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Nr. 6 Ministerkonferenz, Wien, 28. Mai 1859 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet (RS. Klaps); VS. Kaiser; BdE. und anw. Erzherzog Albrecht, Erzherzog Rainer, (Rechberg 1./9. 6.), Hess, Bach, Thun, Toggenburg, Bruck, Grünne 22. 6., Kempen 8. 6., Nádasdy 8. 6., Eynatten 8. 6.

KZ. 3601

Protokoll der am 28. Mai 1859 unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät abgehaltenen Konferenz.

I. Ah. Anordnungen für die Dauer der Abwesenheit Sr. Majestät

Se. k. k. apost. Majestät eröffneten die Konferenz mit einer Ah. Aufforderung an die versammelten Chefs der Zentralverwaltungsbehörden zu einem kräftigen und völlig einverständlichen Zusammen­wirken, damit die ihnen unter so ernsten Zeitverhältnissen obliegenden schwierigen Aufgaben eine den Ah. Absichten entsprechende, für das Wohl der Monarchie gedeihliche Lösung erhalten. Allerhöchstdieselben geruhten zu befehlen, daß alle wichtigeren Verfügungen, sie mögen sich nun auf das ganze Reich oder auf ein einzelnes Kronland beziehen, vorläufig in Ministerkonferenzen reiflich zu beraten seien.

Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer seien von Sr. Majestät ermächtiget, innerhalb eines bereits näher bezeichneten Geschäftskreises im Ah. Namen Verfügungen zu treffen und Ausfertigungen zu erlassen, welche wie unmittelbare Ah. Entschließungen und Anordnungen zu befolgen seien1. Wenn es sich um die Beratung von den Wirkungskreis der Ministerien überschreiten­den Verfügungen von Wichtigkeit handelt, habe der Minister des kaiserlichen Hauses und des Äußern sich an Se. k. k. Hoheit wegen Übernahme des Vorsitzes in der bezüglichen Ministerkonferenz durch Höchst­denselben zu wenden. Sollten etwa Unruhen in einem Kronlande auszubrechen drohen oder wirklich zum Ausbruch kommen, sei dagegen mit aller Schnelligkeit, Umsicht und Energie von den Zivil- und Militärautoritäten im engsten Einvernehmen einzuschreiten. Se. Majestät geruhten, insbesonders dem Minister des Inneren die sorgsamste Wahrnehmung aller einschlägigen Verhältnisse und maßgebenden Rücksichten sowie die entsprechende entschiedene Einwirkung auf die Landeschefs zur Pflicht zu machen. Die Minister hätten sich, sofern diesfalls militärische Dispositionen nötig erscheinen, rechtzeitig an Se. k. k. Hoheit den durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Albrecht zu wenden, Höchstwelcher von Sr. Majestät die Ah. Ermächtigung erhalten habe, selbständig über die unterstehenden Truppen, deren Dislozierung und Verwendung zu verfügen2.

II. Ah. Urgierung der Verhandlungen über die Protestanten in Ungarn und über das Gewerbegesetz

Se. k. k. apost. Majestät beruhten zu befehlen, daß die noch schwebenden Beratungen über die Reglung der kirchlichen Verhältnisse der Evangelischen in Ungarn, dann über das neue Gewerbegesetz baldmöglichst zu Ende gebracht und deren Ergebnisse Allerhöchstenorts unterbreitet werden3.

III. Bedenken des Finanzministers gegen die Erhöhung des Armeestandes

Der Erste Generaladjutant Sr. Majestät FML. Graf Grünne referierte, der Finanzminister habe in der Ministerkonferenz am 26. Mai d. J.4 die Bitte ausgesprochen, es wolle die beabsichtigte Vermehrung der k.k. Armee bis zu einem Stande von 750.000 Mann nochmals Allerhöchstenorts aus dem Gesichtspunkte in Erwägung gezogen werden, ob denn die Stärke unserer Gegner und die allgemeine politische Lage von der Art sind, um schon jetzt die Erhöhung unserer Streitmacht bis zu einer so hohen Ziffer zu gebieten, da diese Maßregel die finanziellen Kräfte der Monarchie schon am Beginne des Krieges bis zur Erschöpfung anzuspannen drohe.

Bei der hierüber in der Ministerkonferenz am 26. d.M. gepflogenen Erörterung habe sich FML. Graf Grünne darauf beschränken zu sollen geglaubt, diesem Bedenken die Ergebnisse der militärischen Erwägungen gegenüberzustellen, welche die schnelle Entwicklung einer imposanten Streitmacht als das sicherste Mittel erscheinen lassen, dem gegenwärtigen Kriegszustande bald ein Ende zu machen.

