474 Nr. 46 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 26. 4. 1890

 selben ad personam unter der ausdrücklichen Anführung des Ah. Namens auf
 10 Jahre bewilligt werden solle.

    Abgesehen nun ganz davon, daß die bezügliche Textierung speziell in dem
 die diesseitige Reichshälfte betreffenden Gesetze in bezug auf die Sanktionie¬
 rungsklausel etwas eigentümlich erscheint, ergebe sich aus dem Texte des Geset¬
zes die Konsequenz, daß dieselbe für den Fall, daß ein Thronwechsel eintreten
würde, welcher in Hinblick auf die zehnjährige Dauer des Gesetzes immerhin
in Betracht gezogen werden müsse, für Allerhöchstihren Nachfolger die Geltung
verlieren würde und derselbe eigentlich ohne Staatsdotation bliebe. Se. k. u. k.
apost. Majestät erachten diese Bedenken doch hier zur Sprache bringen zu
müssen.

    Die beiden Ministerpräsidenten, welche die von Sr. k. u. k. apost.
Majestät berührte Eventualität ihrerseits gar nicht in das Auge fassen können,
berufen sich auf die einschlägigen Präzedenzfalle, welche dem ehrfurchtsvoll
unterbreiteten Gesetzentwurf in seiner Fassung nahezu eine historische Geltung
geben. Es sei das in Frage stehende Gesetz bereits dreimal in derselben Fassung
votiert worden. Es müssen demnach auch beide Ministerpräsidenten eine Ände¬
rung in der Textierung dieses Gesetzentwurfes entschieden abraten,4 um nicht
hiedurch eine prinzipielle Diskussion der Frage in den Legislativen zu provozie¬
ren. Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen, in Hinblick auf die obi¬
gen Bemerkungen der beiden Herrn Ministerpräsidenten eine weitere Diskus¬
sion dieser Frage auf sich beruhen zu lassen, und schließen hierauf die Sitzung.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 4. November 1889. Franz Joseph.

Nr. 46 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 26. April 1890

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (28. 4.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapdry (2. 5.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (28.4.), der k. u. k. gemeinsa¬
me Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (29. 4.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski
(30. 4.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle (4. 5.), der k. u. k. Marinekommandant Admiral
Freiherr v. Stemeck (1. 5.), der k. u. k. Sektionschef v. Szögyeny-Marich, der k. u. k. Generalinten¬
dant Ritter v. Röckenzaun, der k. u. k. Marinegeneralkommissär Kleemann.
    Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
    Gegenstand: Delegationsvorlagen.

   KZ. 28 - RMRZ. 362
   Protokoll des zu Wien am 26. April 1890 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.

4 23/MT. Ung.MR. 18. 9. 1889. 5. Von der Ermittlung der Kosten der Ah. Hofhaltung für
       weitere 10 Jahre, OL., K. 27, Karton 45.
<pb/>Nr. 46 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 26. 4. 1890  475

   Der Vorsitzende bringt zunächst den Voranschlag des gemeinsamen
Kriegsministeriums betreffend das Heererfordernis für das Jahr 1891 zur Bera¬
tung, indem er den k. u. k. Reichskriegsminister ersucht, die Verhandlung durch
eine Darlegung der allgemeinen Gesichtspunkte einzuleiten.

   Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v.
Bauer weist vor allem darauf hin, daß die vorliegenden Anforderungen be¬
reits das Ergebnis sehr eingehender und namhafter Abstriche seien, welche teils
in den Beratungen der Kriegsverwaltung selbst, teils bei den Besprechungen der
gemeinsamen Minister an den ursprünglichen Ansprüchen gemacht wurden und
deren Folge es sei, daß das Mehrerfordernis, welches nach den ursprünglichen
Anträgen beiläufig 33 Millionen Gulden betragen hätte, nun auf 7 855 763 fl.
heruntergemindert erscheine. Bei seinem diesfälligen Vorgehen sei er bereits von
dem Prinzip ausgegangen, alles wegzulassen, was nicht auf die unmittelbare
Schlagfertigkeit der Truppe Bezug habe; er sei daher vom Standpunkte seines
Ressorts aus nicht mehr in der Lage, zu irgendwelchen weiteren Abstrichen
seinerseits die Anregung zu geben. Der k. u. k. Reichskriegsminister erwähnt
hierauf noch der im Voranschlag nicht vorhergesehenen Notwendigkeit der
Herstellung einer Unterkunft in Korneuburg für das bisher in Klosterneuburg
detachierte Bataillon des Eisenbahn- und Telegraphenregimentes und bespricht
sodann die Hauptpositionen des Voranschlags, indem er unter Berufung auf die
bereits in Händen der Konferenzteilnehmer befindlichen Erläuterungen zu letz¬
teren noch einige Ergänzungen gibt.

