Gemeinsamer Ministerrat, 7. 5. 1892
I. Delegationsvorlagen
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_IV/pdf/oe_hu_mrp_IV_z57.pdf.
544 Nr. 57 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. 5. 1892
Titel Post Gulden
24 Bau des Artilleriezeughauses in Krakau 100000
25 Befestigungsbauten in Tirol 30000
26 1-2 Militärgeographisches Institut 74200
27 Überzählige Personen 102000
28 Mehrerfordernis für die Truppen in Süddalmatien 90000
29 Komplettierung von 26 Infanterieregimentern auf den 672200
normalen Friedensständ 1 186858
30 Ersatz für abkommandierte Offiziere und Standesvermeh¬
291900
rung von Subaltemoffizieren 410 500
31 Ersatz für abkommandierte Mannschaft 342668
32 Überkomplette Kavalleriereitpferde und Soldaten
33 Ankauf von Kavalleriereitpferden zur Hinausgabe solcher 459 800
17303
in die Privatbenützung 15000
34 Überkomplette Artilleriepferde und Soldaten
35 Doppelkurse am Stabsoffizierskurs 6000
36 Aeronautischer Kurs
40000
Ersatzkompagniekader zweier in Tirolerjägerbataillone
37 umgewandelter Feldjägerbataillone 568437
11311
Einmaliges Erfordernis infolge der Reorganisierung der
38 Festungsartillerie 14627243
14450439
Einmahges Erfordernis infolge der Standeskomplettierung
39 von 14 Batteriedivisionen 176804
41 Beschaffung von Reitpferden für die Traintruppe
Zusammen das Extraordinarium pro 1892
Das Extraordinarium pro 1891 beträgt
Daher für 1892 ein Mehrerfordemis von
Nr. 57 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. Mai 1892
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (10. 5.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapary (14. 6.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (11. 5.), der k. u. k.
gemeinsame Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (13. 5.), der k. k. Ackerbauminister Graf
Falkenhayn (13. 5.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle (1. 6.), der k. k. Finanzminister Steinbach
(13. 5.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Szögyeny-Marich (19. 5.), der k. u. k. Marinekom¬
mandant Admiral Freiherr v. Stemeck (24. 5.), der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun, der
k. u. k. Marineoberkommissär Fehr.
Protokollführer: Sektionsrat Jettei.
Gegenstand: Delegationsvorlagen.
KZ. 24 - RMRZ. 373
Protokoll des zu Wien am 7. Mai 1892 abgehaltenen Ministerrates für ge-
meinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Mini¬
sters des Äußern Grafen Kälnoky.
<pb/>Nr. 57 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. 5. 1892 545
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und bringt das Erfordernis des
Heeres für das Jahr 1893 aufgrund der den Konferenzteilnehmern zur Verfü¬
gung gestellten Nachweisung1 der Etatserhöhungen und Verminderungen ge¬
genüber dem für 1892 bewilligten Erfordernis zur Beratung.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
schickt die Bemerkung voraus, daß die aufgenommenen Posten zum größten
Teile bereits wiederholt durchgesprochen, aber bisher nicht bewilligt worden
seien. Von "größerer Wichtigkeit und bisher weniger besprochen seien": im
Ordinarium Post 2 Standeserhöhungen behufs Stärkung des zum Kompagnie¬
dienste verfügbaren Mannschaftsstandes der Infanterie und der Jägertruppe,
Post 4 Aufstellung von 5 Kadern für mobile Belagerungsbatteriegruppen, Post
5 Umwandlung zweier Genie- und Pionierbataillone, endlich im Sinne einer in
den Delegationen an das Reichskriegsministerium ergangenen Aufforderung als
neue Post: Subvention für den Militärkapellmeister-Versorgungsfond, und im
Extraordinarium: Titel II, Post 3 Umwandlung des Materials der reitenden
Batterien, behufs Herstellung der Einheitlichkeit des Kalibers, und Titel XIX
Beschaffung transportabler Isolierbaracken, welche von ärztlicher Seite als
höchstb wünschenswert dargestellt wird.
