Nr. 65 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 22. 4. 1893                    605

eingegangen, die Fortsetzung der bezüglichen Beratungen sowie der Verhand¬
lung über die übrigen Voranschläge jedoch einer für morgen 2 Uhr in Aussicht
genommenen Konferenz Vorbehalten.

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Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Budapest, 4. Mai 1893. Franz Joseph.

 Nr. 65 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 22. April 1893

     RS. (und RK.)

     Gegenwärtige, der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (27. 4.), der kgl. ung. Ministerpräsident
 Wekerle (5. 5.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (28. 4.), der k. u. k. gemeinsame
 Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (28. 4.), der k. k. Landesverteidigungsminister FZM. Graf
 Welsersheimb (o. D.), der k. k. Finanzminister Steinbach (30. 7.), der kgl. ung. Minister am Ah.
 Hoflager Graf Tisza (30. 4.), der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v. Stemeck (2. 5.),
 der k. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun, der k. k. Marinegeneralkomissär Fehr.

     Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
     Gegenstand: Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österrei¬
 chisch-ungarischen Monarchie pro 1894.

    KZ. 27 - RMRZ. 381
   Protokoll des zu Wien am 22. April 1893 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.

   Der Vorsitzende bringt den Voranschlag der Marine zur Beratung.
   Gegen die Anforderungen für das Präliminare pro 1894 wird von keiner Seite
ein Bedenken erhoben, dagegen wird seitens des kgl. ung. Ministerprä¬
sidenten Wekerle und des k. ki Finanzministers Steinbach der
Wunsch ausgesprochen, daß für die Deckung der Beträge von 10 000 fl. und
265 400 fl., welche die Marineverwaltung in der Form von Nachtragskrediten
pro 1892 und 1893 anzusprechen beabsichtigt, in anderer Weise Vorsorge
getroffen werde, um die Notwendigkeit zu vermeiden, wegen dieser relativ nicht
hohen Summe nicht nur an die Delegationen, sondern auch mit besonderen
Gesetzesvorlagen an die Legislativen selbst herantreten zu müssen.
   Die Konferenz einigt sich mit Zustimmung desk. u. k. Marinekom¬
mandanten, von der Einbringung der Nachtragskredite ganz abzusehen,
und wird zur Deckung der in Rede stehenden Forderungen nachstehende Mo¬
dalität akzeptiert.
   Der Betrag von 175 000 fl. für Anschaffung von Kohlen und Maschinenbe-
triebsmateriahen Sr. Majestät Schiffes ,,Kaiserin Ehsabeth" und der Betrag von
50 000 fl. für den Rammkreuzer ,,Kaiserin Elisabeth" werden in der Schlußrech¬
nung des betreffenden Jahres als Überschreitung zu verrechnen und zu begrün¬
den sein.
<pb/>606 Nr. 65 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 22. 4. 1893

   Die zum Ordinarium des Titels VIII ex 1893 angesprochenen Nachtragskre¬
dite für Adaptierungen in der Kaserne zu Altofen per 1250 fl. und für Bequartie-
rungsauslagen für vier aus der Kaserne zu Altofen ausquartierte Unteroffiziere
des k. u. k. Heeres per 830 fl., zusammen 2080 fl., werden durch Einschränkun¬
gen bei Budgetpositionen des Titels VIII im Voranschläge pro 1894 kompensiert

werden.
   Der pro 1893 angesprochene Nachtragskredit von 38 400 fl. für den Bau einer

Epidemiebaracke samt Desinfektions- und Leichengebäude wird ebenso wie der
pro 1892 angesprochene Nachtragskredit von 10 000 fl. für die Verstärkung und
Rekonstruktion des Scherenkranes im Seearsenale durch neue Budgetpositio¬
nen im Extraordinarium des Titels VIII pro 1894 gedeckt werden.

