24 Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14. 1. 1868

        Nr. 5 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1868 -
                                         Protokoll I

    RS.
    Gegenwärtige: der Reichsfmanzminister Freiherr v. Becke, der Reichskriegsminister Frei¬
herr v. John,1 Generalkriegskommissär Früh, der. k. k. Ministerpräsident Fürst Auersperg, der
k. k. Ministerpräsidentenstellvertreter und Landesverteidigungsminister Graf Taaffe, der k. k.
Landesfinanzminister Brestei, der k. k. Minister des Inneren Giskra, der kgl. ung. Ministerprä¬
sident und Landesverteidigungsminister Graf Andrässy, der kgl. ung. Finanzminister v.
Lönyay, der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Graf Festetics.
    Protokollführer: Sektionschef v. Hofmann.
    Gegenstand: Militärbudget.

   KZ. 60 - RMRZ. 5
    5. Sitzung des gemeinsamen Ministeriums vom 14. Jänner 1868 unter
dem Vorsitze des Reichskanzlers Freiherm v. Beust.

    Reichskanzler Freiherr v. Beust ergriff das Wort,
um an Ministerpräsidenten Fürsten Karl Auersperg das Ersuchen zu richten,
das Resultat der gestern von seiten des Ministeriums für die im Reichsrate
vertretenen Königreiche und Länder über das Militärbudget stattgehabten
Besprechung mitteilen zu wollen.2

    Fürst Karl Auersperg: Der Gegenstand sei ebenso ein¬
gehenderweise wie hier im Kollegium beraten worden, und man sei über¬
eingekommen, diejenige Position zu unterstützen, welche gestern hier von
seiten des Herrn Ministers des Innern empfohlen worden sei. Bezüglich des
Details werde Minister Giskra Auskunft geben.3

    Minister Giskra: Er habe 75 Millionen bei seinen Freunden
befürwortet, aber den lebhaftesten Widerstand gefunden. Es sei ihm entge¬
gengehalten worden, daß das frühere Budget nur mit 73 Vi Millionen
beziffert gewesen sei, und man gerate in eine mißliche Position, wolle man
weitergehende Forderungen verteidigen. Allerdings komme in Betracht,
 daß ein Nachtragskredit nur sehr schwer angesprochen werden könne und

 1 Beachtenswert ist, daß der Herrscher am 11. 1. 1868 sagt, daß jetzt ein Kriegsminister
         fehle, und drei Tage später John dennoch im gemeinsamen Ministerrat erscheint. Vgl.
         GMRProt. v. 11. 1. 1868, RMRZ. 3. Anm. 5.

 1 Im Index der Kab.Kanzleifindet sich keine Spur davon, daß am 13. Januar ein regelmä¬
        ßiger cisleithanischer Ministerrat abgehalten worden wäre.

 3 Beachtenswert ist, daß über die Budgetverhandlungen Innenminister Giskra berichtet,
         obwohl die cisleithanische Regierung auch einen Finanzminister hat, der an den ge¬
         meinsamen Ministerratssitzungen teilnimmt. Es mag parteipolitische Gründe dafür ge¬
         ben, daß Giskra der Sprecher ist, ,,er habe 75 Millionen bei seinen Freunden befürwor¬
         tet". (Hervorhebung von &. S.) Vgl. Rudolf, Karl Fürst Auersperg als Ministerpräsident
         (1868) 116.
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daß mancherlei Vorräte neu angeschafft werden müssen. Die Mehrheit im
Ministerrate habe sich endlich für 75 Millionen erklärt, dabei aber den
Wunsch ausgesprochen, das Extraordinarium zu kennen, weil nur dadurch
ein Schluß auf die im Ordinarium enthaltenen Ansprüche möglich sei.
Allseitig habe sich das Verlangen kundgegeben, daß das Extraordinarium
nicht zu hoch gegriffen erscheine. Ein Mitglied des Ministerrates habe auf
der Ziffer von 73 `A Millionen beharrt. Zu einem förmlichen Beschluß wur¬
de, wie dies durch die Natur des Gegenstandes bedingt sei, nicht ge¬
schritten.

