48 Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14.1.1897

im allgemeinen fixierten Rekrutenkontingente die faktische Aushebung der betreffen¬
den Anzahl von Rekruten noch von einem alljährlich zu votierenden Gesetze abhänge,
werde auch pro 1897 ein derartiges weiteres Gesetz nötig sein. Redner hält es im Falle
eines günstigen Fortganges der parlamentarischen Verhandlung der Ausgleichsvorla¬
gen für möglich, daß noch vor den im Herbste 1897 einzuberufenden Delegationen ein
solches Gesetz mit rückwirkender Kraft für die vorhergegangene Rekrutenaushebung
eingebracht und votiert werde, welches verfügen werde, daß aus der Zahl der pro 1897
assentierten Rekruten ein für die Ersatzreserve bestimmter Teil in das stehende Heer
eingereiht werde.

   Se. k. u. k. apost Majestät geruhen den Zeitpunkt der Kündigung des Zoll-
und Handelsbündnisses zur Sprache zu bringen.

   Der k.k. Ministerpräsident Graf Badeni gestattet sich diesbezüg¬
lich zu erklären, daß die Kündigung so spät als möglich, somit erst im Dezember des
laufenden Jahres erfolgen werde.

   Se. k.u.k. apost. Majestät geruhen sodann Sich um den Stand der Ver¬
handlungen über die in der gemeinsamen Ministerkonferenz vom 29. August 1. J. aus
militärischen Rücksichten beschlossenen Eisenbahnbauten zu erkundigen.5

   Aus den diesfalls von den beiden Ministerpräsidenten erteüten Auf¬
klärungen geht hervor, daß die in dieser Hinsicht von jener Konferenz ins Auge gefaßten
Maßnahmen einverständlich von den beiden Regierungen eingeleitet worden sind.

   Hierauf geruhen Se. k.u. k. apost Majestät die Sitzung zu schließen.

   Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
   Budapest den 2. Oktober 1896. Franz Joseph.

                  Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1897

    RS. (undRK.)
    Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy, der k. k. Ministerpräsident Graf Badeni,
der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay, der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v.
Krieghammer, der k. u. k. Chef des Generalstabes FZM. Freiherr v. Beck (25.1.).
    Protokollführer. Sektionsrat v. Mdrey.
    Gegenstand: Die im Interesse einer rascheren Vervollständigung der Schlagfertigkeit der Armee von
der Kriegsverwaltung gestellten außerordentlichen Mehrforderungen.

   KZ. 7 - GMCZ. 396
   Protokoll des zu Wien am 14. Jänner 1897 abgehaltenen Ministerrates für gemein¬
same Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des
Äußern Grafen Gohichowski.

   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und bezeichnet als den Gegenstand der
Konferenz die Besprechung der von dem gemeinsamen Kriegsministerium angefertig¬
ten Zusammenstellung jener Summen, welche im Interesse einer möglichst raschen

s GMR. v. 29.8.1896, GMCZ. 393.
<pb/>Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14.1.1897  49

Vervollständigung der Schlagfertigkeit der Armee in den nächsten zwei Jahren außer¬
halb des Budgets flüssig zu machen wären.1 Die Notwendigkeit, diese Angelegenheit in
der Ministerkonferenz zu beraten, habe sich dadurch ergeben, daß jene Zusammen¬
stellung, welche den beiden Herren Ministerpräsidenten behufs ihrer Zustimmung
mitgeteüt wurde, denselben stur Äußerung mancher Bedenken Anlaß gab. Es scheine
hiebei ein Mißverständnis obzuwalten, welches vielleicht durch den nicht ganz klar
gehaltenen Wortlaut der betreffenden Note des gemeinsamen Kriegsministeriums
entstanden sein dürfte. Der Herr k. k. Ministerpräsident sei zwar prinzipiell geneigt,
Mehrforderungen zum Zwecke der Vervollständigung der Schlagfertigkeit der Armee
zuzustimmen, hege aber gegen den hiefür in Vorschlag gebrachten Modus procedendi
Bedenken, indem er nur die Einbringung eines Nachtragskredites pro 1897 als zulässig
ansehe, bezüglich der auf das Jahr 1898 entfallenden Suromen aber die verfassungsmä¬
ßige Bewilligung der diesjährigen Delegationen als unerläßlich bezeichnet.2 Demgegen¬
über weist der Vorsitzende darauf hin, daß in der unter Ah. Vorsitze am 18. September
v. J. stattgehabten Ministerkonferenz der Herr gemeinsame Kriegsminister eingeladen
wurde, jene dringend notwendigen militärischen Anschaffungen und Bauten, welche
innerhalb der Jahre 1897 und 1898 durchgeführt werden müssen, zu präliminieren,
wobei in Aussicht genommen war, daß die beiderseitigen Regierungen ihm aufgrund
dieses Präliminares einerseits die Ermächtigung erteüen, sogleich mit den einschlägigen
Bestellungen zu beginnen, und andererseits die Verpflichtung übernehmen, diese
Forderungen seinerzeit in den Parlamenten zu vertreten. Die Notwendigkeit der sofor¬
tigen Bestellungen sei ebensosehr durch die Vorbereitungen und Investitionen, welche
die staatlichen und privaten Fabriken zu diesem Zwecke zu machen haben werden, als
auch im Interesse der Verbilligung des anzuschaffenden Materiales gegeben. Wann die
für die einzelnen Bestellungen entfallenden Summen tatsächlich zu zahlen sein werden,
lasse sich dermalen noch nicht bestimmen. Aus dem Gesagten ergebe sich, daß heute
schon die beiden Regierungen ihre Zustimmung zur Vornahme der Bestellungen
erteüen und gleichzeitig die prinzipielle Verpflichtung übernehmen müssen, für die
Bedeckung der Gesamtsumme - wenn diese auch zu verschiedenen, heute noch nicht
fixierbaren Terminen werde verausgabt werden - aufzukommen.

