Gemeinsamer Ministerrat, 30. 4. 1888
I. Vorlagen für die Delegationssession 1888
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_IV/pdf/oe_hu_mrp_IV_z37.pdf.
Nr. 37 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 4. 1888 423
auf, daß heuer Gewehre um 21/2 Millionen fl. weniger zu beschaffen kommen,d
in Aussicht gestellt, daß eine Erniederung des Extraordinariums erfolgen werde;
es wäre doch wünschenswert, daß wenn schon dies nicht eintrete, doch auch
keine Erhöhung Platz greife.
Die Sitzung wird hierauf geschlossen und die Fortsetzung für morgen 1 Uhr
Nachmittags anberaumt.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 23. Mai 1888. Franz Joseph.
Nr. 37 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. April 1888
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (2. 5.), der k. k. Ministerpräsident Graf
Taaffe (3. 5.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (4. 5.), der k. u. k. gemeinsame
Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (6. 5.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Freiherr v.
Orczy (23. 5.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (o. D.), der k. u. k. Marinekomman¬
dant Vizeadmiral Freiherr v. Stemeck (o. D.), der k. u. k. Sektionschef v. Szögyeny, der k. u. k.
Sektionschef Lambert, der k. u. k. Marinegeneralkommissär Kleemann.
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Vorlagen für die Delegationssession 1888.
KZ. 30 - RMRZ. 353
Protokoll des zu Wien am 30. April 1888 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.
Der Vorsitzende ersucht zunächst den Reichskriegsminister, sich über
die am Schlüsse der letzten Sitzung vom kgl. ung. Ministerpräsidenten von Tisza
gestellten Anträge zu äußern.1
Der k. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
führt aus, daß er soviel als möglich getrachtet habe, den geäußerten Wün¬
schen nachzukommen, und werde er in der Lage sein, Abstriche im Ordinarium
bis zur Höhe von 6 320 071 fl. zu beantragen, unter der Bedingung jedoch, daß
die Herabsetzung des Mehrerfordernisses bei der Naturalienverpflegung, welche
er vorzuschlagen gedenke, nur unter der Voraussetzung durchgeführt werden
könne, wenn der für Berechnung derselben angenommene Preis vom April
laufenden Jahres sich erhalte, ferner daß die zum Zwecke eines Abstriches bei
dem Mehrerfordemis infolge der geringeren Ersparungen durch administrative
d Randbemerkung des Kaisers waren andere Verhältnisse.
1 Siehe GMR. v. 29. 4. 1888, RMRZ. 352.
<pb/>424 Nr. 37 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 4. 1888
Maßregeln angenommene Heranziehung vorhandener Verpflegsvorräte zur
Konsumtion für das Jahr 1889 in dem nötigen Ausmaße sich nicht durch
ungünstige Ereignisse als undurchführbar erweise. Der Reichskriegsminister
geht nun in die Spezifizierung der Abstriche an den Etaterhöhungen im Ordina-
rium pro 1889 ein; solche sind:
1. bei dem Mehrerfordernisse für Weiterentwicklung der Organisation des
Heeres ein Gesamtbetrag von 396 799 fl., u. zw. durch Abstreichung der Erfor¬
dernisse
a) Standesvermehrung der Militärintendanten,
b) Standesvermehrung der Rechnungskontrollbeamten,
cj 10 Eisenbahnlinienkommanden,
d) Systemisierung von Adjutanten für die Festungsartilleriedirektoren,
e) Einstellung der bisher durchgehends als Korporale präliminierten Hilfsar¬
beiter zu 1/3 als Feldwebel, zu 1/3 als Führer und zu 1/3 als Korporale,
f) Systemisierung eines Hauptmannes als technischen Referenten bei jedem
Geniebataillon,
g) Standesvermehrung beim Pionierregiment,
h) Errichtung eines dritten Bataillons beim Eisenbahn- und Telegraphenregi¬
ment,
i) Standesvermehrung der Monturverwaltungsanstalten,
j) Standesvermehrung um 18 Baurechnungsbeamte,
k) Vermehrung der Bau-Werkmeisterbranche.
Der Reichskriegsminister hebt jedoch nach Aufführung dieser Ersparungen
speziell hervor, daß nachdem dieselben unter die mit Zustimmung des Ah.
