Gemeinsamer Ministerrat, 21. 9. 1890
I. Delegationsvorlagen
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_IV/pdf/oe_hu_mrp_IV_z56.pdf.
532 Nr. 56 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 9. 1891
über die übrigen vom k. u. k. Reichskriegsminister aufrechterhaltenen Posten
kommt jedoch eine Einigung nicht zustande.
Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v.
Sterneck erklärt, den in der gestrigen Sitzung beantragten Abstrichen an
dem Veranschlage der Marine zuzustimmen, jedoch sich noch die Einstellung
einer Post von 200 000 fl. für den Beginn des Baues eines neuen Küstenverteidi¬
gungsschiffes erbitten zu müssen.
Eine Einigung der Konferenz hierüber kommt nicht zustande.
Der Nachtragskredit der Kriegsmarine pro 1891 wird mit 306400 fl. einge¬
stellt.
Über Antrag des k. u. k. Ministers des Äußern Grafen Kälnoky wird demsel¬
ben die Ermächtigung erteilt, bei den Abstrichen im Titel 3 des Voranschlages
des Ministeriums eine Änderung bei zwei Posten vorzunehmen, durch welche
der Gesamtabstrich nicht alteriert wird.
Die Sitzung wird hierauf geschlossen.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 19. Oktober 1891. Franz Joseph.
Nr. 56 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. September 1891
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky (o. D.), der k. k.
Ministerpräsident Graf Taaffe (8. 10.), der kgl. ung. Ministerpräsident Graf Szapäry (13. 10.), der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (8.10.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM.
Freiherr v. Bauer (6. 10.), der k. k. Ackerbauminister Graf Falkenhayn (9. 10.), der kgl. ung.
Finanzminister Wekerle (13. 10.), der k. k. Finanzminister Steinbach (9.10.), der kgl. ung. Minister
am Ah. Hoflager v. Szögyeny-Marich (12. 10.), der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr
v. Sterneck (17. 10.).
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Delegationsvorlagen.
KZ. 58 - RMRZ. 372
Protokoll des zu Wien am 21. September 1891 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen die Sitzung mit dem Aus¬
drucke Ah. Sr. Befriedigung zu eröffnen, daß dieses Mal in den Beratungen über
das Heeresbudget mit besonderer Gründlichkeit vorgegangen worden sei. Aller-
höchstdieselben fordern sodann den Reichskriegsminister auf, über das Ergeb¬
nis der bisherigen Beratungen zu berichten.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Baron Bauer be¬
spricht zunächst die Mehranforderungen im Ordinarium, indem er die bei den
einzelnen Posten getroffenen Vereinbarungen darlegt.
<pb/>Nr. 56 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 9. 1891 533
Bei Post 6, ,,Standeserhöhung an Subalternoffizieren bei der Infanterie- und
Jägertruppe", welche Post bei der ersten Beratung des Ordinariums in suspenso
gelassen worden war, berichtet der k. u. k. Reichskriegsminister, daß in der
heute Mittag stattgehabten Ministerkonferenz die Einstellung des für diese Post
angeforderten Betrages von 264 960 fl. gegen dem zugestanden worden sei, daß
diese Post aus dem Ordinarium in das Extraordinarium übertragen und dort bei
Titel 30 in der Weise eingestellt werde, daß die Post ,,Ersatz für die dauernd
abkommandierten, zum Truppendienste nicht verfügbaren Offiziere" als lit. a
und die in Rede stehende Post als lit. b erscheinen würde. Bei der Motivierung
dieser Anforderung vor den Delegationen wäre von der Angabe der Anzahl der
Offiziere, welche im Laufe der Zeit gewonnen werden sollen (1800), ganz abzuse¬
hen und die Maßregel lediglich damit zu begründen, daß eine Erhöhung des
Friedensstandes an Subalternoffizieren unbedingt geboten sei, um die im
Kriegsfälle aufzustellenden Neuformationen mit der erforderlichen Zahl von
Berufsoffizieren dotieren zu können, inzwischen würden aber diese Offiziere bei
den Kompagnien eingeteilt werden.
Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle erbittet sich das Wort,
um den prinzipiellen Standpunkt zu beleuchten, von dem diese Änderung
beantragt worden sei. Sowohl bei der ersten als bei der zweiten Beratung des
Wehrgesetzes1 hätte man an dem System festgehalten, daß bei jeder Kompagnie
nur zwei Berufsoffiziere als Subalternoffiziere eingeteilt würden, während die
dritte Rolle durch einen Reserveoffizier auszufüllen sei. Bei der letzten Beratung
des Wehrgesetzes vor zwei Jahren2 habe man diese Bestimmung nur noch
bekräftigt, indem man darauf gedrungen sei, daß zum Zwecke der Durchfüh¬
rung dieser Bestimmung eine öftere und längere Einberufung der Reserveoffizie¬
re zu Übungen ermöglicht werden müsse; es wäre nun kaum zu vertreten, wenn
jetzt von diesem erst vor zwei Jahren neu bekräftigten System, das doch erst
erprobt werden müsse, wieder abgegangen würde; die gewünschte Motivierung
stimme übrigens auch vollkommen mit den vom Reichskriegsminister gegebe¬
nen Aufklärungen überein.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen die beantragte Art der Ein¬
bringung dieser Post zu genehmigen.
