80 Nr. 12 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 31.1.1897 - Protokoll II

        Nr. 12 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1897 - Protokoll II

    ÄS. (undRK.)
    Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Grat Gotuchowski, der kgl. ung. Minister¬
präsident Baron Bänffy, der k. k. Ministerpräsident Graf Badeni, der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v.
Källay, der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieghammer, der kgl. ung. Finanzminister v.
Lukäcs, der k. k. Finanzminister Ritter v. Biliäski (20.2.), der kgl. ung. Handelsminister Baron Däniel, der
k. k. Eisenbahnminister Ritter v. Guttenberg, der k. u. k. Chef des Generalstabes FZM. Freiherr v. Beck
(18.2.).
    Protokollführer Sektionsrat v. Merey.
    Gegenstand: I. Die von der Heeresleitung aus strategischen Rücksichten als notwendig bezeichneten
Eisenbahnbauten. II. Die Herabsetzung des Zolles auf das montenegrinische Hornvieh bei der Einfuhr nach
Dalmatien.

   KZ. 16 - GMCZ. 401
   Protokoll des zu Wien am 31. Jänner 1897 abgehalteten Ministerrates für gemeinsa¬
me Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers und Königs.

   [I.] Se. k.u.k. apost Majestät geruhen die Sitzung zu eröffnen und den
Chefdes Generalstabes aufzufordem, über das Ergebnis der am 30. d. M. stattgehabten
gemeinsamen Ministerkonferenz, welche die von der Heeresleitung aus strategischen
Rücksichten als notwendig bezeichneten Eisenbahnbauten zum Gegenstände hatte, zu
referieren.1

   Der k.u.k. Chef des Generalstabes FZM. Freiherr v. Beck
gibt hierauf eine eingehende Darstellung der einschlägigen Wünsche der Heeresleitung
sowie die hierüber gefaßten und am Schlüsse des betreffenden Konferenzprotokolles
spezifizierten Beschlüsse.

   Se. k.u.k. apost Majetät geruhen den ungarischen Ministerpräsidenten
einzuladen, sich über die Frage des Baues der drei von mUitärischer Seite als wün¬
schenswert erklärten Donaubrücken zu äußern.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy bittet, sich die
definitive Entscheidung hierüber Vorbehalten zu dürfen, möchte aber für den Fall, als
sich die Möglichkeit des Baues einer solchen Brücke ergäbe, jener bei Gombos den
Vorzug geben.

   Se. k.u. k. apost. Majestät geruhen den Bau der Bahn Gabela-Bocche zur
Sprache zu bringen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy erlaubt sich zu
bemerken, daß die Vertreter der kgl. ung. Regierung zwar im Prinzipe nicht gegen
diesen Bahnbau seien, sich aber über diesen Gegenstand, auf welchen sie nicht vorbe¬
reitet waren, dermalen noch nicht bestimmt äußern könnten, sondern sich zuvor näher
informieren müßten.

   Se. k.u. k. apost. Majestät geruhen zu betonen, daß die definitive Stellung¬
nahme der ungarischen Regierung zu dieser Frage, sei es im Korrespondenzwege, sei
es in einer weiteren gemeinsamen Ministerkonferenz, ehestens eintreten müßte.

    GMR. v. 30.1.1897, GMCZ. 398
<pb/>Nr. 12 Gemeinsamer Ministerrcu, Wien, 31.1.1897 - ProtokollII  81

   Der kgl.ung. Ministerpräsident Baron Bänffy gestattet sich zu
erklären, daß seine Äußerung in wenigen Tagen schriftlich erfolgen werde.2

   Se. k. u. k. apost Majestät geruhen hierauf das Projekt des Baues einer
Bahn von Bugojno nach Spalato zur Diskussion zu bringen und zu bemerken, daß die
ganze Hoffnung Dalmatiens auf die Realisierung dieses Projektes gerichtet sei. Mein
könne demnach kaum die für Dalmatien in wirtschaftlicher Beziehung wertlose Bahn
Gabela-Bocche bauen, ohne gleichzeitig auch die Bahn nach Spalato in Angriff zu
nehmen.

   Der kgl. ung. Handelsminister Baron Daniel bittet um das Wort
um darzulegen, daß die Verhandlungen über dieses Projekt dermalen noch im Zuge
seien. Prinzipiell bestehe ungarischerseits keine Einwendung gegen dasselbe, nur müsse
bei dem Umstande, als auch ungarische Interessen dabei auf dem Spiele ständen, der
Wunsch geltend gemacht werden, daß diese Interessen eine entspechende Berücksich¬
tigung finden.

