Nr. 50 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 6. 1869 - Protokoll I  281

werde, wenn die Aufklärung der Kriegsverwaltung ebenfalls in die Öffent¬
lichkeit gelange, auch die der Interpellation zugrunde liegende Besorgnis
verstummen.

   Ministerpräsident Graf Andrässy: Er für seine
Person gebe sich leicht zufrieden, aber man müsse sich auch seinen Stand¬
punkt gegenüber dem ungarischen Reichstage und gegenüber den kroati¬
schen Deputierten, die ohne Unterschied der ministeriellen Partei an¬
gehören, gegenwärtig halten. Diesen könne man nicht sagen, daß sie die
Sache nichts angehe, vielmehr müsse ihnen der Waldverkauf mundgerecht
gemacht werden, was nur mit Hinweis auf die Grenzinkorporierung und auf
die Hebung der eigenen Einkünfte der Grenze durch die an den Wald¬

verkauf geknüpften Investitionen der Militärverwaltung möglich sei. Über¬
haupt halte er es für nötig, die Grenzfrage nicht weiter als ein noli me tan¬
gere zu behandeln, sondern die Provinzialisierung, wenn auch nur langsam,
anzubahnen.

   Reichsfinanzminister Freiherr v. Becke: Die
Schwierigkeit der Inkorporierung der Militärgrenze liege in ihr selbst. Un¬
garn werde damit kein Dienst geleistet, da es wegen Mangel an Organen die
schwierige Verwaltung daselbst nicht bewältigen könne.

   Seine Majestät der Kaiser geruhten hierauf die Andeu¬
tung zu machen, daß die Vorbereitung der Grenzübergabe nur langsam und
nur in militärischen Händen möglich sei, und, indem Allerhöchstderselbe
die Diskussion auf ihren Ausgangspunkt zurückführte, den Beschluß dahin
zu fassen, daß der Kriegsminister dem ungarischen Ministerpräsidenten
vorläufig alle zu seiner Information erforderlichen Daten an die Hand ge¬
ben, letzterer aber die Interpellation in dem Sinne beantworten solle, daß in
der Sache noch nichts beschlossen sei, eine Umgehung des ungarischen
Ministeriums aber nicht stattfinden werde.

   Womit Seine Majestät die Sitzung zu schließen geruhten.
                                                                                         Beust

[Ah. E. fehlt.]

         Nr. 50 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. Juni 1869 -
                                        Protokoll I

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe, der Reichsfinanzminister Freiherr v.
Becke, der Reichskriegsminister [FML.] Freiherr v. Kuhn (16. 6.), der k. k. Finanzminister
Brestei, der kgl. ung. Finanzminister v. Lönyay, der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Graf
Festetics, Vizeadmiral v. Tegetthoff.
    Protokollführer: Sektionschef Freiherr v. Konradsheim.
    Gegenstand: Marinebudget für das Jahr 1870.
<pb/>282 Nr. 50 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 6. 1869 - Protokoll I

   KZ. 1921 - RMRZ. 50
   Protokoll des zu Wien am 4. Juni 1869 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des Reichskanzlers Gra¬
fen Beust.

   Über Einladung des Reichskanzlers machte Vizeadmiral v. Te-
getthoff nachstehende Angaben über das Budget der Marine für das
Jahr 1870.1. Das Erfordernis im Ordinarium belaufe sich einschließlich der
mit circa 300 000 fl. präliminierten Gagenerhöhung für die Offiziere der
Marine, die er bei diesen ebenso gerechtfertigt halte wie bei den Offizieren
der Landarmee, auf 7 430 000 fl. Werde diesem Betrage das von den Dele¬
gationen für das Jahr 1869 bewilligte Ordinarium mit 7 461 000 fl. entge¬
gengehalten, so ergebe sich ein Mindererfordemis von 31 000 fl., wobei er
bemerke, daß dieser trotz neu hinzugekommener Gagenerhöhung ermög¬
lichte Minderbedarf nur durch sonstige Ersparungen in den einzelnen Aus¬
gabsrubriken hergestellt werden konnte.

