Gemeinsamer Ministerrat, 19. 9. 1891
I. Delegationsvorlagen
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_IV/pdf/oe_hu_mrp_IV_z53.pdf.
518 Nr. 53 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 19. 9. 1891
III. Bei nachstehenden Posten wurde eine Herabminderung angetragen, es
hat sich aber der k. u. k. Reichskriegsminister die Äußerung über das Ausmaß
der Herabminderung Vorbehalten, daher wurde die endgiltige Beschlußfassung
in suspenso belassen.
1. Post 18 Mehrerfordernis aus Anlaß der Einführung des 509 586 fl.
2 800 fl.
rauchlosen Pulvers 3 000 fl.
2. Post 22 Erhöhung des Pauschales für die Erzeugung der
120 000 fl.
Sprengmunition und Zündmittel zum Zwecke der scharfen
Übungen der Genietruppen
3. Post 23 Mehrerfordemis an sachlichen Auslagen für das
Eisenbahn- und Telegraphenregiment
4. Post 25 Präliminierung des Erfordernisses zur Durchfüh¬
rung des feldmäßigen Schießens bei der Infanterie und der
Jägertruppe
Die übrigen das ordentliche Heereserfordernis pro 1892 betreffenden Ansätze
werden angenommen.
Die Sitzung wird nach Durchberatung der Posten des Ordinariums geschlos¬
sen und die Fortsetzung für morgen 1 Uhr anberaumt.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 6. Oktober 1891. Franz Joseph.
Nr. 53 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 19. September 1891
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (24. 9.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapäry (o. D.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (26. 9.), der
k. k. Ackerbauminister Graf Falkenhayn (26. 9.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle (o. D.), der
k. k. Finanzminister Steinbach (26. 9.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager v. Szögyeny (30. 9.),
der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v. Stemeck (2. 10.) der k. u. k. Sektionschef
Ritter v. Röckenzaun, der k. u. k. Marineoberkommissär Fehr.
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Delegationsvorlagen.
KZ. 51 - RMRZ. 369
Protokoll des zu Wien am 19. September 1891 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Minister des Äußern Grafen Kälnoky.
Nach Eröffnung der Sitzung ergreift der k. u. k. Reichskriegs¬
minister FZM. Freiherr v. Bauer das Wort, um nach Rekapitulie-
rung der in dem gestrigen Protokolle aufgeführten Posten, über deren Abstrei-
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chung sich die Konferenz geeinigt hat und die zusammen eine Herabminderung
von 455 485 fl. in dem Ordinarium pro 1892 repräsentieren, seine Zustimmung
zu erklären, daß an den Posten, bei welchen er sich noch die Angabe des
Ausmaßes der Herabminderung Vorbehalten, Abstriche in nachfolgender Höhe
vorgenommen werden, nämlich
bei Post 18 ,,Mehrerfordernis aus Anlaß der Einführung des
rauchlosen Pulvers" ein Abstrich von 160 000 fl.
(bleibt demnach 349 586 fl.)
bei Post 22 ,,Erhöhung des Pauschales für die Erzeugung der
Sprengmunition und Zündmittel zum Zwecke der scharfen
Übungen der Genietruppe" ein Abstrich von 1 400 fl.
(bleibt demnach 1 400 fl.)
bei Post 23 ,,Mehrerfordernis an sachlichen Auslagen für das
Eisenbahn- und Telegraphenregiment" ein Abstrich von 2 000 fl.
(bleibt demnach 1 000 fl.)
bei Post 25 ,,Präliminierung des Erfordernisses zur Durch¬
führung des feldmäßigen Schießens bei der Infanterie- und
Jägertruppe" ein Abstrich von 20 000 fl
(bleibt 100 000 fl.)
Diese Herabminderungen ergeben 183 400 fl. und mit obigen
455 485 fl. beim Ordinarium des Heeres pro 1892 einen Ge¬
samtabstrich von 638 885 fl.
In suspenso bleibt noch die Beschlußfassung über folgende Posten des Ordi-
nariums:
Post 6 Erhöhung des Standes an Subalternoflizieren bei der 264 960 fl.
Infanterie- und Jägertruppe mit
522 860 fl.
Post 8 Komplettierung der auf vermindertem Friedensstan¬ 104 765 fl.
de befindlichen 14 Batteriedivisionen auf den normalen Frie¬ 350 000 fl.
densstand mit
Post 13 Aufstellung zweier Remontendepots mit
Post 24 Erhöhung des Erfordernisses für Waffenübungen
und Konzentrierungen mit
Der Vorsitzende bringt hierauf das Extraordinarium des Heeres pro
1892 zur Beratung, und werden die einzelnen Posten auf Grund des in Händen
der Konferenzmitglieder befindlichen Verzeichnisses der diesfalligen Anträge
der Kriegsverwaltung besprochen.
