Nr. 26 Gemeinsamer Ministerrat, Ofen, 21. 11. 1868       133

Nr. 26 Gemeinsamer Ministerrat, Ofen, 21. November 1868

    RS. (und RK.)

     Gegenwärtige: der Reichskanzler Freiherr v. Beust, der Reichskriegsminister [FML.] Frei¬
herr v. Kuhn (14. 12.), der Reichsfinanzminister Freiherr v. Becke (1. 12.), der k. k.
Ministerpräsidentenstellvertreter Graf Taaffe, der kgl. ung. Ministerpräsident Graf Andrässy.

    Protokollführer: Sektionschef v. Hofmann.
    Gegenstand: I. Pensionsfond für die ehemaligen Honvedoffiziere. II. Verhandlung über das
Wehrgesetz. III. Rekrutenbewilligung in Ungarn. IV. Zustände in Rumänien.

   KZ. 4653 - RMRZ. 26
   Protokoll des zu Ofen am 21. November 1868 abgehaltenen Minister¬
rates für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät
des Kaisers.

   [I.] Seine Majestät der Kaiser geruhten die Beratung mit
dem Bemerken zu eröffnen, daß von seiten des Kriegsministers nach vor¬
läufig gepflogenem Einvernehmen mit dem ungarischen Ministerpräsiden¬
ten ein Vortrag vorbereitet worden sei, welcher die Durchführung des kai¬
serlichen Handschreibens vom 25. April d. J. betreffend die Regelung der
Verhältnisse derjenigen Offiziere, welche durch ihre Teilnahme an der un¬
garischen Bewegung im J. 1848 ihrer Pensionsfähigkeit verlustig wurden,
zum Gegenstand habe.1 Eine eigene Kommission habe diese Angelegenheit
reiflich geprüft und gefunden, daß die Summe von 147 000 fl. genüge, da¬
mit den gedachten Offizieren ihre Pensionen wieder ausgezahlt werden
könnten. Als Nachtragszahlung für die seit 27. April verflossene Zeit seien
98 000 fl. erforderlich. Das Gesamterfordemis pro 1868 belaufe sich daher
auf 245 000 fl. Bei der großen Heimlichkeit des Gegenstandes und des Mo¬
mentes habe der Reichskriegsminister die Anfrage gestellt, wie hinsichtlich
dieser Frage vorzugehen wäre, und Allerhöchstdieselben hätten Sich infol¬
gedessen veranlaßt gesehen, den heutigen Ministerrat zu berufen und den¬
selben zur Erörterung darüber aufzufordern, wie - politisch-diplomatisch -
die diesfälligen Einleitungen am besten getroffen werden könnten.2

Ah. Handschreiben v. 25. 4. 1868 [Abschrift] KA,, MKSM. 71-6/15/1868. Au. Vor¬
trag des Reichskriegsministers v. 20. 11. 1868, womit gemäß Ah. Handschreiben v.
25. 4.1. J. aufgrund der einvernehmlich mit dem kgl. ung. Ministerpräsidenten geführ¬
ten kommissioneilen Verhandlungen behufs der Ah. bewilligten angemessenen Versor¬
gung der ehemaligen k. k. Offiziere, die infolge der Ereignisse der Jahre 1848 und 1849
ihrer Pensionsansprüche verlustigt wurden, aus dem allgemeinen Militärpensionsetat
die Anträge gehorsamst unterlegt werden. Ebd.
Über die Tätigkeit der Kommission: Andrässy an Kriegsminister v. 5. 6. 1868, OL.,
Sektion K-26, 505/ME.; Kuhn an Andrässy v. 18. 6. 1868, 774/ME., ebd; Andrässy an
Kuhn v. 23. 6. 1868, ebd.; im Namen des Kriegsministers Rossbacher an Andrässy v.
28. 6. 1868, 829/ME. ebd.; Bericht Unterstaatssekretär über die Tätigkeit der Kommis¬
sion v. 30. 10. 1868, ebd.
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   Ministerpräsident Graf Andrässy: Er denke sich
den Vorgang in der Weise, daß an die Delegationen eine Mitteilung gerich¬
tet werde des Inhalts: die betreffende Kommission habe sich mit der
Verifizierung der einschlägigen Positionen beschäftigt und einen Ausweis
über die Offiziere geliefert, die in die erwähnte Kategorie fallen. Die be¬
zügliche Summe, mit welcher sich General Rosenzweig3 einverstanden er¬
klärt habe und die überdies jährlich abnehme, sei vom Vortragenden noch
herabgemindert worden. Es handle sich hier um einen hochherzigen Akt der
kaiserlichen Gnade, und sei derselbe auch von größter politischer Wichtig¬
keit, denn ein bisher sehr unruhiges Element im Lande werde dadurch in
eine gewisse Abhängigkeit von der Regierung gebracht und der Betrag, der
hierfür in Anspruch genommen werde, sei verhältnismäßig gering; aus die¬
sen Gründen vermöge Vortragender nun und nimmer anzunehmen, daß die
Reichsratsdelegation gegen die Anforderung wirklich Schwierigkeiten er¬