Bei Post 8 ,,Komplettierung der auf vermindertem Friedensstande befindli¬
chen 14 Batteriedivisionen auf den normalen Friedensstand" berichtet der
k. u. k. Reicliskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer, daß
über die Bewilligung der Anforderung für diese Maßnahme, deren Wichtigkeit
außer Zweifel stehe und deren Durchführung selbst in den Delegationen der
letzten Jahre von verschiedenen Seiten angeregt worden sei, bisher eine Einigung
nicht erzielt werden konnte.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen auch auf die Wichtigkeit der
in Rede stehenden Maßnahme hinzuweisen, indem Allerhöchstdieselben beson¬
ders betonen, wie notwendig es sei, den Landwehren, deren Aufgabe dermalen
Im Jahre 1868 bzw. 1882.
Im Jahre 1889.
<pb/>534 Nr. 56 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 9. 1891
im Ernstfälle die gleiche wie die des stehenden Heeres sein werde, auch gleich¬
wertige Artilleriedivisionen wie dem letzteren zu geben.
Der k. k. Finanzminister Steinbach erlaubt sich zu bemerken,
daß gegen die Wichtigkeit der Maßregel gar kein Einwand erhoben werde, es
wäre nur, da es sich hier durch den Zusammenhang mit einem der größten
Posten des Extraordinariums um eine finanziell so ins Gewicht fallende Anfor¬
derung handle, der Wunsch vorhanden, daß die Durchführung der Maßregel
auf einen etwas längeren Zeitraum verteilt werde. Nach den Anträgen der
Kriegsverwaltung selbst könnte ja die Standeserhöhung an Mannschaft nur
sukzessive nach Maßgabe der vermehrten Rekrutenzuweisung erfolgen. Wäh¬
rend das Reichskriegsministerium nun zwei Drittel des Gesamterfordernisses
noch im Jahre 1892 und das letzte Drittel im Jahre 1893 einstellen wolle, würde
beantragt, ein Drittel in das nächste Budget und je ein Drittel dann in die
Budgets pro 1893 und 1894 einzustellen. Die endgiltige Fertigstellung der in
Aussicht genommenen Maßnahmen würde sonach nur vom Frühjahre 1893 auf
das Frühjahr 1894 verschoben. Bezüglich der im Extraordinarium verlangten
Summe würde dagegen nur eine Verteilung auf die Jahre 1892 und 1893 bean¬
tragt.
Derkgl. ung. Finanzminister W e k e r 1 e schließt sich diesen Aus¬
führungen an.
Nachdem der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Baron Bauer
auf die Schwierigkeiten und Inkonvenienzen hingewiesen, welche mit der teil¬
weisen Errichtung der Batterien verbunden wären, geruhen Se. k. u. k.
apost. Majestät Allerhöchstihre Entscheidung bis zum Schlüsse der Be¬
ratung vorzubehalten.
Bei Post 13 (Remontendepots), die in den bisherigen Ministerkonferenzen in
suspenso geblieben ist, berichtet der k. u. k. Reichskriegsminister, daß er in der
heutigen Ministerkonferenz von dieser Anforderung infolge erteilter Ah. Ge¬
nehmigung zurückgetreten sei.
Bei Post 24 ,,Erfordernis für Waffenübungen und Konzentrierungen", welche
bei den bisherigen Beratungen gleichfalls in suspenso geblieben sei, stellt der
k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Baron Bauer die Bitte,
daß für diese Post wenigstens ein Mehrbetrag von 150 000 fl. gegen das Vorjahr
eingestellt werde.
Derkgl. ung. Finanzminister Wekerle erlaubt sich darauf hin¬
zuweisen, daß dieser Posten, der ursprünglich mit 800 000 fl. eingestellt war,
schon in den letzten Jahren namhafte Erhöhung erfahren und auch für die
Landwehren unter gleichem Titel bedeutende Summe eingestellt worden seien,
daß daher mit der Herabminderung der Erhöhung für dieses Jahr weiter gegan¬
gen werden könnte.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen auch die Entscheidung über
diese Post für den Schluß aufzubehalten.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
bespricht sodann noch die bezüglich der weiteren Mehranforderungen des
<pb/>Nr. 56 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 9. 1891 535
Ordinariums getroffenen Vereinbarungen und geht sodann auf die einzelnen
Titel und Posten des Extraordinariums über.
Bei Titel 2, Post 4 Armierung einiger fester Plätze berichtet der k. u. k.
Reichskriegsminister, daß er infolge Ah. Genehmigung der bisher in suspenso
gelassenen Herabminderung dieser Post auf 500 000 fl. bei der heute abgehalte¬
nen Ministerkonferenz zugestimmt habe.
