Nr. 9 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 24. 9. 1885                          273

Gemeinsamer Oberster Rechnungshof                                  2 600 fl.
Reichskriegsministerium
Marine                                                          248 500 fl.
                                                                476 000 fl.
                                                  Zusammen      816 600 fl.

   Würden nun hievon noch die aus der Halbierung der Subsi¬     547 000 fl.
stenzaufbesserung resultierenden obigen Abstriche von           269 600 fl.

   abgezogen, so verbleibe ohne die Nachtrags-kredite pro 1885
ein Gesamtmehrerfordernis für das gemeinsame Budget von

Bezüglich der Nachtragskredite bemerkte der gemeinsame Finanzminister,

daß denselben ein günstiges Ergebnis der Schlußrechnung pro 1883 gegenüber¬

stehe, worin gewissermaßen eine Kompensation liege, welche die Einbringung

des Nachtragskredites von 209 000 Gulden immerhin erleichtert.

Auf Grund dieser Ziffern wird im morgigen Ministerrate Sr. Majestät berich¬

tet werden, wobei sich der Kriegsminister vorbehält, in der Frage wegen

der Subsistenzaufbesserung der Offiziere die Ah. Entscheidung anzurufen.

Nachdem sich die Konferenz noch dahin geeinigt hatte, Sr. Majestät als Tag

für die Einberufung der Delegationen den 22. Oktober vorzuschlagen, wurde

die Sitzung geschlossen.

                                                                . Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 25. September 1885. Franz Joseph.

Nr. 9 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 24. September 1885

       xvo. ( unct jviv.y

    Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky (o. D.), der kgl. ung.
Ministerpräsident v. Tisza (2. 10.), der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (4. 10.), der k. u. k.
gpmpinspTnp Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (3. 10.), der k. u. k. gemeinsame Finanzmi¬
nister v. Kdllay (5. 10.), der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry (2.10.), der k. k. Finanzminister
v. Dunajewski (4. 10.), der k. u. k. Chef der Marinesektion Vizeadmiral Freiherr, y. Stemeck (14.
10.), der k. u. k. Sektionschef Lambert.

    Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Freiherr v. Konradsheim.
    Gegenstand: Gemeinsames Budget für das Jahr 1886.

   KZ. 73 - RMRZ. 324
   Protokoll des zu Wien am 24. September 1885 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

   Se. Majestät der Kaiser geruhte, die Sitzung zu eröffnen, indem
Allerhöchstderselbe behufs endgültiger Feststellung des gemeinsamen Staatsvor¬
anschlages für das Jahr 1886 die Ergebnisse der Ministerkonferenz vom 22. und
23. September an der Hand der vorliegenden Protokolle und Berichte rekapitu¬
lierte.
<pb/>274 Nr. 9 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 24. 9. 1885

   Se. Majestät geruhte zu konstatieren, daß diesmal, gegen die Gepflogenheit
der vorhergegangenen Jahre, auch an dem Budget des Ministeriums des Äußern
Abstriche gemacht wurden. Se. Majestät wolle denselben zwar nicht entgegen¬
treten, gebe aber mit Rücksicht auf den Abstrich beim Sommerpalast in Jeniköi
zu bedenken, ob sich die Erlassung dieser Post nicht aus politischen Erwägun¬
gen empfehle, nachdem es sich hier um die Gebrauchmachung von einem
Geschenke des Sultans handelt.

   Der Minister des Äußern Graf Kälnoky erwiderte, daß er sich
in diesem Punkte dem auf Elerabminderung des Mehrerfordernisses gerichteten
Wunsche der Konferenz gefügt habe, um andere, wichtigere Positionen zu
retten. Politisch bedenklich sei der Abstrich in diesem Momente gerade nicht.

   Se. Majestät der Kaiser geruhte sodann den Abstrich ins Konsu¬
laretat zu besprechen und der ansehnlichen Kolonien zu gedenken, die wir in
Buenos Aires und Montevideo haben und die eine Konsularvertretung wohl
erheischen. In Buenos Aires, wo der k. u. k. Ministerresident für die La-Plata-
Staaten seinen Sitz hat, sei eine solche Vertretung vielleicht eher entbehrlich, der
Bedarf in Montevideo lasse sich aber nicht verkennen.

   Dieser Bedarf wurde auch vom Minister des Äußern betont, und auf seine
Bitte geruhte Se. Majestät den Ah. Beschluß dahin zu fassen, daß zwar der
gemachte Abstrich von 36 200 fl. intakt bleiben, der Vizekonsulsposten in Mon¬
tevideo aber nicht fallen gelassen, sondern es dem Minister des Äußern überlas¬
sen werden solle, für denselben die Bedeckung nach eigenem Ermessen in
sonstigen Abstrichen zu finden.