heben werde.
   Reichsfinanzminister Freiherr v. Becke: Der

Gegenstand komme zu spät, nur 14 Tage früher wäre es noch möglich gewe¬
sen, das Erfordernis dafür ins Budget einzustellen, jetzt aber erscheine die¬
ses als sehr gewagt. Bei ruhiger Überlegung werde man voraussichtlich die
deutsche Delegation zur Annahme vermögen können, augenblicklich
herrscht aber im Schoße derselben eine so gereizte Stimmung, daß ein un¬
vorsichtiges Wort alles ins Schwanken bringen könne. Für jetzt erüb¬
rige daher nichts anderes, als der Schwierigkeit auszuweichen, vorläufig
nach anderen Mitteln zur Deckung zu suchen, und die Sache erst mit den
nächsten Delegationen vollständig ins Reine zu bringen. Werde ein anderes
Verhalten vorgezogen, so könne Vortragender -- dies müsse er wieder¬
holt betonen - gar keine Verantwortung für einen günstigen Ausgang über¬

nehmen.
    Reichskanzler Freiherr v. Beust bemerkte: Er könne

den eben von dem Reichsfinanzminister vorgetragenen Ansichten nur voll¬
 ständig beitreten. Ein unvorsichtiger Schritt könnte leicht die nachteiligste
 Wirkung auf den Gang der zu überwindenden Verhandlungen haben. Es be¬
 stehe die Möglichkeit, die Sache auch der Reichsratsdelegation schmack¬
 haft zu machen, im jetzigen Augenblick hätten aber schlimme Regungen
 dort die Oberhand, und man könne daher nicht dafür stehen, daß eine solche
 Nachforderung nicht eine sehr nachteilige Wirkung ausüben werde.

    Reichs finanzminister Freiherr v. Becke: Er müs¬
 se sich erlauben, hier an die mannigfachen Angelegenheiten zu erinnern,
 welche mit Rücksicht auf eine ungünstige Stimmung in Ungarn im Laufe
 der letzten Jahre nicht zur Durchführung gelangt seien. Aus gleicher Erwä¬
 gung müßte man auch gegen den anderen Teil des Reiches ebenso schonend
 vergehen. Käme der Gegenstand in der Reichsratsdelegation zur Vorlage,

 3 Ferdinand Rosenzweig v. Drauwehr, General.
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so würden sich endlose Diskussionen entspinnen und wäre selbst Gefahr
vorhanden, daß das Budget gar nicht einmal votiert werden würde. Vortra¬
gender sei sicher immer zur Versöhnung und Verständigung bereit, aber
diesmal sei es ihm absolut unmöglich, sich anders als in dem ausgesproche¬
nen Sinne zu äußern.

   Ministerpräsident Graf Andrässy: Gerne wolle er
dem gemeinsamen Finanzminister das Zeugnis erteilen, daß derselbe bisher
stets sich eifrigst bemüht gezeigt habe, in Konfliktsfällen Mittel zur Ver¬
ständigung zu suchen. Was den jetzt in Diskussion befindlichen Punkt be¬
treffe, vermöge Vortragender jedoch die gleiche Anerkennung nicht auszu¬
sprechen. Der Weg, den Freiherr v. Becke andeute, sei ein ganz verfehlter,
das Faktum einer zugunsten der Pensionsansprüche der ehemaligen Hon-
vedoffiziere erflossenen Ah. Entschließung könne nicht rückgängig ge¬
macht werden. Hier im Lande habe jedermann davon Kenntnis, und werde
die Durchführung verzögert, so müsse die leidige Honvedangelegenheit
wieder neuerlich in den Vordergrund gedrängt werden. Unmöglich könne
Vortragender zugeben, daß auch nur ein Mitglied der deutschen Delegation
den Mut haben werde, es auszusprechen, das schönste Prärogativ der Krone
- das Begnadigungsrecht - solle nicht existieren. Wenigstens im Sitzungs¬
saale selbst werde eine solche Äußerung gewiß nicht laut werden. Dafür
wolle Vortragender bürgen. Eine Entscheidung zu verschieben sei also un¬
möglich und in parlamentarischen Verhandlungen die schlechteste Taktik,
vor Hindernissen gleich zurückzuschrecken. Warum solle man nicht sagen:
die Militärpensionen hätten sich infolge der allgemeinen Amnestie um die
mehrerwähnte Ziffer erhöht.