   Der Herr kgl. ung. Ministerpräsident habe sich in seiner Antwort gleichfalls prinzi¬
piell geneigt gezeigt, Mehrforderungen zum gedachten Zweck zuzustimmen, jedoch die
Frage aufgeworfen, ob es nötig sei, schon heute über deren Höhe und die Art ihrer
Bedeckung schlüssig zu werden.3 Der Vorsitzende möchte diesbezüglich auf die politi¬
sche Lage verweisen, welche zwar eine größere Komplikation für die nächste Zeit nicht
unbedingt involviere, aber schon angesichts ungewisser und von uns unabhängiger
Faktoren, wie der Gestaltung der Dinge in Konstantinopel, der Haltung des Kaisers von
Rußland und seines neuen Ministers des Äußern4 gegenüber der weiteren Entwicklung

1 Siehe GMRProL v. 1&amp; 9.1896, GMCZ 395, Anm.2.
2 Badeni an Goiuchowski v. 5.1.1897, HHStA., PA. I, Karton 621,16/CdM.
3 Bänffy an Goiuchowski v. 10.1.1897, ebd., 17/CdM.
4 Der russische Außenminister Alexei Borissowitsch Fürst Lobanow-Rostowsld verstarb am 31. &amp; 1896. Zu

    seinem Nachfolger ernannte der Zar im September Graf Michail Nikolajewitsch Murawjow, der bis
     21. 6.1900im Amt blieb.
<pb/>50 Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14.1.1897

der Lage im Oriente etc. Gefahren in sich schließe, welche dem Leiter der auswärtigen
Angelegenheiten die Pflicht auferlegen, auf ehebaldigste FertigsteUung der Schlagfer¬
tigkeit der Armee aus dem Grunde zu dringen, damit die Monarchie im gegebenen
Momente mit Autorität und Nachdruck auftreten könne. Von diesem Standpunkte aus
sei also die Durchführung jener Maßnahmen, welche, nach Angabe der Kriegsver¬
waltung, zur vollen Schlagfertigkeit der Armee noch fehlen, unvermeidlich und un¬
aufschiebbar. Wenn der Herr kgl. ung. Ministerpräsident ferner die von der Kriegsver¬
waltung hiefür präliminierten Summen als über den Rahmen jener außerordentlichen
Ausgaben hinausgehend betrachtet, welche in der vorjährigen gemeinsamen Minister¬
konferenz ins Auge gefaßt wurden, so könne der Vorsitzende diese Auffassung nicht
teüen. Es sei nämlirh einerseits der organisatorische Ausbau der Armee, andererseits
aber die Verausgabung eines einmaligen Betrages in Aussicht genommen worden,
welch letzterer ohne Rücksicht auf die Erhöhung des Rekrutenkontingentes dem
Zwecke der raschen Vervollständigung der Schlagfertigkeit der dermaligen Armee zu
dienen hätte. Der heute in Diskussion stehende Betrag von 45Mülionen sei also ein Teü
jener gesamten Summe von über 100 Millionen, auf welche die militärischen Mehr¬
erfordemisse präliminiert worden sind.