Reichskriegsminister FZM. Freiherr von Bauer weist schließlich darauf hin,
daß es notwendig sein werde, endlich über die Frage ins klare zu kommen, aus
welchem Etat die Herstellungskosten des Garnisonsspitals in Budapest zu be¬
streiten sein werden,2 da die gegenwärtig in Gebrauch stehenden provisorischen
Baracken spätestens 1895 geräumt werden müssen.
Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle bezeichnet es als wün¬
schenswert, daß das Erfordernis für die gemeinsamen Angelegenheiten in dem¬
selben Rahmen erhalten werde wie bisher. Es sei nicht ratsam, an allen Institu¬
tionen zu rütteln; man solle nur für jene Einrichtungen Sorge tragen, von
welchen die Schlagfertigkeit der Armee abhänge, also Waffen, Pulver und
Proviant, alle anderen Anforderungen aber hinausschieben.
Derk. k. Finanzminister Steinbach schließt sich diesen Ausfüh¬
rungen an. Ein Defizit in der laufenden Verwaltung könne nur hintangehalten
werden, wenn die Steigerung im Kriegsbudget nicht mehr beträgt als im vorigen
Jahre. Es könne nicht übersehen werden, daß die aus der Besserung der wirt¬
schaftlichen Verhältnisse resultierenden Mehreinnahmen ausschließlich vom
Heereserfordernisse in Anspruch genommen werden, und daß dadurch alle
anderen Budgets in eine Degression gelangen. Die Mehrbewilligung solle daher
das im vorigen Jahre angenommene Mehrerfordernis von 3 1/2 Millionen nicht
übersteigen, wozu demnach der Nachtragskredit für das laufende Jahr im
Betrage von 1 1/2 Millionen komme.
""" Korrektur Bauers aus größerer Bedeutung seien nur.
b Einfügung Bauers.
1 Vorlage fehlt.
2 Vgl. GMR. v. 5. 5. 1889, RMRZ. 360.
<pb/>546 Nr. 57 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. 5. 1892
Der Vorsitzende glaubt einige Worte über die allgemeine politische Si¬
tuation sagen zu sollen und bemerkt, daß die Verhältnisse gegenwärtig unleug¬
bar weniger unsicher seien, als sie vor einigen Jahren gewesen. Der Kulmina¬
tionspunkt des Chauvinismus in Rußland und Frankreich sei erreicht, das
Selbstbewußtsein und die Unternehmungslust dieser Staaten im Rückgänge
begriffen. Überdies seien die inneren ökonomischen0 Verhältnisse Rußlands ein
so starker Faktor geworden, daß von dieser Seite wohl in der nächsten Zeit ein
Angriff nicht zu erwarten sei. Andererseits könne in Beziehung auf militärische
Rüstungen in Rußland durchaus kein Rückgang verzeichnet werden. Alle Ma¬
gazine werden gefüllt erhalten, die militärischen Bauten weitergeführt, organisa¬
torische Arbeiten fortgesetzt, und man lasse unter dem Titel der Bekämpfung
des Notstandes strategische Bahnen und Straßenzüge herstellen. Der Blick sei
fortwährend auf die Eventualität eines Krieges mit den westlichen Nachbarstaa¬
ten gerichtet, und es sei auch nicht zu erwarten, daß in dieser Bewegung sobald
ein Stillstand eintreten werde. Obwohl also die politische Lage eine solche ist,
daß für die nächste Zeit eine imminente Kriegsgefahr nicht vorliege, so sei es
doch begreiflich, wenn der Reichskriegsminister die Verantwortung nicht dafür
übernehmen wolle, irgendetwas zur Kriegsbereitschaft Nötiges versäumt zu
haben.