   Seine Majestät der Kaiser geruhte hierauf zu bemer¬
ken, daß die Gefahr nicht sowohl in der angesprochenen Ziffer als in dem
Umstand liege, daß durch die Forderung selbst die deutsche Delegation in
eine so üble Stimmung versetzt werden könnte, daß das Armeebudget da¬
durch leiden müßte.

   Ministerpräsident Graf Andrässy: Auch diese
Gefahr vermöge er nicht einzusehen. Das diesjährige Militärbudget sei so
detailliert abgefaßt, daß der Kriegsminister den Delegierten mit gutem Ge¬
wissen sagen könne: Beweiset mir, bei welchem Posten Ersparungen mög¬
lich sind. Er sehe keine Gefahr von der Diskussion, wenn man nur gerade
ausgehe. Die Linke im ungarischen Reichstage habe durch ihren Austritt
aus der Delegation ein Manöver ausführen wollen, um sich bei den bevor¬
stehenden Wahlen einen Vorteil zu sichern.4 Dieser Schritt werde ein Schlag

In der Herbstsession 1868 der Delegation beanstandete die von Kälmän Tisza und
Kaiman Ghyczy geführte Opposition der linken Mitte die Titel Reichsminister und
Reichskanzler, sie entsprächen nicht dem Geist des Ausgleichsgesetzes, und verzichtete
aufDelegationsmandate. Könyi, Deäk Ferenc beszddei, Bd. 6 79. Vgl. weiter GMR. v.
30. 1. 1868, RMRZ. 9.
<pb/>136 Nr. 26 Gemeinsamer Ministerrat, Ofen, 21. 11. 1868

ins Wasser bleiben, wenn man von seiten der Regierung keine Fehler bege¬
he. Sei es aber möglich, gegen die ungarische Delegation den Vorwurf zu
schleudern: sie sei so feig gewesen, daß sie es nicht einmal gewagt habe,
einen Gegenstand von solcher Tragweite wie die Pensionierung der Hon-
vedoffiziere zur Sprache zu bringen, so liege hierin allerdings eine große
Schwierigkeit mehr.

   Reichsfinanzminister Freiherr v. Becke: Wie
die Verhältnisse einmal sich gestaltet haben, sei es unvermeidlich gewor¬
den, die Forderung in Pleno einzubringen und dadurch die allgemeine Auf¬
merksamkeit auf dieselbe zu lenken. Vortragender könne der Argumentati¬
on des königlich ungarischen Ministerpräsidenten, als leide die Sache kei¬
nen Aufschub, nicht beitreten. Was wäre denn geschehen, wenn die betref¬
fende Kommission ihr Elaborat erst drei Wochen später vollendet hätte? Bei
einer zweckmäßigen Verrechnung des ungarischen Landesministeriums mit
dem Kriegsministerium oder eventuell durch einen Abzug an der Quote für
die gemeinsamen Angelegenheiten, welche später zu refundieren sein wür¬
de, sei für jetzt der Schwierigkeit auszuweichen.

    Seine Majestät der Kaiser hatten die Gnade, den Ge¬
danken anzuregen, ob nicht die fragliche Summe doch noch durch eventuel¬
le Ersparungen im Kriegsministerium hereingebracht werden könne.