Kriegsherrn zur weiteren Organisation des Heeres in Aussicht genommenen
Maßnahmen fallen, er nur Zusagen könne, Ah. Ortes diesfalls Antrag zu stellen,
und die Entscheidung Se. k. u. k. apost. Majestät anheimstellen müsse.
2. Das Mehrerfordernis infolge der größeren Zahl von 64 000 fl.
waffenübungspflichtigen Offizieren per 38 982 fl.
150 250 fl.
3. bei der für Erhöhung des PräliminarStandes um 50 Ärzte
angesetzten Ziffer der Betrag von 70 000 fl.
119 771 fl.
4. die Subsistenzbeiträge für Militärgeistliche und Beamte 650 000 fl
per 3 729 869 fl.
1 000 000 fl.
5. die Reiseauslagen für Reserveoffiziere zur Durchführung
der Waffenübungen bei den Truppenabteilungen, zu denen sie
gehören, per
6. das Mehrerfordernis der Geniedirektionen für Verwal-
tungs- und Erhaltungslasten der ärarischen Immobilien per
7. bei dem Mehrerfordernisse im Titel XXII ,,Naturalver¬
pflegung" ein Abstrich von
8. die Verbesserung der Mannschaftssubsistenz eines Abend¬
mahles im Kostenbeträge von
9. von dem Mehrerfordemisse infolge der geringen Erspa-
rung durch administrative Maßregeln der Betrag von
<pb/>Nr. 37 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 4. 1888 425
Nach Abzug dieser Abstriche wird sich das Ordinarium auf 97 839 275 fl.,
also auf 1 995 567 fl. mehr als im Vorjahre, stellen.
Es wird hierauf zur Beratung des Extraordinariums des Heeres geschritten.
Der Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer begrün¬
det eingehend die einzelnen Anforderungen und bezeichnet diejenigen, welche,
um den Wünschen der beiderseitigen Finanzminister entgegenzukommen, für
das kommende Jahr noch entfallen könnten, diese sind:
Titel 2. Neue Trainfuhrwerke per 200 000 fl.
20 000 fl.
Titel 3, Post 2. Neubau einer Wagnerwerkstätte in Kloster¬ 10 500 fl.
neuburg per 150 000 fl.
40 000 fl.
Titel 3, Post 3. Erbauung eines Schöpfens in Kaiserebersdorf 43 000 fl.
per 27 290 fl.
Titel 3, Post 5. Grundankauf zum Bau eines Gamisonsspita- 95 132 fl.
les in Budapest per 7644 fl.
Titel 3, Post 6. Bei den Beschaffungskosten für Einrichtung
der neu beigestellten Kasernen ein Betrag von
Titel 6, Post 1. Die erste Rate für ein Fruchtdepot in Prag
per
Beim Titel 12 der auf den Ersatz für die bei Neubauten
verwendeten Rechnungsbeamten entfallende Betrag von
Titel 16. Überkomplettführung der von der Infanterie anlä߬
lich der Errichtung eines dritten Bataillons des Eisenbahn- und
Telegraphenregimentes abgegebenen Unteroffiziere und Solda¬
ten
Titel 17. Standeserhöhung zweier Ersatzkader der Genie-
truppe
. Zu diesen Abstrichen im Gesamtbeträge von 593 566 fl. sind noch zwei
Summen, die eine per 1690 fl. und die andere per 105 000 fl. zu rechnen, die
dadurch in Wegfall kommen, daß die aus den ursprünglich im Ordinarium in
Aussicht genommenen und heute gestrichenen Erhöhungen für Substistenzbei-
träge der Militärbeamten und für Mannschaften resultierenden Beträge im
Extraordinarium mm selbstverständlich auch in letzterem nicht mehr zum
Ausdrucke gelangen.
Es stellt sich daher der Gesamtabstrich auf 700 264 fl.