   Die durch die Einstellung dieser zwei Budgetpositionen im Extraordinarium
des Voranschlages pro 1894 resultierende Mehranforderung von 48 400 fl. wird
durch die nachbezeichneten Abstriche im Voranschläge pro 1894 kompensiert

werden, u. zw.:

   beim Extraordinarium zu Titel VIC, Post 2 ,,Küstenverteidi¬   25 000 fl.
gungsschiff B&quot; wird die im vorliegenden Voranschläge einge¬      22 500 fl.
stellte zweite Rate von 750 000 fl. auf 725 000 fl. vermindert,
daher ein Abstrich von                                               900 fl.
                                                                 48 400 fl.
   beim Extraordinarium zu Titel VII B werden statt der im
Voranschläge pro 1894 angesprochenen 1000 Stück Gewehre
im Betrage von 45 000 fl. nur 500 Gewehre mit dem Betrage von
22 500 fl. angesprochen, daher ein Abstrich von

   beim Extraordinarium zu Titel VIII A, dermälige Post 12
,,Vorarbeiten für die Wasserversorgung in Pola erste Rate&quot;
werden statt der im vorliegenden Voranschläge angesproche¬
nen 11 500 fl. nur 10 600 fl. präliminiert werden, daher ein

Abstrich von

erzielt,                           zusammen

Der Voranschlag der Marine wird sohin festgestellt                9 912 680 fl.
                                                                 _2 265 000 fl.
im Ordinarium mit
im Extraordinarium mit

                                   Summe: 12 477 680 fl.

d. i. um 500 000 fl. mehr als im Vorjahre.
   Der Vorsitzende geht hierauf zur Beratung des Voranschlages des Mi¬

nisteriums des Äußern über.
   Für das Jahr 1894 würden beansprucht:

Ordentliches Erfordernis per                                     3 710 300 fl.
Außerordentliches Erfordernis per                                   46 400 fl.
hievon ab an Bedeckung                                             116 500 fl.

bleibt Nettoerfordernis                                          3 640 200 fl.
<pb/>Nr. 65 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 22. 4. 1893  607

    Der k. u. k. Minister des Äußern bespricht die Details des Budgets, indem er
daraufhinweist, daß ein bedeutender Teil der nicht unerheblichen Mehranfor¬
derung per 100 000 fl. zunächst durch die Notwendigkeit, in Amerika neue
Konsulate zu gründen, erwachse. Die Kosten hiefür seien nach eingehendem
Studium der Lokalverhältnisse und der von anderen Staaten zu gleichen Zwek-
ken aufgewendeten Summen fixiert worden. Eine weitere größere Forderung
resultiere durch die Notwendigkeit, das insbesondere durch die Auswande-
rungs- und Auslieferungsfragen wichtige Generalkonsulat in Hamburg in ein
effektives Amt umzugestalten. Die Errichtung neuer Konsulate habe die Mehr-
systemisierung von Konsularelevenstellen zur notwendigen Konsequenz. Im
diplomatischen Dienste seien die größeren Mehrposten für einen Legationsse¬
kretär in Kairo und einen Attache in Washington durch den Umstand gerecht¬
fertigt, daß der diplomatische Agent in Kairo überhaupt gar keinen Stellvertre¬
ter bei seiner Entfernung vom Posten habe und auch das Personal der Gesandt¬
schaft in Washington sehr beschränkt sei. Die einzige etwas bedeutendere
Mehranforderung für die Zentrale, nämlich die für Bestellung eines Vizedirek¬
tors im Haus-, Hof- und Staatsarchive und Systemisierung einer Archivarstelle
daselbst, habe den Zweck, der gewünschten Parität für Ungarn in der Archivlei¬
tung zu entsprechen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Wekerle und der k. k. Fi¬
nanzminister Steinbach geben dem Wunsche Ausdruck, daß die
Mehranforderung für das Ministerium des Äußern pro 1894 teils durch Ver¬
schiebung, teils durch Verteilung einiger angesprochener Posten auf das nächste
Jahr herabgemindert werde.

   Nach Besprechung einzelner eventuell zu einer solchen Verschiebung bzw.
Aufteilung geeigneter Posten einigt sich die Konferenz, es dem Minister des
Äußern zu überlassen, auf diesem Wege im ganzen einen Abstrich von 20 000 fl.
an dem Voranschläge des Ministeriums des Äußern vorzunehmen. Der k. u. k.
Minister des Äußern erklärt sich hiezu bereit.