    Reichskanzler Freiherr v. Beust: Verschiedene
Wechselfälle seien zu berücksichtigen. Es könne auch verkommen, daß die
Angelegenheit der Honvedoffiziere seitens der deutschen Delegation zu ei¬
ner scharfen Loyalitätsdemonstration benützt werde. Die Geringfügigkeit
des Objekts lade fast dazu ein. Um so eifriger könnte man sich dann auf das
Kriegsbudget werfen und dort Abstriche vornehmen. Ganz unwiderlegbar
sei das Argument, daß die Kommission ebensogut auch erst 14 Tage später
mit ihrem Berichte hätte fertig werden können und daß man sich
ungarischerseits damit jedenfalls hätte begnügen müssen.

    Seine Majestät der Kaiser geruhten anzudeuten, ob es
hiernach nicht als das zweckmäßigste erscheine, wenn der Kriegsminister
seinen diesfälligen Vortrag zurücknehme und ihn erst nach 14 Tagen wieder

reproduziere.
    Ministerpräsident Graf Andrässy hält diesen

Modus für unmöglich und führte aus, wie er zwischen der vorliegenden Fra¬
 ge und der Votierung des Kriegsbudgets auch nicht den mindesten
 Kausalnexus finden könne.

    Ministerpräsidentenste11vertre t e r Graf Taaffe:
 Es sei von seiten einiger Reichsratsmitglieder wegen der Pension für Hon¬
 vedoffiziere bereits interpelliert worden, hierauf sei von seiten des Ministe¬
 riums die Erklärung abgegeben worden, daß eine solche Post in der betref¬
 fenden Rubrik nicht existiere. Die gleiche Antwort sei einigen Delegierten
 aus Pest erteilt worden, welche die nämliche Erkundigung eingezogen ha¬
 ben. Bringe man den Gegenstand vor, so sei selbst Gefahr vorhanden, daß
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ein Teil der österreichischen Delegierten sofort den Sitzungssaal verlasse.
Allerdings müsse über die Angelegenheit eine Entscheidung getroffen wer¬
den. Jetzt aber, wo die Gemüter der deutschen Delegierten noch durch die
Wehrgesetzdebatte verbittert wären, sei hierzu der allerungünstigste Mo¬
ment. Für Nachtragsforderungen solcher Natur sei es zu spät. Die nächste
Delegation werde in Wien tagen, und da werde es schon aus Rücksichten
einer gewissen Courtoisie leichter sein, die Zustimmung der deutschen
Delegierten zu erlangen, während sie sich hier über Pression beklagen und
durch Abstriche vom Kriegsbudget Rache nehmen würden. In bezug auf die
Pensionen für Honvedoffiziere würden auch die Delegierten aus dem
Herrenhause mit jenen aus dem Abgeordnetenhause vollkommen Hand in
Hand gehen.

   Ministerpräsident Graf Andrässy: Die Erwägung,
daß in Wien die Sache von seiten der deutschen Delegation willigere Auf¬

nahme finden werde als hier in Pest, sei von allen heute gegnerischerseits
vorgebrachten Argumenten das einzige, dem er eine gewisse Berechtigung
nicht absprechen könne. Auch in Ungarn sei es übrigens nicht leicht gewe¬
sen, das Wehrgesetz durchzubringen, aber in solchen Zwischenfallen sei es
eben Pflicht der Regierungspartei, ihre Führer nicht fallen zu lassen.

   Reichskanzler Freiherr v. Beust hob hervor, wie
eben ein sehr großer Vorteil für die ungarische Regierung darin liege, über
eine kompakte Majorität disponieren zu können.

   Nachdem Reichskriegsmini ster Freiherr v. Kuhn und
Reichsfinanzminister Freiherr v. Becke bemerkt hat¬
ten, daß die Zahlungen einstweilen vom Kriegsminister vorschußweise ge¬
leistet werden könnten, sprach sich Ministerpräsidentenstell¬
vertreter Graf Taaffe dahin aus, daß es das Beste sein würde, den
Termin des 1. Jänner 1869 als denjenigen zu fixieren, an welchem die be¬
züglichen Beträge einschließlich der Rückstände erfolgt werden würden.

   Reichskriegsminister Freiherr v. Kuhn sprach sich
dahin aus, daß er die von den cisleithanischen Ministem vorgebrachten Be¬
denken vollständig teilen müsse. Vollkommen stichhaltig sei namentlich
das vom Ministerpräsidentenstellvertreter Grafen Taaffe angeführte Motiv,
daß sich die Abneigung der deutschen Delegierten, das Kriegsbudget, so
wie es vorliege, zu votieren, noch verdoppeln würde, wolle man denselben
bezüglich der Forderung der Honvedoffiziere Daumenschrauben anlegen.

