332 Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 1. 1887

Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt bemerkt,

daß er in Beantwortung dieser Anfrage nur vorläufig darauf Hinweisen könne,

daß die Fabrik in Steyr sich bereit erklärt habe, den gesamten Bedarf bis Mai

1889 herzustellen. Ob die Landwehren gleichzeitig mit den Korps der Armee,

denen sie eventuell zugeteilt werden, oder erst nach Ausrüstung der gesamten

aktiven Armee mit den neuen Waffen versehen werden, hänge noch von der

Entscheidung Sr. Majestät über einen demnächst zu erstattenden au. Vortrag

ab. FZM. Graf Bylandt weist bei diesem Anlasse auf die Schwierigkeit hin, die

für ihn durch die teilweise Bewilligung der Kosten für die Bewaffnung der

Armee mit den nötigen Gewehren gegenüber den Fabriken erwachsen [sei].

Der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry macht auf die

Größe der Anforderungen aufmerksam, die für die Herstellung der Waffen

nötig sein werden, und stellt das Ersuchen, daß über die Verteilung der zur

Rückzahlung der betreffenden Summen einzustellenden Raten in das Budget

rechtzeitig mit den beiderseitigen Regierungen das Einvernehmen gepflogen

werde.

Hierauf wird die Sitzung geschlossen.  Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 31. Jänner 1887. Franz Joseph.

Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. Januar 1887

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky (o. D.), der kgl. ung.
Ministerpräsident v. Tisza (26. 2.), der k. k. Ministerpräsident Graf Taafife (o. D.), der k. u. k.
gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (8.2.), der k. u. k. gemeinsame Finanzmini¬
ster v. Källay (8. 2.), der kgL ung. Finanzminister Graf Szapäry (o. D.), der k. k. Finanzminister
Ritter v. Dunajewski (o. D.), der k. k. Landesverteidigungsminister FML. Graf Welsersheimb
(o. D.), der kgl. ung. Landesverteidigungsminister FML. Freiherr v. Fejerväry (o. D.).
    Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
    Gegenstand: Militärische Vorkehrungen aus Anlaß der politischen Lage.

   KZ. 22 - RMRZ. 338
   Protokoll des zu Wien am 30. Jänner 1887 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen die Sitzung zu eröffnen, in¬
dem Allerhöchstdieselben anknüpfend an das Ergebnis der am 7.1. M. abgehal¬
tenen Ministerkonferenz die damals noch offengelassenen Punkte bezüglich der
Einbringung einer Vorlage über die Kosten des Landsturmes zur Beratung
stellen. Se. Majestät fordern im Hinblicke auf den Verlauf der gestrigen Mini¬
sterberatung zunächst den kgl. ung. Ministerpräsidenten auf, sich diesfalls zu
äußern.
<pb/>Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 1. 1887  333

   Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza erklärt, daß es der
königlich ungarischen Regierung wünschenswert erscheine, von der Einbrin¬
gung einer Spezialvorlage über diesen Gegenstand im ungarischen Reichstage
abzusehen und die bezüglichen Summen anläßlich der noch ausstehenden Ver¬
handlung des Budgets des ungarischen Landesverteidigungsministeriums pro
1887 als Nachtrag zu diesem in Anspruch zu nehmen. Dieser Vorgangsmodus
wäre jedoch nur möglich, wenn die Anforderungen bedeutend vermindert und
für Ungarn auf zirka 2 1/2 Millionen herabgesetzt würden. Redner wiederholt
die in der gestrigen Ministerberatung angeführten Erwägungen, welche eine
solche Herabsetzung nach Ansicht der ungarischen Regierung möglich erschei¬
nen lassen, indem er hinzufügt, daß selbstverständlich für den Fall, als auf der
Beanspruchung der ganzen Summe beharrt würde, auch ungarischerseits eine
eigene Vorlage eingebracht werden müßte.

