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Nr. 496 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1864 – Protokoll II - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 10. 10.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Plener; BdR. Erzherzog Rainer 16. 10.

MRZ. 1300 – KZ. 3044

Protokoll II der zu Wien am 7. Oktober 1864 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitz Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

[I.] Ernennung eines Handelsministers

Nachdem es notwendig zu sein scheint, daß der bereits längere Zeit erledigte Posten eines Handelsministers1 noch vor der Eröffnung der nächsten Reichsratssession2 besetzt werde, forderten Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog die Minister auf, sich über diesen Gegenstand zu äußern.

Der Staatsminister erwiderte, er habe die lange Erledigung des gedachten Postens bedauert und daher lebhaft gewünscht, daß der Statthalter Baron Kellersperg3, der nach seinen Antezedentien, seiner Tatkraft und Rednergabe dafür vorzüglich geeignet wäre, sich zur Annahme dieses Postens bereit finde. Um ihn dazu zu bestimmen, hätte Ritter v. Schmerling auch keinen Anstand genommen, zu der gewünschten Übertragung einer gewissen Initiative in Vereinsangelegenheiten an das Handelsministerium seine Zustimmung zu erteilen. Dem Votanten sei nicht bekannt, ob der belangreichste Wunsch des Baron Kellersperg, die Leitung der Konsulargeschäfte zu erhalten, auch jetzt noch mit unübersteiglichen Hindernissen zu kämpfen hat. Außerhalb der Beamtenwelt wisse der Staatsminister auf keine ganz geeignete Persönlichkeit hinzudeuten, auch würde ein der Leitung der Handelsangelegenheiten bis jetzt fremd gebliebener Minister während der bevorstehenden Reichsratssession einen schweren Stand haben. Der Finanzminister , welcher die Wiederbesetzung des Postens für angezeigt hält, würde, um die wünschenswerte Akquisition des Baron Kellersperg zu ermöglichen, demselben gerne das Präsidium in der Zollkommission abgetreten haben. Bei dem Entfallen dieses Kandidaten würde Edler v. Plener die Ah. Ernennung des Freiherrn v. Burger zum Handelsminister für opportun halten, wenn derselben nicht die dermal noch nicht gereifte Auflösung des Marineministeriums vorausgehen müßte4. Um aus allen Schwierigkeiten im Drange des Augenblickes herauszukommen, dürfte es das einfachste sein, wenn Se. Majestät den dermaligen Leiter des Handelsministeriums, Freiherrn v. Kalchberg, Ag. zum Minister zu ernennen geruhen, || S. 165 PDF || der zwar nicht die Begabung des Baron Kellersperg, dafür aber den Vorzug besitzt, daß er die Geschäfte des Handelsministeriums und alle dort schwebenden wichtigen Angelegenheiten genau kennt bund dieselben in Gang gebracht hat, und zwar in der Art, daß mehrere derzeit auch dem Abschlusse nahe sinda . Der Staatsminister hat zwar eine hohe Achtung für den Charakter des Freiherrn v. Kalchberg, dem er persönlich seit Jahren nahe befreundet ist, hält sich jedoch verpflichtet, zur Steuer der Wahrheit zu erklären, daß er sich von ihm keine energische Vertetung des Handelsministeriums und keine fördersame Abwicklung der dort anhängigen großen Verhandlungen verspreche. Die letzten Jahre sind an diesem ausgezeichneten Staatsdiener nicht spurlos vorübergegangen! Um daher eine bessere Wahl für die Folge nicht unmöglich zu machen, wäre es wohl besser, wenn Baron Kalchberg noch ferner der Leiter des Ministeriums bliebe. Seine Stellung nach außen sowohl als im Innern seines Departements sei ohnehin durch die Verleihung der Würde eines k. k. wirklichen geheimen Rates und durch die regelmäßige Teilnahme an den Ministerkonferenzen eine festere und ehrenvollere geworden5. Daß man ein Ministerium auch als Leiter mit Erfolg im Reichsrat vertreten könne, habe übrigens Ritter v. Lasser bewiesen6. Hierauf bemerkte der Finanzminister , daß, seiner Meinung nach, das Justizministerium leichter der Leitung durch einen Fachminister entbehren könne als das Handelsministerium, an dessen Chef von so vielen Seiten schwer erfüllbare, zum Teil auch entgegengesetzte Anforderungen gerichtet werden. Der Minister des Äußern stimmte ebenfalls für Baron Kalchberg, der im Abgeordnetenhause eine Persona grata ist. Jedenfalls gehöre viel Mut und Selbstverleugnung dazu, um in diesem Augenblicke den Posten eines österreichischen Handelsministers einzunehmen. Auch der Polizeiminister fand die Ah. Ernennung des Baron Kalchberg zum Minister unter den gegenwärtigen Verhältnissen und auf die Dauer derselben angezeigt, zumal auch die Mehrzahl der österreichischen Industriellen für ihn eingenommen ist.

Auf die von Sr. k. k. Hoheit schließlich gestellte Frage, ob gegen die Person des Baron Kalchberg etwas einzuwenden sei, erfolgte von keiner Seite eine Erinnerung, und der Finanzminister bemerkte nur, daß, im Falle dessen Ah. Ernennung von Sr. Majestät beschlossen würde, Edler v. Plener ihm gern die Exekution in bezug auf die Eisenbahnsubventionen als ein neues Attribut des Handelsministeriums abtreten würde7.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 10. Oktober 1864. Empfangen 16. Oktober 1864. Erzherzog Rainer.