Der Vorsitzende könne daher nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß es
gelingen möge, zwischen den Anforderungen des Heeres und dem Verlangen der
Finanzminister nach Erhaltung des Gleichgewichtes im Budget eine Annähe¬
rung zu erzielen.
Nachdem der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr
v. Bauer hervorgehoben, daß das Heereserfordemis ohnehin in den be¬
scheidensten Grenzen gehalten sei, daß die Kriegsbudgets in anderen Staaten
weitaus höher seien und daß man dort für die Bestreitung dvon extraordinären"1
militärischen Auslagen durch die Aufnahme von Anlehen sorge, wird in die
postenweise Beratung des ordentlichen Erfordernisses eingegangen.
Bei Post 1 Subsistenzverbesserung der Gagisten ohne Rangsklasse 19 480 fl.
weist der kgl. ung. Finanzminister Weker 1 e darauf hin, daß man
in Ungarn erst jetzt daran gehe, die Gehalte der Beamten zu regulieren, und daß
die Bezüge derselben auch nach ihrer Regulierung nicht so hoch sein werden wie
die der Militärbeamten. Nachdem sich auch der k. k. Finanzminister
Steinbach mit Rücksicht auf die finanzielle Stellung der österreichischen
Beamten gegen die beantragte Erhöhung ausgesprochen hat, wird Post 1 gestri¬
chen.
Zu Post 2 Standeserhöhungen behufs Stärkung des zum Kompagniedienste
verfügbaren Mannschaftsstandes der Infanterie und der Jägertruppe im ganzen
2 707 360 fl. macht der kgl. ung. Finanzminister Wekerle auf¬
merksam, daß diese Post zusammen mit dem dazu gehörigen Titel 30 des
Extraordinariums per 439 000 fl. ein sehr bedeutendes Mehrerfordemis darstel-
Korrektur Kälnokys aus politischen.
d-d Einfügung Bauers.
<pb/>Nr. 57 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. 5. 1892 547
le. Diese Mehrforderung habe aber auch eine prinzipielle Bedeutung. Im Falle
der Durchführung der beantragten Standeserhöhungen würde nämlich der im
Wehrgesetze vorgesehene Präsenzstand von 800 000 Mann überschritten, und
es könnte diese Standeserhöhung daher nicht erfolgen, ohne gleichzeitig das
Wehrgesetz abzuändern.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
motiviert das eingestellte Mehrerfordemis hauptsächlich 'mit dem erhöhten
Rekrutenkontingente und' mit den günstigen Ergebnissen der letzten Assentie¬
rungen, fdaß diese Maßnahme mit dem Wehrgesetz nicht in Kollision tritt, mit
dem Kriegsstand in keinem Zusammenhang stehtf, erklärt sich übrigens damit
einverstanden, die Beschlußfassung über diese Post vorläufig in suspenso zu
belassen, womit die Konferenzmitglieder einverstanden sind.
Post 3 Mehrerfordernis für die in der Privatbenützung befindlichen Kavalle¬
riereitpferde 117 005 fl. wird angenommen.
Die Beschlußfassung über Post 4 Aufstellung von fünf Kader für mobile
Belagerungsbatteriegruppen 28 283 fl. wird nach einer Bemerkung des kgl.
ung. Finanzministers Wekerle vorläufig in suspenso belassen.
Bei Post 5 Umwandlung zweier Genie- in Pionierbataillone 27 151 fl. weist
der k. u. k. Reichskriegsminister Freiherr v. Bauer auf die
steigende Bedeutung und die sich daraus ergebende Notwendigkeit einer Ver¬
mehrung der Pioniertruppen hin und erwähnt, daß für die allmähliche Umge¬
staltung der Genie- in Pioniertruppen ein Zeitraum von fünf Jahren ins Auge
gefaßt sei.
