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Nr. 19 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1861 — Protokoll II - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 1. 3.), Rechberg, Mecséry, Degenfeld, Vay, Schmerling, Lasser, Plener, Szécsen, Pratobevera, Wickenburg; BdR. Erzherzog Rainer 9. 3.

KZ. 718

Protokoll II der Ministerkonferenz am 28. Februar 1861 unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Ansprache Sr. Majestät des Kaisers an den Ministerrat

Se. k. k. apost. Majestät geruhten der Konferenz zu eröffnen, daß Allerhöchstdieselben mit den am 26. d. M. erlassenen Staatsgrundgesetzen bereits die äußerste Grenze der nach der Ah. Willensmeinung zulässigen Beschränkung der souveränen Macht erreicht haben. Aus diesem Grunde aber und damit Se. Majestät der Kaiser mit Zuversicht und frohem Mute in die Zukunft blickend Allerhöchstsich Ihren Regierungsgeschäften widmen können, fordern Se. Majestät von allen Ihren Ministern das feierliche Versprechen, daß sie mit voller Energie und einträchtiger Anwendung aller ihrer Kräfte den Thron gegen die Abnötigung weiterer Zugeständnisse, sei es durch Drängen des Reichsrates oder der Landtage, sei es durch revolutionäre Versuche der Massen, verteidigen werden. Insbesondere geruhten Se. Majestät noch zur Pflicht zu machen, daß der bezeichnete Wirkungskreis des Reichsrates streng gehandhabt und alle Einmischung dieses Körpers in die Führung der auswärtigen Geschäfte sowie in die Armeeangelegenheiten und die Geschäfte der Armeeleitunga auf das entschiedenste zurückgewiesen werde, da sonst bei den verschiedenen Elementen, aus welchen der Reichsrat zusammengesetzt sein wird, unter schwierigen Verhältnissen wie den jetzigen die gefährlichsten Beschlüsse gefaßt werden könnten. Die Unterzeichnung des gegenwärtigen Protokolls durch alle Mitglieder des Ministerrates werde als das feierliche Versprechen eines jeden einzelnen gelten, diesen von Sr. Majestät dem Kaiser in Anspruch genommenen tatkräftigen Schutz und Beistand unter allen Umständen zu gewähren.

Ah. E. Die Unterzeichnung dieses Protokolls von allen Mitgliedern des Ministerrates dient Mir zur Kenntnis. Wien, den 9. März 1861. Franz Joseph. Empfangen 9. März 1861. Erzherzog Rainer.