   Der Voranschlag des gemeinsamen Finanzministeriums sowie des Obersten
Rechnungshofes wurde von Sr. Majestät genehmigt.

   Auf den Voranschlag des Kriegsministeriums übergehend, geruhte Se. Maje¬
stät der Kaiser an die gestern verbleibene Differenz über die Halbierung der
Subsistenzzulagen für die Subalternoffiziere anzuknüpfen, und Sich gegen diese
Halbierung auszusprechen, weil damit der beabsichtigte Zweck nicht erreicht
werde und weil sich von der Generosität der Delegationen erwarten lasse, daß
dieselben den Subalternen diese durch die allgemeine Preissteigerung gebotene
Zubuße nicht vorenthalten werden.

   Se. Majestät geruhte daher dem Kriegsminister zur nochmaligen Erwägung
zu empfehlen, inwieweit der durch anderweitige Abstriche die Hand dazu bieten
könne, daß die volle Subsistenzzulage ohne Erhöhung des Gesamtbudgets
eingestellt würde.

   Reichskriegsminister Graf Bylandt, der nochmals für seinen
Antrag eintrat, konzedierte hierauf den gestern vom österreichischen Finanzmi¬
nister befürworteten Abstrich von 200 000 fl. bei den Festungsbauten in Prze-
mysl, mit dem Vorbehalte jedoch, daß dadurch der entworfene Bauplan nicht
gestört werde und ihm Vorbehalten bleibe, gleichwohl für diesen Betrag die
nötigen Bestellungen schon im Etatjahre gegen Zahlung im nächsten Jahre zu
machen.

   Ebenso konzedierte er, so bedenklich ihm dies scheine, bei dem Reservevorrat
an Handfeuerwaffen zu den schon zugestandenen 200 000 fl. einen weiteren
<pb/>Nr. 9 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 24. 9. 1885  275

Abstrich von 300 000 fl. und plädierte nun dafür, daß ihm nach dieser zugestan¬
denen halben Million dei Einstellung auch der anderen Hälfte der Subsistenz¬
zulagen im vollen Betrage von 526 000 fl. bewilligt werden möge.

   Von ungarischer Seite wurde zwar die Bereitwilligkeit ausgespro¬
chen, unter der Bedingung der Kompensierung durch sonstige Ersparungen, die
volle Subsistenzzulage zu bewilligen, es wurde jedoch zugleich konstatiert, daß
selbst nach diesem Abstrich von 500 000 fl. die Gesamtziffer des gemeinsamen
Budgets sich infolge der Mehranforderung für die Marine immer noch höher

belaufe als das 1885er Budget.
   Finanzminister Graf Szapäry erörtete die Rückwirkung dieses

Umstandes auf das ungarische Budget, namentlich mit Rücksicht auf den
Umstand, daß die gleichen Gebührenaufbesserungen nunmehr auch den Land¬
wehren bewilligt werden müssen, was für Ungarn allein einen Mehraufwand von
300 000 fl. erheische, und bestand um so mehr auf einer weiteren Reduktion des
Gesamtbudgets, als auch für die Bedeckung des Nachtragskredites, in welchem
das Ministerium des Äußern mit 9000 fl. und das Reichskriegsministerium mit
200 000 fl. beteiligt sind, vorgesorgt werden müsse. Graf Szapäry regte daher die
Frage an, ob nicht die Hauptleute II. Kategorie vorläufig ausgelassen und die
Subsistenzzulage von 10 auf 8 Gulden vermindert werden könnte.

    Se. Majestät der Kaiser hielt ein solch kleinweises Vorgehen für
bedenklich. Man müßte in solchem Falle nächstes Jahr wegen der Hauptleute
wieder vor die Delegationen treten, daher sei es richtiger, die Frage der Subsi¬
 stenzaufbesserung jetzt mit einem Male zu lösen und aus der Welt zu schaffen.