Bei dem bisher in suspenso gelassenen Titel 7 ,,Beschaffung neuer Proviant¬
fuhrwerke für die Truppen" erbittet sich derkgl. ung. Finanzmini¬
ster Wekerledas Wort, um darzulegen, daß im nächsten Jahre sehr nam¬
hafte Posten des Extraordinariums durch Vollendung der bezüglichen Anschaf¬
fungen wegbleiben dürften, es wäre daher im Interesse der Finanzen sehr
wünschenswert, daß mit dieser bedeutenden Anforderung bis dahin zugewartet
werde.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
erlaubt sich zu bemerken, daß er mit Rücksicht auf den Umstand, daß durch
die heurige späte Session der Delegationen die praktische Durchführung der
angestrebten Neuanschaffungen allerdings dieses Jahr nicht rechtzeitig mehr
erfolgen könnte, gegen eine Verschiebung der Einstellung dieser Post nichts
einzuwenden hätte, falls er mit Sicherheit anzunehmen in der Lage wäre, daß
die Delegationen das nächste Jahr schon im Frühjahre zusammentreten und
dann in das Präliminare pro 1893 für die Beschaffung neuer Fuhrwerke eine
Post eingestellt würde, wodurch ermöglicht würde, wenigstens mit den Vorar¬
beiten im Sommer 1892 beginnen zu können.
Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky weist dar¬
auf hin, daß allerdings dermalen die bestimmte Absicht bestehe, nächstes Jahr
wieder zu Einberufung der Delegationen für das Ende des Frühjahres zu schrei¬
ten. Nachdem auch seitens der beiderseitigen Finanzminister die eventuelle
Einstellung der in Rede stehenden Post im Voranschläge pro 1893 in Aussicht
gestellt wird, geruhen Se. k. u. k. apost. Majestät die Ausscheidung dieser Post
aus dem Präliminare pro 1892 zu genehmigen.
Bei Titel 9 ,,tragbare Zelte", welcher gleichfalls in den bisherigen Beratungen
in suspenso geblieben, geruhen Se. k. u. k. apost. Majestät die
Wichtigkeit der Anschaffung von Zelten mit Rücksicht auf die Verhältnisse des
wahrscheinlichen Schauplatzes eines zukünftigen Krieges zu betonen, indem
Allerhöchstdieselben darauf hinweisen, daß selbst Armeen wie die preußische,
die bisher gar nicht an die Anschaffung von Zelten gedacht, jetzt daran gehen.
Es möge doch wenigstens eine hinreichende Summe eingestellt werden, um mit
der Anschaffung der Zelte beginnen zu können.
Nachdem die beiderseitigen Finanzminister darauf hingewiesen, daß es sich
hier um eine so bedeutende Post handle, daß deren Einstellung in das Prälimina¬
re ohne Überschreitung der im Interesse der Aufrechterhaltung des Gleichge¬
wichtes im Staatshaushalte gebotenen Grenze nicht möglich wäre, geruhen Se.
k. u. k. apost. Majestät die Entscheidung über diese Post für den Schluß der
Beratungen vorzubehalten.
Bei Titel 22 Post 2 ,,Bau eines Gamisonsspitals am linken Donauufer in
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Budapest" geruhen Se. k. u. k. apost. Majestät anzufragen, in wel¬
chem Stande sich die Verhandlungen zur Austragung der die Abstreichung
dieser Post begründenden prinzipiellen Differenz zwischen beiden Regierungen
befinden und in welchen Zusammenhang die Austragung dieser Frage mit der
Verwendung der Gelder, die aus der Auflassung der bisher zu Militärzwecken
dienenden Gebäude herrühren, gebracht werden wolle?3
Der k. k. Finanzminister Steinbach erlaubt sich zu berichten,
daß in dieser Angelegenheit, welche mit der Frage des Baues eines Korpskom¬
mandos in Przemysl in Analogie gebracht wurde, in nicht zu ferner Zeit ein
Übereinkommen zwischen beiden Regierungen in Aussicht stehe; dermalen,
solange ein solches Übereinkommen nicht perfekt sei, könnte er der Einsetzung
der Post in das gemeinsame Budget, wodurch ein Präjudiz geschaffen würde,
nicht zustimmen.
Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle legt dar, daß der von
ihm gegebenen Anregung zufolge die Kriegsverwaltung die aus den Transaktio¬
nen mit militärischen Gebäuden resultierenden Gelder zur Herstellung solcher
Bauten verwerden sollte, deren Herstellung nach dem Einquartierungsgesetz4
den Gemeinden nicht zugemutet werden könne. So werde wohl der in Ungarn
bestehende, aus solchen Transaktionen herrührende Fond bald durch neue
Transaktionen so gestärkt werden, daß die Kriegsverwaltung in der Lage sein
wird, wenigstens sich den Grund für das neue Spital zu sichern.
Bei Titel 31 ,,Ersatz für dauernd abkommandierte Mannschaft" berichtet der
k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Baron Bauer, daß er bei
diesem Posten, dessen Herabminderung bisher in suspenso gelassen wurde, in
der heutigen Ministerkonferenz infolge Ah. Genehmigung in die Herabminde-
rung auf 291 900 fl. gewilligt habe.