   Seine Majestät der Kaiser geruhten zu betonen, daß in
einem Augenblick, wo man sich durch finanzielle Rücksichten genötigt
sehe, die beabsichtigte Gagenerhöhung der Offiziere zu verschieben, die
Pensionserteilung an ehemalige Honveds einen doppelt ungünstigen Ein¬

druck machen würde.5

5 Über die Gagenerhöhung der Offiziere: GMR. v. 3. 11. 1868, RMRZ. 23; GMR. v. 14. 11.
       1868, RMRZ. 24.
<pb/>138 Nr. 26 Gemeinsamer Ministerrat, Ofen, 21. 11. 1868

   Ministerpräsident Graf Andrässy: Nachdem er die
Majorität des ungarischen Reichstages durch Hinweisung auf eine günstige
Erledigung der Honvedfrage beruhigt habe, erwachse ihm aus einer Verzö¬
gerung doppelte Schwierigkeit. Man solle nur ja nicht eine Opposition im
Schoß der Majorität fortwuchem lassen, dies müßte von den schlimmsten
Folgen begleitet sein.

   Reichskanzler Freiherr v. Beust: Er glaube zur
Beruhigung des Vorredners bemerken zu sollen, wie sich die Majorität des
ungarischen Reichstages doch kein Verdienst in einer Sache würde vin-
dizieren können, welche durch Ah. Befehl endgültig entschieden sei.

   Seine Majestät der Kaiser geruhten hierauf Reichs¬
finanzminister Freiherr v. Becke zu beauftragen, sich mit dem Entwürfe der
Ah. Resolution auf den Vortrag des Reichskriegsministers zu befassen.6

   [II.] Seine Majestät hatten nunmehr die Gnade, die weitere Behandlung
des Wehrgesetzes mit dem Beifügen zur Erörterung zu bringen, daß die Ver¬
zögerung dieser Diskussion im Herrenhause sehr bedauerlich sei.

   Ministerpräsidentenste11vertreter Graf Taaffe
gab die Aufklärung, daß der Obmann des betreffenden Komitees, Ritter v.
Schmerling7 ihm mitgeteilt habe, daß der Beginn der fraglichen Debatte im
Herrenhause bei Einhaltung der geschäftsordnungsmäßigen Fristen vor
Donnerstag wohl nicht als möglich erscheine. In der Erwartung, daß näch¬
sten Mittwoch, vielleicht auch Donnerstag, sich das Plenum der Delegation
mit dem Budget des Ministeriums des Äußern beschäftigen werde, wobei
die Anwesenheit der Herrenhausmitglieder sehr erwünscht sei, wäre als
nächster Sitzungstag der Freitag bestimmt worden.

   Ministerpräsident Graf Andrässy erörtert sodann
die großen Schwierigkeiten, welche sich für ihn daraus ergäben, wenn mit
dem Zustandekommen des Wehrgesetzes in den im Reichsrat vertretenen
Königreichen und Ländern gezögert werde. Er müsse infolge der dort ge¬
faßten Beschlüsse im ungarischen Reichstage mehrere nicht unwichtige
Novellen zur Vorlage bringen, während für dieses ganze durch die zu beob¬
achtenden Formalitäten ziemlich verwickelte Geschäft nur die Zeit bis zum
10. Dezember erübrige.

   Seine Majestät der Kaiser geruhten hervorzuheben,
daß eine Frist von neun bis zehn Tagen jedenfalls noch zur Disposition sein
werde, innerhalb welcher die Abwicklung der fraglichen Angelegenheit
ohne allzu große Schwierigkeiten möglich sei.

   Anlangend den in bezug auf das im Kriegsbudget vorhandene Defizit zu
verlangenden Nachtragskredit erklärte Reichsfinanzminister

        Au. Vortrag des Reichskriegsministers v. 20. 11. 1868 siehe Anm. 1.
        Anton Ritter v. Schmerling (1805-1893), Mitglied des Herrenhauses.
<pb/>Nr. 26 Gemeinsamer Ministerrat, Ofen, 21. 11. 1868  139

Freiherr v. Becke, daß derselbe als absolut nötig erscheine,
darauf Seine Majestät der Kaiser zu entscheiden geruh¬
ten, daß die betreffende Vorlage einzubringen sei.

