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Nr. 30 Ministerrat, Wien, 16. März 1861 — Protokoll II - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 26. 3.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Vay, Lasser, Plener, Wickenburg 19. 3., Pratobevera 22. 3., Lichtenfels, FML. Schmerling; abw. Szécsen; BdR. Erzherzog Rainer 25. 3.

KZ. 903

Protokoll II der zu Wien am 16. März 1861 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Direkter Schriftverkehr zwischen den Konsulaten und dem Finanz- bzw. Handelsministerium in Handelsangelegenheiten

Der Finanzminister entwickelte die Übelstände, welche sich nach einer mehr als einjährigen Erfahrung seit der Auflösung des Handelsministeriums aus der Bestimmung ergeben haben, daß die Konsularberichte in Handelsangelegenheiten nur im Wege der k. k. Gesandtschaften und des Ministeriums des Äußern an das Finanzministerium gelangen dürfen. Sie kommen dadurch gewöhnlich so spät an die zu deren Erledigung kompetente Zentralbehörde, daß eine Verfügung darüber nicht mehr getroffen werden kann, weil während des langen Weges, den sie zurückzulegen haben und wo sie nicht selten monatelang bei den Gesandtschaften ruhen, die Handelsverhältnisse sich geändert haben. Es ist wohl den Konsulaten gestattet, in dringenden Handelsangelegenheiten direkt mit dem Finanzministerium zu korrespondieren. Allein die Beurteilung der Dringlichkeit liegt dann in der Hand des Konsuls, der vermöge seiner Unterordnung unter das Ministerium des Äußern Bedenken trägt, die Verantwortung für einen ausnahmsweisen Vorgang zu übernehmen. Der Finanzminister trug daher darauf an, daß die Konsuln, unbeschadet ihrer Unterordnung in disciplinari et diplomaticis unter das Ministerium des Äußern, ermächtigt werden, ihre Berichte in reinen Handelsangelegenheiten direkt an das mit der Oberleitung dieser Angelegenheiten betraute Ministerium einsenden und von diesem direkte Aufträge erhalten dürfen, gleichwie ihnen in Sachen der Seeschiffahrt und des Seesanitätswesens der direkte Verkehr mit der Zentralseebehörde gestattet ist.

Der Minister des Äußern bedauerte, daß der Finanzminister sich nicht früher unmittelbar an ihn gewendet habe, indem er zur Abstellung vorgekommener Übelstände und Verzögerungen bereitwilligst die Hände geboten haben würde. Insofern jedoch eine prinzipielle Abänderung der diesfalls bestehenden Instruktion beabsichtigt wird, müsse er auf der Aufrechthaltung der angefochtenen Bestimmung bestehen, weil die Gesandtschaften einen wichtigen und wesentlichen Teil ihrer Aufgabe: Handelsbeziehungen mit fremden Staaten anzuknüpfen und bei deren Regierungen unsere Handelsinteressen zu vertreten, nicht erfüllen können, wenn ihnen nicht die Materialien dazu durch die Konsularberichte geliefert werden. Alle handeltreibenden Nationen beobachten diesen Vorgang, und in Frankreich, wo man eine Zeitlang davon abgegangen war, ist man aus der oben angeführten wichtigen Rücksicht wieder auf diese Einrichtung zurückgekommen. Der Handelsminister , in dessen Ressort nach dem Sr. Majestät vorgelegten || S. 176 PDF || Antrage diese Angelegenheit gehören dürfte, teilte zwar prinzipiell die Ansicht des Finanzministers über die Notwendigkeit eines direkten Verkehrs der Konsulate mit der den Handel vertretenden Zentralbehörde, behielt sich jedoch vor, nach der Aktivierung seines Wirkungskreises sich mit dem Minister des Äußern über ein Auskunftsmittel zu verständigen, welches vielleicht in der doppelten Ausfertigung der Konsularberichte in Handelssachen an die Gesandtschaften und an das betreffende Fachministerium gefunden werden dürfte, wogegen jedoch der Minister des Äußern schon vorläufig erinnerte, daß dieses — von den unbesoldeten Konsuln wenigstens — kaum wird verlangt werden können.

Se. k. k. Hoheit sprachen sich sohin, nachdem hierwegen nichts weiter erinnert wurde, für die wechselseitige Vereinbarung unter den einschlägigen Ministerien aus1.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 25. März 1861. Empfangen 25. März 1861. Erzherzog Rainer.