Mittlerweile habe der Finanzminister unterm 27. d.M. eine Note an die k. k. Militärzentralkanzlei gerichtet, worin er auf seine tags zuvor mündlich ausgesprochene Bitte zurückkommt5. In dieser Note, welche von dem k. k. Ersten Generaladjutanten vollinhaltlich vorgelesen wurde, zeigt der Finanzminister, daß der Militäraufwand des laufenden Jahres, ungerechnet a) die aus Kameralkassen bestrittenen Militärauslagen und b) jenen Aufwand, der aus der eigenen Einnahme der Militärverwaltung bestritten wird; zusammen 10 1/2 Millionen 277,068.700 fl. öW. betragen werde, wovon 40–50 Millionen durch die bisherigen Kreditoperationen und Steuererhöhungen noch nicht gedeckt seien. Von der Auflegung eines Anlehens im Auslande sei jetzt nichts zu hoffen, und Operationen im Inlande zur Deckung dieses Defizits vom Jahre 1859 würden die Deckung des Militärbedarfs für 1860 von ca. 400 Millionen außerordentlich erschweren || S. 23 PDF || und traurige Kalamitäten herbeiführen. Minister Baron Bruck könne sich nicht von der dringenden Notwendigkeit einer so gewaltigen Vermehrung der Armee überzeugen. Nach den ihm zugekommenen verläßlichen Auskünften betrage der Friedensstand der französischen Armee 409.000, der Kriegsstand 575.000 Mann. Mit Einschluß der gardes forestiers und der mobilen Nationalgarden könne man daher die französische Armee höchstens auf 660.000 Mann anschlagen, wovon aber kaum mehr als 200.000 Mann in Italien verwendet werden könnten, nachdem der Überrest in Frankreich und Algier zur Aufrechthaltung der inneren Ruhe und zur Besetzung der Rheingrenze zurückgehalten werden muß. Zur Bekämpfung von 200.000 Franzosen und 100.000 Piemontesen dürfte aber die österreichische Armee bei einem Gesamtstande von mehr als 500.000 Mann hinreichend stark sein, zumal von Rußland vorderhand nichts zu fürchten scheint, und Österreich in Deutschland immer mehr Freunde gewinnt, deren Streitkräfte seinerzeit auch gewichtig in die Waagschale fallen werden. Bei der großen Wichtigkeit dieses Gegenstandes glaubte der Erste Generaladjutant Sr. Majestät denselben in der heutigen Konferenz zur Sprache bringen azu müssen und betreffsa der vom Finanzminister geltend gemachten Argumenteb vor allem cden Chef des Generalquartiermeisterstabs FZM. Freiherrn v. Hess um seine kompetente Ansicht bitten zu sollenc .

Der Chef des Generalquartiermeisterstabes der Armee ergriff hierauf das Wort und erklärte, er könne die unseren Feinden zu Gebote stehenden Streitkräfte nicht geringer als auf 900.000 Mann anschlagen. Darunter befinden sich – nach den genauen Daten, welche vom Generalquartier­meisterstabe gesammelt wurden – mit Einrechnung der mobilisierten Nationalgarden, douaniers und gardes forestiers – 770.000 Franzosen, 100.000 Piemontesen, dann etwa 30.000 Mann an toskanischem Militär und an Freischaren aus allen Teilen Italiens, welche noch fortwährend zuziehen. Einer solchen Feindeszahl gegenüber sei es gewiß keine übertriebene Vorsicht, wenn Österreich seine Armee auf ca. 750.000 Mann zu bringen strebt. Dermal sind wir auf dem italienischen Kampfplatze noch um etwa 36.000 Mann schwächer als unser Gegner, und wegen der langsamen Beförderung auf unseren bloß einspurigen und in Friaul wie in Tirol unterbrochenen Eisenbahnen6 wird sich diese Ungleichheit erst bis Ende Juni beheben lassen. Andererseits müssen wir uns in der Verfassung erhalten, auch nötigenfalls Unruhen im Inneren bekämpfen zu können. Österreich kann sich jetzt und in der näheren Zukunft bloß auf die eigene Kraft stützen; an Beweisen von Sympathien fehlt es uns allerdings in Deutschland keineswegs, wohl aber an entschiedenen und mächtigen Alliierten, und nur diese wären jetzt von entscheidendem Gewichte. Der Finanzminister erwiderte, daß, wenn es sich darum handeln würde, || S. 24 PDF || jetzt einen großen Offensivkrieg mit Frankreich und zwar nicht bloß in Italien, sondern auch am Rhein zu führen, er gegen die besprochene Erhöhung des Armeestandes nicht wohl eine Erinnerung erheben könnte. Allein, dermalen werde bloß auf der italienischen Halbinsel gekämpft, während die Westgrenze Deutschlands neutralisiert ist. Es fehle uns überdies selbst an Transportmitteln, um noch weitere 200.000 Mann nach Italien zu befördern. Er bekenne daher, die Notwendigkeit, jetzt schon so stark zu rüsten, nicht einsehen zu können, und halte sich für verpflichtet, auf die unerschwinglichen Lasten hinzuweisen, die daraus für die Monarchie erwachsen müssen. Schon jetzt sind die Staatspapiere und Industrieeffekten beispiellos entwertet; weitere Anlehensoperationen werden die Kurse noch tiefer drücken, und beim allfälligen Eintritte ungünstiger Konjunkturen könne das Silberagio möglicherweise zu einer Höhe von mehreren hundert Perzent steigen. Er halte sich verpflichtet, au. gegenwärtig zu halten, wie niederdrückend dies auf die Population des Kaiserstaates wirken würde. FZM. Freiherr v. Hess erklärte, bei einem Kampfe wie jenem, zu dem Österreich jetzt bedauerlicherweise gezwungen worden ist, müsse man, abgesehen von dem zeitweilig noch beschränkten Kriegsschauplatze, die militärischen Kräfte beiderseits im ganzen und großen vergleichen. Heute sei der Krieg noch lokalisiert, morgen könne er ein allgemeiner werden. Wenn Österreich mehr auf die veränderlichen politischen Konjunkturen als auf die eigene Kraft baut, dürfte es einst schwer bereuen, seine Rüstungen nicht zu rechter Zeit umfassend fortgesetzt zu haben. Die Ziffer, auf die die Armee gebracht werden soll, sei nicht zu hoch gegriffen; denn in den Jahren 1813 und 1814 habe Österreich mit beiläufig 800.000 Mann an der großen Koalition teilgenommen. Nur der damaligen kollossalen Kraftentwicklung sei es gelungen, die Macht Napoleon I. in einem Feldzuge von acht Monaten zu vernichten. Der Minister des Äußern erklärte, er betrachte es als die Hauptaufgabe des k. k. Kabinetts, den ausgebrochenen Krieg nicht – nach dem begreiflichen Wunsche Frankreichs – lokalisiert zu lassen. Um aber zu diesem Ziele zu gelangen, müssen unsererseits Schläge geführt werden. Man muß sich in die Verfassung setzen, selbst nach erlittenen empfindlichen Verlusten mit neuer Kraft dem Feinde entgegenzutreten.