   Reichskanzler Freiherr v.Beust: Ein direktes Ein¬
treten der Landesminister stehe nicht in Aussicht, man verlange von ihnen
nur ein Negatives, nämlich: nicht zu hindern.4 Im Jahre 1865 seien 77 Mil¬
lionen vom Ausschuß beantragt worden. Man habe damals zwar eine Pro¬
vinz mehr besessen, man glaubte aber auch an einen Zustand gesicherten
Friedens, während die jetzigen Verhältnisse prekär, beinahe drohend seien.
Gerne würde auch Ah. Orts die Versicherung erteilt werden, daß viel wei¬
tergehende Ersparnisse möglich seien, nur müsse die Militärorganisation
feststehen. Jedenfalls glaube er, das Resultat der Beratung des cisleitha-
nischen Ministeriums nicht so zu verstehen, als sei dadurch ein Zurückkom¬
men auf eine höhere Ziffer ausgeschlossen.

   Minister des Innern Giskra: Bei der Summe von 75
Millionen sei er von der Annahme ausgegangen, daß der Betrag für die Mi¬
litärgestüte im Extraordinarium Platz gefunden habe. Da dies nun nicht der
Fall sei, so komme noch eine Million hinzuzuschlagen, und er sage daher
eigentlich 76 Millionen.

   Kriegsminister Freiherr v. John: Im Jahre 1867
habe die Gebarung dem Voranschläge gemäß stattgefunden. Die eintretende
Preiserhöhung habe einen Nachtrag erforderlich gemacht, später seien die
Preise aber nochmals gestiegen. Bei dem gewünschten Abstriche sei es da¬
her eine Unmöglichkeit, die Armee zu verpflegen.

   Finanzminister Freiherr v. Becke: Das Militär¬
budget im Jahre 1867 sei in toto mit 76 Millionen Ordinarium und 14 Mil¬
lionen Extraordinarium beziffert gewesen. Man müsse sich doch vor allem
klar machen, welche Abstriche dann auch wirklich möglich seien.

   Kriegsminister Freiherr v. John: Die Delega¬
tionen hätten es vollständig in der Hand, jede ungerechtfertigte Ausgabe
hintanzuhalten. Abstriche vorzunehmen, ohne zugleich eine andere Basis
zu fixieren, sei aber unmöglich. Die Durchführungsmodalitäten würden sol¬
che Kosten in Anspruch nehmen, daß kein erheblicher Gewinn aus der
Reduktion erwüchse.

Über die Rolle der Regierungen der beiden Staaten bei der Feststellung des gemeinsa¬
men Budgets siehe GMRProt. v. 13. 1. 1868, RMRZ. 4. Anm. 6.
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   Gegenwärtig seien 3980 supernumeräre Offiziere vorhanden. Wollte
man sie auf den Pensionsetat setzen, so würde kaum eine Million erspart,
und welchen Eindruck müßte es hervorbringen, würden zu Recht beste¬
hende Verhältnisse ohne weiteres ausgestrichen. Solche Übelstände seien
für die Zukunft nur durch ein besseres Wehrgesetz zu vermeiden. Man spre¬
che von Sinekuren für Generäle. Männern, die 30 bis 50 Jahre gedient, auch
ihre Haut zu Markte getragen hätten, sei ein ehrenvoller Ruheposten wohl
zu gönnen. Jedenfalls könne man rechtlich erworbene Ansprüche nicht mit
einem Federstreiche wegdekretieren, kein Kriegsminister könne die Verant¬
wortung hiefür übernehmen. Man möge mit seinem Nachfolger ein Budget
vereinbaren, das auf unsere jetzigen finanziellen Verhältnisse basiert sei, er
aber könne auf einer Grundlage nichts ändern, die ihm nicht bekannt sei.
Bisher sei von keiner Seite an den Kriegsminister die Forderung heran¬
getreten, das Militärbudget um diese oder jene Ziffer herabzusetzen, man
sei denn des Dafürhaltens, es müsse schon auf Andrang der Journalisten
geschehen.

