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Nr. 459 Ministerrat, Wien, 19. März 1864 – Protokoll II - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Schurda; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Rechberg 19. 3.), Mecséry, Schmerling, Plener, Esterházy; BdR. Erzherzog Rainer 8. 4.

MRZ. 1263 – KZ. 998

Protokoll [II] des zu Wien am 19. März 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzoges Rainer.

[I.] Vorkehrungen im Wege der Presse hinsichtlich der Tumulte in Ungarn

Der Minister des Äußern hält in bezug auf die neuesten Vorgänge in Ungarn eine Besprechung der Frage notwendig, was vorzukehren wäre, um sowohl dem In- als Auslande zu zeigen, daß diese Tumulte für die Monarchie von keiner Gefährlichkeit sind1. Er hob zunächst hervor, daß Österreich [in] letzterer Zeit im Ansehen sehr gesunken sei, weil man es immer als eine Monarchie hinstellt, welche, an inneren Zerwürfnissen krank, keine Macht besitzt, und meinte, daß durch den Ausbruch solcher Unruhen diese Meinung nur weiter neue Nahrung gewinnen dürfte, was uns mit Rücksicht auf unsere gegenwärtige politische und finanzielle Lage nicht gleichgiltig sein kann. Angesichts dieses Zustandes wäre es also sehr wünschenswert und der || S. 307 PDF || Hebung der Macht sehr fördersam, wenn es gelingen würde, bei der Bevölkerung Ungarns eine solche Stimmung hervorzurufen, die eine entschiedene Abneigung gegen derartige Bewegungen und Aktionsversuche kundgebe, indem es dann heißen würde, die Masse ist nicht gegen die Regierung, sondern vereint mit derselben gegen alle revolutionäre Bestrebungen. Es entstehe sonach die Frage, auf welchem Wege dieses Ziel zu erreichen wäre, und da würde Graf Rechberg die Presse als das geeignetste Mittel hiezu erkennen. Nachdem die große Bevölkerung in der Tat von diesen Umtrieben nichts wissen will, so dürfte es auch nicht so schwer sein, durch die öffentliche Presse dahin zu arbeiten, daß sich die Masse, auch wenn man ihr die Gefahren, welche ihren materiellen Interessen bei solchen Bewegungen drohen, recht begreiflich macht und überhaupt über die Sache die gehörige Aufklärung gibt, mit aller Entschiedenheit gegen die Bewegung ausspricht. Diesem gemäß handle es sich also vor allem darum, hier dem Preßbüro die in dieser Richtung notwendigen Weisungen zu geben. Ferner werde man daran denken müssen, zu diesem Zwecke nicht bloß die Regierungsblätter, sondern auch die übrigen öffentlichen Blätter, insbesondere aber die ungarische Presse, nach Möglichkeit zu benützen, so wie es auch notwendig sein wird, für die Aufnahme von derlei Artikeln in den ausländischen Blättern zu sorgen.

