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Nr. 544 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1865 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 28. 2.), Mensdorff 3. 2., Mecséry, Nádasdy, Lasser, Plener, Esterházy, Burger, Hein, Franck, Zichy, Kalchberg; abw. Schmerling, Lichtenfels; BdR. Erzherzog Rainer 13. 3.

MRZ. 1348 – KZ. 656

Protokoll des zu Wien am 27. Februar 1865 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

[I.] Gesetzentwurf über die den Kreditinstituten zuzugestehenden Ausnahmen von den Gebührenvorschriften

Der Finanzminister referierte, er habe mit au. Vortrage vom 29. Oktober 1864 den Entwurf eines Gesetzes betreffend die den Kreditinstituten und Aktiengesellschaften zu gewährenden Ausnahmen von den Bestimmungen der Gebührengesetze unterbreitet1, der Staatsrat aber einige Modifikationen daran beantragt2, welche dahin zielen, daß dieser Entwurf seinem Inhalte nach mit dem Ah. genehmigten Entwurfe der Minister Ritter v. Lasser und Hein über die den Kreditinstituten zuzugestehenden Ausnahmen von den allgemeinen Justizgesetzen3 möglichst parallel laufe, alles nicht streng dahin Gehörige ausgeschieden werde und der Regierung das Recht zur Bewilligung solcher Begünstigungen an einzelne Kreditinstitute fakultativ vorbehalten würde. In Würdigung der für die staatsrätlichen Anträge geltend gemachten triftigen Gründe habe Referent sowohl den Gesetzentwurf als dessen Begründung neu redigiert und gedenke sich darüber die nachfolgende Ah. Resolution in Ehrfurcht zu erbitten: „Ich ermächtige Sie zur Einbringung des rückfolgenden Gesetzentwurfes behufs der verfassungsmäßigen Behandlung unter Anschluß einer Begründung sowie zu der gemäß § 13 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung stattfindenden Darlegung der einigen Bodenkreditanstalten gewährten Ausnahmen von Finanzgesetzen zur Kenntnisnahme an Meinen Reichsrat.“

Der Ministerrat fand dagegen nichts zu erinnern, und Minister v. Lasser ersuchte nur, daß ihm die Ah. Resolution seinerzeit mitgeteilt werden wolle, was der Finanzminister sofort zusicherte4.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 12. März 1865. Empfangen 13. März 1865. Erzherzog Rainer.