   Derkgl. ung. Finanzminister Wekerle erklärt, daß er durchaus
nicht bezweifeln wolle, daß tatsächlich alle Anforderungen der Kriegsverwal¬
tung vom militärischen Standpunkte wohl begründet seien, aber dieselben
müßten auch mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Monarchie in Einklang
gebracht werden, und von diesem Gesichtspunkte aus könne er nur auf das
bestimmteste betonen, daß dieselben nicht bestritten werden könnten.1 Solche
bedeutende Anforderungen ließen sich nicht nur politisch nicht vertreten, son¬
dern müßten fortgesetzt geradezu zum finanziellen Ruin führen. Bei der ur¬
sprünglichen Beratung der Kosten der Gewehre wurden für dieselben
26 000 000 fl. und 10 000 000 fl. für Ausrüstung in Aussicht genommen. Indem
man die Bedeckung dieser hohen Summe in relativ kurzer Frist übernahm, gab
man sich, gestützt auf die damals abgegebenen Erklärungen der Kriegsverwal¬
tung, sicherer Hoffnung hin, daß es sich nur um eine zeitweilige Auslage handle,
nach deren Effektuierung eine bedeutende Erleichterung im Heereserfordernisse
eintreten werde. Nun sei diese Summe schon weit überschritten, indem bis Ende
1890 zirka 40 000 000 fl. ausgegeben sein würden, und außerdem werden nun
neuerlich mehr als 9 000 000 fl. zu gleichem Zwecke verlangt. Doch wolle er
gegen diese Anforderung sowie die für rauchloses Pulver keine Einwendung
erheben, aber bezüglich aller anderen Mehrforderungen müsse er erklären, daß
dieselben nicht bestritten werden könnten. Nach seiner Ansicht tangieren übri-

i 14!MT. Ung.MR. v. 24. 4. 1890. 1. In Angelegenheit des gemeinsamen Budgets vom Jahre
        1891, OL., K. 27, Karton 47.
<pb/> 476 Nr. 46 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 26. 4. 1890

 gens auch diese letzteren Auslagen nicht in erster Linie und unmittelbar die
 Wehrfähigkeit der Armee und könnten daher wenigstens verschoben werden.
 Jedenfalls sei nur auf diesem Wege das Interesse der Kriegsverwaltung mit der
 wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Monarchie in Einklang zu bringen.

    Der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski pflichtet sei¬
 nerseits der Ansicht des Vorredners vollkommen bei, daß das diesjährige Präli¬
 minare der Kriegsyerwaltung ganz unmögliche Anstrengungen von den Finan¬
 zen der beiden Teile der Monarchie beanspruche.

