240 Nr. 3 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 24. 9. 1884

Anbahnung eines gesicherten Kundschaftswesens und besseres Zusammenwirken
zwischen Zivil- und Militärbehörden

   Der Chef des Generalstabes bezeichnet Galizien, die Bukowina und Sieben¬
bürgen als jene Gebiete, auf welche diese Fragen besonders Bezug haben.

Nr. 2b Popp an Tisza, Wien, 9. Jänner 1884

    Beilage zum GMRProt. v. 25. 11. 1883

   Ich gebe mir die Ehre, EE. in der Nebenlage das Protokoll der unter Ah.
Vorsitze am 25. November v. J. stattgehabten Konferenz zur gefälligen Ein¬
sichtnahme mit der Bitte ergebenst zu übersenden, das Protokoll auch bei den
übrigen Herrn Ministern, welche an der Konferenz teilgenommen haben, zirku¬
lieren lassen zu wollen.

Nr. 3 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 24. September 1884

RS. (und RK.)                                                   . .. . ^ f

Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (o. D.), der k. k. Ministerpräsident Grat

Taaffe (26. 9.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (26. 9.), der

k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (27. 9.), der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapary

(2.10.), der k. k. Finanzminister Dunajewski (3.10.), der Chef der k. u. k. Mannesektion Vizeadmi¬

ral Freiherr Daublebsky v. Stemeck (27. 9.), der Sektionschef im k. u. k. Kriegsministerium Lam¬

bert.
    Protokollführer: Ministerialrat Tarkovich.

    Gegenstand: Voranschlag der gemeinsamen Auslagen pro 1885.

   KZ. 55 - RMRZ. 318
   Protokoll der am 24. September 1884 in Budapest abgehaltenen gemeinsamen
Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des

Äußern Grafen Kälnoky.

   Der Vorsitzende erklärt die Sitzung für eröffnet und es gelangt zur
Verhandlung zunächst der Voranschlag des gemeinsamen Heeres pro 1885.

   Der Kriegsminister Bylandt-Rheidt erläutert in ausführlicher
Darstellung die Hauptposten des Voranschlages und begründet die Notwendig¬
keit der für das Jahr 1885 im Ordinarium geforderten Mehrausgaben sowie der
im Extraordinarium und für das Okkupationsgebiet verlangten Kredite.

   Nach dem vorgelegten Budgetentwurfe würde das Ordinarium des stehenden
Heeres ohne Abzug der mit 2 449 399 voranschlagten eigenen Einnahmen
97 754 706 fl. betragen, d. i. um 2 217 072 fl. mehr, als pro 1884 bewilligt war;
die Ausgaben des Extraordinariums sind mit 5 375 200 fl. veranschlagt, somit
<pb/>Nr. 3 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 24. 9. 1884  241

 gegenüber der Bewilligung für 1884 weniger um 1 484 805 fl; die Okkupations¬
 kosten erscheinen mit 6 583 000 fl., daher um 614 000 fl. geringer als im Jahre
 1884.

    Nachdem sowohl der kgl. ung. Finanzminister als auch der k. k.
öster. Finanzminister mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen den
Wunsch ausdrücken, daß das veranschlagte Heereserfordernis herabgemindert
werde, entspinnt sich eine längere Auseinandersetzung über die Möglichkeit
größerer Reduktionen.

    Graf Szapäry erklärt es vermeiden zu wollen, positive Anträge zur
Streichung oder Herabsetzung einzelner Posten zu stellen, da der Herr Kriegs¬
minister besser in der Lage ist, es anzugeben, wo solche stattfinden können, und
da aus seinem Standpunkte es weniger relevant sei, wo die Abstriche gemacht
werden, wenn nur die Hauptziffern herabgemindert werden. Er behält sich
übrigens vor, eventuell seine Anträge hinsichtlich der Höhe der Abstriche dann
zu stellen, wenn auch das Marinebudget durchberaten ist und das Endergebnis
vorliegt.

