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Nr. 29 Ministerkonferenz, Wien, 3. September 1859 – Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 3. 9.), Bruck, Nádasdy, Hübner, Gołuchowski, Crenneville; abw. Thun.

KZ. 3128

Protokoll I der zu Wien am 3. September 1859 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern Grafen v. Rechberg.

[I.] Antrag des Statthalters von Tirol und Vorarlberg wegen Herabsetzung der Perzentualsteuer

Der Finanzminister referierte seinen Vortrag vom 3. d.M. über den Antrag Sr. k. k. Hoheit des Herrn Erzherzog Statthalters in Tirol, die Übertragunsgebühren von unbeweglichen Sachen (mit Ausschluß der Besitzveränderungen in den Städten und solcher auf dem Lande, welche mit der Landwirtschaft in keiner Beziehung stehen) auf die Hälfte zu ermäßigen1.

Indem sich der Finanzminister auf seinen im Vortrage umständlich begründeten Antrag auf Ablehnung des obigen Einschreitens berief und auf demselben zur Wahrung des Prinzips der gleichmäßigen Besteuerung aller Kronländer beharren zu müssen erklärte, vereinigten sich alle übrigen Votanten der Konferenz in dem Gutachten des Ministers des Inneren , daß zwar vom Steuersatze nicht abgegangen werden könne, um denselben überall gleichzuhalten, daß jedoch Se. Majestät dem Lande Tirol, welches durch die letzten Kriegsereignisse besonders hart und schwerer als andere Kronländer betroffen worden ist, aus dieser Rücksicht den Nachlaß des für die Dauer der Kriegssteuer bemessenen Sechstelzuschlags auf die Perzentualgebühr in Gnaden zu bewilligen geruhen2.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Laxenburg, 6. September 1859.