Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. 7. 1870                    377

den Fall der Wiederholung der Entwaffnung unserer Leute durch die türki¬
schen Vorposten bitten müsse, bezeichnet Reichskanzler Graf
B e u s t die Erwirkung dieser Abberufung allerdings als die Hauptauf¬
gabe des Freiherm v. Prokesch, jedoch mit der Erinnerung, daß man, um zu
einer Verständigung zu gelangen, sich mit der Pforte nicht Überwerfen solle,
und schloß die Sitzung mit dem Ersuchen an Freiherm v. Rodich, die
Grenzbevölkerung im Zaune zu halten, da man auf den guten Willen der
Türken rechnen könne.

                                                                                         Beust

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 30. Mai 1870. Franz Joseph.

           Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. Juli 1870

     RS. (und RK.)
     Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Potocki (17. 7.), der Reichskriegsminister
[FML.] Freiherr v. Kuhn (16. 7.), der Reichsfmanzminister v. Lönyay (18. 7.), der kgl. ung.
Minister am Ah. Hoflager Graf Festetics (o. D.), Sektionschef im Ministerium des Äußern
Freiherr v. Orczy.
     Protokollführer: Sektionschef Freiherr v. Konradsheim.
     Gegenstand: I. Pferde- und Viktualienausfuhrverbot. II. Verhältnisse in Rumänien. III. Be¬
schleunigung des Baues der strategischen wichtigen Eisenbahnen.

   KZ. 3018-RMRZ. 66
   Protokoll des zu Wien am 15. Juli 1870 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des Reichskanzlers Gra¬
fen Beust.

   I. Reichskanzler Graf Beust leitete die Besprechung
mit einer Skizzierung der gegenwärtigen politischen Lage ein. Im Augen¬
blicke stünden wir ihr zwar noch passiv gegenüber, und positive Maßregeln
seien noch nicht geboten, gleichwohl aber sei auch die Kriegsgefahr und die
Möglichkeit von Rüstungen nicht ausgeschlossen und es sei daher klug,
jetzt schon vorzusorgen, daß wir durch die, neuesten Nachrichten zufolge,
in Böhmen und Ungarn massenhaft stattfindenden Einkäufe von Pferden
und Vorräten für Rechnung des Auslandes, im Falle des Bedarfes für unsere
eigene Armee nicht in Verlegenheit geraten. Die Lage rechtfertige zunächst
ein Pferdeausfuhrverbot; dasselbe könne nach keiner Seite hin als aggressi¬
ve Maßregel gedeutet werden und stehe nicht ohne Präzedenz in ähnlichen
Fällen da, wie ja, um nur ein Beispiel anzuführen, Preußen im Jahr 1859 die
gleiche Maßregel erlassen habe. Die Hauptsache dabei sei, daß es bald er-
<pb/>378 Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. 7. 1870

folge, nachdem der Nachteil für uns mit jedem Tage größer werde; doch
werde die Ausführung durch die Zustimmung der beteiligten Faktoren be¬
dingt. Die cisleithanische Regierung mache wohl keine Schwierigkeiten, es
lasse sich aber nicht leugnen, daß Ungarn aus Rücksicht für die Produzen¬
ten das Verbot nicht gerne sehen werde.

   Reichsfinanzminister v. Lonyay: In Ungarn habe
man den natürlichen Wunsch, möglichst viele und teuere Pferde zu verkau¬
fen, wofür der Moment günstige Chancen biete; drohe aber eine Kriegs¬
gefahr, so müsse diese Rücksicht selbstverständlich in den Hintergrund tre¬
ten. Es frage sich nur, ob Ungarn nicht in der Lage sei, nach beiden Seiten
genügen zu können, was sich durch das Kombinieren der leicht zu erlangen¬
den Daten über den Vorrat im Lande und über den Bedarf unserer Armee
beantworten lasse. Das Plus des Vorrates könne dann immerhin ausgeführt
werden, damit dem Lande diese schwer entbehrte Einnahmequelle nicht
verstopft werde. Was die Verpflegsartikel betreffe, so sei besonders Korn
und Hafer heuer gut geraten, überdies noch Vorräte aus dem Jahre 1869
vorhanden, und man rechne auf einen großen Export. Genügender Vorrat sei
für alle Fälle vorhanden, und er halte also ein Ausfuhrverbot bei diesen
Artikeln nicht oder wenigstens jetzt noch nicht am Platz.