    Trotzdem er es in den letzten Jahren niemals unterlassen habe, auf die ernsten
 Gefahren hinzuweisen, welche aus der fortwährenden Anspannung der ökono¬
 mischen Kräfte des Landes für die wirtschaftlichen Verhältnisse resultieren
 müßten, habe er doch den gestellten Anforderungen schließlich beigepflichtet,
 weil er sich der bestimmten Erwartung hingegeben habe, daß vom Jahre 1891
 eine bedeutende Herabminderung der militärischen Lasten eintreten werde. In
 dieser Erwartung habe man auch die dringendsten inneren Bedürfnisse, darun¬
 ter solche, deren Erfüllung auch für die militärische und politische Stellung der
 Monarchie von großer Bedeutung sei, bis zum Jahre 1891 aufgeschoben, nun
 sei es aber unmöglich, dieselben ohne große Gefahren weiter zu vernachlässigen.
Welche Bedeutung die Kreditfähigkeit eines Staates sowohl für seine Stellung
den anderen Staaten gegenüber als in militärischer Hinsicht habe, sei wohl klar.
Um dieselbe sicherzustellen, sei ein geregeltes Geldwesen nötig, und an dem
letzteren arbeite man dermalen. Nun komme die Kriegsverwaltung dieses Jahr
mit der Mehrforderung von 13 000 000 fl., denn so hoch stellen sich die Ansprü¬
che m Wahrheit, da die Berechnungsart derselben unter Abzug der Nachtrags¬
kredite pro 1888 und 1889 finanztechnisch ausgeschlossen sei. Eine so hohe
Anforderung, welche die kaum geregelte Finanzwirtschaft3 des Staates wieder
m Frage stelle, zu vertreten, könne er nicht verantworten, da dies zu den
traurigsten Folgen für die Monarchie führen würde. Neue Steuern seien nicht
mehr zu finden und könnten auch angesichts der ausgesprochenen Tendenz der
Volksvertretung, eher auf eine Verminderung der bestehenden Steuerlast zu
dringen, nicht durchgebracht werden. Wenn daher schon keine Herabminde-
ning des Erfordernisses pro 1891 gegen das Vorjahr möglich sei, so müsse der
Redner auf das entschiedenste sich gegen eine Erhöhung dieses Erfordernisses
aussprechen.

   Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
verwahrt sich vor allem dagegen, daß er bei den Beratungen, denen er beige¬
wohnt, irgendwie eine Erleichterung der Lasten der kommenden Jahre in Aus¬
sicht gestellt habe; im Gegenteile habe er wiederholt und speziell, wenn es sich
um Verschiebungen von Anforderungen in ein nächstes Jahr gehandelt habe,
immer betont, daß eben die nächsten Jahre auch wieder neue höhere Anforde-
rungen bringen würden, wie dies ja bei dem Fortschreiten der andern Mächte
in der Ausbildung ihrer Heere und bei den neuen Erfindungen in der militäri¬
schen Technik ganz unausweichlich sei.

       Korrektur Dunajewskis aus Geldwirtschaft.
<pb/>Nr. 46 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 26. 4. 1890  All

   Was die Zusammenstellung der Anforderungen der Kriegsverwaltung im
Summar anbelange, so wolle er die Begründung der vom finanztechnischen

Standpunkte gemachten Einwendungen des k. k. Finanzministers nicht bezwei¬
feln, für ihn sei jedoch nur zunächst vom praktischen Standpunkt maßgebend
gewesen, welche Summen in toto anläßlich der vorigjährigen Delegationssession
bewilligt wurden und welche dieses Jahr angesprochen werden.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident Graf Szapäry erklärt, daß
auch er sich sowohl vom finanziellen als vom politischen Standpunkte aus
entschieden gegen die Inanspruchnahme einer so hohen Mehrforderung für das
Jahr 1891 aussprechen müsse. Man könne doch nicht, nachdem man mit der
größten Aufopferung nach Jahren dazu gelangt sei, das Gleichgewicht zwischen
den Staatsausgaben und Staatseinnahmen zu erreichen, dasselbe wieder durch
neuerliche Defizite kompromittieren; es bleibe daher nur der Ausweg der Erhö¬
hung der Staatseinnahmen durch neue Steuern, und dieser Ausweg sei mit
Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ganz verschlossen. Im Falle
eines Krieges werde man große Mittel besorgen müssen, und das sei im ausrei¬
chenden Maße nur bei Erhaltung einer geregelten Finanzverwaltung möglich.
Überdies könnten so hohe Mehrforderungen der Kriegsverwaltung bei den
Delegationen nicht durchgebracht werden und man käme wieder dahin, daß
seitens dieser Vertretungskörper bedeutende Streichungen an den Ansätzen der
Regierung gemacht würden, was auch vom politischen Standpunkte unvorteil¬
haft wäre.

