Gemeinsamer Ministerrat, 30. 1. 1887
I. Militärische Vorkehrungen aus Anlaß der politischen Lage
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332 Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 1. 1887 Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt bemerkt, daß er in Beantwortung dieser Anfrage nur vorläufig darauf Hinweisen könne, daß die Fabrik in Steyr sich bereit erklärt habe, den gesamten Bedarf bis Mai 1889 herzustellen. Ob die Landwehren gleichzeitig mit den Korps der Armee, denen sie eventuell zugeteilt werden, oder erst nach Ausrüstung der gesamten aktiven Armee mit den neuen Waffen versehen werden, hänge noch von der Entscheidung Sr. Majestät über einen demnächst zu erstattenden au. Vortrag ab. FZM. Graf Bylandt weist bei diesem Anlasse auf die Schwierigkeit hin, die für ihn durch die teilweise Bewilligung der Kosten für die Bewaffnung der Armee mit den nötigen Gewehren gegenüber den Fabriken erwachsen [sei]. Der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry macht auf die Größe der Anforderungen aufmerksam, die für die Herstellung der Waffen nötig sein werden, und stellt das Ersuchen, daß über die Verteilung der zur Rückzahlung der betreffenden Summen einzustellenden Raten in das Budget rechtzeitig mit den beiderseitigen Regierungen das Einvernehmen gepflogen werde. Hierauf wird die Sitzung geschlossen. Kälnoky Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 31. Jänner 1887. Franz Joseph. Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. Januar 1887 RS. (und RK.) Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky (o. D.), der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (26. 2.), der k. k. Ministerpräsident Graf Taafife (o. D.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (8.2.), der k. u. k. gemeinsame Finanzmini¬ ster v. Källay (8. 2.), der kgL ung. Finanzminister Graf Szapäry (o. D.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (o. D.), der k. k. Landesverteidigungsminister FML. Graf Welsersheimb (o. D.), der kgl. ung. Landesverteidigungsminister FML. Freiherr v. Fejerväry (o. D.). Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu. Gegenstand: Militärische Vorkehrungen aus Anlaß der politischen Lage. KZ. 22 - RMRZ. 338 Protokoll des zu Wien am 30. Jänner 1887 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers. Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen die Sitzung zu eröffnen, in¬ dem Allerhöchstdieselben anknüpfend an das Ergebnis der am 7.1. M. abgehal¬ tenen Ministerkonferenz die damals noch offengelassenen Punkte bezüglich der Einbringung einer Vorlage über die Kosten des Landsturmes zur Beratung stellen. Se. Majestät fordern im Hinblicke auf den Verlauf der gestrigen Mini¬ sterberatung zunächst den kgl. ung. Ministerpräsidenten auf, sich diesfalls zu äußern. <pb/>Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 1. 1887 333 Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza erklärt, daß es der königlich ungarischen Regierung wünschenswert erscheine, von der Einbrin¬ gung einer Spezialvorlage über diesen Gegenstand im ungarischen Reichstage abzusehen und die bezüglichen Summen anläßlich der noch ausstehenden Ver¬ handlung des Budgets des ungarischen Landesverteidigungsministeriums pro 1887 als Nachtrag zu diesem in Anspruch zu nehmen. Dieser Vorgangsmodus wäre jedoch nur möglich, wenn die Anforderungen bedeutend vermindert und für Ungarn auf zirka 2 1/2 Millionen herabgesetzt würden. Redner wiederholt die in der gestrigen Ministerberatung angeführten Erwägungen, welche eine solche Herabsetzung nach Ansicht der ungarischen Regierung möglich