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Nr. 360 Ministerkonferenz, Wien, 9. August 1856 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 9. 8.), Bruck, Toggenburg; abw. Bach, K. Krauß, Thun.

MRZ. – KZ. 2964 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Ministerkonferenz am 9. August 1856 unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Bemessung der Verzehrungssteuer vom Branntwein nach Maßgabe der einfacheren oder künstlichen Werksvorrichtungen

Mit Ah. Entschließung vom 29. Junius 1856 wurde dem Finanzminister aufgetragen, ein Gutachten zu erstatten, ob für die Zukunft nicht das Ausmaß der Verzehrungssteuer auf gebrannte geistige Flüssigkeiten, soweit solche von mehlichten oder nicht mehlichten Stoffen bemessen wird, mit verschiedenen Beträgen zu bestimmen wäre, je nachdem sich zur Bereitung der geistigen Flüssigkeiten einfacher oder künstlicher Werksvorrichtungen bedient wird1.

Der Finanzminister hat gemäß Ah. Befehles über diese Frage einige Gefällsbehörden in Kronländern, welche hiebei besonders beteiligt sind, vernommen, welche einstimmig eine solche Ungleichheit der Besteuerung nach Maß der verwendeten Brennapparate als nicht angezeigt und deren Einführung als einen wahren Rückschritt in dem bisher mit Erfolg beobachteten System bezeichneten. Zudem sei auch die Bestimmung der Grenzlinie unter den Apparaten sehr schwierig.

Bei diesen mit der eigenen Ansicht des Finanzministers vollkommen übereinstimmenden Äußerungen der Gefällsbehörden gedächte Freiherr v. Bruck sich in seinem zu erstattenden au. Antrage ebenfalls gegen eine solche ungleiche Besteuerung auszusprechen, womit die anwesenden Konferenzmitglieder völlig einverstanden waren2.

II. Tarif der Verzehrungssteuer von geistigen Flüssigkeiten

Der Finanzminister referierte ferner im Nachhange zur Konferenzberatung am 3. Juni 1856 und in Gemäßheit [der] Ah. Entschließung vom 3. Julius 1856 über die Tarifsätze, welchen die Erzeugung gebrannter geistiger Flüssigkeiten bei der neuen Regulierung zu unterziehen wäre3.

Das Steuerausmaß für einen Eimer Maischraum, bei Anwendung mehlichter Stoffe aund Steinobsta wäre mit 18 Kreuzer zu bemessen, somit erstereb um 4 Kreuzer zu || S. 166 PDF || erhöhen, cletzteres um 3 Kreuzer herabzusetzenc ; dagegen aber bei Anwendung von dKernobst als z. B.d Äpfeln, Kornelkirschen und Biertrebern von 14 auf 12 Kreuzer, bei Anwendung von Weintrebern aber selbst von 14 auf 9 Kreuzer herabzusetzen. Die Besteuerung der Branntweinerzeugung aus Abfällen von Zuckerraffinenen etc. würde unverändert bleiben.

Die beiden übrigen Minister waren sowohl mit den Tariferhöhung als mit den, durch zu erzielende nationalökonomische Vorteile motivierten Tarifserniedrungen einverstanden, wonach der Finanzminister ohne Verzug die Ah. Genehmigung der Tarifregulierung ansuchen wird, um noch vor dem Beginne des Verwaltungsjahres 1856 alle Voreinleitungen treffen zu können4.

III. Aufhebung der zwangsweisen Gold- und Silbereinlösung

Schließlich erwirkte der Finanzminister die Zustimmung der Konferenz zu dem bei Sr. Majestät au. zu stellenden Antrage wegen Aufhebung der zwangsweisen Ablieferung des Gold- und Silberertrags aus den Bergwerken an den Staat. Diese Einrichtung aus einer längstvergangenen Zeit und auf nicht mehr vorhandene Verhältnisse berechnet, hat jetzt nicht nur keinen reellen Nutzen mehr, sondern wirkt vielmehr schädlich, indem sie die schwunghafte Betreibung des Bergbaues auf edle Metalle lähmt und verhindert, daß sich Kapital und Unternehmungsgeist dieser reichen und noch zu wenig aufgeschlossenen Quelle des Nationalreichtums in den östlichen Kronländern zuwende.

Gegen den Inhalt des vom Finanzminister vorgelesenen Entwurfs des diesfälligen Ah. Patentes ergab sich keine Erinnerung5.

Am 9. August 1856. Gr[af] Buol. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Laxenburg, 18. August 1856.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Brucks aus Obstmost und Kernobst.
b Korrektur Brucks aus teilweise.
c Einfügung c–c Bracks.
d Einfügung d–d Brucks.

1 Die Ah. E. v. 29. 6. 1856 erfolgte zum Vortrag Brucks v. 29. 4. 1856, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1555/1856, durch den der Entwurf über die Besteuerung der gebrannten Flüssigkeiten (für alle Kronländer mit Ausnahme Tirols, des lombardisch-venezianischen Königreiches, Dalmatiens und des Zollausschlusses von Brody) dem Kaiser vorgelegt wurden.
2 Siehe dazu Vortrag Brucks v. 9. 8. 1856, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2849/1856 und die – gemäß den Anträgen – positiv lautende Ah. E. v. 29. 8. 1856.
3 MK. v. 3. 6. 1856/I und Ah. E. v. 3. 7. 1856 zu MCZ. 1940/1856 (Beilage zu Ah. Kabinettschreiben an den Präsidenten der Ministerkonferenz Buol-Schauenstein) siehe auch Vortrag Brucks v. 28. 4. 1856, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1554/1856, über die Besteuerung des Branntweins in Tirol mit Vorarlberg und im lombardisch-venezianischen Königreich.
4 Der Vortrag Brucks v. 29. 4. 1856 (zit. Anm. 1) behandelte auch die Bemessung der Verzehrungssteuer.
5 Siehe dazu Vortrag Brucks v. 9. 8. 1856, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2859/1854, und die Ah. E. v. 24. 10. 1856 (mit der prinzipiellen Einwilligung, jedoch besonderen Erwägungen über die Kundmachung). Siehe auch zu diesem Gegenstand Vortrag Brucks v. 24. 11. 1856, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4220/1856, mit dem Auftrag zu Erhebungen über das künftige Verfahren bei Aufhebung der zwangsweisen Gold- und Silberabgabe von den Bergwerken an die Münzämter (Ah. E. v. 28. 1. 1857).

Zitierhinweis

Sitzung 360, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 5 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-05-0-18560809-P-0360.xml, abgerufen 21.11.2024.