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Nr. 402 Ministerkonferenz, Wien, 2. Juni 1857 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; der Mantelbogen samt BdE. fehlt; anw. Bach, Thun, Toggenburg, Bruck, Nádasdy, Kempen, Kellner.

KZ. 1891

Protokoll der zu Wien am 2. Juni 1857 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des kaiserlichen Hauses und des Äußern Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Zustand der österreichischen Presse

Se. Majestät haben in der unter Allerhöchstihrem Vorsitze am 2. Mai d. J. abgehaltenen Ministerkonferenz1 zu befehlen geruht, daß sich die Minister mit Beseitigung der in den Zuständen der Presse wahrgenommenen Übelstände beschäftigen und diesfällige Vorschläge erstatten sollen. In Befolgung dieses Ah. Befehls hat der tg. gefertigte Minister des Äußern und Präsident der Konferenz in der beiliegenden Ausarbeitunga die Hauptgrundsätze zusammengestellt, welche den Beratungen über diesen Gegenstand zur Basis zu dienen hätten, um sodann mit den Wahrnehmungen und Vorschlägen der übrigen Mitglieder der Konferenz zur Ah. Schlußfassung Sr. Majestät vorgelegt zu werden. Der tg. gefertigte Vorsitzende hat von obiger Ausarbeitung Abschriften anfertigen und dieselben sämtlichen Mitgliedern der Konferenz zur vorläufigen Einsicht mitteilen lassen. In der auf nächsten Dienstag, den 9. Juni, anberaumten Konferenz würde sofort die meritorische Beratung über diese Angelegenheit stattfinden2.

II. Gesetz zum Schutz von Mustern und Marken (in einem besonderen Protokolle)

Wurde die Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Muster und Modelle für Industrieerzeugnisse fortgesetzt, worüber ein besonderes Protokoll ausgefertigt wird3.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis.b