    Der k.u.k gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬
hammer legt hierauf dar, daß der fragliche Betrag von 45 Mülionen als ein einheit¬
licher Kredit gedacht sei, dessen Ausdehnung auf zwei Jahre nur aus dem Grunde
erfolge, weü sich die einschlägigen Anschaffungen in einem Jahre nicht effektuieren
ließen. Es sei dermalen nicht möglich zu fixieren, welche Teübeträge jener Summe im
Jahre 1897 und welche im Jahre 1898 zu zahlen sein werden. Jede Berechnung, welche
man heute darüber aufstellen würde, wäre unsicher. Wohl aber sei es unerläßlich, schon
jetzt die gesamten Bestellungen zu machen, da sowohl im Arsenale wie in den Fabriken,
die hiebei in Frage kommen, zur Ausführung dieser Bestellungen Vorbereitungen und
Investitionen nötig sind, welche allein schon sechs bis sieben Monate beansprachen.
Was den Zusammenhang dieses Kredites mit der Mehrforderung für den Ausbau der
Wehrmacht betrifft, so greife der erstere - wie schon aus den einzelnen Posten hervor¬
gehe - auf letztere hinüber, so daß mit den in Rede stehenden 45 Millionen schon ein
Teü dessen geleistet und vorbereitetwerde, was mit dem circa 100 Mülionen betragen¬
den künftigen außerordentlichen Mehrerfordemisse bestritten werden soll.

    Der k.u.k. gemeinsame Finanzminiser v. Källay hat nicht die
Absicht, die von der Kriegsverwaltung aufgestellte Berechnung ziffernmäßig zu prüfen,
 da er sich hiezu nicht für kompetent erachtet. Auch die politische Seite der Frage sei
 bereits von dem Herrn Vorsitzenden hinreichend beleuchtet worden. Redner möchte
 somit nur noch auf ein Moment aufmerksam machen, welches er als Leiter der Verwal¬
 tung der okkupierten Provinzen näher zu beobachten und zu beurteüen Gelegenheit
 habe. Es seien dies jene sehr wichtigen und für die nächste Zukunft bedeutsamen
 partiellen Bewegungen, welche sich schon dermalen im Oriente und auf der Balkan¬
 halbinsel bemerkbar machen und sich nicht nur auf Armenien und Kreta beschränken,
 sondern bereits nahe an unserer Grenze auftreten. Komme es, wozu alle Anzeichen
 vorhanden seien, zu einer größeren Bewegung in Mazedonien, so werde dieselbe, selbst
 wenn die Türken nochmals ihrer Herr würden, auf die Nachbarländer Serbien, Bulga-
<pb/>Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14.1.1897     51

rien und Montenegro hinübergreifen, und es entstände dadurch eine Situation, welche
die Monarchie in die Notwendigkeit versetzte, zwar voraussichtlich keine materielle
Einwirkung, wohl aber eine diplomatische Stellung, auch ohne Rücksicht auf die
anderen Machte, zu nehmen. Eine solche diplomatische Stellungnahme habe aber,
wenn sie einen Effekt erzielen soll, zur Voraussetzung, daß man sich dabei auf die
Müitärmacht stützen könne. Von einer solchen energischen, des müitärischen Rück¬
haltes nicht entbehrenden Haltung sei nicht nur die Herbeiführung einer Komplikation
nicht zu befürchten, sondern die letztere werde vielmehr auf diese Art am besten
vermieden. Redner führe dies an, um auch von diesem Standpunkte aus die Notwen¬
digkeit darzutun, die in Beratung stehenden Vorkehrungen und Anschaffungen unver-
weüt und ohne den dafür erforderlichen Kredit zu teüen durchzuführen.

   Der Vorsitzende möchte dem Vorredner für die Beleuchtung danken, welche
derselbe von seinem Standpunkte der Frage angedeihen ließ, und sich seinen Worten
vollinhaltlich anschließen. Weder er selbst, noch der Herr gemeinsame Finanzminister
hätten die Absicht, die Lage düsterer zu schüdern, als sie sei, aber es dürfte nicht
verkannt werden, daß in sehr absehbarer Zeit auf der Balkanhalbinsel Zustände
eintreten könnten, welche die Nachbarmonarchie zur SteUungnahme zwängen.

   Der k.u.k. Chef des Generalstabes FZM. Freiherr v. Beck
spricht vor allem seine volle Zustimmung zu den Ausführungen des Vorsitzenden aus.
Die Heeresleitung habe seit Jahren das Ziel im Auge, die Armee auf einen möglichst
schlagfertigen Zustand zu bringen. Diese Erwägung habe auch zu den für die nächste
Zeit in Aussicht genommenen Mehrforderungen geführt. Da aber aus parlamentari¬
schen Rücksichten erst von dem Jahre 1898 an auf den Ausbau der Wehrmacht in
größerem Maßstabe gerechnet werden könne, müsse dermalen noch die Armee in
ihrem jetzigen Umfange als Basis für die dringendsten Vorkehrungen angenommen
werden, und auf dieser Grundlage sei auch die vorliegende Zusammenstellung des
gemeinsamen Kriegsministeriums ausgearbeitet worden. In dieselbe seien nur jene
Punkte aufgenommen worden, welche einerseits als die dringlichsten erschienen, an¬
dererseits längere Zeit zu ihrer Durchführung erheischen.