   [III.] Hinsichtlich der Frage, wie es mit der künftigen Rekruten¬
bewilligung in Ungarn zu halten sei, betonte Ministerpräsident
Graf Andrässy, daß dieser Gegenstand im Zusammenhalte mit
den bevorstehenden Wahlen behandelt werden müsse. Betreffend den
letzterwähnten Punkt sei Vortragender für möglichste Beschleunigung. Er
zweifle nicht an einer Majorität für die Regierung, zögere man aber über
Gebühr, so könnten ungünstigere Zeitumstände eintreten. Die Rekru¬
tenfrage sei aber wegen der vielen notwendigen Vorarbeiten gleichzeitig zu
behandeln nicht möglich und wäre dies auch wegen der damit verbundenen
Aufregung nicht politisch. Vortragender halte es daher für besser, diesen
Gegenstand bei dem neugewählten ungarischen Reichstage als erste Vorla¬
ge einzubringen.

   Seine Majestät der Kaiser geruhten sodann zu bemer¬
ken, daß die Bestimmung der Zahl der Rekruten eine sehr zeitraubende Er¬
örterung erheische, da diese Angelegenheit zwischen verschiedenen Mini¬
stem verhandelt werden müsse. Da diesfalls eine zehnjährige Epoche zu
berücksichtigen sei, so erscheine es um so mehr als erforderlich, rechtzeitig
Vorarbeiten bezüglich des erforderlichen Materials und der Feststellung der
Ziffern einzuleiten.

   [IV] Seine Majestät der Kaiser hatten sodann die Gnade, der bedenkli¬
chen Zustände in Rumänien zu erwähnen und Sich dahin auszusprechen,
daß die Angst hierüber in Ungarn eine sehr große sei. Die diesfalligen Mel¬
dungen seien sehr alarmierend. Minister Baron Wenckheim8 habe die Nach¬
richt erhalten, daß sich unter dem Vorwand, an den Eisenbahnarbeiten teil¬
zunehmen, nicht weniger als 20 000 Preußen in den Donaufürstentümem
befanden, welche eigentlich verkappte Militärs seien.

   Ministerpräsident Graf Andrässy: Es sei notwen¬
dig, eine vertraute Persönlichkeit nach den Donaufürstentümem zu entsen¬
den, um in den dortigen Verhältnissen klar zu sehen. Der Bauuntermehmer
Stronsberg aus Berlin habe preußische Ingenieure für die Donau¬
fürstentümer engagiert, welche zugleich Landwehroffiziere, wie die mei¬
sten Preußen aber auch Blagueurs seien. Diese hätten vielleicht zur erwähn¬
ten, gewiß übertriebenen Meldung Anlaß gegeben. Andererseits zweifle
Vortragender nicht, daß Minister Brätianu um jeden Preis eine walachische
Frage haben wolle.9 Wenn man die siebenbürgischen Verhältnisse richtig

       Baron Bela Wenckheim (1811-1879), 20. 2. 1867 - 21. 10. 1869 kgl. ung. Minister des
       Inneren.
9 Jon Brätianu (1821-1891), rumänischer Politiker, Führerder nationalliberalen Partei,
       Juli-November 1868 Ministerpräsident.
<pb/>140 Nr. 26 Gemeinsamer Ministerrat, Ofen, 21. 11. 1868

würdige, so vermöge man nicht zu leugnen, daß die dortigen Bauern
sehr leicht aufgeregt werden können. Vortragender sei dafür, ein-zwei
Regimenter mehr in das Land zu legen, aber in möglichst unauffälliger
Weise. Es lägen augenblicklich zwei walachische Regimenter in Sieben¬
bürgen, und es sei vielfach die Meinung verbreitet, als könnten dieselben
zum Abfalle verleitet werden. Vortragender glaube nicht an diese Even¬
tualität, könne sich aber andererseits der Überzeugung nicht verschließen,
daß es einer großen moralischen Niederlage für die Monarchie gleichkom¬
men würde, wenn es gelänge, auch nur einen kleinen Teil dieser Truppen zu
verführen.