erschei¬ nen lassen, indem er hinzufügt, daß selbstverständlich für den Fall, als auf der Beanspruchung der ganzen Summe beharrt würde, auch ungarischerseits eine eigene Vorlage eingebracht werden müßte. Der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry glaubt von sei¬ nem Standpunkte ganz besonders die dringende Notwendigkeit betonen zu sollen, sich mit den geringeren Summen zu begnügen, indem er hervorhebt, daß, wenn jetzt schon mit so bedeutenden Forderungen an den Geldmarkt herange¬ treten würde - mit Einrechnung der zur Deckung des Defizits in beiderseitigen Reichshälften notwendigen Operation würde es sich um nahezu 120 Millionen handeln -, gar nicht abzusehen wäre, in welcher Weise im Falle einer wirklichen Mobilisierung das Geld beschafft werden könnte. Der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe beruft sich auf von ihm bereits gestern dargelegten Gründe, welche die k. k. Regierung veranlaßt haben, sich für die Einbringung einer Spezialvorlage in der gesamten Höhe der vom k. k. Landesverteidigungsminister als zur Erfüllung der an ihn gestellten Ansprüche der Kriegsverwaltung nötigen Summe einzubringen, [sic!] Die Ziffer dieser Summe müsse nach den Ansprüchen der Kriegsverwaltung bemessen werden, und käme es der k. k. Regierung nur erwünscht, wenn bei Herabminde¬ rung der letzteren auch die obige Ziffer herabgesetzt werden könnte. Der Minister des Äußern Graf Kälnoky erbittet sich nun das Wort zu einer Darlegung der politischen Situation, in welcher er darauf hin¬ weist, daß zwar im Orient die augenblickliche Lage eine beruhigtere* geworden, aber daselbst noch durchaus bkeine Lösung der Schwierigkeiten eingetreten sei. Dagegen habe sich die Situation im Westen in letzter Zeit sehr bedrohlich gestaltet. Nach den letzten Nachrichten aus Berlin glaube man dortselbst ernst¬ lich an einen bevorstehenden Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland und bereite sich auf denselben vor.1 Bei der andauernden Beunruhigung im Orient lasse sich nicht absehen,b welchen Rückschlag daselbst ein Kriegsaus- a Korrektur Kälnokys aus bessere. b'b Korrektur Kälnokys aus keine Beruhigung eingetreten sei. Dagegen erscheine der Konflikt im Westen zwischen Frankreich und Deutschland fast imminent, und es lasse sich bei der andauernden Beunruhigung im Orient nicht absehen. 1 Canis, Bismarck und Waldersee 181. <pb/>334 Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 1. 1887 bruch im Westen hervorbringen oder zu welchen Entschlüssen hiedurch die russische Regierung sich hinreißen lassen werde. Die Schwierigkeit jeder Pro¬ gnose liege eben darin, daß es sich nicht um den Verlauf ceiner konkreten Streitfrage handle, sondern daß die allgemeine Lage Europas und die kolossalen Rüstungen aller Mächte einen Zustand der Unsicherheit und der Gefahr für den Frieden herbeigeführt haben, gegen welchen es keine dauernden Garantien gebe und dessen Sanierung in der nächsten Zeit auch nicht zu erwarten sei.0 Unter diesen Umständen könnte Redner es nicht verantworten, dauf eine Einschrän¬ kung der von der Kriegsverwaltung als notwendig bezeichneten militärischen Vorkehrungen einzuraten.d Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt anerkennt die Be¬ deutung der geltend gemachten finanziellen Bedenken und ist auch immer bereit, denselben Rechnung zu tragen, bei der höchst bedrohlichen auswärtigen Situation muß derselbe jedoch darauf beharren, daß die Maßnahmen, für die er 23 000 000 als Minimum veranschlagt habe und bezüglich welcher er zur Verwendung von 16,2 Millionen bereits ermächtigt worden sei, auch bis zur Höhe des Gesamtbetrages