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Nr. 153 Ministerrat, Wien, 19. November 1861 — Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS., P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 22. 11.), Degenfeld, Plener, Gaich, Breisach; BdR. Erzherzog Rainer 25. 11.

MRZ. 958 – KZ. 3706

Protokoll I der Ministerkonferenz am 19. November 1861 unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Deckung des außerordentlichen Aufwandes für den Bau von Kriegsschiffen; Militärdotation für November; Armeereduktion; Vorschüsse an den Marinelieferanten Johann Putzer

Infolge Ah. Auftrages referierte der Finanzminister über die mit dem Kriegsministerium bestehenden Differenzen in Absicht auf die Höhe der Militärdotationen für die Monate Oktober und November d. J. und die Bedeckung des Extraordinariums für den Bau von Kriegsschiffen.

Nach den im Ministerrate am 19. September d. J. gefaßten Ah. Beschlüssen sind die zum Schiffbau erforderlichen extraordinären Dotationen mit 800.000 fl. monatlich teils durch Ersparnisse an dem Aufwand für die Landmacht, teils durch Zuschüsse aus den Finanzen zu bedecken1. Im Oktober habe das Kriegsministerium zu diesem Zwecke 300.000 fl., der Finanzminister 400.000 fl. angewiesen. Denselben Betrag habe v. Plener für November flüssiggemacht, allein das Kriegsministerium erkläre sich außerstande, dasselbe zu tun, indem die für diesen Monat angewiesene Militärdotation um 1,435.000 fl. hinter der vom Kriegsministerium berechneten präliminierten Monatsquote zurückbleibt. Die Differenz in der Berechnung der Monatsquoten beruhe darauf, daß das Kriegsministerium dieselbe auf der Basis des ganzen im Voranschlag erscheinenden ordentlichen und außerordentlichen Erfordernisses berechnet, während der Finanzminister von dem Extraordinarium per 37,800.000 fl. nur die Hälfte per 18,900.000 fl. deswegen in Anschlag bringt, weil er den Bedarf des Extraordinariums nur als hypothetisch betrachtet, das Budget überhaupt noch nicht festgestellt ist und die prekäre Lage des || S. 34 PDF || Staatsschatzes ihm die höchste Zurückhaltung mit den Ausgaben zur ersten Pflicht macht2.

Der Generalkriegskommissär Ritter v. Gaic ha referierte, das Finanzministerium weise seit dem Monate September d. J., ungeachtet des viel höheren Erfordernisses, nur eine bare Monatsdotation von 10 Millionen Gulden an. Durchdrungen von der Notwendigkeit, den Staatsschatz möglichst zu schonen, habe das Kriegsministerium zur Deckung des Abgangs auf alle möglichen Hilfsquellen, disponible Kassabestände, ja selbst Depositen gegriffen und kurrente Zahlungen aufgeschoben. Allein, diese Mittel seien erschöpft, die Forderungen lassen sich nicht länger hintanschieben, und da der Monat November ohnehin stets mehr Auslagen mit sich führt, so wird dadurch das am 31. Oktober vorhandene Defizit von 896.000 fl. noch gesteigert, sodaß die infolge der Reduktion per 36.000 Mann zu ersparenden 400.000 fl.3 zur Deckung des Abganges nicht einmal genügen, geschweige erst, daß die Militärverwaltung in der Lage wäre, von den 10 Millionen noch cein zweites Malb 400.000 fl. an die Marine abzugeben! Wo solle man erst die Mittel zur Deckung des Silberagios, der vorzuschießenden Steuerexekutionskosten4 und der Prästationsvergütungen hernehmen? 10 Millionen seien absolut unzulänglich zu einer Monatsquote. Der Kriegsminister erklärte, er müsse sich gegen die eigenmächtigen Schmälerungen der ziffermäßig begründeten Monatsquoten verwahren und gegen den Modus procedendi protestieren, daß man ein Marineextraordinarium dem Armeebudget auflegt. Das Kriegsministerium beschränke, wie bereits gezeigt wurde, soviel [als] möglich seine Ausgaben, und er weise daher die vom Finanzministerium erfolgten Insinuationen über „unwirtschaftliche Gebarung“ als ungerechtfertigt zurück. Übrigens begründen die stattgefundenen Dotationsabzüge den Anspruch auf Refundierung. Se. k. k. apost. Majestät geruhten zu bemerken, daß der ganze präliminierte extraordinäre Armeeaufwand keineswegs erst durch den Eintritt besonderer Ereignisse bedingt, sondern vielmehr schon unter den dermaligen Verhältnissen notwendig sei, daher einer Bedeckung bedürfe.

Der Finanzminister äußerte, er zweifle nicht, daß das Kriegsministerium sich ungebührlicher und unnotwendiger Dotationsanforderungen enthalte und, gleichwie es in den übrigen Zweigen geschieht, alle Ressourcen zur Erleichterung des Staatsschatzes aufbieten werde. Sollten in seiner Note Insinuationen von der gedachten Art vorkommen, so sei es nur dbei der Revision des Konzeptesc seiner Aufmerksamkeit entgangen und mithin unabsichtlich geschehen.

|| S. 35 PDF || Bei der so bedeutenden Höhe des Defizits erlaube sich der Finanzminister der Ah. Erwägung angelegentlich zu empfehlen, ob es denn nicht möglich wäre, noch weitere Reduktionen in der Landarmee eintreten zu lassen. Für diese Möglichkeit sprechen der schlechte Zustand der sardinischen Armee, welcher es ihr nicht rätlich macht, uns anzugreifen, dann der sehr bedenkliche Zustand der französischen Finanzen. Die schwebende Schuld übersteigt nämlich, sicherem Vernehmen nach, bei weitem noch die ungeheure Ziffer, die der Moniteur einbekannte. Der Geldabfluß aus der Bank und aus dem Lande ist ferner so groß und rasch, daß man dort einer gefährlichen Finanzkrisis entgegengeht, die es der Regierung nicht gestatten wird, an einen Angriffskrieg zu denken.

Se. Majestät der Kaiser behielten Allerhöchstsich vor, diese Frage durch den Minister des Äußern begutachten zu lassen. Doch könne nur von solchen Reduktionen die Rede sein, die nicht weit größere Auslagen bei der baldigen Wiederkehr auf den früheren Zustand erfordern, indem Ersparnisse dieser Art nur eine gefährliche Illusion wären. Jedenfalls aber seien dem Kriegsministerium die für November noch dringend benötigten 400.000 fl. anzuweisen5.

Bei der hierauf gefolgten Besprechung über die Länder, wo eine Reduktion des Truppenstandes zulässig wäre, glaubte der Finanzminister , daß Ungarn davon auszunehmen wäre, indem der Fortgang der militärischen Steuerexekution noch nicht gehemmt werden dürfe.

Als im Verlauf der Diskussion über die Hauptfrage auch die Ärarialvorschüsse e(im Betrage von 100.000 fr. österreichischer Währung)d zur Sprache kamen, welche der durchlauchtigste Herr Erzherzog Marineoberkommandant für den fmit Marinelieferungen betrautene Eisenfabrikanten Putzer bevorwortet hat, erwähnten Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer , daß Putzer seit 1851 schon zweimal einer Krida nahegestanden sei6.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 25. November 1861. Empfangen 25. November 1861. Erzherzog Rainer.