     In einer Ministerkonferenz unter dem Vorsitze Seiner Majestät sei der
Betrag von 80 Millionen festgestellt worden.5 Er habe sich dem akkom-
modiert, und ehrlich versucht, damit das Auslangen zu finden. Nun in der
letzten Stunde sage man ihm wieder, du hast noch zu viel, du mußt noch
weiter heruntergehen; sofort abermals eine neue Vorlage zu machen, sei
rein unmöglich.

    Reichskanzler Freiherr v. Beust: Vergleiche man
die Lage im Monate Juli mit der jetzigen, so habe in foföieller Beziehung
die Änderung stattgefunden, daß mittlerweile die Bildung des cisleitha-
nischen Ministeriums erfolgt sei. Dieses könne sich erst jetzt mit der Ange¬
legenheit befassen. Man vermöge dem Vertretungskörper nicht das Recht
streitig zu machen, nach weiteren Ersparungen zu streben, und müsse nur
darauf hinzuwirken trachten, daß diese Befugnis in zweckmäßiger Weise
ausgeübt werde. Praktisch genommen, handle es sich darum, das Budget
durchzubringen, mit möglichst geringer Verminderung.

    Fürst Karl Auersperg: Das cisleithanische Ministerium
sei erst in der zwölften Stunde um Unterstützung angegangen worden, und
es entsteht nunmehr die Frage, ist es dieselbe zu leisten imstande oder
nicht? Er müsse seine Ansicht positiv dahinaus aussprechen, das Mi¬
nisterium sei nicht in der Lage, an der Ziffer von 80 Millionen festzuhalten.
Daß die Vorwürfe des Herrn Kriegsministers nicht begründet seien, zeige
der faktische Verlauf, den die Angelegenheit genommen.

    Kriegsminister Freiherr v. John: Wie unrichtig es
 sei, von einer anormalen Ziffer zu sprechen, zeige klar ein Vergleich der
 Zahlen. Die Anforderung sei dieses Jahr nicht größer als das vorige, und
 auch die Verhältnisse hätten sich in nichts geändert.

 5 Siehe MR. v. 31. 7. 1867, MRZ. 168. Nr. II.
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   Landesfinanzminister Brestei: Das cisleithanische
Ministerium komme in doppelter Beziehung in Betracht: I. Hinsichtlich sei¬
ner Meinung über die Zulässigkeit des Betrages, dies sei der rein finanzielle
Standpunkt. Natürlich könne erst mit der Existenz des Ministeriums dassel¬
be darüber vernommen werden; II. in bezug auf eine Anfrage an die
Ministerkonferenz, ob und inwiefern gewisse persönliche Einflüsse tätig
sein könnten, damit eine gewisse Summe von den Delegationen bewilligt
werde. Nicht um Garantie, sondern nur um persönliche Verwendung könne
es sich handeln, und der Erfolg sei jedenfalls zweifelhaft.

   ad I. sei das cisleithanische Ministerium für eine Verminderung, weil die
Verhältnisse seit dem Jahre 1865 sich verschlimmert haben. Man bedenke
nur, welche Zinsenlast hinsichtlich der Staatsschuld neuerlich zugewachsen
sei. Einzelne Posten müssen jedenfalls bedeutend reduziert werden. Sehr
wichtig sei die Höhe des Extraordinariums. Durch Änderungen im Wehr¬
system würde sicherlich keine Ersparnis erzielt werden.

   Kriegsminister Freiherr v. John: 500 000 neue
Hinterlader seien in Aussicht genommen, 250 000 werden umgestaltet.&quot; Der
Erwägung wert sei noch die Beantwortung der Frage: müssen alle die Vor¬
räte ä tout prix noch im Jahre 1868 beigeschafft werden, oder ist es tunlich,
eine Verteilung auf einen längeren Zeitraum eintreten zu lassen?

   Ministerpräsident Graf Andrässy: Baron Beust
habe den Standpunkt des Reichsministeriums, Fürst Auersperg jenen des
cisleithanischen dargelegt, er wolle nun in gleicher Weise für das unga¬
rische das Wort führen.