durchgeführt werden. Sollte aber die Situation bis April sich nicht klären, so müsse zu weiteren Maßregeln geschritten werden, von denen einige selbst in dem von ihm für die zweite Phase der Vorbereitungen in der Ministerratssitzung vom 5.1. M. aufgestellten Voranschläge, der überhaupt einer Rektifizierung bedürfe, nicht inbegriffen seien, wie z. B. Standeserhöhun¬ gen. Was die Kosten der Ausrüstung der Landwehr und des Landsturmes anbe¬ langt, so kann der Reichskriegsminister mit Rücksicht auf die in der letzten Sitzung dargelegte Bedeutung des Landsturmes für die gemeinsame Armee auf eine Herabminderung der diesfalls gestellten Anforderungen durchaus nicht einraten. Eine Erleichterung wäre nur in einer Beziehung möglich. Es könnte nämlich auf die Aufstellung von Infanteriebataillonen zweiten Aufgebotes des Landsturmes in gewissen Bezirken Siebenbürgens Abstand genommen und dafür das Geld zur Ausrüstung der Landsturmkavallerie verwendet werden. Für letztere sei allerdings ursprünglich mit ausschließlicher Rücksicht auf das hiezu vorhandene Menschenmaterial eine Anzahl von 50 Eskadronen in Aussicht genommen worden. Es könnten nun aber mit Rücksicht auf die finanzielle Lage nur soviel Eskadronen errichtet werden, als durch die Nichtaufstellung der neun Landsturminfanteriebataillone in Siebenbürgen erspart würde, nämlich 30 Es¬ kadronen. Durch diesen Vorgangsmodus würde auch die Kompensation zwi¬ schen den finanziellen Lasten der beiden Reichshälften für den Landsturm erzielt. Nachdem der kgl. ung. Landesverteidigungsminister FML. Freiherr v. Fejerväry sich gleichfalls für den letztgedachten Vorschlag c'c Korrektur Kälnokys aus einer einzelnen Frage, sondern um die schwierige allgemeine Lage d Europas handle und eine Klärung der letzteren in der nächsten Zeit nicht zu erwarten sei. Korrektur Kälnokys aus auf eine Herabminderung der als notwendig bezeichneten vorberei¬ tenden militärischen Vorkehrungen einzuraten. <pb/>Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 1. 1887 335 ausgesprochen, hatten Se. k. u. k. apost. Majestät die Gnade, den¬ selben zu genehmigen. Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen sodann sich dahin auszusprechen, daß, nachdem bereits in der Ministerkonferenz vom 7. 1. M. für den Fall, als die Summe von 16,2 Millionen von der Kriegsverwaltung bei den vorbereitenden Maßnahmen überschritten werden sollte, der Zusammentritt der Delegationen in Aussicht genommen wurde und diese Eventualität nun vorliege, mit der Einberufung der Delegationen vorgegangen werden müsse. Um jedoch nicht etwa genötigt zu sein, wiederholt an die Delegationen heranzutreten, so sei sofort die Summe zu berechnen, welche eventuell bis zu einer eigentlichen Mobilisierung notwendig werden würde; Standesvermehrungen seien bei dieser Berechnung jedoch noch nicht in Betracht zu ziehen. Diese Summe wäre bald¬ möglichst den beiderseitigen Regierungen mitzuteilen und letzteren so genau als tunlich die Raten anzugeben, in denen die Summe benötigt werde, und die Termine, in welchen die Raten eventuell flüssiggemacht werden müßten. Bezüglich der Art der Inanspruchnahme der Summe von den Delegationen geruhen Se. k. u. k. apost. Majestät, einem von dem k. k. Finanzminister Ritter von Dunajewski befürworteten Anträge des kgl. ung. Ministerpräsidenten von Tisza entsprechend, anzuordnen, daß die ganze Summe in zwei Teile gesondert und nur bezüglich des ersten Teiles im Betrage von 23 000 000 fl. die unbedingte Bewilligung seitens der Delegationen angesprochen, für den zweiten Teil jedoch lediglich die Ermächtigung für die beiderseitigen Regierungen begehrt werde, der