Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 215 Ministerkonferenz, Wien, 14. April 1854 — Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 14. 4.), Bach, Thun, K. Krauß, Baumgartner.

MRZ. – KZ. 1485 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 14. April 1854 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Sicherstellung der Autorität der politischen Obrigkeiten

Gegenstand der Beratung war der mittelst Note des Reichsratspräsidenten vom 12. d. M. an den gefertigten Minister des Äußern zum Vortrage an der Konferenz geleitete Vortrag des Ministers des Inneren vom 6. d. M. mit dem Entwurfe einer Norm zur Sicherstellung der Autorität der politischen Obrigkeiten in allen Kronländern || S. 221 PDF || mit Ausnahme des lombardisch-venezianischen Königreichs und der Militärgrenze1.

Nachdem der Minister des Inneren Zweck und Veranlassung der angetragenen, im wesentlichen bereits in der kaiserlichen Verordnung vom 11. Mai 1851 und der Ministerialverordnung vom 14. August 1853 2 enthaltenen Norm auseinandergesetzt hatte, wurde zur Prüfung zuerst des Meritums der Maßregel geschritten und zu diesem Behufe der Entwurf Wort für Wort abgelesen. Hierbei ergab sich keine Erinnerung gegen die einzelnen Bestimmungen, wornach also der Entwurf in merito3 von der Konferenz einstimmig als zur Ah. Genehmigung geeignet erkannt wurde.

Was die Form betrifft, so konnte der Minister des Inneren die Richtigkeit der Bemerkungen des k. k. Reichsrates nicht verkennen, daß nämlich sowohl wegen der Wichtigkeit der Maßregel überhaupt als auch, weil die ihr zum Grunde liegende Norm vom 11. Mai 1851 eine kaiserliche Verordnung war, der vorliegende Entwurf in der Form einer kaiserlichen Verordnung abzufassen sei. Er erklärte sich daher unter allseitiger Zustimmung der übrigen Votanten für diese letztere Modalität, wornach alsdann im Eingange die dieser Form entsprechenden textuellen Modifikationen anzubringen sein würden4.

Wien, am 14. April 1854. Gr[af] Buol.

A[h]. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, 20. April 1854.

Anmerkungen

1 Die erwähnte Note (HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1153/1854, auch HHSTA., RR., Präs. 193/1854) entwarf Kübeck anläßlich eines Vortrags Bachs wegen Anwendung der Bestimmungen über die Vollzugs- und Disziplinargewalt der politischen und polizeilichen Behörden im Königreich Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern, Galizien, Krakau, Bukowina und Dalmatien v. 6. 4. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1152/1854.
2 Die kaiserliche Verordnung v. 11. 5. 1851 betraf eine Vorschrift über die Vollstreckung der Verfügungen und der Erkenntnisse der politischen Obrigkeiten (gemeint waren die politischen Behörden und die Gemeindevorsteher), RGBL. Nr. 127/1851; die Verordnung der Ministerien des Inneren, der Justiz und der Obersten Polizeibehörde v. 14. 8. 1853 über die Amtsgewalt der politischen und Polizeibehörden in Vollstreckung der Verfügungen und Erkenntnisse und in Wahrung ihres Amtsansehens, RGBL. Nr. 163/1854.
3 In der Bedeutung von justa ex causa: der inhaltlichen Bedeutung nach.
4 Im gedruckten Text betraf dann die Verordnung bezeichnenderweise die lf. politischen und polizeilichen Behörden; kaiserliche Verordnung v. 20. 4. 1854, wodurch eine Vorschrift über die Vollstreckung der Verfügungen und Erkenntnisse der lf. politischen und polizeilichen Behörden erlassen wurde, RGBL. Nr. 96/1854.

Zitierhinweis

Sitzung 215, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-03-0-18540414-P-0215.xml, abgerufen 21.11.2024.