   Der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe schließt sich den
Ausführungen des Vorredners an, indem er besonderes Gewicht darauflegt, daß
vor der Frage, ob man die hohen Anforderungen vor den Delegationen vertre¬
ten könne, die Frage entschieden werden müßte, ob man überhaupt, ohne
schwere Schädigung, die nötigen Mittel aufzubringen in der Lage sei, und in
dieser Hinsicht müsse man sich darüber klar sein, daß - wenn man sich auch
noch kurze Zeit mit Anleihen behelfen könnte, dies bald nicht mehr möglich sein
werde und dann eine völlige Stagnation eintreten müßte - gerade vielleicht im

entscheidenden Augenblicke mit der besten Armee mangels der Kreditfähigkeit
kein Erfolg erzielt werden könnte.

   Derk. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky erklärt, daß
er die Bemerkungen der Vertreter der beiderseitigen Regierungen vollkommen
würdige. Gewiß sei es für die politische Stellung der Monarchie von großer
Wichtigkeit, daß dieselbe nicht durch eine Überlastung mit militärischen Anfor¬
derungen in eine finanzielle Kalamität gelange, welche zur Folge haben könnte,
daß sich in der Bevölkerung ein Widerwille gegen selbst die notwendigsten
Opfer für die militärische Machtstellung der Monarchie festsetze und in den
Vertretungskörpern zum Ausdruck gelange. Es würde dies eine bedauerliche
Schädigung unserer politischen Stellung nach außen bedeuten; aus diesem
Grunde teile er auch die Ansicht, daß die Aufnahme von Anlehen zur Deckung
militärischer Auslagen nachteilig wirken würde. Andererseits müsse aber auch
erwogen werden, daß möglicherweise der jetzige Zustand, wo eine dauernde
Fortentwicklung der militärischen Macht unausweichlich sei, nicht mehr allzu-
<pb/> 478 Nr. 46 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 26. 4. 1890

 lange dauern werde. Obwohl niemand für die Zukunft einstehen könne und
 ganz bestimmt betont werden müsse, daß für die Erhaltung des Friedens auch
jetzt in keiner Weise irgendeine Verantwortung übernommen werden könnte,
 so lasse sich nicht verkennen, daß Anzeichen dafür sprechen, daß die Situation
 an einem gewissen Wendepunkte ankommen dürfte. Es handle sich nun darum,
 die nächsten Jahre noch mit der Entwicklung unserer Armee auszuharren; eine
 allzu vorzeitige Einstellung derselben würde auf die Machtstellung der Monar¬
chie und ihren Einfluß auf die auswärtigen Mächte, und insbesondere unseren
Alliierten gegenüber äußerst schädlich wirken. Wenn diese Zeit einmal über¬
wunden und eine Detente eingetreten sein werde, dürfte auch für die Kriegsver¬
waltung die Möglichkeit eintreten, mit ihren Anforderungen herabzugehen.
Wenn auch dermalen noch die Gefahr eines Bruches des Friedens nicht ausge¬
schlossen werden könne, so sei wohl überall und insbesondere auch bei der
deutschen Regierung der Wunsch, den Frieden zu erhalten, sehr bestimmt
vorhanden. Was kriegerische Gelüste in eine gewisse Ferne zu rücken geeignet
sei, seien zunächst die inneren und sozialen Fragen, die an alle Staaten herantre¬
ten und die solche Gefahren in sich schließen, welchen zu begegnen ein gemein¬
sames Interesse aller Regierungen und aller Monarchien bilde.

   Derk. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski ersucht, daß
nun in eine postenweise Besprechung der Mehranforderung der Heeresverwal¬
tung eingegangen werde, indem er sich sein endgiltiges Votum erst nach Ab¬
schluß dieser Besprechung bzw. des Ergebnisses derselben vorbehält.

   Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky bringt nun
die einzelnen Posten der Mehrforderungen zur Verlesung und werden dieselben
der Reihenfolge nach besprochen.

   Über die nachstehenden Posten werden vorläufig auf eine Änderung der
Ansätze des Reichskriegsministers abzielende Anregungen angenommen.