   Dagegen belaufe sich II. das Erfordernis des Extraordinariums dies¬
mal auf 3 825 000 fl., was im Vergleiche zu den seitens der Delegationen
bewilligten Ansätzen des Vorjahres von 1 289 000 fl. einen Mehrbedarf von
2 536 000 fl. darstelle.

   Unter den Ansätzen im Extraordinarium des Gegenstandsjahres befinde
sich das Erfordernis: a) für Hinterlader mit 300 000 fl., b) für Arsenals¬
bauten in Pola mit 765 000 fl., c) für Schiffsneubauten mit 2 760 000 fl. Der
Posten sub a) finde in den gleichnamigen Anschaffungen für die Landarmee
seine Rechtfertigung. Der Posten sub b) sei durch die Notwendigkeit be¬
gründet, der in Pola stationierten Mannschaft aus sanitären Rücksichten
eine bessere als die dermalige Unterkunft zu gewähren. Was dagegen den
Posten sub c) betreffe, so habe es damit folgendes Bewandtnis: Die Delega¬
tionen hätten bereits in ihrer ersten Session eine Darlegung des Standes, auf
welchen die Marine zu bringen sei, gewünscht. Infolgedessen habe Vortra¬
gender einen von Seiner Majestät Ag. genehmigten Entwurf ausgearbeitet,
wonach im Verlaufe von zehn Jahren und mit einem auf diese Jahre gleich¬
mäßig zu verteilenden Kostenaufwande von 25 Millionen 15 Panzerschiffe
herzustellen seien. Auf Grund dieser Ah. Ermächtigung sei bereits in das
Extraordinarium für das Jahr 1869 das nach einer zehnjährigen Verteilung
entfallende Erfordernis von 2 lA Millionen eingestellt, dieses Erfordernis
aber infolge der Anfechtungen des Marinebudgets von seiten des cislei-
thanischen Ministerrates über Ah. Befehl im Voranschlag der Regierung auf
500 000 fl. herabgemindert werden.1 Somit ergebe sich heuer der erhöhte

i Vgl. GMR. v. 29. 10. 1868, RMRZ. 22. ln Wirklichkeit hat die Angelegenheit des Marine¬
       budgets der Ministerrat selbst offen gelassen.
<pb/>Nr 50 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 6. 1869 - Protokoll I  283

Ansatz nach einer neunjährigen Verteilung. Er müsse auf die Einstellung
des letzteren Posten großes Gewicht legen, weil derselbe die ganze Ent¬
wicklung der Marine bedinge und der Zustand der vorhandenen Holzschiffe
in vieler Beziehung ein unbefriedigender sei.

   Finanzminister Brestei: Von seinem Standpunkte aus
müsse er die Tendenz vertreten, daß das Budget der gesamten Kriegsver¬
waltung im Jahre 1870 jenes des Vorjahres nicht übersteige. Bei dem Erfor¬
dernis für die Landarmee habe er ohnedies schon zugunsten der Gagen¬
erhöhung in eine Abweichung von diesem Grundsätze gewilligt und auch
im Extraordinarium des Kriegsministers bereits Konzessionen gemacht, die
zum Teil über die im cisleithanischen Ministerrate lautgewordenen Wün¬
sche hinausreichten. Dies alles sei aber nur unter der Voraussetzung gesche¬
hen, daß wenigstens das Marinebudget innerhalb der Grenzen der vorjäh¬
rigen Bewilligungen gehalten werde. Einem noch weitergehenden Mehr-
aufwande, wie er sich nach den Ansätzen der Marineverwaltung im Extra¬
ordinarium herausstelle, könne er daher unter keinen Umständen zustim¬

