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Nr. 17 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1861 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet (RS. Klaps); VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 28. 2.), Rechberg, Schmerling, Lasser, Szécsen 6. 3.; abw. Vay; BdR. Erzherzog Rainer 11. 3.

KZ. 737

Protokoll vom 26. Februar 1861 abends unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Textierung der Ah. Handschreiben vom 26. Februar 1861 an Vay, Kemény und Mažuranić

Den ersten Gegenstand der heutigen Beratung bildete die Textierung der an den ungarischen Hofkanzler, an Baron Kemény und an den Präsidenten Mažuranić zu erlassenden Ah. Handschreiben vom 26. Februar wegen Beschickung des am 29. April zusammentretenden Hauses der Abgeordneten.

Nach längerer Erörterung über den Inhalt dieser Handschreiben, welcher infolge der Ah. beschlossenen Weglassung eines Absatzes aus dem § 7 des Reichsratsstatuts einer Modifizierung bedarf, vereinigte sich die Konferenz, bei Sr. Majestät den Gebrauch des Ausdruckes „Abgeordneten“ statt „Landtagsabgeordneten“ und die Weglassung eines die provisorische Beschickung berührenden Zwischensatzes am Eingange der Handschreiben au. zu beantragen, und Se. kaiserliche Hoheit übernahm es, nach dem Schlusse der Konferenz die Ah. Willensmeinung darüber einzuholen1.

II. Unterzeichnung des Patents vom 26. Februar 1861 durch Hofkanzler Vay

Se. kaiserliche Hoheit brachten die Frage, ob den Ah. Patenten vom 26. d. M. bei der Publikation die Unterschrift des Freiherrn v. Vay beigefügt werden könne?

Nachdem Graf Szécsen mitgeteilt hatte, daß ihm von Seite des ungarischen Hofkanzlers auf seine wiederholte telegraphische Anfrage diesfalls keine Erwiderung zugekommen sei, wurde beschlossen, die Unterschrift desselben nicht beifügen zu lassen, und dies im amtlichen Teile der „Wiener Zeitung“ durch die dienstliche Abwesenheit des Hofkanzlers von Wien und seine wegen Krankheit verzögerte Rückkehr zu motivieren2.

III. Reihung der Unterschriften der Minister auf dem Februarpatent

a Die Frage über die Reihung der Unterschriften der Minister auf den Patenten veranlaßte eine Erörterung über den Rang derselben untereinander, wobei die Konferenz sich in der Ansicht vereinigte, daß diesfalls, nach der seit 1848 bestehenden Übung, der Tag der Ernennung, bei gleichzeitig Ernannten aber der || S. 106 PDF || frühere Rang derselben als Geheime Räte untereinander zu entscheiden habe. Man war ferner darüber einverstanden, daß zwischen Ministern mit und ohne Portefeuille nunmehr kein Unterschied im Range zu machen wäre, obgleich der Minister ohne Portefeuille Baron Kulmer seinerzeit stets nach allen anderen, auch jüngeren Ministern mit Portefeuille den Rang eingenommen hatte. Die Konferenz nahm hierauf folgende Reihung der Unterschriften vor: Graf Rechberg, Baron Mecséry, Baron Vay, Graf Degenfeld, Ritter v. Schmerling, Ritter v. Lasser, Graf Szécsen, v. Plener, Graf Wickenburg, Baron Pratobevera. Für die Rangierung des Freiherrn v. Vay vor dem Grafen Degenfeld entschied das Alter des ersteren als Geheimer Rat seit 1845 gegen 1853. Dem Baron Vay wurde die Geheime Ratswürde zwar erst mit Ah. Handschreiben vom 19. Oktober 1860 wiederverliehen3, aber infolge einer nachträglich erfolgten mündlichen Ah. Anordnung hat er seinen früheren Rang von 1845 wieder einzunehmen4, und es fand deswegen auch keine Publikation der Wiederverleihung statt. Der Rang des FZM. Grafen Degenfeld wurde nach seiner am 20. Oktober 1860 erfolgten Ernennung zum provisorischen Kriegsminister angenommen5. Hierauf wäre unmittelbar Ritter v. Lasser und der Staatsminister erst vor dem Finanzminister zu reihen gewesen, allein Minister Ritter v. Lasser räumte, da er in seiner jetzigen Stellung im Staatsministerium den zweiten Platz einnehme, auch in der Reihe der Minister dem Staatsminister den Vorrang ein.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 10. März 1861. Empfangen 11. März 1861. Erherzog Rainer.