   Der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry glaubt von sei¬
nem Standpunkte ganz besonders die dringende Notwendigkeit betonen zu
sollen, sich mit den geringeren Summen zu begnügen, indem er hervorhebt, daß,
wenn jetzt schon mit so bedeutenden Forderungen an den Geldmarkt herange¬
treten würde - mit Einrechnung der zur Deckung des Defizits in beiderseitigen
Reichshälften notwendigen Operation würde es sich um nahezu 120 Millionen
handeln -, gar nicht abzusehen wäre, in welcher Weise im Falle einer wirklichen
Mobilisierung das Geld beschafft werden könnte.

   Der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe beruft sich auf von
ihm bereits gestern dargelegten Gründe, welche die k. k. Regierung veranlaßt
haben, sich für die Einbringung einer Spezialvorlage in der gesamten Höhe der
vom k. k. Landesverteidigungsminister als zur Erfüllung der an ihn gestellten
Ansprüche der Kriegsverwaltung nötigen Summe einzubringen, [sic!] Die Ziffer
dieser Summe müsse nach den Ansprüchen der Kriegsverwaltung bemessen
werden, und käme es der k. k. Regierung nur erwünscht, wenn bei Herabminde¬
rung der letzteren auch die obige Ziffer herabgesetzt werden könnte.

   Der Minister des Äußern Graf Kälnoky erbittet sich nun das
Wort zu einer Darlegung der politischen Situation, in welcher er darauf hin¬
weist, daß zwar im Orient die augenblickliche Lage eine beruhigtere* geworden,
aber daselbst noch durchaus bkeine Lösung der Schwierigkeiten eingetreten sei.
Dagegen habe sich die Situation im Westen in letzter Zeit sehr bedrohlich
gestaltet. Nach den letzten Nachrichten aus Berlin glaube man dortselbst ernst¬
lich an einen bevorstehenden Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland
und bereite sich auf denselben vor.1 Bei der andauernden Beunruhigung im
Orient lasse sich nicht absehen,b welchen Rückschlag daselbst ein Kriegsaus-

a Korrektur Kälnokys aus bessere.
b&#39;b Korrektur Kälnokys aus keine Beruhigung eingetreten sei. Dagegen erscheine der Konflikt im

       Westen zwischen Frankreich und Deutschland fast imminent, und es lasse sich bei der
       andauernden Beunruhigung im Orient nicht absehen.

1 Canis, Bismarck und Waldersee 181.
<pb/>334 Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 1. 1887

bruch im Westen hervorbringen oder zu welchen Entschlüssen hiedurch die
russische Regierung sich hinreißen lassen werde. Die Schwierigkeit jeder Pro¬
gnose liege eben darin, daß es sich nicht um den Verlauf ceiner konkreten
Streitfrage handle, sondern daß die allgemeine Lage Europas und die kolossalen
Rüstungen aller Mächte einen Zustand der Unsicherheit und der Gefahr für den
Frieden herbeigeführt haben, gegen welchen es keine dauernden Garantien gebe
und dessen Sanierung in der nächsten Zeit auch nicht zu erwarten sei.0 Unter
diesen Umständen könnte Redner es nicht verantworten, dauf eine Einschrän¬
kung der von der Kriegsverwaltung als notwendig bezeichneten militärischen
Vorkehrungen einzuraten.d

   Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt anerkennt die Be¬
deutung der geltend gemachten finanziellen Bedenken und ist auch immer
bereit, denselben Rechnung zu tragen, bei der höchst bedrohlichen auswärtigen
Situation muß derselbe jedoch darauf beharren, daß die Maßnahmen, für die
er 23 000 000 als Minimum veranschlagt habe und bezüglich welcher er zur
Verwendung von 16,2 Millionen bereits ermächtigt worden sei, auch bis zur
Höhe des Gesamtbetrages durchgeführt werden. Sollte aber die Situation bis
April sich nicht klären, so müsse zu weiteren Maßregeln geschritten werden, von
denen einige selbst in dem von ihm für die zweite Phase der Vorbereitungen in
der Ministerratssitzung vom 5.1. M. aufgestellten Voranschläge, der überhaupt
einer Rektifizierung bedürfe, nicht inbegriffen seien, wie z. B. Standeserhöhun¬
gen.