    Reichskriegsminister Graf By 1 andt bezeichnete den Betrag von

 10 fl. als das Mindeste, womit geholfen werden könne, und bemerkte, daß er ja
 ohnehin auf die Staatsfinanzen bedacht war, indem er zur Vermeidung der
 Erhöhung des Pensionsetat keine Gageerhöhung, sondern nur eine Kostzulage
 beantragt habe, wie sie bei manchen Armeen in noch viel höherem Ausmaße

 bestehe.
    Von ungarischer Seite wurde noch weiter eingewendet, daß trotz der

 Abstriche, die der Kriegsminister zugestanden hat, das Ordinarium seines Bud¬
 gets höher sei als im Vorjahr, und hierin liege der Schwerpunkt, weil das
 Ordinarium das Beständige im Budget sei; -- worauf Se. Majestät der
 Kaiser einzuschalten geruhte, das Extraordinarium sei derart zur Regel ge¬
 worden, daß man Ordinarium und Extraordinarium füglich als ein Ganzes
 betrachten könne, und daß die Summe beider im Kriegsbudget diesmal geringer

 sei als im letzten Budget.
    Der ung. Ministerpräsident v. Tisza wies auf die Mehrforde¬

 rung im Marinebudget hin, mit dem Beifügen, daß er gerne für das im Minister¬
 rat vereinbarte Budget einstehen wolle, daß ihm dies aber bei namhafter Über¬
 schreitung der Gesamtziffer des letzten Budgets schwer sein werde, indem er
 besorge, daß dann die Delegationen am Marinebudget Abstriche vornehmen

 werden.
     Der Minister des Äußern Graf Kälnoky sprach sich auch bei

 diesem Anlasse dahin aus, daß die Komplettierung der Marine, welche ohnehin
<pb/> 276 Nr. 9 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 24. 9. 1885

in langsamem Tempo vor sich gehe, nicht unterbrochen werde, worauf der
k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe die Ansichten der Votanten
dahin resümierte, daß ja im Prinzip allseitige Übereinstimmung in dem Punkte
bestehe, daß eine Gebührenaufbesserung bis zu den Hauptleuten II. Klasse
geschehen soll. Wenn man diese Aufbesserung vorläufig nur partiell einführen
wolle, so sei der Grund ein lediglich finanzieller und liege darin, daß selbst nach
den vom Kriegsminister zugestandenen Absichten infolge der Mehrforderungen
für die Marine ein Plus gegenüber dem letzten Budget verbleibe. Er gebe es also
dem Kriegsminister zur Erwägung anheim, ob er bei den Festungsbauten bei
Przemysl nicht so manipulieren könne, daß außer dem schon gemachten Abstri¬
che von 200 000 fl. noch weitere 200 000 fl. gestrichen werden können, so daß
nur 800 000 fl. eingestellt werden.

    Bei der nun folgenden Diskussion widersprach der Kriegsminister der
Zumutung, daß sein Budget für eine Mehrforderung in einem anderen Budget
aufkommen solle, und erklärte es für unmöglich, nach Erschöpfung des Kredi¬
tes von 800 000 fl. den Ausbau zu sistieren, er zeigte sich aber schließlich doch
bereit, noch weitere 200 000 fl. in Abstrich zu bringen, wenn beide Finanzmini¬
ster ihm die Zusage geben, daß sie ihm im Bedarfsfälle die abgängigen 200 000 fl.
ä conto des 1887ger Budgets aus ihren Kassabeständen vorschießen.

   Die Minister Graf Szapäry und v. Dunajewski zögerten nicht,
diese Zusage zu erteilen, wonach die Verständigung hergestellt war, und Se.
Majestät der Kaiser den Ah. Beschluß zu fassen geruhte, daß sowohl
die nach den gestern beschlossenen Abstrichen verbleibende Mehrforderung der
Marineverwaltung als auch die volle Subsistenzaufbesserung für das Heer wie
für die Marine in den Voranschlag eingestellt werde.

   Demnach stellt sich nun der Gesamtvoranschlag des Heeres, ausschließlich
des Nachtragskredits und des Okkupationskredits auf 105 458 271 fl. gegen die
Bewilligung des Vorjahres von 105 910 730 fl., sohin um 452 465 fl. geringer,
dagegenjener der Marine auf 11 094 810 fl., gegen die Bewilligung des Vorjahres
von 10 618 589 Gulden, somit um 476 221 Gulden höher.

   Hierauf hatte Se. Majestät die Gnade, die Fixierung des Einberufungstermins
der Delegationen für den 22. Oktober zu genehmigen, wobei der ung.
Ministerpräsident v. Tisza sich erbat, bis spätestens 3. Oktober in
den Besitz der formellen Aufforderung wegen Veranlassung der Wahlen für die
Reichstagsdelegation gesetzt zu werden.

   Womit die Sitzung geschlossen wurde.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 18. Oktober 1885. Franz Joseph.
<pb/>