   Ministerpräsident Graf Potocki: Das Pferdeausfuhr¬
verbot sei ohne Zweifel nötig und zwar unbedingt; dagegen würden wir
durch ein gleiches Verbot bezüglich der Verpflegsartikel unseren Produzen¬
ten ungerechtfertigten Schaden zufügen. Bei nur partiellem Verbote der
Pferdeausfuhr nach Andeutung des Reichsfinanzministers v. Lonyay werde
die ganze Maßregel illusorisch werden, da eine Kontrolle des exportier¬
baren Quantums nicht möglich sei. Wolle man den Interessen der ungari¬
schen Pferdezüchter dennoch Rechnung tragen, so wäre diese etwa durch
Offenlassen einer Grenzpassage nach Italien, welche zumeist die in Csa-
katum kaufenden italienischen Händler für die Ausfuhr benützen, möglich,
aber wie gesagt, nicht ohne Bedenken.

    Reichskriegsminister Freiherr v. Kuhn: Infolge
der Reduzierung des Armeebudgets sei der Stand an Pferden jetzt ein so
geringer, daß bei der Versetzung der Armee auf den Kriegsfuß augenblick¬
lich 20 000 Pferde für die Kavallerie und 60 000 für das Fuhrwesen, im
ganzen also 80 000 Pferde angeschafft werden müssen. Allerdings hätten
wir eine Pferdekonskription, um den Stand des vorrätigen Materials beiläu¬
fig berechnen zu können, allein es komme nicht nur das Quantum, sondern
auch die Qualität des Vorrates in Betracht und könne also auf das Kon¬
 skriptionsergebnis nicht gegangen werden, zumal ja im Kriegsfälle ganz
unberechenbare Nachschaffungen nötig werden. Jedenfalls aber werde der
Preis für Remonten durch die Einkäufe des Auslandes in einer Weise in die
 Höhe getrieben, welche gegebenenfalls auch für unsere Staatsfmanzen
 nicht ohne Rückwirkung bleiben könne. Er stimme daher um so mehr für
 unbedingtes Pferdeausfuhrverbot, als dasselbe völkerrechtlich unanfecht-
<pb/>Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. 7. 1870  379

bar sei und nach den Andeutungen des Reichskanzlers unser Verhältnis zu
den übrigen Staaten in keiner Weise verrücke. Der Gedanke, eine Passage
für Pferde gegen Italien offen zu halten, habe zwar vom volkswirtschaft¬
lichen Gesichtspunkte betrachtet etwas für sich, werde aber das Verbot ver¬
eiteln, indem sich die ganze Pferde-Spekulation sodann auf diese Linie wer¬
fen werde.

   Minister Graf Festetics: Auch er glaube, daß der Mo¬
ment des Pferdeausfuhrverbotes kommen werden; indessen wären statisti¬
sche Belege für die Notwendigkeit desselben erwünscht, und man solle auf
deren Beischaffung um so weniger verzichten, als es ja nur auf eine Anfrage
bei den beteiligten Ministerien ankomme und bei der Publikation des Ver¬
botes, obschon es als dringend bezeichnet werde, doch ein Tag früher oder
später nicht ins Gewicht falle. Mit dem Auskunftsmittel bezüglich Italiens
könne er sich aus den von den Vorrednern angeführten Gründen auch nicht
einverstanden erklären. Übrigens wünsche er vor allem darüber Klarheit, ob
es sich heute nur um eine Vorbesprechung oder um die Beschließung der
sofortigen Publikation des Verbotes handle. Werde letztere angestrebt, so
könne er vor der Rücksprache mit der ungarischen Regierung, schon gar,
wenn auch das Verbot der Zerealienausfuhr in die Beratung mit einbezogen
werden wollte, eine bindende Erklärung nicht abgeben.