   Reichskanzler Freiherr v. Beust: Man müsse jeden¬
falls in sehr unaufsichtiger Weise vergehen und sich darin selbst durch die
übrigens sehr unwahrscheinliche Eventualität eines Einfalles aus Rumänien
in Siebenbürgen nicht beirren lassen, denn entweder würde man von
walachischer Seite versuchen, sich im Lande zu behaupten, dann kann es
nicht schwer fallen, in kurzer Zeit genügende Streitkräfte zu sammeln, um
den Feind wieder hinauszuwerfen, oder letzterer ziehe sich sofort wieder
zurück, und bei dieser Voraussetzung sei die Möglichkeit geboten, dann
unsererseits mit vollem Fug und Recht auf walachischem Territorium vor¬
zurücken.10

   Reichskriegsminister Freiherr v. Kuhn: Er sei
vollkommen einverstanden mit Graf Andrässy, daß man vor allem klar se¬
hen müsse. Es seien Berichte eingegangen, welche melden, daß man
walachischerseits Truppen an unsere Grenze vorschiebe. Reichs¬
kanzler Freiherr v. Beust: Man müsse sorgfältigst alles un¬
terlassen, was dahin gedeutet werden könne, als hege Österreich feindliche
Absichten gegen Rumänien. Besser sei es, gar nichts zu tun, als die Mög¬
lichkeit einer solchen Unterstellung zu bieten.

   Ministerpräsident Graf Andrässy: Bekanntlich sei
im Schoße der ungarischen Delegation eine Interpellation in dieser Angele¬
genheit gestellt worden,11 und Vortragender sei der Ansicht, es möge darauf
erwidert werden: es sei für uns durchaus keine Gefahr vorhanden und kei-

        Meldungen über die inneren Verhältnisse der rumänischen Fürstentümer: Prokesch an
        Beust v. 6. 11. 1868 Konstantinopel: Rumänien steht an der Schwelle der Abspaltung
        von der Türkei, Brätianu hat seine Rolle als Cavourzur Gründung Rumäniens im Auge.
        HHStA., PA. XII, Karton 92, Nr. 75B. Ebenfalls darüber eine Reihe von Berichten, so:
        27. 10. 1868, ebd., Karton 93, Nr. 72A; Prokesch an Beust v. 4. 12. 1868, ebd., Nr. 79B.
        Brätianu tritt am 28. November zurück, als er die Unterstützung der Preußen verliert,
        die Regierung bildet Cogalnitscheanu, der - der Meldung gemäß - um die Freundschaft
        Österreichs bemüht sein wird.
        Interpellation von Zsedenyi und Genossen v. 24. 11. 1868: Nachdem die Regierung der
        Donaufürstentümer unter dem Vorwand, daß die österreichisch-ungarische Monarchie
<pb/>Nr. 26 Gemeinsamer Ministerrat, Ofen, 21. 11. 1868  141

nerlei besondere Maßregel notwendig. Vortragender verhehle sich aber
keineswegs die Möglichkeit, daß vielleicht doch in einem anderen Sinne
werde vorgegangen werden müssen. Die Befürchtung von einem wala-
chischen Einfalle sei eine in Siebenbürgen so allgemein verbreitete, daß
Vortragender nur mit vieler Mühe eine Deputation habe abhalten können,
sich zu Seiner Majestät zu verfügen um den Ah. Schutz in Anspruch zu

nehmen.
   Seine Majestät der Kaiser: Im Frühjahr sollen zwei

Regimenter in Siebenbürgen abgelöst werden. Es werde sich unter den vor¬
liegenden Umständen empfehlen, den Ersatz jetzt schon in Bereitschaft zu
halten, um ihn bereits vor der für die Ablösung bestimmten Zeit hin¬
schicken zu können. Die Zurückziehung der in Siebenbürgen stationierten
Regimenter walachischer Nationalität sei nicht empfehlenswert, denn diese
Truppen seien bewährt, hätten bei Custozza ausgezeichnet gefochten,12 und
man solle sich wohl hüten, ein ungerechtfertigtes Mißtrauen an den Tag zu

legen.
   Ministerpräsident Graf Andrässy: Vor allem müs¬

se auch dafür gesorgt werden, daß die Zivil- und Militärautoritäten in

Siebenbürgen Hand in Hand gehen.
    Reichskanzler Freiherr v. Beust: Bekanntlich wol¬

le die Pforte aktiv gegen die Donaufürstentümer vergehen, es sei daher im
höchsten Grade diplomatisch wichtig, daß nichts geschehe, was zu der Ver¬
mutung führen könne, als finde von unserer Seite eine mit der Türkei kom¬

binierte Bewegung statt.13
    Seine Majestät der Kaiser geruhten hierauf die Entschei¬