Bei Titel 34 ,,Zur Forterhaltung von 1548 überkompletten Artilleriepferden
und 1134 Soldaten, dann einmaliger Auslagen aus Anlaß der neuerlichen Stan¬
deserhöhung" geruhen Se. k. u. k. apost. Majestät die Entscheidung der in
suspenso gebliebenen Frage bezüglich der Herabminderung dieser Post für den
Schluß der Beratung vorzubehalten.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
berichtet, daß er infolge Ah. Ermächtigung in der heutigen Ministerkonferenz
der Streichung des Titels 40 (Beschaffung der Fohlen für neue Remontendepots)
zugestimmt, und führt die Besprechung des Restet der Titel und Posten des
Extraordinariums zu Ende.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen sodann, alle in der heutigen
Beratung unter Ah. Vorsitz noch in suspenso gebhebenen Posten zu rekapitulie¬
ren.
Die beiderseitigen Finanzminister legen hierauf in gleicher Weise wie in den
vorausgegangenen Beratungen eingehend ihre Auffassung über die Bedeutung
Vgl. GMR. v. 5. 5. 1889, RMRZ. 360, Anm. 2.
GA. XXXVI vom Jahre 1879 über die Einquartierung der gemeinsamen Armee (Kriegsmarine)
und der Landwehr. Magyar Törvenytar 1879-1880 148-178.
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der Aufrechthaltung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte nicht nur im Inter¬
esse der Finanzen, sondern insbesondere auch im Interesse der eventuellen
Kriegsbereitschaft der Monarchie dar und weisen daraufhin, daß nur durch die
äußerste Beschränkung in allen Ausgaben für innere Zwecke und durch den
Umstand, daß die Anforderung für den Lloyd beim Ministerium des Äußern
nun in Wegfall gekommen sei, sie in der Lage waren, eine 5 000 000 Gulden
nicht übersteigende Summe für Mehranforderungen im gemeinsamen Budget
zu reservieren. Damit sei aber die äußerste Grenze dessen erreicht, was ohne
Störung des Gleichgewichtes zu leisten möglich sei.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen sohin in Berücksichtigung
der gestellten Anträge dahin die Ah. Entscheidung zu treffen,
1. daß die Mehranforderung für Standeskomplettierung von 14 Batteriedivi¬
sionen im Ordinarium mit 522 860 fl. belassen, dagegen im Extraordinarium die
analoge Post in Titel 39 auf 568 437 fl. herabgemindert werde,
2. daß die Mehranforderung im Ordinarium für Konzentrierungen auf
100 000 fl. herabgemindert werde,
3. daß die im Titel 9 für Anschaffung von tragbaren Zelten eingestellte
Summe von 1 400 000 fl. für dieses Jahr ausgeschieden, daß aber im nächsten
Budget auf die Einstellung eines Betrages für diesen Zweck Rücksicht genom¬
men werde,
4. daß der Titel 34 ,,Überkomplette Artilleriepferde und Soldaten" auf
459 800 fl. herabgemindert werde.
Eine Liste sämtlicher im Ordinarium bewilligter Mehranforderungen sowie
der im Extraordinarium bewilligten Titel und Posten ist diesem Protokoll sub
A und B angeschlossen.
Es stellt sich das Ordinarium des Heeres auf 104 638 023
das Extraordinarium auf 14 627 243
der Okkupationskredit auf 4 335 000
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen hierauf, den k. u. k. Marine¬
kommandanten zur Abgabe seiner Äußerung bezüglich der in der gestrigen
Sitzung unter Vorsitz des Ministers des Äußern beantragten Abstriche im
Voranschläge für die Marine aufzufordern.
Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v.
Sterneck erklärt, daß er im Hinblick auf die finanzielle Lage den Anträgen
auf Herabminderung des Marinebudgets zustimmen müsse, daß er aber im
Interesse der planmäßigen Entwicklung der Marine den größten Wert auf die
Einstellung des Betrages von 200 000 fl. für den Beginn des Baues eines neuen
Küstenverteidigungsschiffes legen müsse. Die beiderseitigen Finanzminister er¬
lauben sich darzulegen, daß im Hinblick auf die bereits für das Heer bewilligten
Summen die Einstellung eines weiteren Mehrerfordemisses für die Marine den
Rahmen der disponiblen Gelder überschreiten würde.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen sohin die in dem Protokolle
<pb/>538 Nr. 56 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 9. 1891
über die gestrige Sitzung verzeichneten Herabminderungen bzw. Änderungen
im Marinebudget zu genehmigen.
Es stellt sich das Präliminare der Kriegsmarine im Ordina-
rium auf 9 384 614 fl.
im Extraordinarium auf 2 143 100 fl.
Auf die Ah. Anfrage Sr. k. u. k. apost. Majestät bezüglich der Voranschläge
des k. u. k. Ministeriums des Äußern, des k. u. k. gemeinsamen Finanzministe¬
riums und des k. u. k. gemeinsamen Obersten Rechnungshofes bestätigen der
k. u. k. Minister des Äußern und der k. u. k. gemeinsame Finanzminister, daß
bezüglich der obigen Budgets eine vollständige Einigung erzielt worden sei.
Es stellt sich der Voranschlag des Ministeriums des Äußern
im Ordinarium auf 3 468 200 fl.
im Extraordinarium auf 57 700 fl.
