I. Mitteilung an den Reichsrat über die Auflösung des ungarischen Landtags

Se. Majestät der Kaiser hatten geruht, den Ministerrat zu dem Ende zu berufen, um den Text der im Ah. Namen den beiden Häusern des Reichsrates zu eröffnenden Mitteilung über die Auflösung des ungrischen Landtags definitiv festzustellen und die Bedenken zu besprechen, welche Allerhöchstdemselben gegen einzelne Stellen des Entwurfes dieser Mitteilung entweder selbst aufgefallen oder sonst vorgebracht worden sind1. Sie beziehen sich vornehmlich auf die Erwähnung der im Jahre 1857 von hervorragenden Personen Ungerns ausgegangenen Kundgebung, welche Se. Majestät wegzulassen befahlen, weil die erwähnte Adresse von Allerhöchstderselben nicht angenommen worden2; auf die Worte, daß die Verfassung „durch einen Gnadenakt“ wiederhergestellt worden; auf die Stelle, wo es heißt, „Se. Majestät wünschen, die Wiederherstellung der absoluten Herrschaft in Ungern zu vermeiden“; auf den Art. I der Mitteilung sowie auf Art. II derselben.

Nachdem der Staatsminister die den Ah. Absichten entsprechenden Modifikationen notiert hatte, äußerte er das Bedauern, daß man in Ungern vorzeitig von den Beschlüssen der Regierung in Kenntnis gesetzt werde, und der Polizeiminister schloß mit dem Wunsche, daß der ungrische Hofkanzler seine Mitteilung an die Obergespäne zur Kenntnis des Ministerrates bringen möge3.