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Nr. 277 Ministerrat, Wien, 3. November 1862 – Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 4. 11.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Forgách, Esterházy; abw. Pratobevera, Burger; BdR. Erzherzog Rainer 16. 11.

MRZ. 1080 – KZ. 3493

Protokoll I des zu Wien am 3. November 1862 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Erklärung des Marineministers im Abgeordnetenhaus über den Nachtragskredit für die Kriegsmarine

Gemäß des im Ministerrate am 31. v. M. gefaßten Beschlusses1 las der Minister Graf Wickenburg den Entwurf der Erkärung, welche er im Abgeordnetenhause abzugeben gedächte, wenn der beigeschlossene Bericht des Finanzausschussesa über den Nachtragskredit für die Kriegsmarine pro 1862 zur Verhandlung kommt2. Graf Wickenburg habe geglaubt, in eine nähere Motivierung der stattgefundenen Rüstungen und Mehrauslagen eingehen zu müssen, nachdem der Finanzausschuß erklärt, hinsichtlich mehrerer Posten die Rechtfertigung der stattgefundenen Auslagen nicht anerkennen zu können.

Nachdem der Minister des Äußern bemerkt hatte, daß er von seinem Standpunkt || S. 4 PDF || einige Modifikationen und Kürzungen in der Darstellung jener politischen Verhältnisse wünschen müsse, wodurch die Notwendigkeit der Bauten nachgewiesen werden will, erklärte der Handelsminister , er sei bereit, diesem Wunsche zu entsprechen und werde sich zu diesem Ende mit Graf Rechberg im kurzen Wege verständigen. Der Polizeiminister vermißte in der vorgelesenen Äußerung die Widerlegung des Vorwurfs eines dem Geist und Wortlaut der Verfassung zuwider stattgefundenen Vorganges, welchen Vorwurf der Finanzauschuß dem Hause zu beschließen vorschlägt. Dies könne man nicht stillschweigend hinnehmen, und es müsse die verspätete Einbringung durch den Mangel der zum Belege der einzelnen Erfordernisposten nötigen Nachweisungen motiviert werden. Der Staatsminister teilte vollkommen diese Meinung und zeigte, daß dem Rechte der Reichsvertretung bei der Marinegebarung für 1862 kein Abbruch geschehen sei. Das Budget sei rechtzeitig eingebracht worden3, und die durch besondere Umstände veranlaßte Bestreitung nichtpräliminierter Auslagen sei nichts Verfassungswidriges, zumal die Sanierung des Vorganges durch Einbringung des Gesuchs um den Nachtragskredit bezweckt wird. Jedermann werde auch begreifen, daß es nicht angezeigt war, näheren Vorbereitungen zum Seekriege durch vorausgeschickte Debatten über ihre Opportunität im Reichsrate die größte Publizität zu geben. Die Erwartungen, welche der Finanzausschuß auszusprechen beantragt4, könnten dagegen übergangen werden. In einem ähnlichen Sinn sprach sich der Minister Ritter v. Lasser aus, welcher es ferner vorziehen würde, wenn in der Äußerung des Handelsministers weniger von der allgemeinen Politik und von dem kläglichen Zustande der Marinearsenale gesprochen würde.

Nachdem die übrigen Votanten den von den drei Vorstimmen beantragten Zusätzen und Weglassungen zugestimmt hatten, äußerte der Leiter des Marineministeriums , er werde seinen Entwurf dementsprechend modifizieren und sich schließlich mit dem Minister des Äußern über die Redaktion verständigen5.

II. Hinausgabe billigerer, mit dem Poststempel versehener Briefkuverts

Der Handelsminister referierte über den Grund, warum der Absatz der mit dem Poststempel versehenen Ärarialbriefkuverts ein, relativ zu der großen Zahl von Postbriefen, nur sehr geringer geblieben ist6. Diese Kuverts lassen nämlich in bezug auf die Güte des Papiers und auf das Format manches zu wünschen übrig und sind dabei (à ½ Kreuzer pro Stück) zu teuer. Gleichwohl wäre es sehr zu wünschen, wenn solche Briefkuverts möglichst allgemein in Anwendung kämen, indem dadurch den Unzukömmlichkeiten und Unterschleifen mit angeklebten Postmarken ausgewichen würde. Graf Wickenburg gedächte daher mit dem 1. Dezember d. J. neue markierte Kuverts von entsprechender Qualität in Verkauf zu bringen und den Preis || S. 5 PDF || derselben auf ¼ Kreuzer pro Stück – als den beiläufigen eigenen Erzeugungspreis – herabzusetzen. Der durch die Herabsetzung des Preises eintretende Entgang an Einnahmen sei relativ sehr gering.

Der Finanzminister fand gegen diesen Antrag nichts zu erinnern, vorausgesetzt, daß der vorhandene Vorrat alter Kuverts ausverkauft werde7.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 16. November 1862. Empfangen 16. November 1862. Erzherzog Rainer.