men, umso weniger als die notwendig werdenden Einrichtungskosten für
die Landwehr eigentlich auch im militärischen Interesse geschehen und da¬
her faktisch eine weitere Steigerung des Erfordernisses der Kriegsverwal¬
tung involvieren. Es sei ihm ungeachtet der Vermehrung in dem Erträgnisse
der Zölle nicht möglich, den nach der Steigerung des Erfordernisses im
Extraordinarium der Marine auf die diesseitige Reichshälfte perzent¬
mäßigen entfallenden Mehrbedarf aufzubringen, und er verweise in dieser
Beziehung auf die stete Notwendigkeit des Verkaufes von Staatsgütern,
welcher in der letzten Zeit einen Wert von 25 Millionen erreicht und eine
verhältnismäßig empfindliche Verminderung der Staatseinnahmen zur Fol¬
ge gehabt habe.

   Ministerpräsident Graf v. Taaffe: Man möge teil¬

weise den Ausweg wählen, daß man, so wie es im Budget für die Land¬
armee mit der Gagenerhöhung geschah, letztere auch bei der Marine abge¬
sondert in Anspruch nehme und an deren Stelle im Ordinarium Erfordernis¬
se, die in dem Extraordinarium der Marine aufgeführt erscheinen, einstelle,
wodurch sich letzteres um ebensoviel vermindern werde.

   Vizeadmiral v. Tegetthoff: Er müsse auf der un¬
geschmälerten Einstellung des Erfordernisses für Panzerschiffe bestehen.
Der Ministerrat habe ihn bereits bei der vorjährigen Reduzierung dieses
Postens auf heuer vertröstet; streiche man denselben auch dermalen, so
komme man mit der Marine nicht weiter. Man möge es darauf ankommen
lassen, daß die Sache in den Delegationen zur Diskussion komme und daß
letztere die Streichung vornehmen; dies werde wenigstens den Vorteil erge¬
ben, daß sich die Delegationen äußern, ob sie überhaupt eine Marine wollen
oder nicht und in welchem Bestände? Dann wisse man, so man daran sei. In
seiner Eigenschaft als Flottenkommandant für einen Kriegsfall könne er
sich dem eventuellen Vorwurf nicht aussetzen, durch mangelnde Fürsorge
<pb/>284 Nr. 50 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 6. 1869 - Protokoll I

für einen angemessenen Flottenstand einen schlechten Ausgang verschuldet
zu haben. Er beabsichte den Erfordernis-Ansätzen ein umständliches
Expose beizugeben, von welchem er sich die beste Wirkung verspreche,
und wobei er die Bemerkung nicht unterdrücken könne, daß die Delegatio¬
nen vielleicht schon im vorigen Jahre einen höheren Betrag für Panzer¬
schiffe bewilligt haben würden, wenn nicht schon der Ministerrat 2 Millio¬
nen gestrichen hätte.

   Ministerpräsident GrafTaaffe: Wenn diese Bewilligung er¬
folgt wäre, so wäre sie gewiß nur auf Kosten des Erfordernisses für die
Landarmee geschehen, da die Delegationen über eine gewisse Summarbe-
willigung für das gesamte Kriegserfordernis sicherlich nicht hinausgegan¬
gen sein würden.

   Reichsfinanzminister Freiherr v. Becke: Der Vertreter
der Kriegsmarine möge bedenken, daß die beiden Landesfmanzminister
keiner höheren Einstellung zustimmen können, als welche sie finanziell zu
vertreten imstande sind. Auch sei es eine Frage, ob die Delegationen, wenn
ihnen nach dem Anträge des Vizeadmiral Tegetthoff ein förmliches Pro¬
gramm zum Flottenausbau vorgelegt wird, sich zu Genehmigungen, die
eine über ihre Mandatsdauer hinausreichende Tragweite haben, herbei¬
lassen werden.2 Darum scheine es ihm zweckmäßiger, daß man - wiewohl
mit steten im Augebehalten des gesteckten Zieles - die Geldanforderungen
nur nach Maßgabe der Zulässigkeit der Mittel von Fall zu Fall in das Budget
einstelle.