   Redner gibt hierauf eine ziffernmäßige Darstellung jener namhaften militärischen
Mehrauslagen, zu welchen sich in den letzten Jahren die anderen Großmächte, wenn
dieselben auch zum TeUe an der orientalischen Frage minder nahe als wir interessiert
sind, entschlossen haben. Es ergibt sich daraus, daß dieselben unverhältnismäßig
größere Opfer für den Ausbau und die Erhöhung der Schlagfertigkeit ihrer Armeen

gebracht haben als wir.
    Zur Illustrierung der Dringlichkeit der einzelnen Posten des 45-Millionen-Kredites

übergehend, bemerkt Redner, daß die Anlage weiterer Befestigungen in Pola unerlä߬
lich sei. Bei dem heutigen Verhältnisse der maritimen Streitkräfte der verschiedenen
Mächte im Mittelmeere könne unsere Flotte eventuell so bedroht werden, daß sie
gezwungen wäre, sich zurückzuziehen und in Pola zu konzentrieren. Daselbst sei zwar
der innere Hafen genügend gesichert, aber zur Befestigung der Reede von Fasana sei
erst ein Fort im Baue und dadurch die Einfahrt von Norden geschützt, die südliche
Einfahrt entbehre aber noch des fortifikatorischen Schutzes. Ein weiteres Postulat der
Kriegsverwaltung sei die Armierung der Befestigungen von Pola imd Cattaro mit

                                                i
<pb/>52 Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14.1.1897

schweren Geschützen, ferner die Auswechslung der noch aus dem Jahre 1861 stammen¬
den Geschütze in den galizischen Befestigungen gegen solche eines neuen Modells
sowie die Ausgestaltung des Belagerungsparkes. Für alle diese Geschützanschaffungen,
ob sie nun bei der Firma Krupp oder bei inländischen Firmen oder endlich im Arsenale
ausgeführt werden, sei schon mit Rücksicht auf die nötigen zeitraubenden Vorberei¬
tungen und Einrichtungen die sofortige Bestellung unerläßlich, wenn man die Geschüt¬
ze im Laufe zweier Jahre haben wolle. Zur Begründung der Post für Gewehre könne
darauf hingewiesen werden, daß unsere gesamten Reservevorräte dermalen kaum mehr
als 80 000 Stück betragen. Auch die Ergänzung des Train- und Sanitätsmateriales sowie
des Vorrates an Zelten sei eine unabweisbare Forderung.5

   Hinsichtlich der vom politischen Standpunkte geltend gemachten Momente möchte
Redner, ohne sich darüber in weitere Erörterungen einzulassen, nur den slawisch-or¬
thodoxen und daher in erster Linie ungarnfeindlichen Charakter jener Bewegung,
welche sich auf der Balkanhalbinsel vorbereite, betonen. Auch dürfe nicht übersehen
werden, daß im Falle von Komplikationen an der Südgrenze der Monarchie Deutsch¬
land, insolange als Frankreich nicht aktiv Stellung dazu nimmt, sich kaum sehr für
unsere dortigen Interessen einsetzen wird, und daß wir somit auf uns selbst angewiesen
wären. Umso mehr sei es geboten, der Armee jene Mittel zu gewähren, welche sie in
die Lage setzen, der Autorität der Monarchie den nötigen Nachdruck zu verleihen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy will weder den
Ausführungen des Vorsitzenden über die auswärtige Situation, noch jenen der Heeres¬
leitung bezüglich der Notwendigkeit gewisser militärischer Mehrforderungen entge¬
gentreten, kann sich aber nicht jenen Schwierigkeiten verschließen, welchen die
Durchführung der betretenden Maßnahmen seitens der Parlamente begegne, in
welchen es ja den Ministerpräsidenten obliegen werde, diese Mehrforderungen zu
vertreten. In der Form, in welcher die Kriegsverwaltung den 45-Millionen-Kredit
beanspruche, sei es aber schwierig, wenn nicht unmöglich, denselben im ungarischen
Reichstage zu vertreten. Sei die Dringlichkeit dieser Mehrforderungen gegeben, so
wäre es natürlicher und den parlamentarischen Gewohnheiten entsprechender, wenn
man die Entscheidung hierüber den Delegationen überließe. Redner verkenne indessen
nicht, daß dann bei diesem Anlasse Aufklärungen gegeben werden müßten, die zu
erteüen nachteilig, ja vielleicht ausgeschlossen wäre. Andererseits werde der 45-Millio-
nen-Kredit als ein Teü des 100-Millionen-Kredites bezeichnet, welch letzterer aber den
Delegationen noch imbekannt sei. Der geplante Ausbau der Wehrmacht involviere
unter anderem auch eine Änderung des Wehrgesetzes. Da diese Frage aber in der
nächsten Zeit noch nicht aufgeworfen werden dürfe, sei es bedenklich, den eigentlich
schon auf der Änderung des Wehrgesetzes als Voraussetzung basierten 45-Millionen-
Kredit bereits jetzt in Anspruch zu nehmen. Es handle sich also darum, allen diesen