   Reichskanzler Graf Beust: Formell stehe die Sache so,
daß er bereits eine Anfrage an die beiden Ministerien gerichtet habe, wel¬
chen der Gegenstand eben jetzt zum Beschlüsse vorliege. Der Zweck der
heutigen Besprechung sei, daß die Frage auch im gemeinsamen Minister¬
rate unter Zuziehung von Vertretern der Landesregierung erörtert und die
Notwendigkeit der Grenzsperre für die Pferdeausfuhr auch von dieser Seite
anerkannt werde, um den Landesregierungen den Impuls zu den weiters nö¬
tigen Einleitungen zu geben. Die vom Herrn v. Lönyay angedeutete Rück¬
sicht auf die Pferdezüchter sei wohl beachtenswert, aber es sei schwer, der¬
selben praktisch Rechnung zu tragen. Wolle man etwa unter dem Schutze
des Ausfuhrverbotes den Armeebedarf a priori decken und das Verbot dann
aufheben, so stehe diesem Vorhaben, abgesehen von unzeitgemäßem Lärm,
den die Sache machen werde, absoluter Geldmangel entgegen. Das Freilas¬
sen der Passage nach Italien könne leicht als eine indirekte Parteinahme für
Frankreich gedeutet werden.

   Reichsfinanzminister v. Lönyay: Was er gesagt habe,
beziehe sich nur auf die Frage, wie man über das Pferdeausfuhrverbot in
Ungarn denke. Vom Standpunkte des gemeinsamen Ministeriums stimme
auch er für unbedingtes Ausfuhrverbot ohne jede Ausnahme zugunsten Ita¬

liens.
   Ministerpräsident Graf Potocki: Er habe den Ge¬

danken bezüglich Italiens nur aus Rücksicht für Ungarn hingeworfen und
ziehe seinen Antrag gerne zurück, wenn er von dieser Seite fallengelassen
werde. Er stimme also nochmals für die unbedingte Sperrung der Grenze
<pb/>380 Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. 7. 1870

und glaube, daß der cisleithanische Ministerrat noch heute einen konformen
Beschluß fassen werde.

   Reichskanzler Graf Beust: Nach dem Ergebnisse der
heutigen Konferenz könne er also die Übereinstimmung des gemeinsamen
Ministerrates über die sofortige Erlassung des Pferdeausfuhrverbotes (mit
Beiseitelassung der Zerealienausfuhr) konstatieren. Da Graf Potocki die
Zustimmung des diesseitigen Ministerrates in Aussicht stelle, so erübrige
nur noch, dem Grafen Andrässy, welchem man vom heutigen Konferenz¬
ergebnisse Mitteilung machen könne, das Zustandebringen eines gleichen
Beschlusses des ungarischen Ministerrates nahezulegen. Nachdem sich
Graf Festetics anheischig gemacht hatte, an den ungarischen Ministerpräsi¬
denten sogleich zu telegrafieren, einigte sich die Konferenz dahin, daß im
Falle der Zustimmung Ungarns das Pferdeausfuhrverbot unverzüglich in
beiden Reichshälften gleichzeitig publiziert werden solle.1

   Die hierauf gestellte Anfrage des Reichskriegsministers, ob eine gleiche
Vorkehrung nicht auch hinsichtlich der Pulveraus- und -durchfuhr nach
Montenegro, wohin große Mengen Schießmaterial wandern, angezeigt sei,
beantwortete der Reichskanzler mit der Bemerkung, daß er die Sperrung bei
dem diesseitigen Ministerpräsidenten bereits angeregt habe.2

   Reichsfinanzminister v. Lönyay nahm im Verlaufe
des Gespräches noch Anlaß, den cisleithanischen Ministerpräsidenten um
Auskunft zu ersuchen, wann nach den bezüglich der Landtage und des
Reichsrates getroffenen Dispositionen der Zusammentritt der Delegationen
gewärtigt werden könne. Der ungarische Reichsrat sei versammelt und kön¬
ne die Wahl in die Delegationen wann immer vornehmen. Mit einer einsei¬
tigen Wahl sei aber der Regierung nicht gedient, und doch könne die Lage
sich so gestalten, daß für sie die Stütze in den Delegationen vom hohen
Werte sei. Der Zusammentritt der letzteren solle also bei Verschlimmerung
der Verhältnisse ohne Rücksicht auf die die Landtagseinberufung verzö¬
gernde Ernte beschleunigt werden.3

