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Nr. 64 Ministerrat, Wien, 21. April 1866 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Meyer; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Belcredi 21. 4.), Franck, Mailáth 24. 4., Larisch 24. 4.; abwesend: (wegen Unwohlsein) Mensdorff, Esterházy.

MRZ. 64 – KZ. 1488

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des zu Wien am 21. April 1866 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Mobilisierung gegen Italien

Drohende Gestaltung der Verhältnisse in Italien.

Se. Majestät eröffnete die Sitzung mit der Bemerkung, daß nach von verschiedenen Seiten aaus Italiena eingelangten Nachrichten die Verhältnisse dort sich drohender gestalten1, daß diesen Nachrichten zwar vorderhand noch keine unbedingte Glaubwürdigkeit beizumessen sei, weswegen heute an das Generalkommando in Verona um Erteilung zuverlässiger Nachrichten telegrafiert worden sei, daß jedoch für den Fall der Bestätigung dieser alarmierenden Nachrichten die Anordnung weiterer militärischer Maßregeln zu einer unvermeidlichen Notwendigkeit werde. Die italienische Regierung habe sich in der neuesten Zeit sehr maßvoll und sogar zurückhaltend benommen; wenn sie nun auf einmal ihr Verhalten ändere und kriegerische Vorbereitungen in großem Umfange treffe, so könne man mit Sicherheit darauf schließen, daß dieselbe ebenfalls auf ein aktives Vorgehen von Preußen zähle. Die zu treffenden Maßregeln würden allerdings nur den Zweck haben, sich gegen Italien die nötige Sicherheit zu verschaffen; als eine kriegerische Maßregel gegen Preußen können sie nicht angesehen werden, was aber möglicherweise die preußische Regierung nicht hindern dürfte, dieselben neuerdings zu ihrem Zwecke und zu Kriegslärmen auszubeuten. Dies könne jedoch nicht hindern, diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Sicherung der Monarchie notwendig sind.

Der Staatsminister Graf Belcredi wies auf die verschiedenen Nachrichten hin, welche die übereinstimmende Angabe enthalten, daß bei Bologna ein Armeekorps von 40.000 Mann zusammengezogen werde. Nach einer heute eingelaufenen telegrafischen Depesche sei die Eisenbahn von und nach Bologna ausschließlich für Militärtransporte in Requisition gesetzt worden. Dieses Telegramm rühre allerdings von einem Polizeikommissär her, dessen Nachrichten mitunter vielfache Übertreibungen und Unwichtigkeiten enthielten; das vorliegende berichte || S. 46 PDF || aber über ein Faktum, dessen Richtigkeit festzustellen der Betreffende durchaus in der Lage war, da er an der Grenze stationiert ist. Der Kriegsminister Ritter v. Franck betonte die Dringlichkeit neuer militärischer Maßnahmen. Bis jetzt sei außer der Instandsetzung und Verproviantierung einiger nördlicher Festungen und dem Ankaufe von Pferden wenig geschehen2. Wenn die Nachrichten aus Italien sich bestätigen, so gewinne die Situation außerordentlich an Ernst. Durch den Notenwechsel mit Preußen seien bereits 14 kostbare Tage für uns unbenützt verstrichen, während die Gegner im Norden und Süden sie gehörig ausgebeutet haben. Die neuen Maßregeln, welche er zu beantragen sich erlauben werde, bedürfen übrigens zu ihrer Ausführung einiger Zeit und dürften jedenfalls vor dem Einlangen der preußischen Antwort nicht ins Leben getreten sein. Vor allem aus [sic!] aber sei notwendig, daß die Geldmittel zu deren Ausführung dem Kriegsministerium zur Verfügung gestellt werden.

Als solche notwendige militärische Maßregeln wurden hierauf vom Kriegsminister bezeichnet: 1. die Einberufung von 50 4. Bataillons, 2. die Einberufung bvon 11 Grenzregimentern und des Titler Bataillonsb von 11 Grenzregimentern und des Titler3 Bataillons, und ihr Abmarsch nach Italien und Dalmatien, 3. der durch den Einmarsch der Grenzer in Italien und Dalmatien bedingte Hinausmarsch anderer Truppen aus diesen Ländern, 4. die Einberufung der Urlauber von 7 italienischen Regimentern, 5. die Aufstellung der 4. Grenzbataillone und -divisionen. Die Kosten dieser Mobilisierung werden vom Kriegsminister auf 1,540.000 Gl. veranschlagt, wovon 1,140.000 Gl. monatlich wiederkehrende Auslagen, 400.000 Gl. ein für allemal verausgabte sind. Bisher sei für die Kriegsvorbereitungen vom Kriegsministerium ein Kredit [von] ca. 8½ Millionen in Anspruch genommen worden. Neben dem soeben neu verlangten werde aber noch ein weiterer für die Verproviantierung der Festungen im Süden erforderlich sein, der zwar noch nicht in Anspruch genommen wurde, aber jeden Augenblick in Anspruch genommen werden könne, da der Ah. Befehl zu dieser Verproviantierung bereits erflossen sei4. Der Finanzminister Graf Larisch bemerkte, daß er alles aufbieten werde, das erforderliche Geld zu beschaffen, daß die Schwierigkeit der Beschaffung jedoch keine geringe sei. Zur Verfügung stehen zur Stunde von ausländischem Gelde nur die 10 Millionen des jüngsten Pariser Anleihens und 2 Millionen aus Hamburg5. Wenn man sich auch beeile, das in der Ministerkonferenz beratene Gesetz über ein neues mit der Boden-Credit-Anstalt abzuschließendes Anleihen zu publizieren6, so müsse man bedenken, daß damit, da es auf der Hinausgabe von Tresorscheinen || S. 47 PDF || ruhe, noch kein bares vorhandenes Geld herbeigeschafft sei, und daß, wenn die Situation sich verschlimmern und eine kriegerische Wendung nehmen sollte, es dann schwerfallen dürfte, die Tresorscheine an [den] Mann zu bringen. Da die erwähnten 10 Millionen bloß als ein Ersatz für bereits gehabte Auslagen angesehen werden können, teilweise auch zur Bestreitung des Mai-Coupons bestimmt waren, so müsse man auf andere Bedeckungsmittel sinnen, und es werde kaum vermieden werden können, das Projekt der Einziehung der 1 Gl. und 5 Gl. Banknoten in Ausführung zu bringen.

Auf die Anfrage Sr. Majestät , ob von Seite des wegen Unwohlseins abwesenden Grafen Mensdorff gegen die beantragten militärischen Maßregeln eine Einwendung erhoben worden, wurde von dem Staatsminister die Antwort erteilt, daß Graf Mensdorff mit der Einberufung der Grenzregimenter einverstanden sei und bloß einige Zweifel über die absolute Dringlichkeit der Einberufung der 4. Bataillone äußerte.

Se. Majestät gab Ihre volle Zustimmung zu den beantragten Maßregeln, bemerkte jedoch, daß, ehe die betreffenden Befehle abgehen, man die verlangten zuverlässigen Nachrichten vom Generalkom­mando in Verona abwarten solle7. Bestätigen diese die bereits eingelaufenen, dann müsse auch auf die Instandsetzung der Marine Bedacht genommen werden.

Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.