    Der k. k. öster. Finanzminister nimmt den gleichen Standpunkt
ein, indessen möchtje er schon dermalen darauf hinweisen, wo seiner Absicht
nach Abstriche gemacht werden könnten. Seinem Dafürhalten nach wären zu
streichen bei den Administrativmaßregeln 350 000 fl., beim Bauwesen 100 000 fl.,
bei den Handfeuerwaffen 100 000 fl, bei den Befestigungsbauten in Tirol 100 000 fl.,
Przemysl 200 000 fl., Krakau 200 000 fl., von den Okkupationsauslagen
300 000 fl., daher zusammen 1 350 000 fl. Das Hauptgewicht lege er übrigens
darauf, daß im ganzen im Budget des stehenden Heeres diese letztere Summe
erreicht werde. Er brachte in Erinnerung, daß das Heeresbudget seit dem Jahre
1880 um 9 764 000 fl. gestiegen ist, und gab zu bedenken, welch schweren Stand
die Minister der beiden Monarchieteile haben, wenn sie die immer steigenden
Mehrforderungen des Heeresbudgets im Parlamente vertreten müssen.

   Demgegenüber berief sich der Kriegsminister darauf, daß er stets be¬
strebt war, die möglichste Sparsamkeit in der Heeresverwaltung einzuhalten
und bei der Präliminierung der Ausgaben auch auf die Finanzen der beiden
Monarchieteile Rücksicht zu nehmen. Diese Rücksicht verhindert ihn, selbst
sehr vielen sachlich berechtigten Wünschen, die von berufener militärischer
Seite gestellt werden, nachzukommen; aber die stetig fortschreitende Entwick¬
lung des Heereswesens bringe es unvermeidlich mit sich, daß auch die Kosten
stetig wachsen; nun hänge aber selbst das Fortschreiten in der Entwicklung
nicht von unserer eigenen Bestimmung ab, da wir hierin dem Auslande folgen
müssen, wenn wir in der Wehrfähigkeit der Monarchie hinter den anderen
Staaten nicht Zurückbleiben wollen. Daselbst sei es ihm sehr schwer, von den
eingestellten Ausgabsposten etwas zu streichen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident sowie der k. k. öster. Mi¬
nisterpräsident betonen die Notwendigkeit, daß die Ausgaben im gan¬
zen herabgemindert werden. Letzterer bemerkt, daß er vollkommen anerkenne,
daß die einzelnen Posten des Budgets begründet sind und mit Sparsamkeit
präliminiert wurden; allein die Sache sei aus doppelter Hinsicht zu prüfen. Die
<pb/>242 Nr. 3 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 24. 9. 1884

einzelnen Posten mögen ganz begründet sein, allein mit Rücksicht auf die
Notwendigkeit der parlamentarischen Behandlung des Budgets müsse man
auch auf die Gesamtziffer der präliminierten Ausgaben Bedacht nehmen. Es
würde einen ungünstigen Eindruck machen, wenn man sehen würde, daß das
Ordinarium des Heeres, abgesehen von der Erhöhung des Marinebudgets, um
mehr als 2 200 000 fl. größer erscheint, wo man doch, wenn nicht auf eine
Herabsetzung, wenigstens auf die Beibehaltung der diesjährigen Summe rechne¬
te. Sprecher möchte daher selbst im Interesse der Heeresverwaltung anraten,
daß die gewünschten Abstriche gemacht werden.