5 MitdenBefesügungsarbeiten undderenAuswirkungen aufdasBudgetbefaßtesich bereits eine am 17.2.1896
      unter dem Vorsitz des Kaisers (und unter Teilnahme der drei gemeinsamen Minister und des Marinekom¬
     mandanten sowie des Generalstabschefs) abgehaltene rfttasi&quot; gemeinsame Ministerratssitzung, KA.,
     MKSM. 20-1/3/1896. Vgl. auch die Denkschrift des Generalstabschefs pro 1897 über die allgemeinen
     militärisch-politischen Verhältnisse v. 4.1.1898, ebd. 25-1/1/1898.
<pb/>Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14.1.1897  53

Schwierigkeiten gegenüber eine Form zu suchen und zu finden, welche es den beider¬
seitigen Ministerpräsidenten ermögliche, den Gegenstand in den Parlamenten zu ver¬
treten. Andernfalls könnten, speziell in Ungarn, innere Komplikationen eintreten,
welche sehr große Gefahren in sich bergen würden. Es genüge in dieser Richtung, an
die im Jahre 1878 in Ungarn anläßlich der bosnischen Okkupation im Kabinette
eingetretene folgenschwere Krise zu erinnern.6 Ganz anders und wesentlich günstiger
ständen die Aussichten in bezug auf die Parlamente, wenn der ganze Plan der Kriegs¬
verwaltung bezüglich des Ausbaues der Wehrmacht schon jetzt oder im Herbste offen
dargelegt werden könnte. Da dies offenbar nicht gewünscht werde, sei es nötig, in der
nächsten Zeit, wo noch andere große Fragen, wie der Ausgleich, ihrer Lösung harren,
eine Form zu finden, in welcher die beiderseitigen Regierungen die Vertretung der in
Rede stehenden Mehrforderungen in den Legislativen mit möglichster Vermeidung
ernster parlamentarischer Schwierigkeiten zu übernehmen in der Lage wären.

    Der k.k. Ministerpräsident Graf Badeni erklärt, sowohl die politi¬
schen Darlegungen als auch die vom müitärischen Standpunkte vorgebrachten
Momente durchwegs zu akzeptieren. Er rechne also mit der Tatsache, daß die Kriegs¬
verwaltung 45 Millionen brauche, und zwar daß sie schon heute der Ermächtigung
bedürfe, sich bis zu diesem Betrage zu engagieren, ohne in der Lage zu sein, die
wirklichen Ausgaben, je für die Jahre 1897 und 1898, zu präzisieren. Es handle sich
somit um zwei Dinge: um die Verantwortlichkeit und um die Beschaffung der Geldmit¬
tel. Die erstere wolle Redner übernehmen in der Voraussetzung, daß es unumgänglich
notwendig sei, daß die Kriegsverwaltung schon jetzt in diese Verpflichtungen eintrete.
Bezüglich des zweiten Punktes sei es aber nötig zu wissen, wann und wieviel die
Regierungen zu leisten haben werden.

   Der Vorsitzende richtet an den Herrn gemeinsamen Kriegsminister im Inter¬
esse eines klaren Verständnisses der ganzen Angelegenheit das Ersuchen, den Zusam¬
menhang des 45-Millionen-Kredites mit dem 100-Mülionen-Kredite näher zu
beleuchten.

   Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬
hammer konstatiert, daß allerdings die Summe vön 45 Millionen sich als ein a conto
des 100-Millionen-Kredites darstelle, meint jedoch, daß dies den Delegationen nicht
gesagt zu werden hätte. Wohl aber könnte denselben der gesamte 45-Millionen-Kredit
nicht verheimlicht werden, und würde Redner sich anheischig machen, die einschlägige
Verantwortung vor den Delegationen zu übernehmen und denselben auseinanderzu¬
setzen, daß die Kriegsverwaltung, angesichts der im Winter bestandenen kritischen
Situation und mit Rücksicht auf den ungenügenden Stand, in welchem sich die Waffen¬
vorräte sowie einzelne fortifikatorische Bauten befunden hätten, sich genötigt gesehen
habe, die fraglichen Anschaffungen und Vorkehrungen zu treffen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy bemerkt demge¬
genüber, daß die Angelegenheit in weiterer Linie doch vor die Parlamente komme, daß

6 Trotz der Regierungsschwierigkeiten Kälmän Tiszas kam es in Ungarn wegen der Okkupation nicht m einer
     ähnlichen Krise wie die der österreichischen liberalen Reperung. Siehe KovAcs, Magyarorszäg tört£nete
     1848-1890, Bd. 21200-1202.
<pb/>54 Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14.1.180?

