Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 48 Ministerkonferenz, Wien, 25. Oktober 1859 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 25. 10.), Thun 27. 10., Nádasdy 27. 10., Gołuchowski 28. 10., Thierry 28. 10., Seldern; abw. Bruck.

MRZ. – KZ. 3762 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 25. Oktober 1859 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des kaiserlichen Hauses etc. Grafen v. Rechberg.

I. Herstellung einer Kontrolle des Staatsschuldengebarungswesens

Der tg. gefertigte Ministerpräsident eröffnete der Konferenz, der Finanzminister Freiherr v. Bruck habe Se. Majestät au. gebeten, seine in der Konferenz vom 22. d. M. (Protokoll Absatz V) angebotene Demission als nicht geschehen ansehen zu wollen, indem er bereit sei, unverzüglich den Vorschlag zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Kontrolle der Staatsschuldengebarung zu erstatten1.

Die Konferenz, im Ah. Auftrage vom Ministerpräsidenten um ihre Ansicht hierüber angegangen, vereinigte sich in dessen Antrage auf Gewährung jener Bitte gegen dem, daß Freiherr v. Bruck seine weiteren Angaben über die Deckung der Staatsbedürfnisse für November und Dezember 1859, über die Wiederaufnahme der Zinsenzahlung des Nationalanlehens in Silber und über die Modalitäten zur Sicherstellung der Staatsbedürfnisse für das Jahr 1860 ziffermäßig begründe. aMinister Graf Thun beharrte jedoch bei der Ansicht, daß Baron Bruck durch den fraglichen Vorgang zu sehr kompromittiert sei, um noch ersprießliche Dienste leisten zu können und daß seine Belassung im Amte mit der Ehre der Regierung nicht mehr verträglich erscheine.a Minister Graf Thun beharrte jedoch bei der Ansicht, daß Baron Bruck durch den fraglichen Vorgang2 zu sehr kompromittiert sei, um noch ersprießliche Dienste leisten zu können und daß seine Belassung im Amte mit der Ehre der Regierung nicht mehr verträglich erscheine.

Der tg. Gefertigte wird den Antrag der Konferenz und dessen Begründung mündlich zur Ah. Kenntnis bringen3.

II. Ungarische Preßzustände betreffend

Der Ministerpräsident verlas ein Schreiben Sr. k. k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Albrecht über die Agitation in Ungern insbesondere wegen der Unterrichtssprache, über die Aufnahme der diesfalls von den Pester Studenten eingereichten Vorstellung in die Zeitungen und über die Notwendigkeit, der ungrischen Presse die Zügel anzulegen, woraus die Minister der Justiz und der Polizei Anlaß nahmen, wegen einer Ergänzung des zur Abwehr solcher Vorgänge nicht ausreichenden Preßgesetzes in gemeinschaftliche Verhandlung zu treten4.

III. Großwardeiner Protestantendeputation und russische Kirchenbücher in Galizien

Der Polizeiminister brache die Notiz, daß eine Deputation des Großwardeiner protestantischen Konvents zur Überbringung der Protestation gegen das Ah. Patent vom 1. September 1859 auf dem Wege nach Wien sei. Der Kultusminister , bereits im Besitze jener Protestation, war, wie bereits in der Konferenz vom 6. d. M. (Protokoll Absatz I) der Ansicht, daß Se. Majestät zu bitten wären, keine solche Deputation zu empfangen, womit die Konferenz vollkommen einverstanden war5.

Über eine weitere Notiz, daß in Galizien fortwährend russische Kirchen- und Gebetbücher für die nichtunierten Griechen eingeführt und verkauft werden, erbat sich der Kultusminister vom Polizeiminister nähere Daten6.

Wien, am 25. Oktober 1859, Rechberg.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Schönbrunn, 5. November 1859.

Anmerkungen

a Einfügung a–a Thuns.

1 Siehe MK. v. 22. 10. 1859/V und MK. v. 23. 10. 1859/I.
2 Die heimliche Mehrausgabe von Obligationen des Nationalanlehens von 1854, vgl. MK. v. 22. 10. 1859/V.
3 Bruck verblieb im Amt. Zu den geforderten Aufklärungen über die Finanzen siehe MK. I v. 26. 10. 1859/I.
4 Der Brief Erzherzog Albrechts HHSTA., PA. I, Nachlaß Rechberg, Karton 527, Mappe Ungarn, fol. 1173f. Zur Presse in Ungarn siehe auch MK. v. 27. 10. 1859/II und MK. v. 3. 11. 1859/II. Zur Ergänzung der Preßordnung siehe MK. v. 8. 11. 1859/I. Zur Studentenpetition siehe MK. II v. 26. 10. 1859/V.
5 Siehe dazu MK. I v. 29. 10. 1859/II.
6 Dazu Fortsetzung ebd. IV.

Zitierhinweis

Sitzung 48, in: ÖMR, Abteilung IV, Das Ministerium Rechberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-4-01-0-18591025-P-0048.xml, abgerufen 16.04.2024.