   Es wird hierauf das Nettoerfordemis des Reichsfinanzministeriums mit
2 020 032 fl., des gemeinsamen Obersten Rechnungshofes mit 126 440 fl. ohne
weitere Bemerkung angenommen.

   Die Fixierung der im Voranschläge pro 1894 einzustellenden Bedeckungspost
,,Zollgefalle&quot; wird wie alljährlich den beiderseitigen Finanzministem anheimge¬
stellt.

   Nachdem hiemit der Staatsvoranschlag pro 1894 erledigt erscheint, bringt der
Vorsitzende noch die Beantwortung der in der vorjährigen Session der Delega¬
tion des ungarischen Reichstages gefaßten Resolution über ,,die Korrespondenz
in der Staatssprache&quot;1 zur Besprechung.

A közös ügyek tärgyaläsäba kiküldött es 1892. Oktober 4-re Budapestre összehIvott
MAGYAR ORSZÄGOS BIZOTTSÄG HATÄROZATAI 4.
<pb/>608 Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 22. 10. 1893

Es entspinnt sich über diesen Gegenstand in der Konferenz ein längerer

Gedankenaustausch, ohne daß jedoch eine Einigung erzielt würde.

Die Sitzung wird hierauf geschlossen.                            Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 8. Mai 1893. Franz Joseph.

Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1893

    RS. (und RK.)
   Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (29. 10.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Wekerle (8. 11.), der k. k. Handelsminister Marquis Bacquehem (29. 10.), der kgl. ung. Handelsmi¬
nister v. Lukäcs (4. 11.), der k. k. Finanzminister Steinbach (30. 10.), in Vertretung des k. k.
Ackerbauministers Minister v. Zaleski (24. 10.), der kgl. ung. Ackerbauminister Graf Bethlen
(8.11.), der k. k. Sektionschef im Ministerium des Innern Freiherr v. Erb, der k. u. k. Sektionschef
im k. u. k. Ministerium des Äußern Freiherr v. Glanz.
    Protokollführer: Generalkonsul v. Kuczynski.
    Gegenstand: I. Handelsvertragsverhandlung mit Rußland und mit Rumänien. II. Futterausfuhr¬
verbot. III. Tiroler Getreideaufschlag.

   KZ. 61 - RMRZ. 382
   Protokoll des zu Wien am 22. Oktober 1893 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.

   [I.] Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Besprechung der rus¬
sischen Handelsvertragsverhandlungen, indem er die Dringlichkeit der Beant¬
wortung der seit dem 5. September vorliegenden Note der russischen Regierung
hervorhebt. Er weist auf die inzwischen erfolgte Anknüpfung der Verhandlung
zwischen Deutschland und Rußland hin sowie darauf, daß es für uns nicht
vorteilhaft wäre, dieselbe fortschreiten zu lassen, ohne auch unsererseits die mit
letzterem Staate schwebenden Negotiationen zu Ende zu bringen. Die russische
Regierung halte zwar ihren Standpunkt bezüglich der Interpretation der Meist¬
begünstigung aufrecht, erkläre sich aber, wenn man sich österreichisch-ungari-
scherseits diesem Standpunkte absolut nicht anschließen könnte, zu einer Ver¬
ständigung auf der Basis bereit, daß beide Teile sich nur ihre gegenwärtigen
Konventionaltarife gegenseitig zugestehen und daß künftige Zollermäßigungen
auf dieselben erst auf Grund einer neuerlichen Vereinbarung gegen äquivalente
Zugeständnisse Anwendung fänden. In Petersburg selbst scheine man zu fühlen,
daß dieser Vorschlag für uns nicht annehmbar wäre. Es sei für diesen Fall
vertraulich angedeutet worden, daß, wenn man russischerseits auf die Ausdeh¬
nung der serbischen Zollbegünstigungen verzichten solle, man, um zu einer
Verständigung auf Grund unserer Integration der Meistbegünstigung zu gelan¬
gen, folgende Punkte ins Auge fassen würde:
<pb/>