Die Konferenz einigt sich über die nachstehenden Abstriche:
bei Titel 1 ,,Sanitätswesen" der ganze angesprochene Betrag 50 000 fl.
1 000 000 fl.
von
bei Titel 2, Post 1 ,,Fortsetzung der Beschaffung von Repe¬
tiergewehren und Karabinern, dann zur Fortsetzung der
Umgestaltung der vorhandenen Repetiergewehre des Kali¬
bers 11 mm in 8 mm samt zugehöriger Munition, bei Ver¬
wendung des rauchlosen Pulvers" ein Teilbetrag von
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(es wird demnach gleich wie im Vorjahre der Betrag von 2 500 000 fl.
2 000 000 fl. eingestellt).
65 000 11.
bei Titel 2, Post 5 Einführung eines rauchlosen Pulvers bei 44 650 fl.
den Handfeuerwaffen und Feldgeschützen ein Teilbetrag von 10 000 fl.
(es wird demnach gleich wie im Vorjahre der Betrag von 127 000 fl.
2 500 000 fl. eingestellt.) 120 000 fl.
bei Titel 5 ,,Beschaffung einer neuen Sprengmittelausrüstung 520 000 fl.
für die technischen Truppen" ein Teilbetrag von 611 000 fl.
(bleiben eingestellt 50 000 fl.)
70 000 fl.
bei Titel 8 Beschaffung von Siedengeschirren für Reserve¬
pferde der ganze angesprochene Betrag von 15 000 fl.
27 000 fl.
bei Titel 10 ,,Beschaffung der neuen Sprengmunition für 14 300 fl.
permanente Demolierungsminenanlagen" der ganze angespro¬ 24 000 fl.
chene Betrag von 11 300 fl.
bei Titel 11 ,,Beschaffung der Ausrüstung für den Kavallerie¬
telegraphen und von leichten Feldtelegraphenabteilungen" ein
Teilbetrag von
(bleiben eingestellt 120 000 fl.)
bei Titel 13 ,,Ergänzung und Verschiebung des Eiffelbrük-
kenmaterials" der ganze angesprochene Betrag von
bei Titel 14 ,,Beschaffung von Maschinen und Geräten, dann
zur Adaptierung und Erweiterung der Bäckereien zum Zwecke
der Erzeugung von leichten Nachschubkonserven" von der
angesprochenen ersten Rate ein Teilbetrag von
(verbleibt ein Betrag von 130 000 fl.)
bei Titel 15 Vermehrung der Reservevorräte an Zwieback
und Konserven, dann an Packmaterial ein Teilbetrag von
(verbleibt als erste Rate 142 000 fl.)
bei Titel 18 ,,Bau- und Einrichtung der Werkstätten und
Erweiterung der Depots beim Eisenbahn- und Telegraphen¬
regiment" der ganze angesprochene Betrag von
bei Titel 19 ,,Bauten" werden die ganzen angesprochenen
Beträge gestrichen,
bei Post 1 ,,Hermannstadt, Erbauung eines Annexes zur
bestehenden Kavalleriekaserne behufs Unterbringung der
Mannschaft und Pferde der Kavalleriebrigadeequitation"
Post 3 ,,Klosterneuburg, feuersichere Eindeckung und teil¬
weise Erweiterung der an der Schleppbahn gelegenen Militär¬
objekte des Pionierzeugsdepots"
Post 5 ,,Korneuburg, Neubau eines Sprengmittelmagazins
für das Eisenbahn- und Telegraphenregiment"
Post 7 ,,Kaschau, Neubau eines Isolierpavillohs für Infek¬
tionskranke beim Gamisonsspitale Nr. 20"
Post 8 ,,Munkäcs, Erbauung eines Magazins zur Deponie¬
rung von Zwieback, Fleischkonserven und Feldausrüstungs¬
gegenständen im Militärverpflegsmagazin in Värpalänka"
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Post 9 ,,Jaroslau, Neubau eines Sprengmittelmagazins samt
Wachhaus" 11 600 fl.
Post 10 ,,Lemberg, Neubau eines Fuhrwerksmagazins und
definitive Unterbringung der Traineskadron Nr. 63" 46 000 fl.