       Der Reichskanzler an den ungarischen Ministerpräsidenten v. 16. 7. 1870 HHStA.,
        PA. I, Karton 555, Nr. 614. Beust schickt Andrässy einen Auszug des Ministerrats¬
       protokolls, dem der ungarische Ministerpräsident die vollständige Einigung entnimmt,
        welche bezüglich der Erlassung eines unbedingten Pferdeausfuhrverbotes auf dieser
        Seite konstatiert wurde, die der ungarischen Regierung einen Impuls gibt, sich der ge¬
       planten Maßnahme anzuschließen. Vgl. weiter au. Vortrag des Reichsfinanzministers v.
        19. 7. 1870, ebd. Kab.Kanzlei, KZ. 2788/1870.
        Vgl. au. Vortrag des Reichsfinanzministers v. 21. 7. 1870, HHStA., Kab.Kanzlei,
        KZ. 2832/1870.
        Ganz unüblich ist, daß ein Minister eine Frage außerhalb der Tagesordnung aufwirft,
        wie hier Lönyay über den möglichen Zeitpunkt der Einberufung der Delegation. Dies ist
        im übrigen ein Gegenstand, der eine gesonderte Tagesordnung im Ministerrat zu bilden
       pflegte.
<pb/>Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. 7. 1870  381

   Ministerpräsident Graf Potocki gab die gewünsch¬
te Auskunft dahin, daß man die Landtage für den 20. August einzuberufen
gedenke. Wegen des zeitraubenden Verifikationsverfahrens können die
Wahlen in den Reichsrat nur so vorgenommen werden, daß der Zusammen¬
tritt des letzteren im Monate Oktober erfolgt. Die erste Aufgabe des Reichs¬
rates werde die Wahl in die Delegationen sein, so daß diese Anfang Novem¬
ber sich versammeln können. Allerdings sei dies eine Verabredung, die
noch vor Ausbruch der Kriegsfrage getroffen wurde, und im Falle der Not
lasse sich die Einberufung der Landtage für den 10. August erzwingen, was
immerhin ein Gewinn sein werde.

   II. Als zweiten Gegenstand der Tagesordnung bezeichnete Reichs¬
kanzler Graf Beust den Zustand in Rumänien. Fürst Karl4 ste¬
he, wie er auch aus einer Unterredung mit dem französischen Agenten
Mellinet5 ersehen habe, auf schwachen Füßen. Liege es auch in unserem
eigenen Interesse, daß sich der Fürst noch hinfriste, weil nicht zu erwarten
sei, daß etwas Besseres nachkomme, so seien doch die Agitationen Frank¬
reichs gegen denselben und in weiterer Reihenfolge die Intervention Ru߬
lands zu fürchten. Damit trete aber für uns die Notwendigkeit einer Macht¬
entwicklung in Siebenbürgen heran, und da frage es sich sodann, ob dies
nicht ein Fall wäre, wo die Honveds benützt werden können?

   Reichskriegsminister Freiherr v. Kuhn: Stets auf
den Krieg vorbedacht, habe er schon vor zwei Jahren Seiner Majestät dem
Kaiser vorzustellen sich erlaubt, wie es sich empfehle, Siebenbürgen in sol¬
che Bereitschaft zu setzen, daß die dortigen Truppen unter einem selbstän¬
digen Kommandanten sich selbst behelfen können. Der Gedanke des
Reichskanzlers, daß die Honveds sich an die Linientruppen anschließen sol¬
len, ähnlich der Verteidigungsmethode in Tirol, wo das Militär in den
Landesschützen-Kompagnien ergiebigen Succurs findet, entspreche daher
vollkommen den Ideen, die Vortragendem über die Verteidigung Sieben¬
bürgens vorgeschwebt haben.

   Reichsfinanzminister v. Lönyay: Angesichts der Even¬
tualitäten in Siebenbürgen sei es ein Gewinn, daß die Großwardein-Klau-
senburger Eisenbahn schon nächsten Monat und die Zsil-Petrosenyer Bahn
auch demnächst dem Verkehr übergeben werden dürfte. Ein wichtiger Fak¬
tor bei diesen Eventualitäten seien übrigens auch die Siebenbürger Wa¬
lachen, welche den kaiserlichen Truppen stets willig folgten, während sie
den Honveds nicht gleiches Vertrauen entgegenbringen dürften. Die 1848er
Reminiszenzen gestalten das Verhältnis heikel. Man solle also die Honveds
nur als Nachschub hinter den regulären Truppen verwenden.