Kriegsverwaltung für den Fall, als die Situation sich nicht bessern sollte, je nach dem wirklichen Bedarfe die nötigen Summen bis zu der Höhe des weiter angesprochenen Betrages zu leisten. Der Zusammentritt der Delegationen wäre für den Anfang März in Aussicht zu nehmen. Der Minister des Äußern Graf Kälnoky weist darauf hin, wie notwendig es sei, wenn schon die Delegationen zur Votierung der nötigen Summen berufen werden müßten, dafür Vorsorge zu treffen, daß es bei diesem Anlasse nicht zu langwierigen pohtischen Diskussionen komme, deren nachteili¬ ge Wirkung im Auslande nur schwer und nach längerer Zeit wiedergutgemacht werden könnte. eEs wäre daher wünschenswert, daß von seiten der Regierungen dahin gewirkt werde, die außerordentliche Delegationssession auf möglichst kurze Zeit einzuschränken.' Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza pflichtet dieser Auf¬ fassung bei, indem er hervorhebt, daß es notwendig sei, die Diskussionen möglichst zu vermeiden, wenn das Votum der Delegationen im Auslande 'den sehr wün¬ schenswerten Eindruck der Einheit und Entschiedenheit machen solle/ Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen Sich gleichfalls in diesem Sin¬ ne auszusprechen und nunmehr wieder die Beratung auf die endgültige Erledi¬ gung der Frage der Landwehr- und Landsturmausrüstung zu lenken. Der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry und der kgl. ung. e-e Einfügung Kälnokys. f-f Korrektur Kälnokys aus einen günstigen Erfolg haben sollte; <pb/>336 Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 30. 1. 1887 Ministerpräsident v. Tisza betonen erneuert die für eine Herabset¬ zung der bezüglichen Summen sprechenden Argumente. Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen zu bemerken, daß Allerhöchst- dieselben die schwierige finanzielle Lage vollkommen zu würdigen wüßten, doch sei, wie aus den ganz zutreffenden Darlegungen des Ministers des Äußern und des Kriegsministers hervorgehe, die Gefahr, die aus der Unterlassung irgendei¬ ner notwendigen Vorbereitung hervorgehen könne, so groß, daß niemand hiefür die Verantwortung übernehmen könnte. Die Armee sei in ihrem Stande und ihrer Zahl hinter den Armeen der Nachbarstaaten zurückgeblieben, und müsse nun zur Ausgleichung dieses Mißvarhältnisses auf die Landwehr und den Land¬ sturm gegriffen werden. Die Lage sei so ernst, daß es undenkbar sei, die An¬ schaffung der zur entsprechenden Aktivierung letzterer Institutionen nötigen Ausrüstungen zu unterlassen, und erübrige nur, die volle von den Landesvertei¬ digungsministem in den letzten Konferenzen2 ängegebenen Summen in einer Vorlage bei den beiderseitigen Reichsvertretungen in Anspruch zu nehmen. Nachdem bereits viel Zeit verlorengegangen sei, geruhen Se. Majestät anzuord¬ nen, daß die Vorlage mit tunlichster Beschleunigung gleichzeitig in beiden Reichshälften eingebracht und in geeigneter Weise dahin gewirkt werde, daß auch die Erledigung der Vorlagen in kürzester Frist stattfinde. Als Tag der Einbringung bezeichnen Se. Majestät den 10. Februar, haben jedoch über Ersuchen des königlich ungarischen Ministerpräsidenten die Gnade zu gestat¬ ten, daß, wenn es dringend notwendig sein sollte, auch ein-zwei Tage später mit der Vorlage vorgegangen werden könne. Ferner gemhen Allerhöchstdieselben anzuordnen, daß der Motivenbericht zu der Vorlage in der politischen Begrün¬ dung gleichlautend zu verfassen und daß die Grundlage zu letzterer seitens des Ministers des Äußern den beiden Regierungen mitzuteilen sei.® Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen hierauf die Frage des Pfer¬ deausfuhrverbotes zur Sprache zu bringen und diesfalls die Zusicherung des königlich ungarischen Ministerpräsidenten, daß sofort nach Rückkehr der kö¬ niglich ungarischen Minister nach Budapest die Angelegenheit zustimmend erledigt werden würde, genehmigend zur Kenntnis zu nehmen. Weiters geruhen Se. k. u. k. apost, Majestät auf die Notwendig¬ keit hinzuweisen, daß endlich der Text der Verordnung über die Kriegsfuhren, welche im Mobilisierungsfalle zu publizieren ist, festgestellt werde. Der k. k. Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt sowie derk. k. Landesverteidigungsminister FML. Graf Welsers- Randbemerkung Dunajewskis An dieser Stelle des Protokolls fehlt das vom k. k. Finanzmini¬ ster abgegebene Votum, welches derselbe, unter ausführlicher Auseinandersetzung der finan¬ ziellen und politischen Momente, für die beabsichtigte Vorlage an die Delegationen abgegeben hat. 2 GMR. v. 7. 1. 1887, RMRZ. 335. <pb/>Nr. 23 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 16. 4. 1887 337 hei mb und der kgl. ung. Landesverteidigungsminister FML. Freiherr v. Fejerväry berichten über den Stand der Angelegenheit und die Ursachen, die bisher eine Verzögerung derselben veranlaßt haben. Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen zu genehmigen, daß zur Er¬ ledigung der Sache in der Art vorgegangen werde, daß, mit Rücksicht auf den Umstand, als dieselbe eben im ungarischen Ministerrate pendent sei,3 sofort nach Rückkehr der königlich ungarischen Minister der ausstehende Beschluß gefaßt, der diesseitigen Regierung mitgeteilt und sohin in direkter Zusammen- tretung der beteiligten beiderseitigen Minister die noch schwebenden Schwierig¬ keiten ausgetragen und der Text der Verordnung festgestellt werde, wenn auch bis zur Durchbringung des zur Unterstellung der Fuhrleute unter die Militärju¬ risdiktion in Ungarn fehlenden Gesetzes von jeder Herausgabe der Verordnung abgesehen werden müßte.4 Der kgl. ung. Landesverteidigungsminister FML. Frei¬ herr v. Fejerväry erbittet sich schließlich noch das Wort, um mit Rücksicht auf die beabsichtigte Gründung einer Gewehrfabrik in Ungarn das Ersuchen auszusprechen, daß seitens der Kriegsverwaltung baldmöglichst be¬ kanntgegeben werde, in welchem Ausmaße und in welcher Zeitfrist sie eventuell auf Lieferung einer Partie der neuen Gewehre seitens der gedachten Fabrik reflektiere. Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt bemerkt, daß er dermalen sich in dieser Hinsicht nicht definitiv aussprechen könne, daß aber im Hinblick darauf, daß die Unternehmer der Fabrik erst in dreieinhalb Jahren liefern zu können erklärt hätten, in welcher Zeit er hoffe, den ganzen Bedarf an Repetiergewehren bereits fertiggestellt zu haben, er kaum in der Lage sein werde, auf die Leistungen der projektierten Fabrik Rücksicht nehmen zu kön¬ nen. Se. Majestät geruhen hierauf die Sitzung zu schließen. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Budapest, 7. März 1887. Franz Joseph. Nr. 23 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 16. April 1887 RS. (und RK.) Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (27. 4.), der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (22. 4.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt (3. 5.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (23. 4.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (23. 4.). 2/MT. Ung.MR. v. 14. 1. 1887. 8. Der Gesetzesantrag und die Verordnung bezüglich der Kriegsleistungen, OL., K. 27, Karton 41. 4 4/MT. Ung.MR. v. 4. 2.1887. 3. Gesetzesantrag über die notwendigen Maßnahmen anläßlich einer Mobilisierung, OL., K. 27, Karton 42. <pb/>