   Nach diesen allgemeinen Bemerkungen wurden einzelne Posten in Absicht
der zu machenden Abstriche einer näheren Prüfung unterzogen, was zur Folge
hatte, daß nach längeren Erörterungen Se. Exzellenz der Kriegsminister einwil¬
ligte, daß folgende Abstriche gemacht werden und zwar:

   im Ordinarium:                                                 200 000 fl.
   im Titel XIII bei der Naturalienverpflegung infolge der anzu¬  220 000 fl.
hoffenden Preisrückgänge
   im Titel XXIV bei den Monturen                                  52 000 fl.
   im Titel XXVI Remontenwesen                                    472 000 fl.
   daher im Ordinarium zusammen

   im Extraordinarium:                                            130 000 fl.
   Titel 4 Beschaffung von Fohlen für das neu aufzustellende
Remontendepot                                                     100 000 fl.
   Titel 11 von dem Erfordernis für die Befestigungsarbeiten in
Tirol                                                               8 000 fl.
   Titel 15 von den Posten der Sicherung der Grenze in Süddal¬    238 000 fl.
matien
   daher im Extraordinarium zusammen

bei den Okkupationskosten:                                          8 000 fl.
Titel 8 beim Sanitätswesen                                         15 000 fl.
Titel 9 von den allgemeinen Auslagen                               23 000 fl.
daher zusammen                                                    733 000 fl.
und im ganzen

   Die Frage, ob noch weitere Abstriche beim stehenden Heere bewirkt werden
sollen, wurde bis zur Erledigung des Marinebudgets in der Schwebe gelassen.
Bei der Verhandlung der einzelnen Posten des Heeresbudgets gaben zu längeren
Auseinandersetzungen Anlaß die für die Wiedererrichtung der militärärztlichen
Akademie verlangten Kredite, indem ungarischerseits die Streichung dieser

Posten verlangt wurde.1
   Der Kriegsminister erklärte, daß er kein anderes Mittel sehe, um

einen vollkommen brauchbaren und verläßlichen Nachwuchs bei den Militär-

i 21/MT. Ung.MR. v. 20. 9. 1884. 2. In Angelegenheit des gemeinsamen Budgets vom Jahre
        1885, OL., K. 27, Karton 38.
<pb/>Nr. 3 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 24. 9. 1884                    243

 ärzten zu sichern, als wenn junge Leute für diesen Beruf in einer besonderen
 Anstalt unter gehöriger Aufsicht eigens erzogen und herangebildet werden, da
 es nicht genügt, bloß auf die wissenschaftliche Ausbildung zu achten, sondern
 man auch darauf sehen müsse, daß auch der Charakter gebildet und das
 Pflichtgefühl gestärkt werde. Die Errichtung von Konvikten an den allgemeinen
 Universitäten führen nicht zum Zweck wegen der Lehr- und Lernfreiheit, die
 an den Universitäten besteht. Aus diesen Gründen habe sich auch die Enquete
 welche Sprecher in dieser Frage abhalten ließ, für die Wiedererrichtung der
 ehemaligen Josef-Akademie ausgesprochen.2

    Der Herr Vortragende habe auch gegen die Wiedererrichtung dieser Akade¬
 mie bisher keinen anderen Grund anzuführen gehört als den Kostenpunkt;
 allein auch dieser Einwand sei kein stichhaltiger, wenn man in Betracht zieht,
 in welcher Weise die Akademie eingerichtet werden soll und daß gewisse Diszi¬
 plinen, deren Vortragung mit Rücksicht auf die erforderlichen Lehrmittel grö¬
 ßere Kosten verursachen würde oder die zum militärärztlichen Berufe nicht
 unbedingt notwendig sind, auf Grund eines mit dem Kultusminister zu treffen¬
 den Abkommens auch von den Zöglingen der Akademie zu hören wären.

    Diesem gemäß würden die ständigen Jahreskosten der Akademie, abgesehen
von den ersten, auf mehrere Jahre sich verteilenden Errichtungskosten, nicht
mehr als 200 000 fl. betragen, wobei noch in Betracht zu ziehen sei, daß dann
die Kosten des militärärztlichen Kurses per 30 000 fl. und die jetzigen Stipendien
mit 20 000 fl. erspart werden könnten.