   Was die Kosten der Ausrüstung der Landwehr und des Landsturmes anbe¬
langt, so kann der Reichskriegsminister mit Rücksicht auf die in der letzten
Sitzung dargelegte Bedeutung des Landsturmes für die gemeinsame Armee auf
eine Herabminderung der diesfalls gestellten Anforderungen durchaus nicht
einraten. Eine Erleichterung wäre nur in einer Beziehung möglich. Es könnte
nämlich auf die Aufstellung von Infanteriebataillonen zweiten Aufgebotes des
Landsturmes in gewissen Bezirken Siebenbürgens Abstand genommen und
dafür das Geld zur Ausrüstung der Landsturmkavallerie verwendet werden. Für
letztere sei allerdings ursprünglich mit ausschließlicher Rücksicht auf das hiezu
vorhandene Menschenmaterial eine Anzahl von 50 Eskadronen in Aussicht
genommen worden. Es könnten nun aber mit Rücksicht auf die finanzielle Lage
nur soviel Eskadronen errichtet werden, als durch die Nichtaufstellung der neun
Landsturminfanteriebataillone in Siebenbürgen erspart würde, nämlich 30 Es¬
kadronen. Durch diesen Vorgangsmodus würde auch die Kompensation zwi¬
schen den finanziellen Lasten der beiden Reichshälften für den Landsturm
erzielt.

   Nachdem der kgl. ung. Landesverteidigungsminister FML.
Freiherr v. Fejerväry sich gleichfalls für den letztgedachten Vorschlag

c&#39;c Korrektur Kälnokys aus einer einzelnen Frage, sondern um die schwierige allgemeine Lage
d Europas handle und eine Klärung der letzteren in der nächsten Zeit nicht zu erwarten sei.

       Korrektur Kälnokys aus auf eine Herabminderung der als notwendig bezeichneten vorberei¬
       tenden militärischen Vorkehrungen einzuraten.
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ausgesprochen, hatten Se. k. u. k. apost. Majestät die Gnade, den¬
selben zu genehmigen.

    Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen sodann sich dahin auszusprechen, daß,
nachdem bereits in der Ministerkonferenz vom 7. 1. M. für den Fall, als die
Summe von 16,2 Millionen von der Kriegsverwaltung bei den vorbereitenden
Maßnahmen überschritten werden sollte, der Zusammentritt der Delegationen
in Aussicht genommen wurde und diese Eventualität nun vorliege, mit der
Einberufung der Delegationen vorgegangen werden müsse. Um jedoch nicht
etwa genötigt zu sein, wiederholt an die Delegationen heranzutreten, so sei
sofort die Summe zu berechnen, welche eventuell bis zu einer eigentlichen
Mobilisierung notwendig werden würde; Standesvermehrungen seien bei dieser
Berechnung jedoch noch nicht in Betracht zu ziehen. Diese Summe wäre bald¬
möglichst den beiderseitigen Regierungen mitzuteilen und letzteren so genau als
tunlich die Raten anzugeben, in denen die Summe benötigt werde, und die
Termine, in welchen die Raten eventuell flüssiggemacht werden müßten.

    Bezüglich der Art der Inanspruchnahme der Summe von den Delegationen
geruhen Se. k. u. k. apost. Majestät, einem von dem k. k. Finanzminister Ritter
von Dunajewski befürworteten Anträge des kgl. ung. Ministerpräsidenten von
Tisza entsprechend, anzuordnen, daß die ganze Summe in zwei Teile gesondert
und nur bezüglich des ersten Teiles im Betrage von 23 000 000 fl. die unbedingte
Bewilligung seitens der Delegationen angesprochen, für den zweiten Teil jedoch
lediglich die Ermächtigung für die beiderseitigen Regierungen begehrt werde,
der Kriegsverwaltung für den Fall, als die Situation sich nicht bessern sollte, je
nach dem wirklichen Bedarfe die nötigen Summen bis zu der Höhe des weiter
angesprochenen Betrages zu leisten. Der Zusammentritt der Delegationen wäre
für den Anfang März in Aussicht zu nehmen.