   Im Ordinarium:

   Bei Post 8 Aufstellung eines 42. Kavallerieregiftientes wird von dem
kgl. ung. Finanzminister die Verschiebung dieser Auslage beantragt,
von dem k. u. k. Reichskriegsminister aber dieser Antrag mit
Rücksicht auf die Inferiorität unserer Kavallerie und die Notwendigkeit, wenig¬
stens das zulässige geringste Maß der Dotierung der Korps mit Kavallerie zu
erreichen, als undurchführbar erklärt und die Notwendigkeit und Dringlichkeit
dieser Maßregel auch von dem Vorsitzenden und dem k. u. k.
Reichsfinanzminister wärmstens befürwortet. - Der k. k. Finanz¬
minister beantragt, wenn schon diese Post, deren Verschiebung er drin¬
gend befürworten müsse, als absolut notwendig erklärt werde, wenigstens in
einer anderen bedeutenden Post des Ordinariums herabzugehen, und zwar regt
derselbe an, daß die Post 15 ,,Erhöhung des ordentlichen Heereserfordemisses
infolge der Präliminierung eines eigenen Standes an Kommandanten, Lehrern,
Zöglingen, Frequentanten und an Mannschaften, dann an Pferden für die
Kadettenschulen&quot; wieder wie voriges Jahr in das Extraordinarium, u. zw. auch
nur mit dem vorjährigen Betrage von 558 849 fl., eingestellt werde. Dieser
Antrag wird angenommen, und ergibt sich ein Abstrich von 369 635 fl. - Bei
<pb/>Nr. 46 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 26. 4. 1890  479

 Post 18 ,,Einführung des rauchlosen Pulvers&quot; regt derkgl. ung. Finanz-
 minister die Frage an, ob nicht die Errichtung einer ärarischen Fabrik
 ganz unterlassen und die Erzeugung ausschließlich den Privaten überlassen
 werden könnte. Der k. u. k. Reichskriegsminister gibt die Aus¬
 kunft, daß ohnehin die Nobelsche Fabrik in Preßburg und die Rothsche Fabrik
 in Felixdorf einen großen Teil des Pulvers erzeugen. Ganz sich Privaten mit
 dieser Fabrikation zu überlassen, wäre nicht zu verantworten.

    Mit Rücksicht auf Anfragen über die Kosten der Fabrik behält sich die
 Konferenz vor, noch später auf diese Angelegenheit zurückzukommen. Bei Post
 20 ,,Mehrerfordernis infolge der teilweisen Abgänge, dann infolge der Systemi-
 sierung je eines Chefarztes für das 8. Infanterie-Truppendivisionskommando
..und für das 4. Kavallerie-Truppendivisionskommando&quot; wird der hiefür für
 dieses Jahr eingesetzte Betrag von 59 862 fl. aus dem heurigen Präliminare
 auszuscheiden sein.

    Im Extraordinarium des Heeres werden die Posten 1 und 2 des Titels 1
 ,,Sanitätswesen&quot; vorläufig bis zur Einholung der Äußerung des betreffenden
 Referenten im Reichskriegsministerium in suspenso gelassen.

    Hierauf werden bei nachstehenden Titeln und Posten von der Konferenz
 Abänderungen in Aussicht genommen: bei Titel 2, Post 1 ,,Fortsetzung der
 Beschaffung von Repetiergewehren und Karabinern, dann Fortsetzung der
 Umgestaltung der vorhandenen Repetiergewehre des Kalibers 11 mm in 8 mm

