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Nr. 44 Ministerrat, Wien, 6. April 1861 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 7. 4.), Rechberg, Mecséry 7.4., Degenfeld, Szécsen, Plener, Wickenburg, Pratobevera 8.4., Lichtenfels 9.4.; außerdem anw. Vay; abw. Schmerling, Lasser; BdR. Erzherzog Rainer 16. 4.

MRZ. 820 – KZ. 1198

Protokoll des zu Wien am 6. April 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Antwort auf die preußischen Vorschläge bezüglich eines Schutzbündnisses

Se. k. k. apost. Majestät geruhten dem Ministerrate zu eröffnen, daß infolge der mit dem Prinzregenten von Preußen zu Teplitz getroffenen Verabredungen1 eine Kommission von österreichischen und preußischen Militärbevollmächtigten in Berlin zusammengesetzt wurde, um die Details einer Militärkonvention zwischen den beiden Staaten zu beraten. Man hat sich jedoch bald überzeugt, daß ohne vorläufige Feststellung einer genauen politischen Basis das vorgesteckte Ziel nicht erreicht werden könne. Preußen selbst machte daher zuerst den Anwurf zum Abschlusse eines Defensivbündnisses und sicherte weitere Mitteilungen darüber zu2. Allein ungeachtet österreichischerseits bereitwilligst darauf eingegangen wurde, ist der diesfällige Vertragsentwurf erst nach langem Zögern vom Berliner Kabinette mitgeteilt worden3. Der Inhalt dieses Entwurfes ist aber von der Art, daß sich in Absicht auf denselben nur die Frage aufdrängt: Sind darüber nach Berlin noch Gegenvorstellungen zu machen, oder ist vielmehr nicht eine weitere Verhandlung über diesen Gegenstand sofort abzubrechen? Se. Majestät der Kaiser werden hierüber die Meinungen der Konferenzglieder entgegenzunehmen geruhen. Allerhöchstdieselben haben jedoch nicht ohne Zögern den Beschluß gefaßt, diese Angelegenheit in der Ministerkonferenz beraten zu lassen, weil Se. Majestät in neuester Zeit mit Bedauern wahrgenommen haben, daß das Geheimnis mancher Konferenzberatung nicht bewahrt wurde, indem die Abstimmungen selbst in Zeitungen veröffentlicht worden sind. Wenn nun dies überhaupt ganz unstatthaft und auch von wesentlichen Nachteilen begleitet ist, so könnte ein Bekanntwerden des Inhaltes der heutigen Beratung wegen der delikaten Verhältnisse zu Preußen selbst gefährlich werden. Se. k. k. apost. Majestät finden Allerhöchstsich daher veranlaßt, allen Mitgliedern des Ministerrates die strengste Beobachtung des Dienstgeheimnisses neuerdings zur Pflicht zu machen.

|| S. 257 PDF || Der Minister des Äußern ergriff hierauf das Wort und wies im Verlaufe eines längeren Vortrags zuerst auf die politische Notwendigkeit hin, die Stellung Österreichs zu Deutschland ungefährdet zu erhalten. Graf Rechberg gab hierauf eine gedrängte Darstellung der Haltung, welche Preußen Österreich gegenüber seit den Tagen Friedrichs II. bis in die neueste Zeit beobachtet hat, erörterte die Ergebnisse der Besprechungen in Baden, Teplitz und Warschau4 und las mehrere auf das Schutzbündnis bezügliche Depeschen wie auch den preußischen Vertragsentwurf samt Separatartikeln. Nachdem der Minister die preußischen Vorschläge punktweise einer eingehenden Würdigung unterzogen und gezeigt hatte, daß dieselben mit dem Interesse und der Würde Österreichs unvereinbar, somit nur zur Zurückweisung geeignet seien, daß aber an den zu Teplitz für den Kriegsfall getroffenen, relativ günstigen Verabredungen festzuhalten wäre, las er den Entwurf einer in diesem Sinne verfaßten, eingehenden Depesche an den kaiserlichen Gesandten, Grafen Károlyi, welche schließlich an die Würzburger Vorlagen anknüpft und dahin zielt, daß diese an den Bund gebracht werden5. Der Kriegsminister , im wesentlichen mit dem Minister des Äußern einverstanden, findet nur die Vorschläge Preußens so geartet, daß sie eine eingehende Antwort nicht verdienen. Es sei unter der Würde Österreichs, gewisse, fast beleidigende Zumutungen speziell zu erörtern und abzulehnen. Graf Degenfeld ist daher mit der Form der Erwiderung nicht einverstanden und glaubt, daß man sich ohne Umschweife auf eine allgemeine und entschieden ablehnende Antwort zu beschränken hätte. Der Minister des Äußern entgegnete, der vorgelesene Entwurf enthalte eine so klare und entschiedene Ablehnung, daß dabei die Würde Österreichs nicht im mindesten als gefährdet erscheinen könne. Allein man habe sich bei der Redaktion dieser Depesche mit Absicht an den Wahlspruch „fortiter in re, suaviter in modo“ gehalten, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Will man ja österreichischerseits bloß unstatthafte Vorschläge ablehnen, keineswegs aber einen Bruch herbeiführen, sondern vielmehr die Teplitzer Zusicherungen festhalten und Verhandlungen auf der Basis der Würzburger Vorlagen anbahnen. 2. Gibt es in Berlin in der höchsten Sphäre nebst den feindseligen auch einige Österreich freundliche Elemente, welche in der Motivierung Stützpunkte finden dürften. 3. Werde eine zu trockene und scharfe Ablehnung unseren Gegnern einen Vorwand bieten, über Österreichs Unwillfährigkeit und Feindseligkeit zu klagen, während wir seinerzeit durch die Veröffentlichung unserer Depesche die Unstatthaftigkeit der preußischen Prätentionen vor der ganzen Welt in das rechte Licht setzen könnten, wofern es nötig würde.

|| S. 258 PDF || Der ungarische Hofkanzler , die Minister der Finanzen und des Handels , dann die Minister Graf Szécsen und Baron Pratobevera vereinigten sich mit den Anträgen des Grafen Rechberg auch in bezug auf die Form der Ablehnung, und der Polizeiminister würde den Ton der Depesche da und dort vielleicht eher zu scharf gefunden haben. Der Präsident des Staatsrates , mit dem referierenden Minister vollkommen einverstanden, machte nur der größeren Deutlichkeit wegen auf eine wünschenswerte kleine Textierungsänderung: „wäre dieser Vorwurf gegründet“ statt „war“ etc. aufmerksam, welche Änderung vom Minister des Äußern sofort vorgenommen wurde.

A[h]. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 15. April 1861. Empfangen 16. April 1861. Erzherzog Rainer.