Fürst Karl Hohenzollern-Siegmaringen (1839-1914) wurde 1866 zum rumänischen
Fürsten gewählt.
Emil Mellinet (1798-1894).
<pb/>382 Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. 7. 1870

   Reichskanzler Graf Beust: Diese Eventualität stehe,
wie gesagt, noch in weitem Feld und werde wohl nur im Zusammenhänge
mit anderen Ereignissen eintreten, dann aber werde man schnell in die Lage
kommen, seinen Platz nehmen zu müssen. In einem Gespräche mit dem
Bruder des walachischen Exministers Bratianu habe letzterer angedeutet,
daß Rumänien im Falle einseitiger russischer Intervention Österreich anru-
fen werde.6

   Reichskriegsminister Freiherr v. Kuhn fuhr so¬
dann fort, daß man bei der Ordre de bataille auf Siebenbürgen jedenfalls
Rücksicht nehmen müsse, und daß es gut wäre, wenn den regulären Trup¬
pen hiebei 20 Bataillone Honveds zur Seite stehen würden.

   III. Zugleich benützte er den Anlaß, um die Notwendigkeit nochmals in
den Vordergrund zu stellen, daß unsere strategisch wichtigen Bahnen, na¬
mentlich jene, welche eine Truppenaufstellung gegen Rußland zu erleich¬
tern bestimmt sind, also vor allem die Linie Munkäcs-Stry, dann die nach
Przemysl und Tamow führenden Bahnen ausgebaut werden.7 Diesen geselle
sich an Wichtigkeit freilich am entgegengesetzten Ende der Monarchie die
Eisenbahn durch das Puster-Tal nach Franzensfeste zur Verbindung der
Südbahn mit der Brennerbahn bei. Er habe wiederholt auf die Beschleuni¬
gung des Baues gedrungen und müsse darauf immer wieder zurückkom¬
men.

   Ministerpräsident Graf Potocki: Er habe, so weit
es an ihm liege, nach allen Seiten gedrängt und werde infolge der heutigen
Anregung des Kriegsministers seine Bemühungen erneuern.

   Reichsfinanzminister v. Lönyay: Man solle bei
der Dringlichkeit des Gegenstandes die Unternehmer veranlassen, daß sie
da, wo der Unterbau fertig, wenigstens Slipper und Schienen legen, um die
Bahn selbst vor Beendigung der Oberbauten für den Notfall fahrbar zu ma¬
chen. Der Unterbau sei, wie er wisse, auf der Strecke Szerencs-Munkäcs,
der Munkäcs-Stryer Linie fertig; würde nach seinem Rate vorgegangen, so
könnte diese Strecke bis in den Herbst für Truppensendungen praktikabel
gemacht werden, und man erreiche den Vorteil, gegen Galizien zu wenig¬
stens vierzehn Meilen Eisenbahndistanz zu gewinnen. Dies sei bei Truppen¬
sendungen schon vom Wert. Die Schwierigkeit liege aber in den Bedingun¬
gen für die Garantie, welche vor Inbetriebsetzung der ganzen Linie vom
Staate nicht geleistet werde, daher denn auch der Unternehmer Strassberg

       Ion C. Brätianu (1821-1891), 1868 für kurze Zeit (Juli-September) Ministerpräsident.
       Sein Bruder ist Dumitru C. Brätianu (1817-1892).
7 Über die galizische Bahnverbindung siehe auch GMR. v. 25. 11. 1868, RMRZ. 27; GMR.
       v. 4. 1. 1869, RMRZ. 29; GMR. v. 12. 1. 1869, RMRZ. 30; GMR. v. 9. 2. 1869,
       RMRZ. 34.
<pb/>Nr. 66 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. 7. 1870                    383

kein Interesse habe, Teilstrecken früher dem Verkehr zu übergeben. Werde
ihm aber die Garantieleistung für die Strecke Szerencs-Munkäcs sofort
nach deren Fahrbarmachung in Aussicht gestellt, so zweifle Vortragender
um so weniger an dem Gelingen, als ja im Frühjahr 1871 ohnehin die ganze
Linie fertig sein müsse. Nach dieser Darlegung einigte sich die Konferenz
dahin, daß an Graf Andrässy behufs Einwirkung auf die ungarische Regie¬
rung eine Note im Sinne der Bemerkungen des Reichsfinanzministers ge¬
richtet werden solle,8 worauf die Sitzung geschlossen wurde.

                                                                                         Beust

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 18. Juli 1870. Franz Joseph.

Die Note des Reichskanzlers v. 16. 7. 1870, siehe Anm. 1.
<pb/><pb/>