   Der Minister des Äußern Graf Kälnoky weist darauf hin, wie
notwendig es sei, wenn schon die Delegationen zur Votierung der nötigen
Summen berufen werden müßten, dafür Vorsorge zu treffen, daß es bei diesem
Anlasse nicht zu langwierigen pohtischen Diskussionen komme, deren nachteili¬
ge Wirkung im Auslande nur schwer und nach längerer Zeit wiedergutgemacht
werden könnte. eEs wäre daher wünschenswert, daß von seiten der Regierungen
dahin gewirkt werde, die außerordentliche Delegationssession auf möglichst
kurze Zeit einzuschränken.&#39;

   Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza pflichtet dieser Auf¬
fassung bei, indem er hervorhebt, daß es notwendig sei, die Diskussionen möglichst
zu vermeiden, wenn das Votum der Delegationen im Auslande &#39;den sehr wün¬
schenswerten Eindruck der Einheit und Entschiedenheit machen solle/

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen Sich gleichfalls in diesem Sin¬
ne auszusprechen und nunmehr wieder die Beratung auf die endgültige Erledi¬
gung der Frage der Landwehr- und Landsturmausrüstung zu lenken.

   Der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry und der kgl. ung.

e-e Einfügung Kälnokys.
f-f Korrektur Kälnokys aus einen günstigen Erfolg haben sollte;
<pb/>336 Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 1. 1887

Ministerpräsident v. Tisza betonen erneuert die für eine Herabset¬
zung der bezüglichen Summen sprechenden Argumente.

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen zu bemerken, daß Allerhöchst-
dieselben die schwierige finanzielle Lage vollkommen zu würdigen wüßten, doch
sei, wie aus den ganz zutreffenden Darlegungen des Ministers des Äußern und
des Kriegsministers hervorgehe, die Gefahr, die aus der Unterlassung irgendei¬
ner notwendigen Vorbereitung hervorgehen könne, so groß, daß niemand hiefür
die Verantwortung übernehmen könnte. Die Armee sei in ihrem Stande und
ihrer Zahl hinter den Armeen der Nachbarstaaten zurückgeblieben, und müsse
nun zur Ausgleichung dieses Mißvarhältnisses auf die Landwehr und den Land¬
sturm gegriffen werden. Die Lage sei so ernst, daß es undenkbar sei, die An¬
schaffung der zur entsprechenden Aktivierung letzterer Institutionen nötigen
Ausrüstungen zu unterlassen, und erübrige nur, die volle von den Landesvertei¬
digungsministem in den letzten Konferenzen2 ängegebenen Summen in einer
Vorlage bei den beiderseitigen Reichsvertretungen in Anspruch zu nehmen.
Nachdem bereits viel Zeit verlorengegangen sei, geruhen Se. Majestät anzuord¬
nen, daß die Vorlage mit tunlichster Beschleunigung gleichzeitig in beiden
Reichshälften eingebracht und in geeigneter Weise dahin gewirkt werde, daß
auch die Erledigung der Vorlagen in kürzester Frist stattfinde. Als Tag der
Einbringung bezeichnen Se. Majestät den 10. Februar, haben jedoch über
Ersuchen des königlich ungarischen Ministerpräsidenten die Gnade zu gestat¬
ten, daß, wenn es dringend notwendig sein sollte, auch ein-zwei Tage später mit
der Vorlage vorgegangen werden könne. Ferner gemhen Allerhöchstdieselben
anzuordnen, daß der Motivenbericht zu der Vorlage in der politischen Begrün¬
dung gleichlautend zu verfassen und daß die Grundlage zu letzterer seitens des
Ministers des Äußern den beiden Regierungen mitzuteilen sei.®

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen hierauf die Frage des Pfer¬
deausfuhrverbotes zur Sprache zu bringen und diesfalls die Zusicherung des
königlich ungarischen Ministerpräsidenten, daß sofort nach Rückkehr der kö¬
niglich ungarischen Minister nach Budapest die Angelegenheit zustimmend
erledigt werden würde, genehmigend zur Kenntnis zu nehmen.