 samt zugehöriger Munition&quot; wird der Betrag von 1 000 000 Gulden gestrichen
 (bleibt 3 000 000 fl.). Bei Post 2 desselben Titels ,,Reservevorrat an stahlbronze¬
 nen Belagerungskanonen, Ergänzung der Munitionsausrüstung und Einfüh¬
 rung brisanter Sprengladungen&quot; wird der Betrag von 365 000 fl. gestrichen
 (bleibt die vorjährige Summe von 250 000 fl.). Bei Post 3 ,,Beschaffung des
 Ersatzes für das den Reservevorräten entnommene Feldartilleriematerial, dann
 Erfordernis zur Umgestaltung der leichten Batterien aller Korpsartillerieregi¬
menter in schwere Batterien&quot; wird der Betrag von 959 066 fl. gestrichen (bleibt
889 533 fl.). Bei Post 4 ,,Beschaffung von Geschützen zur Armierung der Land¬
befestigung in Cattaro&quot; werden die als erste Rate in Anspruch genommenen
44 000 fl. für heuer ganz gestrichen. Bei Post 5 ,,Verstärkung der Armierung
einiger festen Plätze durch Geschütze neuer Konstruktion&quot; wird der Betrag von
 1 000 000 fl. gestrichen (bleibt 1 000 000 fl.). Post 6 ,,Verbesserung der Schrap¬
nells der Festungsgeschütze&quot; per 100 000 fl. wird ganz gestrichen. Von Post 7
,,Einführung eines rauchlosen Pulvers&quot; wird der Betrag von 1 000 000 fl. gestri¬
chen (bleibt 2 000 000 fl.). Titel 3 ,,Beschaffung von Fuhrwerken für die Genie¬
truppe&quot; 166 000 fl. wird für dieses Jahr ganz gestrichen.

   Bei Titel 5 ,,Beschaffung zerlegbarer Eisenbahnbrücken für die Ausrüstung
von Eisenbahnkompagnien&quot; wird die für 1891 in Aussicht genommene erste
Rate um 100 000 fl. herabgemindert (bleibt 100 000 fl.).

   Bei Titel 6 ,,Beschaffung von transportablen Feldbahnmaterialien&quot; wird der
Betrag von 500 000 fl. gestrichen (bleibt 400 000 fl.).

   Titel 7 ,,Beschaffung einer neuen Sprengmittelausrüstung für die technischen
Truppen&quot; 165 000 fl. wird ganz aus dem Präliminare pro 1891 gestrichen.
<pb/>480 Nr. 46 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 26. 4. 1890

   Bei Titel 8 ,,Anschaffung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen
zur Ergänzung der Augmentationsbestände der Traintruppe&quot; wird der Betrag
von 53 000 fl. gestrichen (bleibt 53 000 fl.).

   Titel 11 ,,Bau und die maschinelle Einrichtung von Werkstätten für das
Eisenbahn- und Telegraphenregiment&quot; per 65 000 fl. wird gestrichen.

   Bei Titel 12 ,,Beschaffung von Ausrüstung für den Kavallerietelegraphen und
von leichten Feldtelegraphenabteilungen&quot; wird der Betrag von 68 750 fl. gestri¬
chen (bleibt als erste Rate 109 500 fl.).

   Titel 14 ,,normalspurige Geleiseverbindung zwischen den südwestlich von
Przemysl gelegenen militärärarischen Objekten und der Station Przemysl&quot;
100 000 fl. wird gestrichen.

   Titel 15 ,,Errichtung von Küchen, Trink- und Tränkanstalten und davon
Einrichtung in den Eisenbahn-Verköstigungsstationen&quot; 300 000 fl. wird gestri¬
chen.

   Bei Titel 16 ,,Herstellung der neuen Infanterieausrüstung letzte Rate&quot; wird
für dieses Jahr ein Betrag von 244 000 fl. gestrichen (bleibt, u. zw. als Teilbetrag
von dem Gesamterfordernis von 944 000 fl., der Betrag von 700 000 fl.).

   Bei Titel 17 ,,Herstellung der neuen Kavallerieausrüstung&quot; wird der Betrag
von 173 500 fl. gestrichen (bleibt, u. zw. als erste Rate vom Gesamterfordemis
per 347 000 fl., der Betrag von 173 500 fl.).

   In Titel 18 ,,Bauten&quot; werden die Posten:

3. Pettau ,,Bau eines Depots für Vorräte des Pionierbetaillons&quot; per

5. Hermannstadt ,,Neubau eines Leichenhauses&quot; per  11 300 11.
                                                    8000 fl.

6. Salzburg ,,Herstellung einer gemauerten Umfassung und einer feuersiche¬

ren Deckung bei der Riedenburger Frachtbaracke&quot;    20 000 fl.