überdies die Vorlage an die Delegationen die Zustimmung der beiderseitigen Regie¬
rungen zur Voraussetzung habe, und daß daher immerhin die Ministerpräsidenten
gleichfalls die Verantwortung trügen und die Sache zu vertreten genötigt seien.

   Der Vorsitzende gibt der Meinung Ausdruck, daß es sich heute noch nicht
bestimmen lasse, was man den Delegationen werde sagen können. Zur Zeit der Einbe¬
rufung derselben könne die Situation eine solche sein, daß es geboten erscheine, jedes
Aufsehen zu vermeiden. Heute, nachdem die Dringlichkeit der von der Kriegsverwal¬
tung verlangten Mehrausgaben dargetan sei, erweise es sich als notwendig, die betref¬
fenden Mittel sicherzusteüen und zu diesem Zwecke wären dermalen auch schon die
beiden Finanzminister zur Lösung dieser Frage heranzuziehen.

   Der kgl. ung. MinisterpräsidentBaron B änffy kann sich in dieser
Beziehung auch des weiteren Bedenkens nicht erwehren, daß durch diese bedeutenden
Mehrauslagen die Budgets, die sich dermalen so ziemlich im Gleichgewichte befänden,
wieder ein Defizit aufweisen würden, was äußerst ungünstige Folgen, die sich auch in
der Stellung der Monarchie nach außen hin geltend machen würden, nach sich zöge.

   Der Vorsitzende spricht seine Ansicht dahin aus, daß, nachdem für die
Bedeckung des lOO-Mülionen-Kredites eine Anleihe ins Auge gefaßt war, auch die
damit inVerbindung stehende Summevon 45Millionen imWege einerAnleihe gedeckt
werden könnte. Diese Anleihe würde sich jedoch als eine Investitionsanleihe darsteUen
und daher noch kein Defizit bedeuten.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy bemerkt hierauf,
daß bisher noch nie eine Anleihe für gemeinsame Zwecke aufgenommen worden sei,
und daß eine solche im ungarischen Reichstage den größten Schwierigkeiten begegnen
würde.

   Der k.k. Ministerpräsident Graf Badeni stellt den Antrag, die
Konferenz möge die Darlegungen über die äußere Lage sowie die von der Kriegsver¬
waltung gestellten Forderungen zur Kenntnis nehmen und die letztere gleichzeitig
ersuchen, sie möge genau präzisieren, 1. welcher Teü der mit dem 45-Mülionen-Kredite
durchzuführenden Maßnahmen schon in den bisherigen Budgets als Rate figurierte,
und welcher Teü neue Forderungen betreffe; 2. bis zu welchem Punkte die Kriegsver¬
waltung es für nötig halte, sich schon jetzt bezüglich dieser 45 Millionen zu engagieren;
3. wie sich die Kriegsverwaltung die einzelnen fällig werdenden Zahlungen vorstelle.
Wenn die Antwort auf diese Fragen schriftlich erteflt werden wird, würden die beider¬
seitigen Ministerpräsidenten mit den Finanzministem Rücksprache pflegen, um
danach beurteüen zu können, inwieweit sie in der Lage sind, die Deckung jener
Auslagen zuzugestehen, ohne zuvor an die Vertretungskörper heranzutreten.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy nimmt diesen
Antrag an, betont jedoch, daß er damit noch keine Verpflichtung bezüglich des Meri¬
tums der Sache übernehmen könne. Dies würde er erst dann in der Lage sein zu tun,
wenn eine Form gefunden wäre, welche es ihm ermöglichte, diese Ausgaben vor dem
Reichstage zu vertreten, ohne dadurch die parlamentarische Situation zu kompromit¬
tieren und gefährliche innere Komplikationen heraufzubeschwören. Die Modalität, von
der jetzt die Rede sei, stelle sich nur als eine halbe Maßregel dar, da man den
Vertretungskörpem den ganzen Umfang der Angelegenheit doch nicht darlegen wolle.
<pb/>Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14.1.1897  55

Redner würde vorziehen, offen aufzutreten, und wäre in diesem Falle bereit, nicht nur
die in Rede stehende, sondern auch weitergehende Forderungen, und zwar voraussicht¬
lich mit Erfolg zu vertreten.

   Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK.Edlerv.Krieg¬
hamm e r erblickt in dem Vorgehen, welches zur Erwägung steht, keine Verheimli¬
chung, da die Auslagen, um die es sich handelt, auch für die dermalige Armee - ohne
Rücksicht auf deren geplanten Ausbau - nötig wären.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy erwidert hierauf,
daß immerhin in den früheren Delegationen diese Forderungen nicht vorgebracht
worden seien und daher jetzt ein gewisses Aufsehen erregen müßten. Die Delegationen
würden also hinter diesen neuen Forderungen entweder pro praeterito eine Verheim¬
lichung oder pro futuro eine gleichfalls uneingestandene Absicht - z. B. jene der
Vermehrung der Armee - suchen.

   Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬
hammer entgegnet, daß die einzelnen Posten des 45-Mülionen-Kredites alle schon
in den früheren Delegationen vorgekommen seien und ja nur die Beschleunigung des
Tempos bei den betreffenden Bauten und Anschaffungen beabsichtigt sei. Es sei nicht
anzunehmen, daß die Delegationen daraus auf die Absicht einer Vermehrung des
Heeres schließen würden, da ja für diesen Fall zunächst Monturen, Unterkünfte und
dergleichen in Betracht kämen, somit Auslagen, die in der vorliegenden Zusammen¬
stellung nicht erscheinen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy befürchtet über¬
dies, daß seinerzeit, nach der Durchführung der Erhöhung des Rekrutenkontingentes,
wieder Mehrforderungen analog jenen auftauchen werden, welche dermalen für die
heutige Armee den ^Betrag von 45 Millionen ausmachen. Es seien also Zweifel darüber
zulässig, ob diese 45 Millionen in jenen lOO-Mülionen-Kredit eingerechnet werden
können.

   Der k.u.k. Chef des Generalstabes FZM. Freiherr v. Beck
bezeichnet ausdrücklich den 45-Millionen-Kredit alseinen Teü des 1OO-Millionen-Kre-
dites. Allerdings aber habe die Kriegsverwaltung auch ihre heutigen Anforderungen
auf das Minimum beschränkt, und sei es nicht ausgeschlossen, daß in Zukunft die
Notwendigkeit eintrete, neue Mehrforderungen aufzustellen. So würde die von mehre¬
ren Großmächten bereits beschleunigte Vermehrung der Artillerie sowie die steten
Veränderungen und Verbesserungen der Geschützsysteme früher oder später auch uns
zu größeren Ausgaben auf diesem Gebiete zwingen.

   Der k.u.k. gemeinsame Finanzminister v. Källay möchte zur
Feststellung der Natur dieses 45-Millionen-Kredites daran erinnern, daß die seinerzeit
mit circa 100 Millionen präliminierte Mehrforderung aus zwei Teüen bestand, nämlich
einerseits aus den Auslagen für die Vermehrung des Heeres und andererseits aus den
Posten gewisser Investitionen für diesen Zuwachs, und gleichzeitig auch für die derma¬
lige Armee. Der 45-Millionen-Kredit bezog sich somit auf diesen letzteren TeU der
gesamten Mehrforderung, und sollen bei der seinerzeitigen Vorlage über die letztere
die Auslagen für Investitionen um jenen Betrag vermindert werden, der sich auf das
heutige Heer bezieht. Redner glaubt auch im Namen seiner gemeinsamen Ministerkol-
<pb/>56 Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14.1.1897

legen sagen zu können, daß die gemeinsame Regierung, welcher die Erreichung des
Zieles am Herzen liegt, die aber gleichzeitig die den beiden Herren Ministerpräsiden¬
ten vor Augen befindlichen Schwierigkeiten nicht verkennt, jede Methode akzeptieren
werde, welche den beiden Regierungen als die bequemste erscheine. Es sei also Sache
der beiden Herren Ministerpräsidenten, sich über diese Methode zu einigen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy äußert sich dahin,
daß es ihm am erwünschtesten erschiene, wenn es möglich wäre, den Vertretungskör-
pem ganz reinen Wein einzuschenken. In diesem Falle würde ihm auch die Forderung
eines noch höheren Betrages keine Bedenken einflößen. Dies müßte aber dann ehestens
geschehen.

   Der Vorsitzende würde von seinem Standpunkte dieser Methode gleichfalls
den Vorzug geben. Wenn die gemeinsame Regierung dies nicht ins Auge gefaßt habe,
so sei dies nur infolge der einschlägigen Bedenken der beiden Regierungen geschehen,
welche sich hiebei auf die eventuelle Gefährdung des Ausgleiches beriefen.

   Der kgl. ung. MinisterpräsidentBaronBänffy setzt auseinander,
daß er allerdings der Meinung sei, eine so einschneidende Frage wie die Erhöhung des
Rekrutenkontingentes könne in den Parlamenten nur nach dem Perfektwerden des
Ausgleiches in Angriff genonunen werden. Wenn aber die militärischen Mehrforderun¬
gen durch einen entsprechenden Hinweis auf die äußere Lage genügend motiviert
werden können. Würde Redner seitens der Delegationen keinen wesentlichen Wider¬
stand vorhersehen. Wohl seien aber in diesem Falle der Eindruck und die Folgen zu
überlegen, welche ein solches Vorgehen im Auslande hätte.