    Der Ministerpräsident v. Tisza führt an, daß der ungarische Kul¬
tusminister, der in betreff der Wiedererrichtung der fraglichen Akademie doch
auch gehört werden sollte, noch gar nicht befragt wurde; übrigens soll - sowie
er unterrichtet ist - auch in Kreisen der Universität keine günstige Meinung für
jene Akademie herrschen. Nach der herrschenden Ansicht soll die wisenschaftli-
che Ausbildung an der Akademie vieles zu wünschen übrig lassen. Ferner werfe
sich die Frage auf, ob die aus der Akademie hervorgegangenen Ärzte die Praxis
allgemein ausüben werden dürfen. Deshalb müßte in betreff der Errichtung der
gegebenen militärärztlichen Akademie vorgängig auch der Kultusminister noch
einvernommen werden, dessen Meinung bisher nicht eingeholt wurde.

   Sprecher müsse daher den Antrag stellen, daß die zu diesem Behufe eingestell¬
ten Kosten aus dem Budget gestrichen und die Frage der Wiedererrichtung der
Akademie noch eingehender erwogen werde. Er empfiehlt diesen Antrag umso
mehr zur Annahme, als seines Dafürhaltens keine Hoffnung vorhanden sei, daß
die ungarische Delegation diese Kosten für die fragliche Akademie bewilligen
werde.

   Der k. k. Finanzminister Dunajewski bemerkt, daß in betreff
der Frage der Zulassung zur allgemeinen Praxis der aus der Akademie hervorge¬
henden Ärzte auch in Österreich Komplikationen entstehen könnten und diese
Frage auch dort im Gesetzgebungswege gelöst werden müßte.

2

       Wagner, Geschichte des k, k. Kriegsministeriums Bd. 2, 248-249.
<pb/>244 Nr. 3 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 24. 9. 1884

   Der Kriegsminister findet die Meinung, daß aus der Akademie weni¬
ger befähigte Ärzte hervorgingen, überraschend, da die aus der Josefsakademie
hervorgegangenen Ärzte allgemein eines guten Rufes sich erfreuen. Übrigens sei
bei den Militärärzten ein wesentliches Erfordernis die Pflichttreue und Charak¬
terfestigkeit, damit bei den Assentierungen nicht Mißbräuche einreißen, und
wegen Aneignung dieser Eigenschaften sei der Akademieunterricht dringend
notwendig.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident spricht sich wiederholt dafür
aus, daß der ungarische Kultusminister vorgängig einvernommen werden müs¬
se3 und daher diese Angelegenheit jetzt fallengelassen werde.

   Graf Bylandt meint, daß dies auch jetzt noch geschehen könnte, da
die tatsächliche Errichtung der Akademie erst im Herbste des nächsten Jahres
erfolgt.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident meint, daß bis die Frage nicht
entschieden ist, auch die Kosten nicht in das Budget eingestellt werden können,
da dies per prinzipiellen Entscheidung präjudiziert. Was übrigens den Mangel
der Militärärzte anbelangt, so könnte diesem auch dadurch abgeholfen werden,
wenn Stipendien errichtet werden würden mit der Verpflichtung, eine gewisse
Reihe von Jahren als Militärarzt zu dienen.

   Der Kriegsminister begründet seine Überzeugung, daß auf diese
Weise dem Übel nicht3 abgeholfen werden könnte.

   Der k. k. öster. Ministerpräsident Graf Taaffe hält es für
gefährlich, die Position angesichts der Eröffnung, daß dieselbe die ungarische
Delegation streichen wird, aufrecht zu halten.

   Der Minister des Äußern stellt die Frage: ob der Herr Kriegsmini¬
ster auch angesichts der bestimmt in Aussicht gestellten Eventualität, daß die
hiefür verlangten Kredite durch die Delegation gestrichen werden, diese Posten
im Budget zu belassen wünsche?