   Reichsfinanzminister Becke habe im Juli 70 Millionen für das Kriegs¬
budget vorgeschlagen, der Repräsentant des Kriegsministeriums habe dage¬
gen Einwendungen erhoben und bei Seiner Majestät dem Kaiser Unter¬
stützung gefunden. Sodann sei dieses Budget mit 80 Millionen in runder
Summa festgestellt worden, wogegen die ungarische Regierung keine Ein¬
sprache erhoben habe. Eines Extraordinariums sei bereits damals erwähnt
worden, es habe sich aber nur von Hinterladern, Festungen, Munition und
Monturen gehandelt. Seit dieser Zeit habe sich herausgestellt, daß der Be¬
trag für die supernumerären Offiziere noch hinzugekommen sei, wovon
man früher noch nichts wußte, und den man ungarischerseits in das Ordi-
nariufn aufgenommen wähnte. Ungarn sei demnach nicht verpflichtet, die
ursprüngliche Ziffer durchzusetzen, wenn in der anderen Delegation Ab¬
striche gemacht werden. Nachdem es die Aufgabe sämtlicher Ministerien
sei, eine partielle Diskussion über das diesjährige Kriegsbudget womöglich
zu vermeiden, so sei es besser, auf die nicht zu verteidigenden Punkte im
voraus zu verzichten. Über diese Punkte hinaus solle man dann aber auch

Randbemerkung Johns Für heuer davon sind 150 000 in Bestellung gegeben, 500 000
werden umgestaltet.
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keinen Zollbreit weiter gehen. Das ungarische Ministerium würde an die¬
sem Grundsätze unverbrüchlich festhalten.

   Reichsfinanz m i n i ster Freiherr v. Becke:
Man möge nicht aus den Augen verlieren, daß er in fünf Tagen seine Vorla¬
gen machen und zuvor Seine Majestät den Kaiser um die diesfallige Be¬
willigung bitten müsse. Er sei dafür, den Gegenstand in dem Vortrage all¬
seitig zu beleuchten, und es dann der Ah. Entscheidung anheim zu geben,
ob es bei den 80 Millionen zu verbleiben habe oder nicht?

   Reichskriegsminister Freiherr v. John: Die
80 Millionen seien unerläßliches Bedürfnis. Er habe um Enthebung von sei¬
nem Posten angesucht, könne aber als ehrlicher Mann nicht sagen, daß ein
anderer auszukommen imstande sein werde, wenn ein Abstrich stattfindet.6

   Fürst Auersperg: Ein Vergleich mit den früheren Jahren lie¬
fert den Beweis, daß es möglich sei, auch mit einer verminderten Summe
auszukommen. Auch er müsse daher bei seiner Ansicht beharren.

   Minister des Innern Giskra: Er sei bei seiner Be¬
richterstattung über das Kriegsbudget in den früheren Jahren noch viel zu
rücksichtsvoll vorgegangen. Die Interkalarien seien sehr erheblich und lie¬
ge deren Ausdehnung ganz in der Hand der Kriegsverwaltung. Die Pen¬
sionierung der supemumerären Offiziere müsse nun einmal geschehen.
Möge die Maßregel hart erscheinen, so sei sie doch nicht ohne Präzedenz.
Mehr als 800 Buchhaltungsbeamte seien geradezu auf die Straße geworfen
worden. Minister Giskra wiederholte dann seine in der letzten Sitzung ge¬
machten Bemerkungen über die Notwendigkeit ausgedehnter Beur¬
laubungen, Abschaffung der Militärdiener, die dreijährige Präsenz, den
Stand der Musikbanden, das Wünschenswerte einer Herabsetzung der num¬
merischen Stärke der Jägerbataillone und Schwadronen, durch welche Re¬
formen das Wesen unseres Kriegsheeres in keiner Weise tangiert werde,
und fügte bei, daß die Zahl der Batterien um 24 vermehrt worden sei, so daß
jetzt 144 bestünden. Auch er wolle nicht zerstören, aber den Beweis liefern,
daß auch mit einer minderen Summe als 80 Millionen der Zweck noch er¬
reicht werden könne.