Dagegen treten Erhöhungen ein
1. durch die auf Grund der in gestriger Sitzung aus prinzipiellen Gründen
beantragten Überstellung der neuen Ausrüstung für die erst im Jahre 1889 mit
Repetiergewehren zu bewaffnenden Korps aus dem Spezialkredite in das Ex¬
traordinarium ein Betrag von 1 500 000 fl.,
2. durch Überstellung eines Betrages von 383 000 fl. aus dem Okkupations¬
kredit, wo er in der ersten Präliminierung eingestellt wurde, in das Extraordina¬
rium. Dieser Betrag repräsentiert die Mehrkosten, welche dadurch erwachsen,
daß diejenigen Regimenter, welche Mannschaften an die im Okküpationsgebie-
<pb/>426 Nr. 37 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 4. 1888
te auf erhöhtem Friedensstande befindlichen Bataillone abgegeben haben, nun¬
mehr diesen Abgang durch Einberufungen ergänzen.
Da hiedurch eine Standesveränderung nicht im Okkupationsgebiet, sondern
bei den Truppenteilen im Innern erfolgt, wird allseitig die Richtigkeit der
Einstellung dieser Summe im Extraordinarium anerkannt.
Die Überstellung einer weiteren Summe von zirka 200 000 fl., um welche sich
das Präliminare für die im Okkupationsgebiete verwendeten Truppen infolge
der Ablehnung eines Abendmahles für die Mannschaft des gesamten Heeres
erhöhen müßte, in das Extraordinarium wird jedoch in suspenso gelassen, da
diese beabsichtigte Überstellung von dem kgl. ung. Ministerpräsi¬
denten v. Tisza mit Rücksicht auf die bisherige Budgetierung beanstän¬
det und auch eine Feststellung der Ziffer erst erforderlich ist. Es werden seitens
des Kriegsministeriums diesfalls die Anträge in der morgigen Sitzung gestellt
werden.
Ebenso wird in der morgigen Sitzung eine neue Formulierung des Titels 11
,,Mehrerfordernis für die in Süddalmatien zur Sicherung der Grenze auf die
Dauer der außergewöhnlichen Verhältnisse erforderlichen Truppen" beschlos¬
sen, da die bisherige Aufschrift desselben zu einer mißverständlichen Interpreta¬
tion der in diesem Jahre nötigen Erhöhung dieses Titels im Publikum Anlaß
geben könnte, obwohl diese Erhöhung nur aus der Heranziehung von Ergän¬
zungen für jene Regimenter im Innern resultiert, welche bisher Mannschaften
aus ihrem Stande an die in Süddalmatien garnisonierenden Bataillone abgege¬
ben haben. Die Feststellung der Gesamtziffer des Extraordinariums nach den
obigen Änderungen wird für die morgige Sitzung Vorbehalten.
Es wird hierauf zur Beratung des Spezialkredites geschritten, dessen einzelne
Posten bereits in der gestrigen Sitzung begründet wurden.
Der k. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
weist darauf hin, daß die Beträge, welche mit den heute im Ordinarium ge¬
strichenen Posten Zusammenhängen, nun auch im Spezialkredite entfallen;
weiter habe er getrachtet, eine Reihe von Posten aus dem unbedingten in das
eventuelle Erfordernis zu übersetzen, um damit den Ansprüchen auf Schonung
der Finanzen entgegenzukommen. Er könne dies jedoch nur tun, wenn er mit
Bestimmtheit darauf rechnen könne, daß ihm die Benützung des eventuellen
Kredites bei Anzeichen einer größeren Gefahr so rechtzeitig möglich gemacht
werde, daß die Erfordernisse, die zu ihrer Effektüierung Zeit benötigen, noch
ausgeführt werden können. Mit Rücksicht auf die schwere Verantwortung, die
er für die Schlagfertigkeit des Heeres trage, müsse er um Feststellung der
Modalitäten ansuchen, unter denen der Eventualkredit in Anspruch genommen
werden könne.
Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza weist darauf hin,
daß schon in der gestrigen Konferenz hiefür die gleichen Modalitäten wie beim
vorigjährigen Kredite in Aussicht genommen worden seien; daß dieselben voll¬
kommen entsprechen, habe der Umstand bewiesen, daß ein Teil des Eventual-
<pb/>Nr. 37 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 4. 1888 427
kredites "schon bei der Wahrscheinlichkeit einer" imminenten Kriegsgefahr
verausgabt werden könnte, im übrigen hätten beide Regierungen immer sich
bereit gezeigt, wenn es die Sicherheit der Monarchie und die Schlagfertigkeit der
Monarchie wirklich erfordern, auch auf ihre eigene Verantwortung ohne vor¬
gängige Votierung durch die Vertretungskörper die nötigen Summen vorzu¬
schießen, wie noch zuletzt beim 16-Millionen-Kredite.