dung zu treffen, daß eine vollkommen verläßliche Persönlichkeit nach den

       Eroberungsziele Richtung Osten hegt, ständig und in gesteigertem Maße aufrüstet und
       Haß in ihren offiziellen Blättern und durch die Medien schürt; fragen wir hochachtungs¬
       voll den Herrn gemeinsamen Außenminister, ob und welche Schritte zur Ausgleichung
       der den Frieden bedrohenden ... feindseligen Fakten und Bestrebungen geschehen sind?
       A közös ügyek tArgyalAsAra a magyar orszäggyüles ältal kiküldött s Öfelsege ältal
       folytatölag 1868 november 12-ere Pestre összehIvott bizottsAg jegyzökönyve 7-8.
       Andrässy erwähnt eine bereits verlautete Interpellation, tatsächlich handelt es sich um

       eine offensichtlich geplante Interpellation.
12 Die Schlacht bei Custozza war die letzte größere Landkriegshandlung in Italien im

       österreichisch-italienischen Krieg 1866, wo das österreichische Heer unter Erzherzog
       Albrecht am 24. 6. 1866 das bedeutend größere italienische Heer besiegte.
13 Siehe Prokesch an Beust v. 13. 11. 1868, Konstantinopel [Privatbrief] HHStA., PA. XII,
       Karton 93: Die Pforte will die Unabhängigkeitserklärung Rumäniens nicht abwarten,
       sondern zieht Truppen an der Donau zusammen und plant, an Fürst Karl ein Ultimatum
       zu richten, in die Grenzen seiner durch internationale Beschlüsse festgestellten Ver¬
       pflichtungen zurückzutreten und innerhalb derselben zu verbleiben.
<pb/>142 Nr. 27 Gemeinsamer Ministerrat, Ofen, 25. 11. 1868

Donaufürstentümern entsendet werde, um den wahren Sachverhalt aufzu¬
klären.

   Hiermit wurde die Sitzung geschlossen.
                                                                                         Beust

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Ofen, 16. Dezember 1868. Franz Joseph.

      Nr. 27 Gemeinsamer Ministerrat, Ofen, 25. November 1868

    RS. (und RK.)
     Gegenwärtige: der Reichskanzler Freiherr v. Beust, der Reichsfmanzminister Freiherr v.
Becke (o. D.), der Reichskriegsminister [FML.] Freiherr v. Kuhn (o. D.), Vizeadmiral v.
Tegetthoff (o. D.), Generalkriegskommissär v. Früh (o. D.).1
     Protokollführer: Sektionschef v. Hofmann.
     Gegenstand: I. Kriegsbudgetverhandlungen in den Delegationen. II. Marinebudget. III.
Ausbau der Kaschau-Galizischen Bahn. IV. Donau-Kanonenboote. V. Waffendurchfuhr nach
der Moldau.

   KZ. 4036 - RMRZ. 27
   Protokoll des zu Ofen am 25. November 1868 abgehaltenen Minister¬
rates für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät
des Kaisers.

   [I.] Seine Majestät der Kaiser geruhten den Stand der
Verhandlungen in den Delegationen - das Kriegsbudget betreffend - zur
Sprache zu bringen und zur Erörterung darüber aufzufordern, welche Wege
einzuschlagen und welche Mittel zu ergreifen seien, um ein möglichst gün¬
stiges Resultat zu gewinnen. Die Sitzungen des bezüglichen Ausschusses
der ungarischen Delegation seien ziemlich glücklich verlaufen, dagegen er¬
scheine es als fraglich, ob seitens der deutschen ein gleiches zu gewärtigen
sei?

   Reichskriegsminister Freiherr v. Kuhn: Der
Stand der Beratungen im ungarischen Delegationsausschusse stelle sich im
ganzen allerdings nicht ungünstig. Viel schlimmer gehe es im deutschen
Ausschüsse. Ungarischerseits habe man sich mit der Form des Budgets ein¬
verstanden erklärt, die Truppenzahl angenommen, damit sei das Budget ei¬
gentlich in seiner Totalität gegeben. Der ungarische Ausschuß habe die

1 Unter den Anwesenden befinden sich nicht die beiden Ungarn, Ministerpräsident Graf
       Andrässy und Finanzminister Lönyay, dagegen unterschreibt Früh, unüblicherweise,
        den Einsichtsbogen.
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