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Nr. 510 Ministerkonferenz, Wien, 3. Mai 1859 – Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Bach; BdE. und anw. (Bach 3. 5.), Thun, Toggenburg, Bruck, Kempen 4. 5., Nádasdy 4. 5., Für Se. Exzellenz den Herrn Ersten Generaladjutanten Sr. Majestät Kellner 5. 5; abw. Buol.

KZ. 1583

Protokoll I der zu Wien am 3. Mai 1859 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Inneren Freiherrn v. Bach.

[I.] Zuschläge für Perzentualgebühren, Stempel und Lottoeinsätze

Mit Beziehung auf den in der Konferenz vom 30. April und 1. Mai 1859 1 gemachten Vorbehalt in betreff der Zuschläge für Perzentualgebühren und Stempel, dann für Lottoeinsätze, erstattete der Finanzminister seine neuerlichen Anträge dahin,

1. daß er einen Zuschlag von 25 % auf den Stempel für Urkunden, jedoch amit Ausnahme des geringsten Satzes von 2 Kreuzer ö. W.a, angemessen und ausführbar fände. Es würde sonach auf Urkunden, welche dermal z. B. eine Stempelmarke von 1 fr. erfordern, eine zweite zu 25 Kreuzer beizudrücken sein. Nach diesem Verhältnisse würde der Tarif geregelt und die sich ergebenden kleinen Bruchteile gehörig ausgeglichen werden. Hiermit wäre aber seines Erachtens auch die unmittelbareb Gebühr um 25 % zu erhöhen (statt auf 20 %, wie im ersten Antrage), weil diese Gebühren zum großen Teile mittelst des Stempels entrichtet werden.

Was den Stempel betrifft, so erklärte sich die Konferenz mit dem Antrage des Finanzministers einverstanden, nicht so mit jenem bezüglich der Perzentualgebühren c(d. h. bezüglich der Gebühren für Übertragungen des unbeweglichen Eigentums)c, indem diese, an sich schon hoch und größtenteils auf dem Grund- und Hypothekarbesitze lastend, einen 25%igen Zuschlag nach der Bemerkung des Ministers des Inneren nicht vertragen. Höchstens für 15 % könnte er stimmen, und würde der gegen den ersten Antrag sich ergebende Ausfall durch den Zuschlag auf Stempel mehr als ausgeglichen, da die Mehreinnahme bei beiden auf 5½ Millionen angeschlagen werden kann. Die Konferenz war sofort mit dem Zuschlage von 15 % auf diese Abteilung einverstanden. 2. glaubte der Finanzminister von einem Zuschlage auf das Lotto beziehungsweise von einer Erhöhung der Spielsätze Abstand nehmen zu sollen, weil die nochmals hierüber einvernommenen kompetenten Stimmen denselben in der Rücksicht widerrieten, daß dadurch in der Regel die ärmste Volksklasse hart betroffen werden würde.

Die Konferenz war hiermit einverstanden2.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, 16. Mai 1859.