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Nr. 67 Ministerrat, Wien, 25. April 1866 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Werner (nicht wie üblich auf Vordruck der Ministerratskanzlei, sondern auf Kanzleiformular des Ministeriums des Äußern); VS. Kaiser; BdE. und anw. (Belcredi 25. 4.), Mensdorff 3. 5., Larisch 26. 4., Franck, Mailáth 26. 4.

MRZ. 67 – KZ. 1489c

Protokoll über eine unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät am 25. April 1866 stattgefundene vertrauliche Besprechung.

I. Zwei Depeschen an die preußische Regierung betreffend: a) Abrüstung; b) Streitfrage Schleswig-Holstein

Se. k. k. apost. Majestät eröffnen die Besprechung, indem Allerhöchstdieselben das Gutachten der Versammlung über zwei Depeschen abzuverlangen geruhen, welche an die königlich preußische Regierung als Antwort auf die letzten Eröffnungen derselben gerichtet werden sollen. Die eine dieser Depeschen betrifft die Modalitäten der Durchführung der in den Wünschen der beiden h[öchsten] Souveräne gelegenen Abrüstung der an der Grenze konzentrierten Truppenkörper, die andere Depesche beabsichtigt, die definitive Beilegung der schleswig-holsteinischen Streitfrage anzubahnen1.

Se. Exzellenz Graf Mensdorff liest die beiden gedachten Depeschen vor.

Der vertrauliche Meinungsaustausch über die erste Depesche konstatiert unter allseitiger Zustimmung, daß durch dieses Schriftstück und den darin enthaltenen Vorschlag den von der preußischen Regierung gestellten Anforderungen nach allen Seiten hin vollkommen entsprochen werde. Zugleich wird die Frage erörtert, ob es nicht angezeigter wäre, die Zahl der zurückzuziehenden Bataillone nicht ausdrücklich zu nennen, sondern nur zu sagen, daß die auf die vielbesprochenen Truppendislokationen in Böhmen bezüglichen Maßregeln rückgängig gemacht werden sollen, oder etwa, daß diejenigen Truppenverstärkungen in Böhmen, welche Preußen angeblich Veranlassung zu Besorgnissen gegeben haben, contremandiert werden sollen. Se. Majestät geruhen sich für eine in diesem Sinne vorzunehmende stilistische Abänderung zu entscheiden.

Die nun zur Verlesung kommende zweite Depesche behandelt die eigentliche Lösung der schleswig-holsteinischen Frage. Graf Mensdorff verhehlt der hohen Versammlung nicht, daß dieses Schriftstück, welches mit ganzem Ernste und großer Entschiedenheit die bundesgemäße Lösung dieser Frage anbahnt, von Seite der preußischen Regierung keine günstige Aufnahme zu gewärtigen haben dürfte, daher die Eventualität einer kriegerischen Lösung nicht außer acht gelassen werden darf. Die Stelle, wo eine Lösung durch reale und definitive Teilung der Herzogtümer zwischen Österreich und Preußen als eine ganz absolut untunliche hingestellt wird, erhält nicht die Ah. Genehmigung; es wird beschlossen, diese Kritik wegzulassen, diese Lösung nicht als durchaus verwerflich hinzustellen und über deren Zulässigkeit oder Unzulässigkeit leicht hinwegzugehen. Demzufolge befehlen Se. Majestät , daß der Satz: „Ich schweige…“ || S. 63 PDF || ungefähr durch den Satz substituiert werde: „Da eine derartige Lösung kaum den Intentionen der beiden Großmächte entsprechen dürfte, so …“ Ihre Exzellenzen Graf Belcredi und Graf Larisch wünschen, daß am Schlusse der Depesche das Ansuchen um baldige Beantwortung derselben ausdrücklich gestellt werde, damit nicht Graf Bismarck durch längeres Nichtantworten die Übertragung der Streitfrage an den Bund in die Länge zu ziehen vermöge. Se. Majestät verhehlen sich nicht den Ernst der Situation und sprechen die Ah. Überzeugung aus, daß es dringend geboten sei, der jetzigen gespannten und täglich unerträglicher werdenden Situation durch ein entschiedenes, möglicherweise selbst den Krieg nach sich ziehendes diplomatisches Vorgehen ein Ende zu machen.

Nachdem sämtliche Minister ihre völlige Übereinstimmung mit dem Inhalte der ihnen bekanntgegebenen Depeschen ausgedrückt haben, geruhen Se. k. k. apost. Majestät die Beratung zu schließen.

Zur Kenntnis genommen.