Post 11 ,,Hermannstadt, Neubau eines Leichenhauses für
das Garnisonsspital Nr. 22" 8 000 fl.
bei Titel 19, Post 13 ,,Beschaffung der inneren Einrichtung
für neue oder adaptierte auf Grund der Einquartierungsgeset¬
ze1 uneingerichtet beigestellte Kasernen, Truppenspitäler" ein
Teilbetrag von 87 700 fl.
(bleibt gleich wie im Vorjahre der Betrag von 140 000 fl. eingestellt)
bei Titel 20 ,,Ankauf und Herstellung von Übungs- und
Schießplätzen" der Teilbetrag von 100 000 fl.
(bleibt wie im Vorjahre eingestellt 400 000 fl.)
bei Titel 22, Post 1 ,,Wien, Neubau einer Zwiebackbäckerei"
der ganze angesprochene Betrag von 400 000 fl.
Die Post 2 des Titels 22 ,,Budapest, Bau eines Garnisonsspitales am linken
Donauufer" wird der ganze für dieses Jahr angesprochene Betrag von 300 000
fl.a aus dem gemeinsamen Budget mit Rücksicht auf die Erklärung des k. k.
Finanzministers Dr. Steinbach ausgeschieden, daß er sich gegen die Einsetzung
dieser Post aussprechen müsse, da hiedurch der zwischen den beiderseitigen
Regierungen noch nicht ausgetragenen prinzipiellen Frage präjudiziert würde,
ob der Bau von Garnisonsspitälern zu jenen Bauten gehöre, die im Sinne des
Einquartierungsgesetzes von den Gemeinden hergestellt werden müßten.
Derkgl. ung. Finanzminister Wekerle regt an, daß sowohl der
Schwierigkeit bezüglich dieses Baues als eines analogen, nämlich des Komman¬
dogebäudes in Jaroslau, abgeholfen würde, wenn man sich über das Prinzip
einigte, daß solche Bauten, die nach dem Einquartierungsgesetze nicht unzwei¬
felhaft von einem der beiden Teile der Monarchie angesprochen werden können,
von der Kriegsverwaltung aus jenen Beträgen zu bestreiten wären, welche aus
dem Erlös für aufgelassene Militärgebäude herrühren, u. zw. wäre es vorteilhaft,
um den Zeitverlust zu vermeiden, schon in den gegenwärtigen Konferenzen über
diese Frage Beschluß zu fassen.
Nachdem auch der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Frei¬
herr v. Bauer darauf hingewiesen, daß eine Klarstellung der Sache
höchst dringlich sei, da der Verkäufer des Grundes nur kurze Zeit mehr im Wort
bleibe, einigt sich die Konferenz, demnächst auf die Beratung des Antrages des
kgl. ung. Finanzministers zurückzukommen.b
Am Rande befindet sich ein 1
Am Rande befindet sich ein ?
GA. XXXVI vom Jahre 1879 über die Einquartierung der gemeinsamen Armee (Kriegsmarine)
und der Landwehr. Magyar Törvenytär 1879-1880 148-178.
<pb/>522 Nr. 53 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 19. 9. 1891
bei Titel 22, Post 3 ,,Kaschau, Neubau eines Militärverpflegs- 60 000 fl.
etablissements" von der für 1892 angesprochenen Rate ein
100 000 fl.
Abstrich von 1 000 000 fl.
(bleibt der Betrag von 195 000 fl.)
70 000 fl.
bei Titel 22, Post 4 ,,Galizien, Ameliorierung der im Jahre 258 763 fl.
1887/88 erbauten Barackenlager und Verpflegsbaracken" ein
3 264 fl.
Abstrich von 116 365 fl.
(bleiben eingestellt 200 000 fl.)
30 000 fl.
Bei Titel 23 ,,Maßnahmen zur Hebung der Widerstandsfä¬ 7 800 945 fl.
higkeit der beiden galizischen Festungen" ein Abstrich von
(bleibt wie im Vorjahre eingestellt 1 000 000 fl.)
bei Titel 25 ,,Tirol, Rekonstruktion und Neubau von Befesti¬
gungen zur Landesverteidigung" ein Abstrich von
(bleibt eingestellt 30 000 fl.)
bei Titel 38 ,,Einmaliges Erfordernis zur Durchführung der
Reorganisation der Festungsartillerie" ein Abstrich von
(bleibt wie im Vorjahre eine Rate von 40 000 fl. eingestellt.)
bei Titel 42 ,,Beschaffung von zehn Reitpferden für die
Kriegsschule" der ganze angesprochene Betrag von
abgestrichen
bei Titel 43 ,,Einmaliges Erfordernis zur Aufstellung einer
fünften Militärrealschule" der ganze angesprochene Betrag von
in Konsequenz des gestern im Ordinarium bei derselben
Sache gefaßten Beschlusses gestrichen; ebenso bei Titel 44
,,Einmaliges Erfordernis aus Anlaß der Aufstellung einer 13.