7. Preßburg ,,Zubau zur Pionierkaserne&quot; per        29 800 fl.b

8. Peterwardein ,,Assanierung der Festung und Erweiterung der Wasserlei¬

tung&quot; per                                          73 Q00 fl.°

gestrichen.

   Bei Post 9 ,,Beschaffung der inneren Einrichtung für neue oder adaptierte auf
Grund des Einquartierungsgesetzes2 uneingerichtet beigestellte Kasernen, Trup¬
penspitäler etc.&quot; wird der Betrag von 83 000 fl. gestrichen (bleibt der im vorjähri¬
gen Budget für diese Post bewilligte Betrag von 140 000 fl.).

   Im Titel 21 ,,Erste Bauraten&quot; wird die bei Post 1 Budapest - Ankauf des
Grundes für das am linken Donauufer zu erbauende Garnisonsspital - einge¬
stellte Rate per 215 000 gestrichen, u. zw. mit Rücksicht auf die prinzipielle
Differenz der beiderseitigen Regierungen über die Frage, ob dieses Objekt zu

Randbemerkung Wekerles 29 000.
Randbemerkung Wekerles 73 500.

GA. XXXVI vom Jahre 1879 über die Einquartierung der gemeinsamen Armee (Kriegsmarine)
und der Landwehr. Magyar Törv6nytär 1879-1880 148-178.
<pb/>Nr. 47 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 27. 4. 1890  481

jenen gehört, die nach dem Einquartierungsgesetz überhaupt aus gemeinsamen
Mitteln hergestellt werden können.

   Die Sitzung wird hierauf geschlossen und die Fortsetzung der Beratung für
morgen anberaumt.

                                                                                               Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 7. Mai 1890. Franz Joseph.

Nr. 47 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 27. April 1890

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (28. 4.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapäry (2. 5.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Kdllay (28.4.), der k. u. k. gemeinsa¬
me Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (29. 4.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski
(30. 4.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle (4. 5.), der k. u. k. Marinekommandant Admiral
Freiherr v. Stemeck (1. 5.), der k. u. k. Sektionschef v. Szögyeny-Marich, der k. u. k. Generalinten¬
dant Ritter v. Röckenzaun, der k. u. k. Marinegeneralkommissär Kleemann.
    Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
    Gegenstand: Fortsetzung der Beratungen über die Delegationsvorlagen.

   KZ. 29 - RMRZ. 363
   Protokoll des zu Wien am 27. April 1890 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.

   Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden ergreift zunächst
der k. u. k. Generalintendant Ritter v. Röckenzaun das Wort,
um bezüglich den gestern in suspenso gelassenen Titel 1 ,,Sanitätswesen&quot; die
noch gewünschten Aufklärungen zu geben.

   Nach Äußerung des Sanitätsreferenten im Reichskriegsministerium handelt
es sich bei Post 1 dieses Titels ,,Beschaffung von Sanitätsmaterial infolge Einfüh¬
rung der antiseptischen Wundbehandlungsmethode&quot; nicht um die Beschaffung
der Antiseptika, sondern nur des eventuell mit den letzteren zu behandelnden
sogenannten aseptischen Materiales und insbesondere der zur Verpackung der
nötigen Taschen, die im Bedarfsfälle nur im Verlaufe von 8-10 Monaten herzu¬
stellen wären und für deren Beschaffung daher schon jetzt vorgesorgt werden
müßte. Über Antrag des k. k. Ministerpräsidenten Graf Taaffe
wird für diese Post nur der zum Ankäufe der Verbandtaschen nötige Betrag von
80 000 fl. eingestellt und daher ein Betrag von 40 000 fl. gestrichen.

   Bei Post 2 ,,Beschaffung des Sanitätsmateriales zur Aufstellung zweier Feld¬
spitäler&quot; wird für dieses Jahr nur der für ein Feldspital nötige Aufwand von
50 000 fl. eingestellt, ein Betrag von 50 000 fl. gestrichen.

   Der k. u. k. Generalintendant v. Röckenzaun gibt weiters
<pb/>