Der k. k. F.inanzminister Steinbach bemerkt, daß nach den
Ausführungen des Reichskriegsministers eine vollständige Reorganisation die¬
ser Waffengattung geplant sei und daß es daher verfrüht wäre, bevor die Frage
vollkommen geklärt ist, einen präjudiziellen Entschluß zu fassen. Es dürfe daher
die Annahme der für 1893 beantragten Mehrforderung keinesfalls in dem Sinne
aufgefaßt werden, als ob damit die erste Rate für die Umgestaltung aller Genie¬
in Pioniertruppen eingestellt werden wollte.
Der kgl. ung. Finanzminister Weker 1 e schließt sich diesen Aus¬
führungen an und hält es für notwendig, daß dieser Standpunkt auch im
Motivenberichte hervorgehoben werde.
Post 5 wird sohin angenommen.
Post 6 Aufstellung von fünf neuen Traineskadronen 54 269 fl., und Post 7
Aktivierung von Regimentsoffiziersschulen bei der Traintruppe 4600 fl. werden
angenommen.
Bei Post 8 Übertragung des Erfordernisses für den Ersatz dauernd abkom¬
mandierter, zum Truppendienste nicht verfügbarer Offiziere, Unteroffiziere und
Soldaten aus dem außerordentlichen in das ordentliche Heereserfordernis
1 222 089 fl. beantragt der kgl. ung. Finanzminister Wekerle, die-
e-e Einfügung Bauers.
f-f Einfügung Bauers.
<pb/>548 Nr. 57 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. 5. 1892
se Post im Extraordinarium zu belassen, womit sich die Konferenzmitglieder
einverstanden erklären.
Post 9 Mehrerfordernis infolge der größeren Zahl der zur Waffenübung
einzuberufenden Reserveoffiziere 63 000 fl. und Post 10 Standeserhöhung des
Remontendepots in Nagy-Daäd-Säri um 72 Remonten und 5 Pferdewärter
1297 fl. werden angenommen.
Zu Post 11 Aufstellung von zwei neuen Remontendepots 104 933 fl. führt der
kgl. ung. Finanzminister Weker 1 e aus, daß sich die Kriegsverwal¬
tung den nötigen Pferdebedarf billiger beschaffen könne als aus den Remonten¬
depots; er beantrage daher die Streichung dieser Post.
Der k. k. Ackerbauminister Graf Falkenhayn weist darauf
hin, daß gegenwärtig in Österreich gar kein Remontendepot bestehe; es sei
deshalb, auch im Interesse der österreichischen Pferdezüchter, die Errichtung
wenigstens eines solchen Depots, u. zw. in Galizien, wünschenswert.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
erklärt sich damit einverstanden, daß die Beschlußfassung über diese Post
vorläufig in suspenso gelassen werde.
Post 12 Aufstellung einer fünften Militär-Unterrealschule 82 587 fl. wird auf
Antrag des kgl. ung. Finanzministers Wekerle gestrichen.
Bei Post 13 Mehrerfordemis für Kadettenschulen, u. zw.
a) infolge Vermehrung des Zöglingsstandes in der Artilleriekadettenschule
13 732 fl.,
b) infolge Errichtung einer dreizehnten Infanteriekadettenschule 57 845 fl.
wird der sub lit. a) beantragte Betrag angenommen, das Erfordernis für eine
dreizehnte Infanteriekadettenschule gestrichen.
Post 14 Standesvermehrung der Monturverwaltungsanstalten um vier Werk¬
meister 2 959 fl. wird angenommen.
Post 15 Mehrerfordernis infolge der teilweisen Besetzung der im militärärztli¬
chen Offizierskorps bestehenden Abgänge 106 367 fl. wird, nachdem der kgl.
ung. Finanzminister Wekerle auf die Möglichkeit hingewiesen, im
Kriegsfälle die nötigen Ärzte auch ohne Standesvermehrung zu beschaffen, mit
Zustimmung des k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr
v. B a u e r in suspenso belassen.