   Vizeadmiral v. Tegetthoff: Die Inangriffnahme der Panzer¬
fregatten Custozza und Albrecht, wegen deren Maschinenbeistellung be¬
reits Unterhandlungen im Zuge seien, könne umso weniger verzögert
werden, als die Fregatte Schwarzenberg bereits faul und auch für den Ra¬
detzky ein Ersatz nötig sei. Das Budgeterfordemis sei also vollkommen be¬
gründet.

   Finanzminister v. Lonyay: Bei der nachgewiesenen Notwen¬
digkeit, etwas für Schiffsbauten zu präliminieren, werde man dieser Ausga¬
be wohl nicht aus dem Wege gehen können. Er proponiere also für die ge¬
samte Marineverwaltung im Ordinarium und Extraordinarium den run¬
den Betrag von 10 Millionen in Anspruch zu nehmen, wonach zugunsten
des Extraordinariums über den vorjährigen noch ein Staatszuschuß von
1 200 000 Gulden, also im Ganzen ein Extraordinarium von zirka 3 !4 Mil¬
lionen sich ergeben würde, womit man gewiß viel ausrichten könne. Im üb¬
rigen möge man immerhin die vom Vizeadmiral Tegetthoff gewünschte
prinzipielle Entscheidung der Delegationen über die Marinefrage an sich

2 Die Delegationen wurden fiir ein Jahr für eine Reichsrats- bzw. Reichstagssession ge¬
       wählt, und mit Ablauf des Jahres endete ihre ganze Befugnis. RGBl. Nr. 146/1867
       §§ 10, 26; GA. XII/1867 §§ 3, 46. Ausführlicher Somogyi, A delegäciö 481.
<pb/>Nr. 50 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 6. 1869 - Protokoll I  285

herantreten lassen, da es sich heuer ohnehin zugleich auch bei der Land¬
armee um die Fixierung eines Normalbudgets handle und man dadurch eine
Richtschnur für hinkünftige Erfordernis-Ansätze gewinnen werde.

   Vizeadmiral v. Tegetthoff: Er müsse darauf aufmerksam
machen, daß nicht nur die Schiffsbauten, sondern auch jene in dem Arsenal
in Pola in Frage erscheinen und daß letztere ebenfalls unaufschiebbar seien.

   Reichsfinanzminister Freiherr v. Becke, wel¬
chem auch der Reichskanzler Graf v. Beust zustimmte, betonte hierauf
nochmals die Unzulässigkeit der prinzipiellen Entscheidung der Delegatio¬
nen über die Marinefrage. Man könne nicht die Sache auf die Spitze treiben
und möglicherweise ein Votum provozieren, welches den Bestand der Mari¬
ne im Ganzen gefährde. Nur auf konziliatorischem Wege werde und könne
man etwas erreichen. Reichsfinanzminister Freiherr v. Becke bezeichnete
es daher als zweckmäßig, bei gleichzeitiger Reduzierung des Extraordina-
riums - durch eine entsprechende Gruppierung der Ziffern - demselben
eine den Erfolg mehr sichernde Form zu geben und daher für Schiffsbauten
heuer nur beiläufig 1 14 Millionen zu beanspruchen, welche in den Ansätzen
derart zu verteilen wären, daß als regelmäßiger Beitrag für Neuherstel¬
lungen nur ein Fünftel des von der Marineverwaltung eingestellten zehn¬
jährigen Ratenerfordernisses ä 2 14 Millionen, sohin 500 000 fl., dann für
den Ersatz des Radetzky, dessen in zwei Jahren zu vollendender Neubau auf
1 14 Millionen veranschlagt wurde, 750 000 fl. eingestellt und zur Be¬
deckung weiterer Schiffsbaukosten die im Ordinarium erzielte Ersparung
von 300 000 fl., bei abgesonderter Inanspruchnahme der Gagenerhöhung
für die Marine, herbeigezogen werde. Dies gebe der Marineverwaltung im¬
merhin einen im Vergleich zum 1869er Budget um 1 Million größeren Fond
und schließe keineswegs aus, bei den Delegationen vorzubringen, daß da¬
mit das obige ratenweise Erfordernis noch immer nicht erreicht sei.