Der k. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky bemerkt,
daß er es selbstverständlich als seine Pflicht erachten werde, rechtzeitig aufmerk¬
sam zu machen, sobald sich Symptome einer ernsteren Trübung der Lage
zeigen.
Der k. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
bezeichnet nun die einzelnen Posten, die in das eventuelle Erfordernis über¬
setzt werden können:
Post 1. Hilfsmittel zur Deckung des Aufmarsches 100 000 fl.
Post 7. Anschaffung der technischen Feldausrüstung für
fünf Pionier-Landwehrabteilungen 29 700 fl.
Post 8. Bau eines Magazins in Krakau 20 000 fl.
Post 9. Bau eines Magazins in Przemysl 20 000 fl.
Post 10. Feldausrüstung für fünf Genie-Landwehrabteilun-
gen 20 000 fl.
Post 11. Train für sieben Genie-Landwehrabteilungen 24 500 fl.
Post 12. Feldausrüstung der Genietruppe 66 000 fl.
bei Post 14 Bettensorten der Teilbetrag von 598 000 fl.
Bei den Posten 18, 19, 20 und 21, welche sich auf die neue Ausrüstung der
Truppen beziehen, macht der Redner darauf aufmerksam, daß der nach Abzug
von 1 500 000 fl., die für im Jahre 1889 mit neuen Gewehren zu bewaffnende
Korps bestimmt sind, erübrigende Betrag von 3 147 197 fl. umso mehr im
unbedingten Kredit zu belassen ist, als bereits Bestellungen vorgenommen
wurden.
Der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski ergreift das
Wort, um darauf hinzuweisen, daß die Vornahme von Bestellungen auf Erfor¬
dernisse, deren Deckung noch nicht bewilligt sei, jedenfalls nicht hätte erfolgen
sollen, ohne die gemeinsame Ministerkonferenz zu befragen, deren Ingerenz
sonst illusorisch gemacht werde; der Redner macht überhaupt auf die Nachteile
aufmerksam, welche für die Finanzminister erwachsen, wenn so große Posten
wie dieser nicht rechtzeitig in das Budget eingestellt, sondern nachträglich in
besonderen Krediten angesprochen werden.
Der Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer rechtfer¬
tigt das Vorgehen der Kriegsverwaltung damit, daß bei Feststellung des vorig¬
jährigen Budgets noch der Kostenpreis der neuen Ausrüstung nicht bekannt
und dermalen die Bestellung sehr dringlich war, da die neuen Gewehre schon
Korrektur Tiszas aus auch ohne.
<pb/>428 Nr. 37 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 4. 1888
im Juni an einige Korps hinausgegeben werden und die Neuausrüstung damit
Schritt halten müsse.
Der Minister fahrt sohin mit der Bezeichnung der überzustellenden Beträge
fort, es sind dies:
von Post 25 Beschaffung von Marinemitrailleusen der Betrag 300 000 fl.
von 500 000 fl.
100 000 fl.
Post 27. Mit Explosivstoff gefüllte Spitzbomben 104 000 fl.
Post 35. Magazin in Budapest
Post 38. Wagen für die Generale im Felde 100 000 fl.
Post 43. Verbindung militärischer Etablissements mit den 460 000 fl.
nahegelegenen Bahnhöfen durch Geleise 450 000 fl.
Post 45. Neue Feldbackofen-Wagen
Post 46. Bau eines Verpflegsetablissements in Kaschau 40 000 fl.
von Post 50 Standeserhöhung der Verpflegsanstalten ein 145 000 fl.
Betrag von
Post 51. Eiserne Feldbacköfen 489 000 fl.
von Post 57 Beschaffung von Fleischkonserven und Zwie¬
back, dann Bau von Zwiebackbäckereien ein Betrag von 275 000 fl.
Post 67. Standeserhöhung bei 23 Infanterieregimentern, die
Bataillone im Okkupationsgebiete haben, 56 200 fl.