Ebenso bleibt die Beschlußfassung über Post 16 Erhöhung der Zahl der zur
dreizehntägigen instruktiven Übung einzuberufenden Reservisten und Ersatz¬
reservisten der Sanitätstruppe 21 129 fl. Vorbehalten.
Post 17 Standesvermehrung der Militärmedikamenten-Beamtenbranche
2926 fl. wird gestrichen.
Post 19 Subvention für den Militärkapellmeister-Versorgungsfond 10 000 fl.
wird, nachdem der k. k. Finanzminister Steinbach daraufhinge¬
wiesen, daß es sich hier um kein Interesse der bewaffneten Macht handle und
daß eine Berücksichtigung der Militärkapellmeister in Anbetracht der finanziel¬
len Lage der Beamten nicht am Platze wäre, gestrichen.
Post 20 Mehrerfordemis für Brieftaubenstationen 1500 fl. wird angenommen.
Bei Post 21 Erhöhung des Erfordernisses für Waffenübungen und Konzen-
<pb/>Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. 5. 1892 549
trierungen 150 000 fl. beantragt der kgl. ung. Finanzminister We-
kerle, über die vorigjährige Bewilligung nicht hinauszugehen. Mit Zustim¬
mung des k. u. k. Reichskriegsministers bleibt diese Post in suspenso.
Ebenso werden Post 22 Mehrerfordernis für größere bauliche Herstellungen
und Ameliorierungen 100 000 fl. nach einer Bemerkung des kgl. ung. Fi¬
nanzministers Wekerle, daß sich die nötigen Herstellungen vielleicht
doch billiger beschaffen ließen, ferner
Post 23 Mehrerfordernis für Reiseauslagen und Telegrammgebühren, im
ganzen 52 000 fl., mit Rücksicht auf die in jüngster Zeit erfolgte Herabsetzung
der Tarife und
Post 24 Brot- und Futterzubußen 165 000 fl. in suspenso belassen.
Bei Post 25 Erhöhung der Futtergebühr für sämtliche Reitpferde während
zweier Sommermonate 186000fl. beantragt der kgl. ung. Finanzmini¬
ster Wekerle in Konsequenz des zu Post 21 gefaßten Beschlusses und mit
Rücksicht auf das Sinken der Käferpreise eine Herabminderung dieses Betrages.
Die Beschlußfassung über diese Post wird in suspenso gelassen.
Post 27 Mehrerfordernis im Titel XXIII ,,Mannschaftskost" infolge der
eingetretenen Preissteigerung 755 937 fl. und Post 28 Mehrerfordernis an Unter¬
kunftsauslagen infolge der seit dem 1. Jänner 1891 stattgehabten Änderungen
in den Bequartierungsverhältnissen 193 628 fl. werden angenommen.
Post 29 Mehrerfordernis infolge der geringeren Ersparung durch administra¬
tive Maßregeln 266 594 fl. wird, als mit den übrigen Posten zusammenhängend,
in suspenso belassen.
Zu Punkt j) dieser Post lenkt der k.'k. Finanzminister Steinbach
die Aufmerksamkeit der Kriegsverwaltung auf die Möglichkeit größerer Erspa¬
rungen durch Verwaltungsinterkalare.
Die Sitzung wird sonach geschlossen und die Fortsetzung für morgen 11 Uhr
Vormittag anberaumt.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 20. Juni 1892. Franz Joseph.
Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. Mai 1892
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf TaafTe (10. 5.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapäry (14. 6.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Kdllay (11. 5.), der k. u. k.
gemeinsame Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (13. 5.), der k. k. Ackerbauminister Graf
Falkenhayn (13. 5.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle (1. 6.), derk. k. Finanzminister Steinbach
(13. 5.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager v. Szögyeny-Marich (19. 5.), der k. u. k. Marine¬
kommandant Admiral Freiherr v. Stemeck (24. 5.), der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun,
der k. u. k. Marineoberkommissär Fehr.
Protokollführer: Sektionsrat Jettei.
Gegenstand: Delegationsvorlagen.
<pb/>