Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 28 Ministerrat, Wien, 15. März 1861 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 16. 3.), Schmerling, Vay, Szécsen 15. 3., Mažuranić; BdR. Erzherzog Rainer 17. 3.

MRZ. – KZ. 825 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Ministerkonferenz am 15. März 1861 unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Die Einberufung Kroatiens zum ungarischen Landtag

Se. k. k. apost . Majestät geruhten, die Frage über die Einberufung Kroatiens zum ungarischen Landtage durch die ungarische Hofkanzlei zur Beratung zu bringen1.

Präsident Mažuranić äußerte, daß er von seinem Standpunkt gegen die rechtlich begründete Einberufung der in Kroatien wohnenden ungarischen Magnaten durch die Hofkanzlei nichts zu erinnern fände, wohl aber gegen die Einberufung des Landes mittels Regales2. Minister Graf Szécsen referierte, daß man sich bei den amit den ungarischen Großwürdenträgerna gepflogenen Beratungen dahin vereinigt habe, den au. Antrag auf Einberufung Kroatiens mittels Regalibus an die Komitate, Freistädte etc. fallen zu lassen und den Ausweg zu ergreifen, daß der ungarische Hofkanzler eine allgemeine Einladung an den Ban wegen Zusammensetzung einer Deputation zum ungarischen Landtag erlassen werde. Der Präsident des Hofdikasteriums äußerte, daß die Lösung der Frage über das Verhältnis Kroatiens zu Ungarn im Interesse Kroatiens selbst dringend sei. Er finde daher gegen die von Seite der ungarischen Hofkanzlei zu erlassende Aufforderung nichts zu erinnern, würde jedoch glauben, daß dabei das provisorische Hofdikasterium nicht zu umgehen wäre. Jedenfalls müsse er aber um vorläufige || S. 167 PDF || Mitteilung des Textes der an den Ban zu richtenden Aufforderung ersuchen, damit darin nichts die Nationalgefühle Verletzendes vorkomme. Nachdem der ungarische Hofkanzler bemerkt hatte, daß auch die an beide Landtage in bezug auf das Verhältnis Ungarns und Kroatiens zu richtenden königlichen Propositionen übereinstimmend zu fassen sein werden, geruhten Se. Majestät der Kaiser , den Freiherrn v. Vay Ah. zu beauftragen, daß er sich über den Text der an den Ban zu erlassenden Aufforderung mit dem Präsidenten Mažuranić verständige.

Wien, am 16. März 1861. Erzherzog Rainer.

[Ah. E.] Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen, Franz Josephb . Wien, den 17. März 1861. Empfangen 17. März 1861. Erzherzog Rainer.Der Text der Ah. Entschließung wurde von Franz Joseph persönlich hinzugefügt.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Szécsens aus neuerlich im Schoße der ungarischen Hofkanzlei.
b Der Text der Ah. Entschließung wurde von Franz Joseph persönlich hinzugefügt.

1 Siehe dazu MRProt. v. 7. 3. 1861, Anm. 8 und 13; weiters Slunecko, Schmerling und das Parlament 66.
2 In einem Vortrag v. 24. 4. 1861 bemerkte Erzherzog Rainer zur Ah. E. v. 17. 3. 1861, Zit. MRProt. v. 7. 3. 1861, Anm. 13, er wisse nicht, was seither in dieser Richtung geschehen sei, was jedoch die Einberufung jener kroatisch-slawonischen Magnaten betrifft, welchen hierzu ein persönliches Recht zusteht, so hat die ungarische Hofkanzlei [königliche] Einberufungsschreiben für 28 nominell aufgeführte kroatische Magnaten nebst 50 Blanquetten für noch auszufertigende Regales nunmehr im kurzen Wege und ohne das abschriftlich beiliegende Ah. Handschreiben v. 19. 1. M. zu beachten, unmittelbar der Kabinettskanzlei zur Erwirkung der Ah. Unterschriften vorgelegt; Erzherzog Rainer setzte sich mit Mažuranić in Verbindung, der gegen die bereits früher vereinbarte Einberufung der kroatisch-slawonischen Magnaten zum ungarischen Landtag nichts einwendete, sondern lediglich darauf bestand, daß diese Einberufung im Wege des Hofdikasteriums geschehe. Gegen die Einberufung der Obergespäne, Prälaten und anderer Würdenträger sowie insbesondere gegen die Einberufung Kroatiens und Slawoniens sei, solange die Anschlußfrage nicht entschieden ist, energisch Einspruch zu erheben; Erzherzog Rainer stimmte der Ausfertigung der 28 Regales zu, nur sollten sie nach erfolgter Unterfertigiung durch den Kaiser dem kroatisch-slawonischen Hofdikasterium übergeben werden; gegen die Unterzeichnung der 50 Blanketten sprach sich der Erzherzog schärfsten aus, da die Besorgnis nur zu nahe liege, daß von denselben ein den Ah. Absichten nicht entsprechender Gebrauch gemacht werden könne. Dieselben wären daher dem ungarischen Hofkanzler einfach zurückzustellen. Im Sinne dieser Anträge ergingen dann auch unterm 26. 4. 1861 an Mažuranić und Vay entsprechende Handschreiben, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1301/1861; siehe auch Wiener Zeitung v. 5. 5. 1861 (M.).

Zitierhinweis

Sitzung 28, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-01-0-18610315-P-0028.xml, abgerufen 21.11.2024.