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Nr. 112 Ministerkonferenz, Wien, 16. Februar 1860 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser, BdE. und anw. Erzherzog Wilhelm, Erzherzog Rainer, (Rechberg 17./22. 2.), Thun 17. 2., Bruck 18. 2., Nádasdy 18. 2., Gołuchowski 19. 2., Thierry 20. 2., Schmerling 21. 2.

KZ. 609

Protokoll der Ministerkonferenz am 16. Februar 1860 unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Erhebungen über die Ausfuhr von Pferden, Schwefel und Blei

Der Finanzminister referierte über das Resultat der Erhebungen, welche er in bezug auf die angeblich stattfindende bedeutende Pferdeausfuhr angestellt hat1. Man hat sich diesfalls Ausweise über die von den Eisenbahnen beförderten Pferde vorlegen lassen und daraus entnommen, daß nur auf der Kaiserin-Elisabeth-Bahn einigermaßen erhebliche Transporte von Pferden in westlicher Richtung stattgefunden haben, welche jedoch seit dem Monat September v. J. im ganzen nicht mehr als 1050 Stück betrugen. Die bisher eingelangten Berichte der Grenzzollämter aber zeigen, daß die ämtlich konstatierte Ausfuhr bis jetzt sehr gering war, indem über Bodenbach, Feldkirch und Kufstein noch gar nichts und über Salzburg, Braunau, Schärding u.a. nur geringe Quantitäten von je 20 bis höchstens 50 Pferde ausgeführt worden sind2.

Die vom Statthalter zu Triest erstatteten Auskünfte über den Umfang der Ausfuhr von Blei, Schwefel und ähnlichem Kriegsmaterial aus diesem Handelsplatze zeigen, daß der Export sich auf kleine Partien und zwar nach unbedenklichen Seeplätzen als Durazzo, Neapel, Ancona beschränkte. Das nach Ancona gesendete Blei wurde von der dortigen Tabakfabrik bezogen. Baron Burger bittet daher, es möge ihm wie bisher gestattet bleiben, für derlei Artikel die Ausfuhrsbewilligung zu erteilen, sofern weder in der Quantität noch in dem Bestimmungsorte etwas Beunruhigendes liegt3.

Se. Majestät geruhten diese Auskünfte zur Ah. Kenntnis zu nehmen4.

II. Modalitäten der Wiener Stadterweiterung

Der Minister des Inneren referierte auf Ah. Befehl über seine bereits Allerhöchstenorts liegenden Anträge in bezug auf den Beginn der Stadterweiterungsbauten und das wegen Überlassung der Baugründe mit der Stadtgemeinde Wien zu treffende Übereinkommen5.