   Weiters geruhen Se. k. u. k. apost, Majestät auf die Notwendig¬
keit hinzuweisen, daß endlich der Text der Verordnung über die Kriegsfuhren,
welche im Mobilisierungsfalle zu publizieren ist, festgestellt werde.

   Der k. k. Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt sowie
derk. k. Landesverteidigungsminister FML. Graf Welsers-

        Randbemerkung Dunajewskis An dieser Stelle des Protokolls fehlt das vom k. k. Finanzmini¬
        ster abgegebene Votum, welches derselbe, unter ausführlicher Auseinandersetzung der finan¬
        ziellen und politischen Momente, für die beabsichtigte Vorlage an die Delegationen abgegeben
        hat.

2 GMR. v. 7. 1. 1887, RMRZ. 335.
<pb/>Nr. 23 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 16. 4. 1887                     337

hei mb und der kgl. ung. Landesverteidigungsminister FML.
Freiherr v. Fejerväry berichten über den Stand der Angelegenheit
und die Ursachen, die bisher eine Verzögerung derselben veranlaßt haben.

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen zu genehmigen, daß zur Er¬
ledigung der Sache in der Art vorgegangen werde, daß, mit Rücksicht auf den
Umstand, als dieselbe eben im ungarischen Ministerrate pendent sei,3 sofort
nach Rückkehr der königlich ungarischen Minister der ausstehende Beschluß
gefaßt, der diesseitigen Regierung mitgeteilt und sohin in direkter Zusammen-
tretung der beteiligten beiderseitigen Minister die noch schwebenden Schwierig¬
keiten ausgetragen und der Text der Verordnung festgestellt werde, wenn auch
bis zur Durchbringung des zur Unterstellung der Fuhrleute unter die Militärju¬
risdiktion in Ungarn fehlenden Gesetzes von jeder Herausgabe der Verordnung
abgesehen werden müßte.4

   Der kgl. ung. Landesverteidigungsminister FML. Frei¬
herr v. Fejerväry erbittet sich schließlich noch das Wort, um mit
Rücksicht auf die beabsichtigte Gründung einer Gewehrfabrik in Ungarn das
Ersuchen auszusprechen, daß seitens der Kriegsverwaltung baldmöglichst be¬
kanntgegeben werde, in welchem Ausmaße und in welcher Zeitfrist sie eventuell
auf Lieferung einer Partie der neuen Gewehre seitens der gedachten Fabrik
reflektiere.

   Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt bemerkt, daß er
dermalen sich in dieser Hinsicht nicht definitiv aussprechen könne, daß aber im
Hinblick darauf, daß die Unternehmer der Fabrik erst in dreieinhalb Jahren
liefern zu können erklärt hätten, in welcher Zeit er hoffe, den ganzen Bedarf an
Repetiergewehren bereits fertiggestellt zu haben, er kaum in der Lage sein
werde, auf die Leistungen der projektierten Fabrik Rücksicht nehmen zu kön¬
nen.

   Se. Majestät geruhen hierauf die Sitzung zu schließen.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Budapest, 7. März 1887. Franz Joseph.

   Nr. 23 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 16. April 1887

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (27. 4.), der k. k. Ministerpräsident Graf
Taaffe (22. 4.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt (3. 5.), der k. u. k.
gemeinsame Finanzminister v. Källay (23. 4.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski
(23. 4.).

        2/MT. Ung.MR. v. 14. 1. 1887. 8. Der Gesetzesantrag und die Verordnung bezüglich der
        Kriegsleistungen, OL., K. 27, Karton 41.
4 4/MT. Ung.MR. v. 4. 2.1887. 3. Gesetzesantrag über die notwendigen Maßnahmen anläßlich
        einer Mobilisierung, OL., K. 27, Karton 42.
<pb/>