   Ministerpräsident Graf v. Taaffe: Um von den De¬
legationen etwas zu erhalten, komme viel auf die Form an, in welcher man
das Benötigte verlangt, und hier werde die Erhöhung, nur wenn man ihr
einen besonderen Namen gibt, genehmigt werden. Der Verlust des Schiffes
Radetzky erfordere dringend einen Ersatz, und dies würden auch die Dele¬
gationen einsehen. Deshalb stimme er dem Anträge des Reichsfinanz¬
ministers bei, der einerseits den Wünschen der Marineverwaltung nach
Tunlichkeit Rechnung trage, anderseits die Landesfinanzminister in die
Lage setze, die Budgetannahme den Vertretern beider Reichshälften emp¬
fehlen zu können. Obschon nun im Laufe der weiteren Diskussion die Not¬
wendigkeit einer Einigung über das Marinebudget im Hinblick auf die nahe
bevorstehende Delegationseröffnung von mehreren Seiten betont wurde
und schließlich auch Finanzminister Brestei in Rücksicht auf das Außeror¬
dentliche des Falles der Einstellung des Betrages von 750 000 fl. als Ersatz
für die Fregatte Radetzky wenigstens nicht entgegentreten zu wollen erklär¬
te, konnte doch bezüglich des Extraordinariums eine Vereinbarung mit dem
<pb/>286 Nr. 51 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 6. 1869 - Protokoll 11

an seinem Präliminare festhaltenden und eventuell selbst auf die Ent¬

sendung einer Enquetekommission zur Prüfung der Marinefrage hin¬

deutende Vertreter der Kriegsmarine nicht erzielt werden und mußte die

Schlußfassung über diesen Teil des Marinebudgets, der Entscheidung Sei¬

ner Majestät des Kaisers in einem unter Ah. Vorsitze abzuhaltenden neuer¬

lichen Ministerrate Vorbehalten bleiben,3 wogegen bezüglich des Ordina-

riums im Marinebudget, einschließig der Frage über die Gagenerhöhung der

Marineoffiziere, von seiten der Konferenzmitglieder keine Einwendungen

erhoben wurden.

Womit die Sitzung geschlossen wurde.

                                      Beust

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 6. Juni 1869. Franz Joseph.

          Nr. 51 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. Juni 1869 -
                                        Protokoll II

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe, der Reichsfinanzminister Freiherr v.
Becke, der Reichskriegsminister [FML.] Freiherr v. Kuhn (8. 6.), der kgl. ung. Finanzminister
v. Lönyay, der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Graf Festetics, der k. k. Finanzminister
Brestei, Sektionschef im Kriegsministerium Ritter v. Früh.
    Protokollführer: Sektionschef Freiherr v. Konradsheim.
    Gegenstand: Extraordinarium des Militärbudgets für das Jahr 1870.

   KZ. 1922-RMRZ. 51
   Protokoll des zu Wien am 4. Juni 1869 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des Reichskanzlers Gra¬
fen Beust.

   Als Grundlage der Beratung diente der aus 19 Posten bestehende
Summarausweis über das mit 6 750 150 fl. bezifferte Extraordinarium des
nächstjährigen Militärerfordemisses, wie solches in der abschriftlich beilie¬
genden Zusammenstellung des Kriegsministers aufgeführt erscheint.1

   Bevor jedoch in die Detailverhandlung eingegangen wurde, erklärte
Finanzminister Brestei für nötig, im vorhinein sich über die

3 GMR. v. 5. 6. 1869, RMRZ. 52.

        Außerordentliches Erfordernis des Heeres für das Verwaltungsjahr 1870, Wien,
        29. 5. 1869. Siehe Beilage zu diesem Protokoll. HHStA., PA. XL, Karton 284.
<pb/>