   Der k.u.k. gemeinsame F inanzminister v. Källay bittetkonstatie-
ren zu dürfen, daß in der letzten einschlägigen Antwortsnote der kgl. ung. Regierung
von einer bereits erfolgten Schädigung des imgarischen Importes nach dem Okkupa¬
tionsgebiete durch die auf den bosnisch-hercegovinischen Bahnen geltenden Tarife
gesprochen, hieran anknüpfend der Bau mehrerer gänzlich unproduktiver und einen
Aufwand von 47-50 Millionen erfordernder Bahnen verlangt, und schließlich das Petit
gestellt wird, daß die Bosna-Bahn unter die Tarifhoheit der ungarischen Staatsbahnen
gestellt werde.3 Redner habe in seiner Antwort hierauf den Beweis zu erbringen
getrachtet, daß der ungarische Import nach Bosnien und der Hercegovina nicht nur
nicht aufgehört habe, sondern sogar in Zunahme begriffen sei, daß also auch von keiner
für Ungarn schädlichen Tarifpolitik die Rede sein könne, habe aber gleichzeitig
betonen zu müssen geglaubt, daß er als Leiter der Verwaltung des Okkupationsgebietes
nicht ausschließlich die Interessen eines der Staatsgebiete der Monarchie vertreten
könne. Die Bahn Bugojno-Spalato würde übrigens keineswegs den ungarischen Inter¬
essen abträglich sein, da eine Ablenkung des Verkehres von Fiume nicht zu befürchten
stände, vielmehr würde [sie], aller Voraussicht nach, infolge der wirtschaftlichen
Hebung der von dieser Bahn durchgezogenen Gebiete gerade dem ungarischen
Exporte nach den letzteren einen merklichen Aufschwung verleihen. Die ungarischer¬
seits verlangte Tarifhoheit über die bosnisch-hercegovinischen Bahnen könne aber
schon aus dem Grunde nicht zugestanden werden, weü dann auch der k. k. Regierung
dasselbe Recht zustande.

   Der kgl. ung. Handelsminister Baron Daniel erlaubt sich vor
allem zu bemerken, daß er auf die Diskussion dieser Angelegenheit in der ge¬
meinsamen Ministerkonferenz nicht gefaßt gewesen und daher nicht in der Lage

2 Gotuchowski drängte Bänffy am 21. 2.1897, in der oben genannten Frage Stellung zu nehmen, HHStA.,
    PA. I, Karton 621,78/CdM.; Bänffys Note an Goluchowski v. 26. 2.1897, ebd.; Gotuchowski schickte am
    3.3.1897die Stellungnahme der ungarischen RefferungKällayzu, ebd., 95/CdM.; Källay an Goluchowski

    v. 31.3.1897, ebd., 151/CdM.
3 Aktenstücke über den Zolltariffür die aus Montenegro&#39;einzußhrenden Ochsen aus den Jahren 1895 -98:

    OL, Sektion K-26, ME. Nr. 329/1898.
<pb/>82 Nr. 12 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 31.1.1897 - Protokoll II

sei, diesbezüglich in Details einzugehen. Wenn die ungarische Regierung den Bau
gewisser Bahnen im Okkupationsgebiete angeregt habe, so sei dies nicht etwa
unter der Voraussetzung geschehen, daß Bosnien und Hercegovina für die Kosten
derselben allein aufkommen sollen. Was den Verkehr zwischen Fiume und den
okkupierten Provinzen betreffe, so habe derselbe immerhin eine gewisse Einbuße
erlitten, und würde sich dieselbe nach Redners Ansicht in dem Falle steigern, als
eine andere Bahn zum Meere hergestellt würde.

   Der k.u.k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Golu-
c h o w s k i bittet um das Wort, um auf die praktische Wichtigkeit der Bahn Bugojno-
Spalato hinzuweisen. Mit Rücksicht auf die Lage und Abgeschnittenheit Dalmatiens
von der Monarchie sei dieses Land mehr als irgendein anderes den verschiedensten
politischen Agitationen ausgesetzt, und es wäre daher von großer Wichtigkeit, dieses
Land durch einen für dasselbe nützlichen Bahnbau zu fördern und gleichzeitig mit der
Monarchie mehr zu verbinden.

   Der kk. Eisenbahnminister Ritter v. Guttenberg bittet bemer¬
ken zu dürfen, daß der gleichzeitige Bau der beiden Bahnen nach Dalmatien nicht
möglich wäre.