aDie Baukommission hatte die Absichta, vorderhand die Neubauten auf zwei Gruppen, die eine vor dem Kärntnertore, die andere aber am Donaukanale zu beschränken. || S. 441 PDF || bDer Magistrat respektive die Kommunea bietet für die benötigten Gründe einen Kaufschilling von zwei Millionen, verlangt jedoch zugleich eine Versicherung, daß ihm die in späterer Zukunft zu verbauenden Gründe um den Gesamtpreis von 10 Millionen Gulden überlassen werden. Mit dem Beginn des Baues in den bezeichneten Gruppen hat sich der Minister des Inneren auf Grundlage des Gutachtens der Baukommission einverstanden erklärt, nicht aber mit den Preisanboten cder Kommuneb . Denn da der Staat aus dem Baufonds, d. i. dem Erlöse für die Baugründe, namhafte Auslagen zu bestreiten hat, muß man darauf bedacht sein, den zu bedingenden Preis nicht zu niedrig zu halten. Um nun hiefür Anhaltspunkte zu gewinnen, hat Graf Gołuchowski unparteiische Schätzungen vornehmen lassen, welche gezeigt haben, daß die Area für die zunächst in Angriff zu nehmenden zwei Häusergruppen bei drei Millionen wert ist, und der Minister gedächte mit der Stadt wegen angemessener Erhöhung ihres Anbotes zu unterhandeln. Das Eingehen auf den weiteren Antrag aber, schon jetzt den Preis der erst in der Folge zu verbauenden Gründe, sei es mit zehn Millionen, sei es mit einer anderen Summe, festzusetzen, hält der Minister nicht für angezeigt, da man jetzt nicht einmal annähernd bestimmen kann, wie sich der Wert der Baugründe in einigen Jahren stellen wird, wenn jene zwei neuen Gruppen bereits ausgebaut sind und die Spekulation, welche jetzt noch schlummert, sich den Neubauten mit Lebhaftigkeit zuwendet. Jetzt schon einen Preis zu stipulieren, würde daher für den Baufonds höchstwahrscheinlich einen empfindlichen Verlust zur Folge haben, und es sei gar keine Notwendigkeit vorhanden, den Fonds dieser Gefahr auszusetzen. dDer Minister des Inneren hält es für absolut notwendig, wenn sich der Baufonds einer offenbaren und sehr bedeutenden Bevorteilung nicht preisgeben will, daß mit dem Verkaufe einer kleineren Partie von Baugründen begonnen werde, denn nur auf diesem Wege wird man zum Kaufwert der hintanzugebenden Baugründe gelangen. Ist die Schätzung der zu verkaufenden Parzellen erfolgt, dann kann man sich in eine Paktierung mit der Kommune einlassen, und wenn dieselbe den verlangten Kaufpreis für übertrieben hält, so bleibt dem Baufonds die freie Konkurrenz mit anderen Kauflustigen offen. Wird dieser Vorgang mit Konsequenz und Ehrlichkeit eingehalten, dann glaubt der Minister des Inneren verbürgen zu können, daß sehr bedeutende Summen für den Baufonds erzielt werden. Wird dagegen die Baukommission angewiesen, nur mit der Kommune allein zu verhandeln, mit Ausschluß jeder weiteren Konkurrenz, dann möge man auch im voraus des Resultats sicher sein, daß sehr bedeutende Verluste dem Baufonds bevorstehen. Der Minister des Inneren ist daher des Erachtens, daß der Verkauf der Baugründe nur gruppenweise vor sich gehen soll, daß von Fall zu Fall die dem Baue zu überliefernde Grundfläche nach vorangegangener Schätzung der Kommune Wien zum Verkaufe angeboten werde, und wenn dieser letzteren der Kaufpreis überspannt scheinen sollte, mit anderen Konkurrenten Verhandlungen anzubahnen wären. Auch sei dabei festzuhalten, daß die Sondierungsarbeiten nach wie vor von der Baukommission geleitet werden. Die hiezu nötigen Gelder wird der gruppenweise Verkauf der Baugründe zur Verfügung stellen.c

|| S. 442 PDF || Der Finanzminister sprach sich mit Entschiedenheit dagegen aus, daß man mit dem Bau isolierter Häusergruppen an zwei entgegengesetzten Seiten beginne. Derlei vereinzelte Gruppen, wie wir sie in der Rossau sehen, fallen nämlich schlecht ins Auge, werden der Residenz lange Jahre hindurch den Charakter des Unvollendeten aufdrücken und am Ende ein Konglomerat ungleichartiger Teile bilden. Baron Bruck glaubte vielmehr, daß man vor allem danach streben sollte, die Peripherie6 der Neubauten an der inneren Seite der Ringstraße zustandezubringen und dabei nach einem wohlkombinierten Plane vorzugehen. Ist dies fertig, so möge man sich dann zur Ausfüllung des unverbauten Raumes zwischen der Peripherie und der alten Stadt wenden. Später erst dürfte der Raum zwischen der Ring- und der Lastenstraße verbaut werden, um die Kräfte nicht zu sehr zu zersplittern. Die Regierung würde am besten tun, mit der Stadtgemeinde Wien einen Vertrag wegen Übernahme aller Baugründe einerseits und aller Demolierungen und Planierungen andererseits abzuschließen. Die Stadt hätte sich die zu diesem Zweck sowie zur Beischaffung der für die Kanalisierungen, Straßenbauten etc. erforderlichen großen Summen durch Eröffnung eines entsprechenden Anlehens zu sichern, welches Anlehen jedoch nur allmählich zur Einzahlung kommen und hoffentlich vorteilhaft untergebracht werden würde.