Se. Majestät der Kaiser geruhten darauf hinzuweisen, daß die Frage nicht einseitig vom militärischen oder finanziellen, sondern wesentlich auch vom politischen Standpunkte gewürdigt werden müsse. Durch die von den bestehenden Verhältnissen gebotene Politik wird man unwiderstehlich dahin gedrängt, den Krieg aus einem italienischen zu einem europäischen zu machen. Nur wenn er diesen Charakter annimmt, ist ein schneller, bleibend beruhigender und für Österreich günstiger Ausgang des Streites zu erwarten. Wenn auch der Fall, die höchste Kraftanwendung zu gebrauchen, jetzt noch nicht da ist, so dürfte er doch in kurzem eintreten, und Österreich muß dazu vorbereitet sein. Se. Majestät wissen wohl, daß dieser Zweck nur durch große und empfindliche finanzielle Opfer zu erreichen ist, und bedauern lebhaft, daß sie durch die Gewalt der Umstände unvermeidlich geworden sind. Die Pflicht der Militärverwaltung werde es sein, diese Opfer durch möglichste Ersparung in allen Zweigen auf das geringstmögliche Maß zu beschränken, sowie es andererseits die Aufgabe der Finanzverwaltung bilden wird, ihre Kreditoperationen unter den günstigsten Modalitäten und im geeigneten Zeitpunkte zu unternehmen. Der Finanzminister gab die Versicherung, er werde tätigst bemüht sein, || S. 25 PDF || die Mittel zur Bestreitung der unvermeidlich gewordenen Vermehrung der k. k. Armee auf die mindest lästige Weise sicherzustellen7.

IV. Gestattung des Durchzuges türkischer Truppen durch Dalmatien

Se. Majestät der Kaiser geruhten eine telegrafische Anfrage des FML. v. Nagy aus Dalmatien zur Sprache zu bringen, ob den unter den Befehlen des Derwisch Pascha stehenden Truppen der Durchmarsch von Mostar nach der aufständischen Suttorina über eine kurze österreichische Landesstrecke bei Castelnuovo zu gestatten sei. Über die von den Ministern des Äußern und des Inneren gegebenen Auskünfte wurde von Sr. Majestät sofort Ag. angeordnet, daß der angesuchte Durchmarsch unter dem gewöhnlichen Vorbehalte zu gestatten sei8.

V. Instandhaltung der Eisenbahnen

Schließlich geruhten Se. k. k. apost. Majestät die sorgfältigste Überwachung der guten Instand­haltung jener Eisenbahnen zur Pflicht zu machen, welche dermal durch den Truppentransport besonders in Anspruch genommen werden. Der Handelsminister gab hierauf die Versicherung, daß diesfalls alle Aufmerksamkeit verwendet werde und die Südbahn insbesondere vollkommen imstande sei, mit dem Transport wie bisher fortzufahren9. Wegen definitiver Feststellung der Fahrordnung auf den lombardischen Bahnen sei der Minister bereits mit FML. Graf Wallmoden in Verhandlung getreten, da diesfalls störende Eingriffe stattgefunden haben, welche den Betrieb hemmen. Eine nicht zu beseitigende Schwierigkeit liege übrigens darin, daß die praktische Ausbildung geschickter Maschinenführer mit der jetzigen raschen Vermehrung der Betriebsmittel nicht gleichen Schritt halten könne10.

[Ah. E.] Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Ah. E. erhalten den 18. Oktober 1859. Ransonnet.