   Der ku.k gemeinsame Finanzminister v. Källay erlaubt sich
zu erklären, daß bezüglich der Bahn Bugojno-Spalato von bosnischer Seite, wo
es sich allerdings um die bedeutend kürzere Strecke handle, sofort begonnen
werde könnte.

    Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy bittet, sich über
dieses Bahnprojekt noch näher orientieren und erst dann seine Äußerung abgeben zu
dürfen.

    Se. k u. k apost Majestät geruhen eine baldige Erledigung dieser Frage
mit Rücksicht auf die ihr zukommende politische und wirtschaftliche Wichtigkeit als
sehr wünschenswert zu bezeichnen.

    Hierauf geruhen Se. k u. k apost Majestät Sich um den Stand der Ergänzung des
Fahrparkes zu erkundigen.

    Der kk Finanzminister Ritter v. Bilinski gestattet sich zu erklä¬
ren, daß die k k Regierung diesem Zwecke den Betrag von 5 l/2Mülionen zugewiesen
habe. Es würden im Jahre 1897 126 neue Lokomotiven fertiggesteUt werden. Für die
neuen Bahnlinien seien wieder 100 Lokomotiven in Aussicht genommen. An Waggons
würdenheuerund im nächstenJahreje 1000 angeschafft.Auch seitens der Privatbahnen
werden das rollende Material stetig vermehrt.

    Der kgl. ung. Handelsminister Baron Daniel erlaubt sich zu
konstatieren, daß von der ungarischen Regierung im Laufe der nächsten vier bis fünf
Jahre 500 Lokomotiven und 7000 Waggons angeschafft werden.

    Der kk Finanzminister Ritter v. Bilinski bittet, die von der k k.
Regierung hinsichtlich der Bahnhauten übernommenen Verpflichtungen vom finanziel¬
len Standpunkte beleuchten zu dürfen. Es handle sich hiebei ziffernmäßig um den
folgendenVorschlag: Für die neue Transversallinie nach Lemberg 16 500 000 fl., für die
Rekonstruktion der Bahn Sambor-Stryj 100 000 fl., für die Linie Przeworsk-Rzeszow
 4 000 000fl., für die Verbesserung der Bahn Tamow-PrzemySl 100 000 fl., für Waggons
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für die neue Linie Nagy-Berezna-Lemberg 3 000 000fl., für die im Bau befindliche Linie
Stryj-Chödorow 2700 000 fl., für die Linien in Dalmatien 3 000 000 fl., für die Linie
Neumarkt-Landesgrenze 700 000 fl., [zusammen] 30 100 000 fl.

   Nun sei die EinsteUung eines Betrages in das heurige Budget nicht mehr
tunlich, und von 1898 an könne als Maximum ein Betrag von jährlich 7 Millionen
durch vier Jahre hindurch geleistet werden. Die restlichen 2 Millionen müßten auf
das fünfte Jahr verschoben werden. Außerdem sei gleichzeitig auch die Vermeh¬
rung der Fahrbetriebsmittel nötig. Unter diesen Umständen könnte also auch vom
finanziellen Standpunkte die Fertigstellung der Bahnen vor dem Jahre 1901 nicht
durchgeführt werden.

   Der k.u.k. Chef des Generalstabes FZM. Freiherr v. Beck
bittet darauf hinweisen zu dürfen, daß es umso nötiger sei, den Termin für den Ausbau
der neuen Linien so kurzwie möglich festzusetzen, als erfahrungsgemäß eine neue Bahn
in dem ersten Jahre nach ihrer Fertigstellung noch nicht ihre volle Leistungsfähigkeit
besitze und gewöhnlich die Vornahme verschiedener Reparaturen sich als notwendig
erweise. Es wäre daher geboten, auch vor Ablauf des Endtermines die schon fertigen
Teilstrecken in Betrieb zu setzen, um die eventuellen Mängel rechtzeitig beheben zu
können. Ferner sollte schon heuer mit den Studien für die Balm in die Bocche begonnen
werden.

   Se. k. u. k. apost Majestät geruhen Sich zu erkundigen, ob dem Wunsche
der Heeresleitung nach Beistellung einiger Dampfbarkassen in der Bocche Rechnung
getragen worden sei.

   Der k.k.Ministerpräsident Graf Badeni gestattet sich zu erklären,
daß er die Verpflichtung übernommen habe, diesem Wunsche zu entsprechen.

