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Nr. 215 Ministerkonferenz, Wien, 14. April 1854 — Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 14. 4.), Bach, Thun, K. Krauß, Baumgartner.

KZ. 1485

Protokoll der zu Wien am 14. April 1854 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Sicherstellung der Autorität der politischen Obrigkeiten

Gegenstand der Beratung war der mittelst Note des Reichsratspräsidenten vom 12. d. M. an den gefertigten Minister des Äußern zum Vortrage an der Konferenz geleitete Vortrag des Ministers des Inneren vom 6. d. M. mit dem Entwurfe einer Norm zur Sicherstellung der Autorität der politischen Obrigkeiten in allen Kronländern || S. 221 PDF || mit Ausnahme des lombardisch-venezianischen Königreichs und der Militärgrenze1.

Nachdem der Minister des Inneren Zweck und Veranlassung der angetragenen, im wesentlichen bereits in der kaiserlichen Verordnung vom 11. Mai 1851 und der Ministerialverordnung vom 14. August 1853 2 enthaltenen Norm auseinandergesetzt hatte, wurde zur Prüfung zuerst des Meritums der Maßregel geschritten und zu diesem Behufe der Entwurf Wort für Wort abgelesen. Hierbei ergab sich keine Erinnerung gegen die einzelnen Bestimmungen, wornach also der Entwurf in merito3 von der Konferenz einstimmig als zur Ah. Genehmigung geeignet erkannt wurde.

Was die Form betrifft, so konnte der Minister des Inneren die Richtigkeit der Bemerkungen des k. k. Reichsrates nicht verkennen, daß nämlich sowohl wegen der Wichtigkeit der Maßregel überhaupt als auch, weil die ihr zum Grunde liegende Norm vom 11. Mai 1851 eine kaiserliche Verordnung war, der vorliegende Entwurf in der Form einer kaiserlichen Verordnung abzufassen sei. Er erklärte sich daher unter allseitiger Zustimmung der übrigen Votanten für diese letztere Modalität, wornach alsdann im Eingange die dieser Form entsprechenden textuellen Modifikationen anzubringen sein würden4.

A[h]. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, 20. April 1854.