Nr. 63 Gemeinsamer Ministermt, Wien, 19. 10. 1869           363

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen und ist
nun vom Kriegsministerium sogleich im Sinne der gefaßten Beschlüsse vor¬
zugehen.13
Wien, 18. Oktober 1869. Franz Joseph.

    Nr. 63 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1869
Ministerratsprotokoll fehlt.1

Es ist ungewöhnlich, daß sich die Ah. Entschließung nicht aufdie bloße Kenntnisnahme
beschränkt, sondern der Kaiser auch weitergehende Anweisung erteilt, nämlich, daß das
Kriegsministerium entsprechend dem Ministerratsbeschluß verfahren solle. In diesem
Geist entstehen die Punktationen, welche infolge der Beschlüsse des Ministerrates dto.
Wien, 14. 10. 1869 bezüglich einiger Militärgrenzangelegenheiten zwischen dem kgl.
ung. Ministerium und dem k. k. Kriegsministerium vereinbart wurden. Die Punktatio¬
nen Unterzeichneten am 28. Dezember 1869 Gustav König im Namen des Reichskriegs¬
ministeriums und Gyula Andrässy im Namen der ungarischen Regierung. KA., MKSM.
49-1/1.

Das Ministerratsprotokoll konnte trotz langer Suche nicht gefunden werden. Mein von
mir hochgeschätzter, tragisch früh verstorbener Kollege, Dr. Horst Brettner-Messler,
halfmir bei der Durchsicht einer Reihe von Archivfonds, um das gewiß schon vor Jahr¬
zehnten zwischen andere Akten gelangte Protokoll irgendwo zu entdecken, aber auch
seine Suche blieb ergebnislos. Ich bin ihmfür seine Bemühungen und dafür dankbar, daß
er mirjahrzehntelang mit großer Zuvorkommenheit bei meiner Arbeit geholfen hat.
Aus anderen Quellen geht hervor, daß der Ministerrat Budgetfragen behandelt und be¬
schlossen hat; nämlich a) bezüglich des Nachtragskredits für die ostasiatische Expedi¬
tion. Denn unter den Protokollen von 1869 findet sich: Auszug aus dem Ministerrats¬
protokolle vom 19. Oktober, betreffend die Beschlüsse bezüglich des Nachtragskredites
für die ostasiatische Expedition. Gedruckt als Beilage 63a. b) Voranschlag des
Ah. Hofstandes pro 1870. Siehe die Zusammenstellung HHStA., PA. XL, Karton 273
(die die Tagesordnung und Beschlüsse der Ministerräte enthält). Demnach wurde die
Hofdotation für zehn Jahre mit 300 000 pro anno festgesetzt, wozu beide Reichshälften
zu gleichen Teilen beitragen.
<pb/>364 Nr. 64 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. 3. 1870

               Nr. 63a Auszug aus dem Ministerratsprotokolle
       vom 19. Oktober 1869, betreffend die Beschlüsse bezüglich

          des Nachtragskredites für die ostasiatische Expedition

    Beilage zum GMRProt. v. 19. 10. 1869, RMRZ 63.

   ad I. Es solle dem Freiherrn v. Petz nach San Francisco zunächst telegra¬
fisch und im weiteren Verfolge auch schriftlich die Weisung erteilt werden,
die Rückreise sofort anzutreten und die Verhandlungen unterwegs auf
Lima, Valparaiso, Montevideo und Buenos Aires zu beschränken.

   ad II. Es sollen die Verträge mit Siam, China und Japan, von welchen
ersterer bereits eingetroffen sei, die beiden letzteren aber spätestens binnen
sechs Wochen eintreffen werden, den Legislativen sogleich zur verfas¬
sungsmäßigen Behandlung vorgelegt und nach erlangter Ratifikation dem
Kommandanten der Korvette Friedrich sobald als möglich mit dem Aufträ¬
ge übersendet werden, nach zu beschleunigender Übergabe ohne Verzug
und auf dem kürzesten Wege zurückzukehren.

   ad III. Es sollen - da der Beschluß der Delegationen hinsichtlich der ost¬
asiatischen Konsulate nur dilatorischer und nicht ablehnender Natur sei,
und da an der Genehmigung nicht gezweifelt werden könne, wenn die Ver¬
träge, worin die Bestellung von Konsulaten eine der wesentlichen Bestim¬
mungen bilde, seiner Zeit ins Leben treten - die Einsetzungskosten dieser
Konsulate, d. i. die Kosten bis zu ihrer systemmäßigen Bestallung auf den
Fond der ostasiatischen Expedition übernommen werden.

   ad IV. Es solle mit der Einbringung der verursachten Nachtragsforderung
bis zur Rückkehr der Expedition und ziffermäßigen Sicherstellung der
Überschreitung zugewartet werden.

          Nr. 64 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 15. März 1870

    RS. (kein Konzept)1
    Gegenwärtige: der Reichskriegsminister [FML.] Freiherr v. Kuhn (o. D.), der k. k. Finanz¬
minister Brestei (o. D.), der kgl. ung. Finanzminister v. Lönyay (26. 3), Sektionschef im
Reichskriegsministerium v. Früh, Sektionschef Weninger.
    Protokollführer: [fehlt.]

        Auf dem Mantelbogen: ist kein Konzept, wurde beim Reichsfinanzministerium gleich
        ins Reine geschrieben. Beachtenswert ist, daß der Reichskanzler am Ende der Beratung
        Weninger zur Abfassung des Protokolls auffordert. Der Sektionschefübergab offensicht¬
        lich nur ein Reinschriftexemplar an die Präsidialsektion, welches er aufgrund seiner
        Notizen in der Beratung nachträglich zusammenstellte. Deshalb steht der Name des
        Protokollführers auch nicht aufdem Mantelbogen.
<pb/>