   Kriegsminister Freiherr v. John: Was das Inter-
kalar betreffe, so müsse er bemerken, daß die Abgänge nur im Frühjahr und
Herbst ergänzt werden. Er habe Seine Majestät gebeten, mit den Er¬
nennungen nur alle Viertel- oder gar nur alle halbe Jahre vorzugehen. Ge¬
genwärtig seien 38 Stabsoffiziersstellen vakant. Rücksichtlich der Offi¬
ziersdiener wolle er nicht verschweigen, daß er anfangs auch für deren Ab¬
schaffung gewesen sei, er habe aber seine Meinung geändert. In allen ande¬
ren Staaten seien die Offiziere besser gezahlt als in Österreich, und ohne

6 Vgl. GMRProt. V. 11. 1. 1868, RMRZ. 3. Anm. 5.
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eine solche Einrichtung sei die Disziplin in der Truppe gefährdet. Die Ka¬
vallerie sei jetzt schon auf einen Stand herabgesetzt, der mit der Macht des
Staates nicht in dem richtigen Verhältnisse stehe. Solle die Schwadron 100
statt 120 Mann zählen, so wäre sie bei einem allfalligen Ausmarsch erst
nach drei Monaten schlagfertig, und es würde ungeheuere Opfer er¬
heischen, sie nach einem Echec oder auch nur lang andauernden üblem
Wetter zusammenzuhalten. Der Stand der Artillerie sei erhöht worden, weil

der letzte Krieg die Wichtigkeit dieser Waffe und deren vortreffliche Bedie¬
nung in Österreich auf das klarste habe erkennen lassen. Die Kosten aber
betrügen nichtsdestoweniger kaum ein Mehr von 40 000 fl. Die Jäger¬
kompagnien erlitten nach ihrer Verwendung vor dem Feinde in der Regel
größere Verluste, bedürften zu ihrer Ausbildung einer höheren Dienstzeit
und erforderten daher einen größeren Stand. Preußische Blätter hätten nach
dem Feldzug vom Jahre 1866 vielfach betont, daß unsere Infanterie nichts
tauge, weil sie zu wenig geschult sei. Hätte man lauter Wiener oder Prager
Studenten zur Verfügung, so wären anderthalb Jahre genug: mit Leuten aus
der Bukowina genüge kaum das Doppelte. Alle diese Fragen seien übrigens
früher bereits zur Verhandlung gekommen und in Erwägung gezogen wor¬
den, hmd verliest schließlich der Kriegsminister einen statistischen Ver¬
gleich bezüglich des Kriegsbudgets der verschiedenen Staaten, des Staats¬
einkommens, der Kriegsstärke und der Kosten des einzelnen Mannes in der
Armee - aus dem hervorgeht, daß in Österreich sich in dieser Beziehung die
geringsten Kosten herausstellen.b

    Minister des Innern Giskra: Die Gesamtzahl der Ka¬
vallerie betrage selbst in Rußland nur 30 916 Pferde, wir hätten 33 000,
Frankreich 39 374 mit der Garde, ohne Algier nur 30 798; Preußen besaß im
Jahre 1865 23 738 Mann mit 22 000 Pferden. Wegen der beabsichtigten
Augmentation auf 30 000 entstand in letzterwähntem Staate der konstitu¬
tionelle Konflikt. Auch nach der vom Vortragenden gewünschten Vermin¬

derung würde Österreich 25 000 Pferde behalten.0
    Reichskanzler Freiherr von Beust faßte den Be¬

schluß dahin, daß Seiner Majestät dem Kaiser das Wünschenswerte einer
noch weiteren Ersparnis vorgetragen, Allerhöchstdemselben zugleich je¬
doch die volle Gewißheit gegeben werden solle, daß an der schließlich ver¬
 einbarten Ziffer unter allen Umständen festgehalten werden müsse.

                                                                        Beust, Becke, John

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 30. Januar 1868. Franz Joseph.

b~b Einfügung Johns.
c Randbemerkung Johns Der Kriegsminister erklärt, nicht in der Lage zu sein, die genaue

       Ziffer der Kavallerie der verschiedenen Staaten positiv anzugeben - muß aber behaup¬

       ten, daß die eben angeführten Zahlen unrichtig und viel zu tief angegeben seien.
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