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Nr. 80 Ministerkonferenz, Wien, 17. Dezember 1859 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. Erzherzog Wilhelm, Erzherzog Rainer, (Rechberg 18. 12.), Thun 18. 12., Bruck 18. 12., Nádasdy 19. 12., Gołuchowski 19. 12., Thierry.

KZ. 4361

Protokoll der Ministerkonferenz am 17. Dezember 1859 unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

[I.] Neue Einrichtung des Reichsgesetzblattes und der Landesgesetzblätter

Der Minister des Inneren referierte über seine einverständlich mit dem Justizminister au. zu erstattenden Anträge über die vom 1. Jänner 1860 an einzuführenden Vereinfachungen in der Kundmachung der Gesetze und Verordnungen durch das Reichsgesetzblatt und die Landesgesetzblätter1.

Graf Gołuchowski zeigte, daß das bestehende System, alle im Reichsgesetzblatte erscheinenden Gesetze und sonstigen Publikationen in allen Kronländern und in allen Landessprachen auf die ausgedehnteste Weise kundzumachen, einen großen Kostenaufwand für die Regierung sowohl als für die zur Haltung dieser Blätter gezwungenen Gemeinden und Privaten verursacht. Der Minister wies beispielsweise nach, daß unter 39 Kundmachungen des niederösterreichischen Landesgesetzblattes von 1859 nicht weniger als 30 für das große Publikum von gar keinem Nutzen oder Interesse waren und daß nur bei dem kleinen Reste von neuen Verordnungen eine Notwendigkeit zur allgemeinen Kundmachung im Lande vorlag. Bei den übrigen hätte es vollkommen genügt, sie bloß zur Kenntnis der Behörden zu bringen. Nach den Anträgen der beiden Minister würde das bestehende Übersetzungs- aoder Redaktionsa büro für das Reichsgesetzblatt aufgelöst, nachdem dieses Blatt in Zukunft bloß in deutscher Sprache und zwar ohne Zwang für die Gemeinden zu dessen Haltung zu erscheinen hätte. Jeder Minister bestimmt, welches in sein Ressort gehöriges Gesetz oder Vorschrift noch in einer oder mehreren Landessprachen veröffentlicht werden soll. Die diesfälligen Übersetzungen werden durch eigene, im Status der Ministerien untergebrachten Translatoren, neun an der Zahl (jeder mit einem Ersatzmanne) besorgt, und zwar unter Kontrolle eines sprachkundigen höheren Staatsbeamten. Diese Modalität gibt die nötige Bürgschaft, sowohl für die Treue der Übersetzungen als für die Beobachtung einer gewissen Konstanz in der Sprache der ämtlichen Kundmachungen, namentlich bei denjenigen Idiomen, wo die Schriftsprache erst in der Ausbildung begriffen ist. Die hier verfaßten Übersetzungen werden den Statthaltereien zur Kundmachung in den Landesgesetzblättern mitgeteilt, jedoch unter Festhaltung des Grundsatzes, daß der deutsche der Urtext ist. bSollte der Landeschef finden, daß in dem ihm anvertrauten Verwaltungsgebiete die Verlautbarung der einen oder der anderen Vorschrift in der Landessprache notwendig sei, die gleich ursprünglich bei Hinausgabe des Reichsgesetzblattes bei der Zentralstelle nicht übersetzt wurde, so bleibt es ihm überlassen, sich diesfalls wegen Ausfertigung der Übersetzung an das Ministerium bittlich zu wenden. Die Drucklegung der bei den Ministerien übersetzten Vorschriften oder Gesetze hätte bei den Landesstellen auf Kosten des Staatsschatzes zu geschehen.b Sollte der Landeschef finden, daß in dem ihm anvertrauten Verwaltungsgebiete die Verlautbarung der einen oder der anderen Vorschrift in der Landessprache notwendig sei, die gleich || S. 315 PDF || ursprünglich bei Hinausgabe des Reichsgesetzblattes bei der Zentralstelle nicht übersetzt wurde, so bleibt es ihm überlassen, sich diesfalls wegen Ausfertigung der Übersetzung an das Ministerium bittlich zu wenden. Die Drucklegung der bei den Ministerien übersetzten Vorschriften oder Gesetze hätte bei den Landesstellen auf Kosten des Staatsschatzes zu geschehen. An diese von den Zentralbehörden hinabgelangende Publikationen würden die Landesstellen ihre eigenen zur Kundmachung bestimmten Erlässe anreihen und in der Form von Zirkularien cmit fortlaufender Reihenzahl auf Kosten des Landesfondsc veröffentlichen. Die Größe der Auflage würde sich nach der Verbreitung richten, welche man den in dem bezüglichen Blatt enthaltenen Publikationen zu geben beabsichtigt. Diese Zirkularien hätten übrigens jede Vorschrift in der deutschen und in der oder den Sprachen des Kronlandes zu bringen.

Gegen die in diesen Grundzügen geschilderte neue Einrichtung des Reichsgesetzblattes und der Landesgesetzblätter wurde von keiner Seite eine Erinnerung erhoben2.

Der Minister des Inneren erwähnte bei diesem Anlasse, daß von den Staatshandbüchern für 1860 nur der erste Band erscheinen werde. Die Publikation der Provinzialhandbücher durch die Staatsdruckerei werde für dieses Jahr unterbleiben, und wenn sie in der Folge wieder aufgenommen wird, eine viel kompendiösere, weil weniger kostspielige Form erhalten3.

Von demselben Minister wurde ferner zur Ah. Kenntnis gebracht: die Aufhebung der Grundentlastungs­fondsdirektionen in Oberösterreich und Salzburg, die Fortsetzung der Beratungen über das Gemeindegesetz in Preßburg. Über die diesfälligen Vorgänge in Ödenburg verlas der Polizeiminister einen Bericht4.

Am 18. Dezember 1859. Rechberg. Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, den 30. Dezember 1859.