammer bemerkt hiezu noch, daß die bei der Anschaffung von Munition in Betracht kommenden inländischen Etablissements durchaus nicht für eine Massenerzeugung eingerichtet seien, und daß zum Beispiel zur Herstellung der jetzt in Rede stehenden Munitionsvorräte ein Zeitraum von (mindestens) sechs bis zehn Monaten erforderlich sein werde. 7 Siehe GMR v. 3. 4.1898, GMCZ. 409; GMR. v. 4. 4.1898, GMCZ. 410; GMR. v. 5. 4.1898, GMCZ. 411; GMR. v. 5. 4.1898, GMCZ 412. * GMR. v. 5.4.1898, GMCZ 412. <pb/>Nr. 25 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7.3.1898 141 Der k.k. Ministerpräsident Graf Thun erbittet sich Aufklärungen über die Posten, aus welchen sich die 2 1/2-Mülionen-Anforderung zusammensetzt. Der k. u. k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v. S p a u n teilt mit, daß für Munition 1 355 000 fl., Kohle 885 000 fl., Maschinenbetriebs¬ material 220 000 fl., Minenmaterial 40 000 fl., [zusammen] 2 500 000 fl. angesprochen werden. Der Ick. Ministerpräsident Graf Thun schlägt vor, daß die 885 000 fl. für die Kohle als Nachtragskredit pro 1899 angesprochen werden, da hiefür eine hinreichende Motivierung gegeben sei. Der Rest von circa 1700 000 fl. sollte pro 1900 angefordert werden. Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs führt aus, daß, wenn man von der der Kriegsmarine aufgrund der vorjährigen Vereinbarung konzedierten Summe von 2 Millionen Gulden pro 1900 jetzt 885 000 fl. vorwegnehme, circa 1 200 000 fl. als Grenze der Steigerung des Budgets für das nächste Jahr verbleiben. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v.Krieg¬ hamm e r entgegnet, daß die vom Vorredner erwähnten 2 Mülionen für den Bau und die Ausrüstung neuer Schiffe bestimmt und hiebei die Munition nur in dem beschränk¬ ten Ausmaße vorgesehen gewesen sei, wie es sich seither als unzulänglich erwiesen habe. Der Ick. Ministerpräsident Graf Thun spricht sich dahin aus, daß die Notwendigkeit der mit den 21/2 Millionen zu bestreitenden Anschaffung von Kriegsvorräten wohl als gegeben betrachtet werden, müsse. Es handelt sich somit nur um die Form, in welcher jener Betrag angefordert werden solle. Der Teflbetrag von 885000 fl. für die Kohle könne als Nachtragskredit pro 1899 er¬ scheinen. Der Rest soüte auf das Jahr 1900 überwälzt werden. Es enstehe hiebei die Frage, ob es sich nicht empfehlen würde, diesen Betrag mit dem Spezialkre¬ dite des Heeres per 10950000 fl. zu verschmelzen. Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK Edler v.Krieg¬ hamm e r spricht sich gegen die Verquickung dieser beiden Anforderungen aus. Redner setzt ferner auseinander, daß die Zahlung für die Kohle per 885 000 fl. im Monate Juni fälligwerde, desgleichen die ersten Raten für die Munitionsanschaffungen. Es werde den beiderseitigen Finanzministem ein Ausweis über die monatlich zu effektuierenden Zahlungen zukommen. Auf eine an ihn gestellte Anfrage äußert sich der Icu. k. Marinekomman¬ dant Vizeadmiral Freiherr v. Spaun dahin, daß din der Vorausset¬ zung, daß eine Erhöhung des nächsten Budgets um circa 2 MUliohen Gulden eintrete, sein Voranschlag pro 1900 keine nennenswerte Überschreitung gegenüber jenem für das laufende Jahr aufweisen werde. Auch die vorgesehenen 2 Mülionen für den Bau und die Ausrüstung neuer Schiffe werden keine Steigerung erfahren. Dagegen lasse sich' der Betrag von 1 750 000 fl., welcher jetzt zur Diskussion stehe, nicht im Rahmen des Budgets unterbringen. Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Szell nimmtdieseErklärungen zur Kenntnis und richtet an den k. u. k. Marinekommandanten den dringenden Appell, d~d Einßgung Spauns. <pb/>142 Nr. 26 Gemeinsamer Ministenat, Schönbrunn, 29. 6.1899 abgesehen von der bereits im Vorjahre prinzipiell konzedierten Summe von 2 Millionen, jede Steigerung des Marinevoranschlages tunlichst zu vermeiden. Unter dieser Voraus¬ setzung will auch Redner die 2 1/2- Mülionen-Anforderung nicht beanständen. Anläßlich einer hierauf folgenden Diskussion über die Frage, ob die 1 700 000 fl. gleichfalls als Nachtragskredit pro 1899 oder aber, eventuell mit einer Spezialvorlage, als Anforderung pro 1900 in den Delegationen eingebracht werden sollen, bemerkt der V orsitzende, daß hierüber seinerzeit anläßlich der Beratung des gemeinsamen Voranschlages ein Beschluß zu fassen sein werde. Der Vorsitzende konstatiert hierauf, daß auch der zweite Verhandlungsgegenstand erledigt sei, und schließt die Sitzung. Gohichowski Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Wien, 31. März 1899. Franz Joseph. Nr. 26 Gemeinsamer Ministerrat, Schönbrunn, 29. Juni 1899 RS. (undRK.) Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Gotuchowski, der kgl. ung. Minister¬ präsident v. Szell, der k. k. Ministerpräsident Graf Thun, der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (28.7.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieghammer, der kgl. ung. Landesverteidi- gungsminister GdK. Baron Fej^rväty, der k. k. Landesverteidigungsminister FZM. Graf Welsersheimb, der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs, der k. k. Finanzminister Kaizl. Protokollführer Sektionsrat Freiherr v. Gagem. Gegenstand: Das Projekt des k. u. k. gemeinsamen Kriegsministeis betreffend die Ausgestaltung der Wehrmacht aufgrund eines erhöhten Rekrutenkontingentes. KZ. 66 - GMCZ. 415 Protokoll des zu Schönbnum am 29. Juni 1899 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers und Königs. Se, k. u. k. apost Majestät geruhen die Sitzung zu eröffnen und als deren Gegenstand das den beiden Regierungen auf vertrauliche Weise mitgeteUte Expose des Herrn k. u. k. gemeinsamen Kriegsministers über die Vermehrung des k. u. k. Heeres zu bezeichnen, wobei Allerhöchstdieselben mit besonderem Nachdruck auf die Wich¬ tigkeit und Dringlichkeit dieser Frage hinweisen, an welche bereits vor vier Jahren herangetreten worden sei, ohne daß es seither möglich gewesen wäre, dieselbe einer entsprechenden Lösung zuzuführen.1 Diese Jahre seien verloren, und es müsse dafür gesorgt werden, daß nicht noch mehr kostbare Zeit ungenützt verstreiche. Wenn Se. 1 Ober die Erhöhung des Rekrutenkontingents wurde beraten: GMR. v. 29.8.1896, GMCZ. 393; GMR. v. 30. 8.1896, GMCZ. 394; GMR. v.18.9.1896, GMCZ. 395; des weheren wurden bei einerunter Vorsitz desKaisers abgehaltenen Militärberatung, an der am 7.3.1899 der gemeinsame Kriegsminister, der Generalstabschef und die beiden Landesverteidigungsminister teUnahmen, die weiteren Sitzungen des gemeinsamen Minister- <pb/>