Post 68. Desgleichen bei solchen, die in Dalmatien Bataillone 204 000 fl.
haben,
Post 79. Ersatzunterkünfte in der Krivosie
Post 83. Vorsorgen zur Ermöglichung der antiseptischen Wundbehandlung
mit allen Unterposten per 63 250 fl., 51 200 fl., 32 800 fl., 66 000 fl., 40 000 fl.,
6400 fl. und 25 200 fl.
Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza beantragt nebst den
obigen Posten auch sämtliche Posten von Post 88 ab, die auf die Entwicklung
der Organisation des Heeres Bezug haben, in das eventuelle Erfordernis zu
überstellen, da nach der von ihm gestern schon abgegebenen Erklärung es vom
konstitutionellen Standpunkte absolut nicht zu rechtfertigen sei, daß auf organi¬
satorischen Veränderungen beruhende Auslagen außer im Falle imminenter
Gefahr früher durchgeführt werden, bevor nicht das regelmäßige Budget, durch
dessen Votierung sie implizite genehmigt werden, in Kraft tritt. Wenn durchaus
die Durchführung der beantragten Organisationen noch vor dem nächsten
Jahre gewünscht würde, so bliebe nichts übrig, als einen Nachtragskredit pro
1888 von den demnächst zusammentretenden Delegationen zu begehren, ein
Vorgehen, das der Redner aber nur widerraten müsse.
Der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski schließt sich
dieser Ansicht an.
Der k. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
erklärt, daß wenn er mit Rücksicht auf diesen Standpunkt nur die Wahl habe,
einen Nachtragskredit für obige Summen einzubringen oder die fraglichen
<pb/>Nr. 38 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 1. 5. 1888 429
Posten in den eventuellen Kredit einzustellen, er die letztere Eventualität noch
verhältnismäßig eher akzeptieren könne.
Wenn nun diese Posten, die nach Abzug der durch die Streichung im Ordina-
rium entfallenden noch 636 000 fl. betragen, auch in den Eventualkredit einge¬
stellt werden, so stellt sich der unbedingte Kredit auf 29 751 380 fl., der Eventu¬
alkredit auf 17 672 710 fl., zusammen: 47 424 090 fl.
Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza macht darauf auf¬
merksam, daß diese Gesamtsumme weit die von ihm gestern in Aussicht genom¬
mene Höhe des Kredites übersteige und die Ersparung fast durch die Summe
1 1/2 Millionen, die in das Extraordinarium überstellt wurde, erschöpft werde.
Er müsse es sich noch Vorbehalten, eventuell seine Anschauungen noch in dem
unter Ah. Vorsitze stattfindenden Ministerrate zu vertreten.
Die Sitzung wird hierauf geschlossen und die Fortsetzung für morgen 1 Uhr
anberaumt.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen
Wien, 25. Mai 1888. Franz Joseph.
Nr. 38 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 1. Mai 1888
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (3. 5.), der k. k. Ministerpräsident Graf
Taaffe (3. 5.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (4. 5.), der k. u. k. gpmein«amp
Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (6. 5.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Freiherr v.
Orczy (23. 5.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (o. D.), der k. u. k. Marinekomman¬
dant Vizeadmiral Freiherr v. Stemeck (22.5.), der k. u. k. erste Sektionschefv. Szögyeny, der k. u. k.
Sektionschef Lambert, der k. u. k. Marinegeneralkommissär Kleemann.
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Vorlagen für die Delegationssession 1888.
KZ. 31 -RMRZ. 354
Protokoll des zu Wien am 1. Mai 1888 abgehaltenen Ministerrates für ge¬
meinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Mini¬
sters des Äußern Grafen Kälnoky.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, indem er den Reichskriegsmini¬
ster ersucht, bekanntzugeben, wie sich die Gesamtsummen der Anforderungen
der Kriegsverwaltung hach Berücksichtigung der gestrigen Beratungen und
nach Feststellung der noch in suspenso belassenen Ziffernansätze stellen.
Der Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer führt
aus, daß den angestellten Berechnungen zufolge die Gesamtzifiern sich wie folgt
stellen:
das Ordinarium des Heeres 97 718 765 fl., also um 6 440 581 fl. weniger als
beantragt und um 1 875 075 fl. mehr als die vorigjährige Bewilligung.
<pb/>