Der Polizeiminister wäre mit diesen Vorschlägen im Wesen einverstanden und auch bereit, von seinem Standpunkte aus die Sache zu fördern, allein er konnte sich die Schwierigkeiten der Durchführung nicht verhehlen, namentlich werde man mit den ungarischen Journalen, die in dieser Beziehung doch immer die Hauptsache sind, nicht viel erreichen, denn, wenn man auch annehmen kann, daß ein Teil der ungarischen Presse in den gedachten Ton eingehen werde, weil er die Bestrebungen der Emigration verdammt, so könne man sich doch nicht der Täuschung hingeben, daß es auch der andere Teil tun wird, zumal er an den Gedanken festhält, daß derlei Bewegungen immer etwas Gutes für sich haben. Andererseits sei es nicht minder schwierig, die Sache öffentlich darzustellen und der Landbevölkerung die geeignete Aufklärung zu geben, da Kossuth2, Klapka3, Türr4 und dergleichen eigentlich nur eine Form der Negation sind. Doch alles dessen ungeachtet halte es Freiherr von Mecséry jedenfalls für gut, in der vom Grafen Rechberg angedeuteten Richtung vorzugehen und das Möglichste zu versuchen. Der Staatsminister , welcher die Wünsche des Ministers des Äußern ganz gerechtfertigt fand und überzeugt ist, daß jeder der Minister zur möglichsten Regulierung derselben gerne bereit sein wird, besorgt, daß man in Ansehung der ungarischen Blätter zu wenig Hoffnung hat, etwas zu erreichen, da man es nicht dahin bringen wird, daß auch die nichtoffiziellen Blätter diese Fakten verdauen. Aber auch bezüglich der großen Bevölkerung scheine ihm die Sache nicht so leicht zu sein, denn, wenn auch die Totalität der ungarischen Nation diesem Treiben fremd ist und es verdammt, so wird man diese Leute zu einer Demonstration für die Regierung doch äußerst schwer bestimmen. Man brauche da nur nach Italien hinzusehen, wo jeder die Revolution fürchtet und verdammt, dennoch aber zu einem ostensiblen Akt der Loyalität, wie z. B. zu einem Besuche der Kirche am Namenstage Sr. Majestät des Kaisers, || S. 308 PDF || nicht zu bewegen ist5. So also auch in Ungarn, wo gewiß jeder Besitzende ebenfalls ein Feind der Revolution ist, gleichwohl aber aus Furcht vor seinem nächsten Nachbarn es nicht wagt, für die Regierung zu demonstrieren. Übrigens hält Ritter v. Schmerling dafür, daß, wenn diese Ausschreitungen in Ungarn nicht weiter gehen und so vereinzelt bleiben wie bisher, es uns im Auslande nicht schaden wird, da man ja ganz einfach darauf hinweisen kann, daß die ganze Sache nur ein Putschversuch war, der gar keine Bedeutung hat und in dieser Art woanders auch vorkommt. Schließlich erkannte es der Staatsminister jedenfalls für zweckmäßig, daß die offiziellen Blätter in der gedachten Richtung angeleitet werden. Der Minister des Äußern machte darauf bemerklich, daß der gegenwärtige Putsch in Pest allerdings der Mühe nicht Wert wäre, wenn es nicht an der Hand liege, daß dieser Putsch nur ein Fühler sein soll, welchen die Aktionspartei vorläufig ausgestreckt hat, denn es sei bekannt, daß gegenwärtig in den Fürstentümern ein Verein aller Revolutionsnotabilitäten stattfindet, so wie man auch weiß, daß in den Moldaufürstentümern alles förmlich organisiert und zum Ausbruche vorbereitet ist, und daß Klapka und Türr an der Spitze dieser organisierten Bewegung stehen6. Und diesen Tatsachen gegenüber sei es daher gut, ja notwendig, dahin zu arbeiten, daß man wenigstens im Ungarlande eine größere Passivität gegen diese Bestrebungen erlange, daher Graf Rechberg den Versuch, auch durch die ungarischen Blätter zu wirken, nicht aufgeben würde. Der Finanzminister fand die Aufklärungen des Ministers des Äußern sehr beachtenswert und schloß sich dessen Propositionen an aund erachtete insbesondere, daß die Einwirkung der Komitatsleiter und Stuhlrichter, wenn sie guten Willen haben und auch zeigen wollen, namentlich auf die slowakische und rumänische Bevölkerung in Ungarn gewiß von Erfolge begleitet sein und das Zustandekommen von Adressen und ähnlichen Manifestationen im Sinne der Reichseinheit und der Desavouierung von Trennungsgelüsten allerdings möglich sein wirda . Der Minister Graf Esterházy bemerkte, daß man zur Erreichung des vom Grafen Rechberg beabsichtigten Zweckes, nämlich dem In- und Auslande zu beweisen, daß diese Tumulte der Monarchie nicht so schädlich sind als man glauben könnte, in diesem Momente wohl keine geeigneteren Mittel habe, als die der Presse. Er meinte, daß, nachdem die Preßleitung in Ungarn in neuerer Zeit eine bessere geworden ist, man auch dort auf eine ersprießliche Einwirkung durch die sogenannte Regierungspresse rechnen kann, bwobei er namentlich auf die durch „Hírnök“ bereits geleisteten Dienste hinwiesb . 7 Er betonte aber auch die Notwendigkeit, es mit dem einen oder dem || S. 309 PDF || anderen der cfür ganz unabhängig geltenden Blätterc zu versuchen, zumal dieses von besonderem Nutzen für die Sache wäre. Was jedoch die gewünschte Manifestation von irgendeinem Teile der Bevölkerung anbelangt, so halte Graf Esterházy eine solche heutezutage für unerreichbar, indem sich bei der gegenwärtigen Situation einer vor dem anderen fürchtet dund es überdies heute noch an jedem positiven Anhaltspunkte zur Veranstaltung einer solchen Manifestation fehled .

Se. kaiserliche Hoheit konkludierten sonach, die Konferenz sei darin einig, daß man so viel als tunlich auf die Presse in der besprochenen Richtung wirke, und forderten den Grafen Esterházy auf, in dieser Beziehung seinen Einfluß auf die ungarische Presse wo möglich üben zu wollen, was dieser auch bereitwillig zusagte.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 5. April 1864. Empfangen 8. April 1864. Erzherzog Rainer.