    Der Kriegsminister glaubt dies mit Rücksicht auf seine Stellung vis-ä-
vis dem Heere tun zu müssen.

    Der kgl. ung. Ministerpräsident erklärt, daß wenn er die Aus¬
sicht hätte, daß die ungarische Delegation wenigstens im nächsten Jahre die
Kosten der Wiedererrichtung der Josefakademie votieren werde, er nicht weiter
dagegen wäre, daß dieselben auch jetzt im Budget belassen werden.

    Da eine Einigung nicht erzielt werden konnte, blieb die Frage in betreff der
 Kosten der Wiedererrichtung der militärärztlichen Akademie bis auf weiteres
 in der Schwebe, und die Konferenz überging zur Verhandlung des Marineerfor-
 demisses.

    Der Vizeadmiral Freiherr v. Sterneck motivierte in einem aus-

 3-a Korrektur Bylandt-Rheidts aus glaubt nicht, daß auf diese Weise dem Übel.

 3 8/MT. Ung.MR. v. 11. 4. 1885. 1. Über die Abhilfe der sich in der militärärztlichen Körper¬
         schaft erweisenden Mängel und die Errichtung einer dritten Medizinischen Universität, OL.,
         K. 27, Karton 39.
<pb/>Nr. 4 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 25. 9. 1884  245

führlicheren Vortrage die Ausgabeposten des Marinebudgets, welche im Ordi-
narium mit 9 133 678 fl., das ist um 929 868 fl. höher als die Bewilligung für
1884, und im Extraordinarium mit 2 766 440 fl., d. i. um 1 537 320 fl. höher als
für das Jahr 1884, bewilligt waren, präliminiert erscheinen, - nachdem jedoch
sowohl seitens des ung., als seitens des öster. Finanzministers be¬
deutendere bvon Sr. Exzellenz Dunajewski mit 1 286 000 fl. beziffertenb Abstri¬
che gewünscht wurden und der Leiter der Marinesektion nicht in
der Lage war, die von seinem Standpunkte zulässigen Abstriche ohne eingehen¬
derer Prüfung des Budgets sofort bezeichnen zu können, wurde die Verhand¬
lung des Budgets auf den künftigen Tag verschoben und die heutige Konferenz
geschlossen.

                                                                                      Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Eisenerz, 8. Oktober 1884. Franz Joseph.

Nr. 4 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 25. September 1884

     BS. (und RK.)
     Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident von Tisza (o. D.), der k. k. Ministerpräsident
Graf Taaffe (3. 10), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (3. 10), der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (4. 10.), der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry
(2. 10.), der k. k. Finanzminister Dunajewski (4. 10.), der Chef der k. u. k. Marinesektion Vizeadmi¬
ral Freiherr Daublebsky v. Sterneck (10. 10.), der erste Sektionschef im k. u. k. Ministerium des
Äußern Szögyeny (5. 10.), der Sektionschef im k. u. k. Kriegsministerium Lambert.
    Protokollführer: Ministerialrat Tarkovich.
    Gegenstand: Fortsetzung der Verhandlung des gemeinsamen Voranschlages pro 1885,

   KZ. 21 - RMRZ. 319
   Protokoll der am 25. September 1884 in Budapest abgehaltenen gemeinsamen
Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des
Äußern Grafen Kälnoky.

   Es wurde fortgesetzt die Beratung des gemeinsamen Voranschlages pro 1885
und zwar zunächst des Voranschlages der gemeinsamen Marine.

   In diesem Voranschläge wurden im Einvernehmen mit dem Leiter der Mari¬
nesektion nachstehende Abstriche beschlossen:

   Im Ordinarium:

   Bei den Löhnungen und Bekleidungsgeldern:

   im Titel II H                                       5 000 fl.
   im Titel II J Post 3                                2 000 fl.
   im Titel V D                                        3 200 fl.
                                                      10 200 fl.
b&#39;b Einfügung Dunajewskis.
<pb/>