   [H.] Se. k.u. k. apost Majestät geruhen die Diskussion über die Bahnbau¬
ten als geschlossen zu erklären und hierauf die Frage der Herabsetzung des Zolles auf
das montenegrinische Hornvieh bei der Einfuhr nach Dalmatien zur Sprache zu
bringen. Eine Regelung dieser Frage sei nicht nur im Interesse der Vermeidung der aus
dem heutigen Zustande resultierenden häufigen Grenzkonflikte, sondern auch deshalb
nötig, weü das montenegrinische Vieh zur Approvisionierung der Garnisonen in Süd¬
dalmatien gebraucht werde.

   Der k.u. k.gemeinsameMinisterdesÄußernG^afGoluchow-
s k i bittet darlegen zu dürfen, daß ihm die Herabsetzug dieses Zollsatzes von 20 fl. auf
41/2fl. voll begründet erscheine, nachdem es sich nur um eine gewisse, relativgeringfü¬
gige Anzahl von Ochsen einer bestimmten, besonders kleinen Gattung handle, ein Prä-
zedenz gegenüber Serbien und Rumänien ausgeschlossen sei, weü für diese Länder der
vorherige Abschluß einer Veterinärkonvention nötig wäre, und überdies die in Rede
stehende Konzession bloß im Grenzverkehre gemacht wurde. Die k. k. Regierung habe
bereits ihre Zustimmung erteflt, es fehle somit nur die Zustimmung der kgl. ung. Regie-
rung.

   Se. k.u.k. apost Majestät geruhen den ungarischen Ministerpräsidenten
einzuladen, sich diese Frage angelegen sein zu lassen und ehestens seine Antwort zu
erteüen.
<pb/>84 Nr. 13 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 31.1.1897 - Protokoll III

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy gestattet sich
seine Äußerung binnen kürzester Zeit in Aussicht zu stellen.4

   Se. k.u. k. apost Majestät geruhen hierauf die Sitzung zu schließen.

   Ah. E. Ich habe Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
   Wien, 22. Februar 1897. Franz Joseph.

        Nr. 13 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1897 - Protokoll III

    Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Gotuchowski, der kgl. ung. Minister¬
präsident Baron Bänffy, der k. k. Ministerpräsident Graf Badeni, der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v.
KäUay, der k. u. k. gemeinsame Kriegsmimster GdK. Edler v. Krieghammer, der k. u. k. Chef des General¬
stabes FZM. Freiherr v. Beck (18.2).

    Protokollführer Sektionsrat v. Märey.
     Gegenstand: Die Modalitäten der Ängliederung Bosniens und der Hercegovina an die Monarchie im
Falle der Annexion jener Länder.

   KZ. 13 - GMCZ. 402
   Protokoll des zu Wien am 31. Jänner 1897 abgehaltenen Ministerrates für gemein¬
same Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers und Königs.

    Se. k.u.k. apost Majestät geruhen die Diskussion über die von dem
nngarisrhpn Ministerpräsidenten an den gemeinsamen Finanzminister gerichtete Note
zu eröffnen, worin Baron Banffy für den Fall der Annexion Bosniens und der Hercego¬
vina jene gesetzlichen Verfügungen, welche dann zu treffen beziehungsweise abzuän¬
dern wären, bezeichnet und gleichzeitig den Antrag gestellt hat, daß eine den
tatsächlichen Kosten der bosnisch-hercegovinischen Truppen entsprechende Summe
als Beitrag jener Länder zu den gemeinsamen Ausgaben vorwegzunehmen und dann
das bosnisch-hercegovinische Budget auf Basis des verbleibenden Restes der Landes¬
einnahmen einzurichten wäre.1 Wenn auch diese Frage momentan nicht akut sei, solle
darüber doch schon jetzt ein Beschluß gefaßt werden, damit seinerzeit keine Schwie¬
rigkeit bezüglich dieses Punktes entstehe.

    Der k.u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay bittet um das
Wort, um zunächst darzulegen, daß es bisher mangels der nötigen Zeit noch nicht
möglich gewesen sei, das Einvernehmen mit den beiderseitigen Ministerpräsidenten
über die im Falle der Annexion Bosniens und der Hercegovina zu treffenden respektive
 abzuändemden gesetzlichen Verfügungen zu pflegen. Dies werde aber im Laufe der
nächsten Zeit geschehen.

 4 Bänffy an Gotuchowski v. 11.3.1897(unter bestimmten Bedingungen stimme er derHerabsetzung derZölle
     zu). Dies teilte Gotuchowski am 16.3.1897Badeni mit, AVA., MP. 1897, Karton 33, Nr. 327.

 1 Siehe GMRProL v. 30. &amp; 1896, GMCZ 394, Anm. 4. Vgl. auch GMR. v. 30.1.1897, GMCZ. 399.
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