Der Voranschlag des gemeinsamen Finanzministeriums im
Ordinarium auf 2 016 450 11.
im Extraordinarium auf 6 138 fl.
Der Voranschlag des gemeinsamen Obersten Rechnungsho¬
fes auf 127 910 fl.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen beim Abschlüsse der Bera¬
tungen über das gemeinsame Budget der sicheren Zuversicht Ausdruck zu
geben, daß nachdem die Feststellung der gemeinsamen Auslagen nun in voller
Berücksichtigung der von den beiderseitigen Regierungen geltend gemachten
Gesichtspunkte erfolgt sei, die Regierungen ihrerseits dahin wirken werden, daß
seitens der Delegationen die Anforderungen für die gemeinsamen Auslagen
auch ungeschmälert bewilligt werden.
Derk. k. Finanzminister Steinbach erbittet sich noch das Wort,
um einem Wunsche des k. k. Landesverteidigungsministers entsprechend zu
konstatieren, daß der letztere, welchem über ein von ihm vorgelegtes Memoire,
bereits der Betrag von rund 1 000 000 fl. zu Zwecken der k. k. Landwehr
bewilligt worden sei, dem Wunsche des k. k. Ministerrates, die Entscheidung
über eine weitere Anforderung von 7 000 000 fl. bis zur Befriedigung der Erfor¬
dernisse für das k. u. k. Heer zuzuwarten, nur unter Vorbehalt der Ah. Geneh¬
migung zugestimmt habe.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen Sich die Besprechung dieser
Sache mit dem k. k. Landesverteidigungsminister vorzubehalten.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen nunmehr zu einigen allgemeinen Bemer¬
kungen über die Situtation der Monarchie und die sich daran knüpfenden
Konsequenzen das Wort zu nehmen.
Der k. u. k. Minister des Äußern habe bereits in der ersten Sitzung der
diesjährigen Konferenzen5 in sehr klarer Weise die Situation der Monarchie
nach außen dargestellt, und stimme Se. Majestät diesen Ausführungen vollkom-
5 GMR. v. 18. 9. 1891, RMRZ. 368.
<pb/>Nr. 56 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 9. 1891 539
nien zu. Aus denselben sei aber zu entnehmen, daß wir uns in einer gefährlichen
Situation befänden, da niemand die Garantie übernehmen könne, daß nicht
plötzlich durch Ereignisse, die gar nicht vorherzusehen wären, eine Konflagra-
tion entstehen könne, in die wir mitverwickelt und zum Kriege gezwungen
würden. Wir seien durch abgeschlossene Verträge, welche Se. Majestät in voll¬
stem Umfange einzuhalten fest entschlossen sei, gebunden und dadurch genö¬
tigt, unter gewissen Eventualitäten den Krieg zu beginnen. Es sei allerdings
richtig, daß die Hauptgefahr einer Friedensstörung in den gespannten Beziehun¬
gen Deutschlands zu Frankreich liege und wir durch die Verträge zur Teilnahme
an einem auf Deutschland und Frankreich beschränkten Kriege nicht direkt
genötigt sind. Aber es sei sehr schwer anzunehmen, daß im Falle des Ausbruchs
eines Krieges zwischen Frankreich und Deutschland der Kaiser von Rußland
imstande wäre, den kriegerischen Strömungen, die sich dann in Rußland geltend
machen würden. Widerstand zu leisten und sich der Teilnahme am Kriege zu
enthalten, ebenso wie wohl kaum mit Bestimmtheit erhofft werden könne, daß
wir wirklich von einem deutsch-französischen ganz unberührt bleiben würden.
Aus alledem gehe hervor, daß wir infolge der übernommenen Vertragspflichten
plötzlich uns zur Aufnahme eines sehr harten Krieges, von dem möglicherweise
die Existenz der Monarchie abhänge, gezwungen sehen können, ohne daß wir
mit den Vorbereitungen auch nur so weit gediehen wären, um mit einiger
Beruhigung bezüglich des Erfolges den Krieg zu beginnen. Wie bekannt, beruhe
in einem Kriege gegen Rußland die Möglichkeit des Erfolges für uns in der
Schnelligkeit der Durchführung der Mobilisierung. Damit dies gelinge, müßten
alle Vorbereitungen getroffen und die Bedürfnisse der Armee für die erste Zeit
vollkommen bereit sein. Zu einer solchen Bereitschaft aber fehle, wie der Kriegs¬
minister nachgewiesen habe, noch so vieles, daß diese außerordentlichen An¬
schaffungen nicht aus den ordentlichen Einnahmsquellen der Monarchie ge¬
deckt werden könnten. Es sei daher sehr beherzigenswert, ob es nicht tunlich
wäre, durch Aufbringung einer größeren Summe, eines Anlehens, wenigstens
dasjenige herbeizuschaffen, was vorhanden sein muß, um den Krieg überhaupt
zu beginnen, und was im letzten Augenblicke nicht mehr nachgeschafft werden
könne, auch wenn man dann über die größten Geldmittel zu disponieren in der
Lage wäre. Gerade die diesjährigen Ministerberatungen, in denen alle Gesichts¬
punkte besonders gründlich durchgesprochen worden seien, haben gezeigt, daß
auf dem jetzigen Wege der Befriedigung der Erfordernisse der Armee aus den
laufenden Jahreseinnahmen nicht das Ziel erreicht werden könne, der Armee
jene Hilfsmittel zu sichern, welche sie unbedingt benötige, um nicht schon von
vornherein mit der Wahrscheinlichkeit eines Mißerfolges zum Kriege zu schrei¬
ten. Dieser traurigen und in keiner Weise zu verantwortenden Eventualität
vorzubeugen, sei eine Gewissenspflicht, und fühle Se. Majestät das Bedürfnis,
Sich hierüber mit voller Klarheit auszusprechen.