Der Minister des Inneren bestritt, daß die zwei neuen Gruppen den Eindruck des Unfertigen machen würden; vielmehr würde jene am Kärntnertor den wünschenswerten Anschluß der Stadt an die belebte Vorstadt Wieden in Bälde und auf befriedigende Weise bewirken. Wenn die Bauplätze in der Rossau noch zum Teil unverbaut sind, liegt dies in der Lage derselben, welche für Kauflustige bis jetzt bei weitem nicht so lockend war, als es jene der in Rede stehenden Gruppen sein würde. Gegen den Antrag, vor allem die innere Seite der ganzen Ringstraße in ihrer ganzen Länge auszubauen, machte der Minister folgendes geltend: Der Bau der Ringstraße setzt die größten Vorauslagen für Basteidemolierung, Ausfüllung von Straßengräben, dann Straßen- und Kanalbauten von riesenhaften Dimensionen in ihrer (der Ringstraße) ganzen Länge, Pflasterungen etc. voraus. Man müßte diese Ausgaben machen, bevor zu den Hausbauten geschritten werden kann, somit bevor noch der größte Teil der Kaufschillinge für die Parzellen eingeflossen ist, so daß es an Geldmitteln fehlen wird. Der Ausbau dieser Ringstraße wird, bei ihrer ungeheuren Länge, sehr lang dauern und somit den Charakter des Unfertigen an sich tragen, zumal die Verbindungsglieder mit der inneren Stadt erst später an die Reihe kommen sollen. Auch wird durch diesen Ausbau verhindert, daß man die im Lauf der Jahre sich als wünschenswert oder nötig herausstellenden Modifikationen des Plans von 1859 noch vornehmen könne, ohne wieder zu demolieren. Graf Gołuchowski müsse daher im Einklange mit dem einstimmigen Antrage der Kommission und dem Gutachten aller vernommenen Techniker darauf beharren, daß es am zweckmäßigsten wäre, die Erweiterung der inneren Stadt durch den Zubau von neuen Vierteln als Radien bis zur Peripherie der Vorstädte zu bewerkstelligen. eWenn somit, wie von der Baukommission beantragt wurde, jene Gründe verbaut würden, welche die innere Stadt mit der Vorstadt verbinden, so wäre hiedurch die Kommunikation, insbesondere für die Fußgeher, um vieles erleichtert, denn die Passage entlang der Glacien, zumal während der rauhen Jahreszeit, ist schon deshalb sehr lästig, weil der Fußgeher gegen die Strömungen des heftigen Windes nicht geschützt ist. Sind einmal lange Häuserreihen aufgebaut, dann schwinden die angedeuteten Belästigungen. Auch glaubte der Minister des Inneren keine gewagte Hypothese aufzustellen, indem er die Ansicht aussprach, daß, wenn nach dem Antrage des Finanzministers die Ah. Schlußfassung erfließen sollte, die so sehr vom Publikum gewünschte Verbauung der Glacisräume auf Dezennien verschoben werden wollte, weil die von der Ringstraße eingeschlossenen und zu verbauenden Bauflächen nur am Donaukai zahlreicher sind und minder Schwierigkeiten darbieten, alle übrigen Räume dagegen nur mit äußerst großem Kostenaufwande verbaut werden können, wofür nur wenige Baulustige zu gewinnen sein werden. Mit wenigen Worten faßt der Minister des Inneren seine Ansicht dahin, daß das Projekt des Baron Bruck der Wiener Stadtkommune große pekuniäre Vorteile in Aussicht stellt, dagegen zum auffallenden Nachteile des Baufonds ausschlagen muß, und daß endlich bei Durchführung seines Projektes die Verbauung sämtlicher Räume, somit die beabsichtigte Erweiterung Wiens ins unendliche verschoben wird, was jedenfalls die Hauseigentümer der inneren Stadt zum offenbaren Nachteile des zur Miete wohnenden Publikums freudig stimmen werde. Ob aber auf diesem Wege der ursprünglich beabsichtigte Zweck wird erreicht werden, ist eine Frage, die der Minister des Inneren verneinend beantworten zu müssen glaubt.d Wenn somit, wie von der Baukommission beantragt wurde, jene Gründe verbaut würden, welche die innere Stadt || S. 443 PDF || mit der Vorstadt verbinden, so wäre hiedurch die Kommunikation, insbesondere für die Fußgeher, um vieles erleichtert, denn die Passage entlang der Glacien, zumal während der rauhen Jahreszeit, ist schon deshalb sehr lästig, weil der Fußgeher gegen die Strömungen des heftigen Windes nicht geschützt ist. Sind einmal lange Häuserreihen aufgebaut, dann schwinden die angedeuteten Belästigungen. Auch glaubte der Minister des Inneren keine gewagte Hypothese aufzustellen, indem er die Ansicht aussprach, daß, wenn nach dem Antrage des Finanzministers die Ah. Schlußfassung erfließen sollte, die so sehr vom Publikum gewünschte Verbauung der Glacisräume auf Dezennien verschoben werden wollte, weil die von der Ringstraße eingeschlossenen und zu verbauenden Bauflächen nur am Donaukai zahlreicher sind und minder Schwierigkeiten darbieten, alle übrigen Räume dagegen nur mit äußerst großem Kostenaufwande verbaut werden können, wofür nur wenige Baulustige zu gewinnen sein werden. Mit wenigen Worten faßt der Minister des Inneren seine Ansicht dahin, daß das Projekt des Baron Bruck der Wiener Stadtkommune große pekuniäre Vorteile in Aussicht stellt, dagegen zum auffallenden Nachteile des Baufonds ausschlagen muß, und daß endlich bei Durchführung seines Projektes die Verbauung sämtlicher Räume, somit die beabsichtigte Erweiterung Wiens ins unendliche verschoben wird, was jedenfalls die Hauseigentümer der inneren Stadt zum offenbaren Nachteile des zur Miete wohnenden Publikums freudig stimmen werde. Ob aber auf diesem Wege der ursprünglich beabsichtigte Zweck wird erreicht werden, ist eine Frage, die der Minister des Inneren verneinend beantworten zu müssen glaubt.