Infanteriekadettenschule" der ganze Betrag von
Die oben angeführten Abstriche ergeben eine Herabminde¬
rung des Extraordinariums pro 1892 um den Betrag von
Außerdem werden noch bei mehreren Posten teils vollständige Streichungen,
teils Herabminderungen beantragt, über diese Anträge jedoch keine Einigung
erzielt und die Schlußfassung in suspenso gelassen.
Es sind dies folgende Posten:
bei Titel 2, Post 4 ,,Verstärkung der Armierung einiger fester Plätze durch
Geschütze neuer Konstruktion, vorbehaltlich der sich weiter als notwendig
herausstellenden Erfordernisse, vorläufig eine zweite Rate von 1 000 000 fl."
wurde die Herabminderung auf 500 000 fl. beantragt,
bei Titel 7 ,,Beschaffung neuer Proviantfuhrwerke für die Truppen erste Rate
von 912 350 fl." wurde die Streichung des ganzen Betrages pro 1892 beantragt,
bei Titel 9 ,,Anschaffung von tragbaren Zelten" wurde die Streichung der
ganzen pro 1892 angesprochenen Rate pr. 1 400 000 fl. beantragt,
bei Titel 31 ,,Ersatz für dauernd abkommandierte Mannschaft" wurde die
Herabminderung des angeforderten Betrages (von 648 400 fl.) um 356 500 fl.
beantragt,
bei Titel 34 ,,Zur Forterhaltung von 1548 überkompletten Artilleriepferden
<pb/>Nr. 54 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 20. 9. 1891 523
und 1134 Soldaten, dann einmalige Auslage aus Anlaß der neuerlichen Standes¬
erhöhung" wird die Herabminderung des angesprochenen Betrages (von
842 100) um 382 300 fl. beantragt,
bei Titel 39 ,,Einmaliges Erfordernis aus Anlaß der Komplettierung der auf
vermindertem Friedensstande befindlichen 14 Batteriedivisionen auf den nor¬
malen Stand" wurde die Streichung des ganzen Betrages von 940 000 fl. bean¬
tragt, ebenso
bei Titel 40 ,,Beschaffung von 800 Fohlen für zwei neuaufzustellende Remon-
tendepots" der ganze Betrag von 261 080 fl.
Die übrigen Posten des Extraordinariums pro 1891 werden unverändert
eingestellt.
Es gelangen sohin der Okkupationskredit pro 1892 und der Nachtragskredit
zum Titel XXV des ordentlichen Heereserfordemisses für das Jahr 1891 zur
Beratung und wird, den Anträgen der Kriegsverwaltung entsprechend, der
erstere mit 4 335 000 fl., der letztere mit 1 532 968 fl.' angenommen.
Der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun ergreift
schließlich noch das Wort, um daraufhinzuweisen, daß in den Einstellungen für
die Titel XXII (Naturalienverpflegung), XXIII (Mannschaftskost) und XXIV
(Montur- und Bettenwesen) sich die Notwendigkeit ergeben dürfte, ohne Ände¬
rung der Gesamtanforderung für diese drei Titel bei Verfassung der Vorlage an
die Delegationen im Hinblicke auf die Steigerung der Lebensmittelpreise eine
Verschiebung in den Ziffernansätzen der einzelnen Titel vorzunehmen, und
erbittet hiezu die Genehmigung der Konferenz.
Nachdem diese Genehmigung von der Konferenz erteilt wird, wird von dem
Vorsitzenden die Sitzung geschlossen und die Fortsetzung der Beratungen für
morgen 10 Uhr vormittags anberaumt.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 6. Oktober 1891. Franz Joseph.
Nr. 54 Gemeinsamer Mimsterrat, Wien, 20. September 1891
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf TaafTe (24. 9.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapäry (o. D.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (26. 9.), der
k. k. Ackerbauminister Graf Falkenhayn (26.9.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle (o. D.), der
k. k. Finanzminister Steinbach (26. 9.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager v. Szögyeny (30.
9.), der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v. Stemeck (2. 10.), der k. u. k. Sektionschef
Jansekowitsch, der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun, der k. u. k. Marineoberkommissär
Fehr.
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Delegationsvorlagen.
<pb/>