Der k. k. Finanzminister Steinbach erlaubt sich in längerer Aus¬
einandersetzung darauf hinzuweisen, daß nach dem Programme des Reichs¬
kriegsministers in der Zukunft nicht so sehr durch die Steigerung des Extraordi-
nariums, wo allenfalls an eine Kreditoperation gedacht werden könne, als durch
<pb/>540 Nr. 56 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 9. 1891
die Steigerungen im Ordinarium die erhöhten Anforderungen veranlaßt wür¬
den; für solche bleibende Ausgaben aber könnte nur durch eine Erhöhung der
Abgaben die Deckung gefunden werden. Der Redner legt dar, wie wenig derma¬
len gerade auf eine Mehreinnahme der indirekten Steuern zu rechnen sei und
wie auch eine Reform der direkten Steuern vorerst nicht anders durchzubringen
wäre, als wenn man verzichten würde, damit eine Erhöhung zu verbinden. Es
wäre schon sehr beruhigend, wenn man darauf rechnen könnte, alljährlich eine
solche Summe wie dieses Jahr für Mehranforderungen der KriegsVerwaltung
zur Verfügung zu haben.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen zu bemerken, daß auch Al-
lerhöchstdieselben nicht an das ordentliche Heereserfordernis bei Allerhöchst¬
seiner Anregung einer einmaligen größeren Finanzoperation gedacht haben,
daß aber gerade im Extraordinarium eine Reihe von Anforderungen sich befan¬
den, die für die Armee zum erfolgreichen Beginne eines Krieges absolut erfor¬
derlich und im letzten Augenblicke nicht mehr beizustellen seien. Die Befriedi¬
gung dieser Anforderungen auch noch ferner, wie es jetzt geschehe, von Jahr
zu Jahr hinauszuschieben, sei im Hinblick darauf, daß wir infolge der politi¬
schen Situation und der eingegangenen vertragsmäßigen Verpflichtungen uns
plötzlich vor den Beginn eines Krieges gestellt sehen können, nicht ohne weiteres
zulässig.
Der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay erwähnt,
daß er bereits vor mehreren Jahren den Gedanken eines Anlehens für Rüstungs¬
zwecke angeregt habe, und gibt ziffernmäßige Daten, welche die Durchführbar¬
keit einer einmaligen Kreditoperation und deren günstige Rückwirkung auf die
Gestaltung des Heeresbudgets,erweisen.
Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle erbittet sich das Wort,
um darzulegen, daß es abgesehen von einem äußersten Falle höchst nachteilig
wäre, wenn zur Befriedigung der Bedürfnisse des Heeres zu einer Kreditopera¬
tion geschritten würde. Es würde der Kredit der Monarchie sehr geschädigt,
u. zw. sowohl nach innen als nach außen, wenn die Überzeugung Platz greifen
würde, daß die Monarchie nicht imstande sei, die Ordnung in ihrem Staatshaus¬
halte aufrechtzuerhalten. Es wäre aber auch inkonsequent, jetzt, wo man infolge
der traurigen Erfahrungen, die man durch die empfindliche Schädigung unseres
Kredites in früherer Zeit gemacht, durch jahrelange Mühe und schwere Opfer
eine Ordnung in den Staatshaushalt gebracht habe, dieselbe wieder mit einem
Schlage ohne zwingende Notwendigkeit auf lange hinaus zu vernichten. Wenn
die zwingende Notwendigkeit zu wesentlich höheren Auslagen für das Heereser-
fordemis eintreten sollte, so müßte die Deckung derselben durch Erhöhung der
Einnahmsquellen erfolgen, wobei allerdings zunächst nicht an die Erhöhung der
Steuern und Abgaben, wohl aber anderer Einnahmen, wie derjenigen aus den
Eisenbahntarifen zu denken wäre.
Der k. k. Finanzminister Steinbach erlaubt sich, eine Darstel¬
lung der Lage des Geldmarktes an den verschiedenen Hauptplätzen Europas zu
geben, aus welcher hervorgeht, daß wenn wir heute eine Kreditoperation unter¬
nehmen würden, man nur an den Pariser Platz herantreten könnte. Wie nun aus
<pb/>Nr. 56 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 9. 1891 541
von der Monarchie freundlich gesinnter Seite gelieferten Informationen hervor¬
gehe, stunden da die Aussichten für uns infolge der prävalierenden politischen
Strömungen sehr ungünstig. Eine Kreditoperation unter diesen Umständen zu
versuchen, wäre sehr gefährlich, da man damit den Kurs unserer Papiere und
unserer Valuta sehr bedeutend schädigen würde, ohne vielleicht den beabsich¬
tigten Erfolg zu erreichen.