Der Ministerpräsident und der Minister des Kultus traten im wesentlichen diesem Antrage bei, wobei der letzere noch geltend machte, daß bei einem solchen Vorgehen auch viel mehr Baulustige auftreten dürften und somit der Wohnungsnot am schnellsten und besten abgeholfen wäre. Der Justizminister erklärte sich mit dem Antrage des Finanzministers umso mehr einverstanden, als er sich verspreche, auf diesem Weg dem Bedarfe des Obersten Gerichtshofes an einem eigenen Gebäude in kürzerer Zeitfrist entsprochen zu sehen. Der Polizeiminister finde, daß der vom Finanzminister vorgeschlagene systematische Vorgang für eine einheitliche und entsprechende Durchführung der Stadterweiterung bürge. Ihre k. k. Hoheiten die durchlauchtigsten Herrn Erzherzoge Wilhelm und Rainer erklärten Höchstsich gleichfalls mit dem Antrage des Finanzministers einverstanden, wobei der durchlauchtigste Herr Erzherzog Reichsratspräsident aufmerksam machte, daß, wenn man auch fmit dem Baue von Radien beginnen würde,e die Herstellung des neuen großen Kanals doch nicht aufgeschoben werden könnte7.

III. Vollendung der Kärntner Eisenbahn

Se. k. k. apost. Majestät geruhten schließlich die Bitte der kärntnerischen Deputierten um schleunige Beendigung der dortigen Eisenbahn zur Sprache zu bringen. Der Finanzminister referierte, daß er infolge der von der Eisenbahngesellschaft erwirkten Zusicherungen den Deputierten beruhigende Aussicht habe eröffnen können, daß die Bahn bis Klagenfurt 1862 und im folgenden Jahre bis Villach vollendet sein werde8.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, den 25. Februar 1860.