   Der Vorsitzende hält dafür, daß im Auslande kein wesentlicher Eindruck zu
besorgen wäre, da ja die Erklärungen der Regierung nicht alarmierend gefaßt zu sein
brauchten. Übrigens werde ein einmaliges Mehrerfordemis auch im Auslande vielleicht
weniger Aufsehen machen, als sukzessive Teilforderungen. Die Diskussion resümie¬
rend, erklärt sodann der Vorsitzende, daß zunächst die von dem gemeinsamen Kriegs¬
ministerium zu gewärtigenden detaillierten Darlegungen des 45-Millionen-Kredites
den beiden Regierungen im Wege des gemeinsamen Ministeriums des Äußern zukom¬
men7 und sodann eine zweite Konferenz stattfinden werde, welcher eine weitere Kon¬
ferenz unter Ah. Vorsitze folgen dürfte.8

   In Ausführung eines Ah. Auftrages teüt ferner der Vorsitzende mit, daß in der
nächsten Zeit eine Konferenz unter dem Vorsitze Sr. Majestät und unter Teilnahme
der beiderseitigen Ressortminister für Eisenbahnen über die Frage der strategischen
Eisenbahnanschlüsse stattfinden wird.9

7 Krieghammersim Ministerrat erläuterterPlan über denAusbau der Wehrmachtfußt aufseinerNote v. 15.12.
    1896. Vgl. GMRProt. v. 18 9.1896 GMCZ. 395, Anm. 2. Der ausßhrliche Plan über die Verwendung des
     45-Millionen-Kredits mit Anhang: Krieghammer an Goiuchowski v. 19.1.1897, HHSrA., PA. I, Karton
     621, 32/CdM. Goiuchowski leitete am 21.1.1897 des Elaborat des gemeinsamen Kriegsministers an die
     beiden Ministerpräsidenten und den gemeinsamen Finanzminister weiter, ebd.

* GMR. v. 29.1.1897, GMCZ. 397; unter dem Vorsitz des Herrschers: GMR. v. 31.1.1897, GMCZ 400.
9 GMR. v. 30.1.1897, GMCZ 398; unter dem Vorsitz des Herrschers: GMR v. 31.1.1897, GMCZ. 401.
<pb/>Nr. 8 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29.1.1897  57

   Der kgl. u n g. Ministerpräsident Baron Bänffy gibt dem
WunscheAusdruck, daß von diesem letzteren Ministerrate der betreffende Gegenstand
in einer unter Vorsitz des gemeinsamen Ministers des Äußern stattfindenden Konfe¬
renz diskutiert werde.

   Hierauf wird die Sitzung geschlossen.

                                                                                           Gotuchowski

   Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
   Wien, 30. Jänner 1897. Franz Joseph.

                  Nr. 8 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1897

    RS. (undRK.)
    Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy, der k. k. Ministerpräsident Graf Badeni,
der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay, der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v.
Krieghammer, der kgl. ung. Finanzministerv. Lukäcs, derk. k. Finanzminister Ritterv. Bilinski (10.2.), der
k. u.k. Chef des Generalstabes FZM. Freiherr v. Beck (7.2.).
    Protokollführer: Sektionsrat v. Märey.
    Gegenstand: Die im Interesse einer rascheren Vervollständigung der Schlagfertigkeit der Armee von
der Kriegsverwaltung gestellten außerordentlichen Mehrforderungen.

   KZ. 12 - GMCZ. 397
   Protokoll des zu Wien am 29. Jänner 1897 abgehalteneh Ministerrates für gemein¬
same Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des
Äußern Grafen Gohxchowski.

   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und knüpft an den von der letzten
gemeinsamen Ministerkonferenz gefaßten Beschluß an, womach vor der endgütigen
Entscheidung über den von der Kriegsverwaltung im Interesse einer rascheren Vervoll¬
ständigung der Schlagfertigkeit der Armee angesprochenen außerordentlichen Spezial¬
kredit der gemeinsame Kriegsminister einzuladen wäre, diesen Kredit nach mehreren
Richtungen hin näher zu detaillieren und zu erläutern. Die betreffende Ausarbeitung
des gemeinsamen Kriegsministeriums sei inzwischen eingelangt und den beiden Regie¬
rungen mitgeteüt worden, büde somit das Substrat der heutigen Beratung.1

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy erklärt, daß
sowohl er als auch der österreichische Ministerpräsident es für nötig befunden haben,
die Sache mit den Finanzministem zu besprechen. Diese Besprechung habe ergeben,
daß gewisse schon in der letzten gemeinsamen Ministerkonferenz geltend gemachte
Schwierigkeiten und Bedenken auch heute noch beständen und die Lösung der ganzen
Frage keineswegs als klar erscheinen ließen. Redner sei jedoch vollkommen bereit, in
die Diskussion der Angelegenheit einzutreten, wobei die beiderseitigen Finanzminister

1 GMRProt. v. 14.1.1987, GMCZ. 396, Anm. 7.
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