A..Seu"^' k,; aP°st- Majestät geruhen hierauf zu bemerken, daß
Allerhochstdieselben m die finanziellen Details der Sache einzugehen nicht in
der Lage wären, aber den größten Wert darauf legen müßten, es klarzustellen,
daß der Armee zum erfolgreichen Beginne eines Krieges noch viele wichtige
Dinge fehlten und daß mit der durch die dermalige Art der Bedeckung verbun¬
denen immerwährenden Verschiebung der Anschaffung derselben eine schwere
Oefahr verbunden sei. Es wäre wünschenswert, wenn durch eine offene und
ungeschminkte Darlegung dieser Sachlage in den Delegationen der im Publikum
herrschenden und durch mancherlei Vorkommnisse der letzten Zeit genährten
Illusion, als ob die Armee schon vollkommen kriegsbereit wäre, entgegengear¬
beitet würde. ö&
Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky erlaubt sich
darauf hinzuweisen, daß für die Führung der auswärtigen Politik der Stand der
Armee bzw. deren Kriegsbereitschaft gewiß von der äußersten Wichtigkeit sei.
Aber er könne doch nicht außer acht lassen, daß es, nach seiner Ansicht,
möglich, ja wahrscheinlich sei, daß die jetzige unsichere politische Lage noch
ohne zu einer Katastrophe zu führen, eine längere Zeit, auch noch mehr als
vier-funf Jahre fortdauere, während welcher man mit der Entwicklung der
Armee fortfahren und mit der Anspannung der finanziellen Mittel ausdauern
werde müssen. Es wäre nun geradezu verhängnisvoll, wenn durch eine vorzeitige
Anwendung der äußersten finanziellen Hilfsmittel der Kredit und das Ansehen
der Monarchie geschädigt und vielleicht auch in der Bevölkerung eine Strömung
geweckt oder vielmehr verstärkt würde, die sich in einem Widerstande gegen die
Fortführung der gegenwärtigen Politik äußern könne. Wir würden damit mögli¬
cherweise zur Kapitulation noch vor Anfang des Krieges gezwungen.
Eine Mitteilung in den Delegationen, welche die mangelhafte Bereitschaft der
Armee zum Beginne eines Krieges besonders hervorheben würde, müßte der
k. u. k. Minister des Äußern für höchst gefährlich erachten, da hiedurch eine
große Entmutigung im Inlande und bei unseren Freunden hervorgebracht und
den uns feindlich gesinnten Elementen im Auslande eine bedenkliche Ermunte¬
rung geboten würde, ihre gegen unsere Interessen gerichtete Aktion auf die
Spitze zu treiben.
Der kgl. ung. Ministerpräsident Graf Szapäry erlaubt sich
auch seinerseits der Ansicht Ausdruck zu geben, daß eine solche Erklärung in
den Delegationen um des Eindruckes willen, den sie im In- und Auslande
hervorrufen würde, sehr gefährlich wäre, man könne den Delegationen die volle
Schwierigkeit der auswärtigen Situation darlegen, aber sollte es unterlassen, die
Bereitschaft der Armee zu einem Kriege vor der Öffentlichkeit in Frage zu
stellen. 6
<pb/>542 Nr. 56a Heeresvoranschlag 1892, Ordinarium, o. D.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen zu bemerken, Allerhöchst-
dieselben könnten nur auf das dringendste die Notwendigkeit betonen, auf
außerordentliche Mittel für die außerordentlichen Kriegsbedürfnisse zu denken,
damit, im Falle die Monarchie plötzlich in einen Krieg verwickelt würde, die
Armee auch bereit sei, die von der Monarchie vertragsmäßig übernommenen
Verpflichtungen einzuhalten und den Krieg wenigstens mit Aussicht auf Erfolg
zu beginnen.
Nachdem Se. k. u. k. apost. Majestät noch die Einberufung der Delegationen
für den 9. November und den Ah. Empfang derselben am 11. November
genehmigen, geruhen Allerhöchstdieselben die Sitzung zu schließen.
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 19. Oktober 1891. Franz Joseph.
Nr. 56a Verzeichnis der im Ordinarium des Heeresvoranschlages 1892 bewillig¬
ten Mehranforderungen, o. D.
Beilage zum GMRProt. v. 21. 9. 1891, RMRZ. 372
Mehr- Minder-
erfordemis gegen
Post 1891
Gul den
Generalremontierungsinspektor 14860 8975
116807 37739
Kavalleriereitpferde in der Privatbenützung
Standeskomplettierung von 14 Batteriedivisionen 755678 522860
und nach Abzug der administrativen Ersparung pr. 47 335
60918
232818 63000
9 StandesVermehrung der Traintruppe 2069
11 Infolge des neuen Wehrgesetzes
12 Waffenübung der Reseveoffiziere 349586
17 Standesvermehrung beim Tierarzneiinstitute 1983
18 Rauchloses Pulver
20 Gamisonsapotheke in Klausenburg 1400
21 Kleine Differenzen 1000
22 Sprengmunition für die Genietruppe 100000
23 Sachliche Auslagen für das Eisenbahnregiment 100000
24 Konzentrierungen 100000
25 Feldmäßiges Schießen der Infanterie und Jäger 100000
27 Instandhaltung der Bauobjekte 4348
28 Elementarschäden 114659
29 Versorgungsgebühren
30 Preissteigerung bei der Mannschaftskost
31 | Monturwesen
<pb/>Nr. 56b Heeresvoranschlag 1892, Extraordinarium, o. D. 543
Mehr- Minder-
Post erfordernis gegen
1891
32 Unterkunftsauslagen
33 Gulden
a, b,
c,k Administrative Abstriche 1532968
Eigene Einnahmen 1060322
109 378
4294116 150092
v_
Zusammen 4144024
Nr. 56b Verzeichnis der im Extraordinarium des Heeresvoranschlages pro 1892
bewilligten Titel und Posten, o. D.
Beilage zum GMRProt. v. 21. 9. 1891, RMRZ. 372
Titel Post Gulden
2 1 Repetiergewehre und Karabiner 2000000
2 2 Stahlbronzene Belagerungsgeschütze 250000
2 3 Artilleriematerial für schwere Batterien 959066
2 4 Armierung fester Plätze 500000
2 5 Rauchloses Pulver
3 5 Zerlegbare Eisenbahnbrücken 2 500000
4 5 Feldbahnmaterial 100000
5 5 Sprengmittel für technische Truppen 400000
6 5 Augmentationsvorräte für die Traintruppe 50000
11 5 Feldtelegraphenmaterial 53000
12 5 Bewaffnung der Trainsoldaten mit Werndl-Karabiner 120000
14 5 Vorsorgen zur Erzeugung leichter Nachschubskonserven 8000
15 5 Reservevorräte an Zwieback und Konserven 130000
16 5 Umsetzung von Zwieback und Fleischkonserven 142000
17 5 Kavallerieausrüstung 858000
19 2 Wasserleitung für das Gamisonsspital in Olmütz 173 500
19 4 Sattlerwerkstätte im Trainzeugsdepot in Klosterneuburg 11000
19 6 Amehorierung des Trainmaterialdepots in Schönau 9000
19 12 Erbauung von Zisternen in Pola 5 500
19 13 Einrichtung neuer Kasernen 15000
20 Schießstätten 140000
21 1 Aufnahme neuer Festungsumgebungspläne 400000
21 2 Elektrischer Beleuchtungsapparat 20000
22 3 Verpflegsetablissement in Kaschäu 30000
22 4 Ameliorierung der Baracken in Galizien 135000
23 Befestigungsbauten in Galizien 200000
1000000
<pb/>544 Nr. 57 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. 5. 1892
Titel Post Gulden
24 Bau des Artilleriezeughauses in Krakau 100000
25 Befestigungsbauten in Tirol 30000
26 1-2 Militärgeographisches Institut 74200
27 Überzählige Personen 102000
28 Mehrerfordernis für die Truppen in Süddalmatien 90000
29 Komplettierung von 26 Infanterieregimentern auf den 672200
normalen Friedensständ 1 186858
30 Ersatz für abkommandierte Offiziere und Standesvermeh¬
291 900
rung von Subalternoffizieren 410 500
31 Ersatz für abkommandierte Mannschaft 342668
32 Überkomplette Kavalleriereitpferde und Soldaten
33 Ankauf von Kavalleriereitpferden zur Hinausgabe solcher 459 800
17303
in die Privatbenützung 15000
34 Überkomplette Artilleriepferde und Soldaten
35 Doppelkurse am Stabsoffizierskurs 6000
36 Aeronautischer Kurs
40000
Ersatzkompagniekader zweier in Tirolerjägerbataillone
37 umgewandelter Feldjägerbataillone 568437
11311
Einmaliges Erfordernis infolge der Reorganisierung der
38 Festungsartillerie 14627243
14450439
Einmaliges Erfordernis infolge der Standeskomplettierung
39 von 14 Batteriedivisionen 176804
41 Beschaffung von Reitpferden für die Traintruppe
Zusammen das Extraordinarium pro 1892
Das Extraordinarium pro 1891 beträgt
Daher für 1892 ein Mehrerfordemis von
Nr. 57 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. Mai 1892
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf TaaflFe (10. 5.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapäry (14. 6.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (11. 5.), der k. u. k.
gemeinsame Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (13. 5.), der k. k. Ackerbauminister Graf
Falkenhayn (13. 5.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle(l. 6.), der k. k. FinanzministerSteinbach
(13. 5.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Szögyeny-Marich (19. 5.), der k. u. k. Marinekom¬
mandant Admiral Freiherr v. Stemeck (24. 5.), der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun, der
k. u. k. Marineoberkommissär Fehr.
Protokollführer: Sektionsrat Jettei.
Gegenstand: Delegationsvorlagen.
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KZ. 24 - RMRZ. 373
Protokoll des zu Wien am 7. Mai 1892 abgehaltenen Ministerrates für ge-
meinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Mini¬
sters des Äußern Grafen Kälnoky.
<pb/>