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Nr. 98 Ministerkonferenz, Wien, am 1. März 1853 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 1. 3.), Bach 3. 3., Thun, K. Krauß; abw. Baumgartner, Stadion.

KZ. 690 – (Prot. Nr. 18/1853)

Protokoll der zu Wien am 1. März 1853 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Gnadengesuch für Martin Haezell

Der Justizminister referierte über das Begnadigungsgesuch für den wegen Teilnahme an der ungrischen Revolution am 1. [sic!] September 1851 zu sechsjährigem Festungsarrest verurteilten vormaligen Güterdirektor und Bürgermeister Martin Haczell1.

Nachdem derselbe an seiner ohnehin im Gnadenwege auf sechs Jahre gemilderten Strafe nicht viel über ein Jahr abgebüßt hat, so hielt es der Justizminister gegenwärtig für nicht an der Zeit, auf eine Milderung weiter einzuraten. Die Konferenz war mit dieser Ansicht einverstanden.

II. Gnadengesuch für Paul Madocsány

Paul Madocsány, Gutsbesitzer, gewesener Regierungskommissär der revolutionären Regierung in Ungern, ist wegen Hochverrats verurteilt und seine Strafe im Wege der Gnade mit sechs Jahren Festungsarrest bemessen worden2.

Da seine Beteiligung an der Revolution keine unbedeutende war, er auch noch nicht lange in der Strafe sich befindet, so erklärte der Justizminister in Übereinstimmung mit dem III. Armeekommando nur auf die Zurückweisung des zugunsten Madocsánys eingebrachten Begnadigungsgesuchs antragen zu können, womit die Konferenz einverstanden war.

III. Gnadengesuch für Michael Hunyor

Das Gnadengesuch für den katholischen Pfarrer Michael Hunyor erkannte die Konferenz, einstimmig mit dem vortragenden Justizminister , einer Berücksichtigung dermalen für unwürdig, weil Hunyor als katholischer Priester sich bei Beförderung revolutionärer Zwecke in Wort und Tat als warmer Anhänger der Revolutionspartei gezeigt hat, verhältnismäßig sehr milde behandelt, nämlich nur zu zweijährigem Festungsarreste verurteilt worden ist und sich erst drei Monate in der Strafe befindet3.

IV. Regulierung und Ablösung der Holzungs- und Weiderechte etc. (= Sammelprotokoll Nr. 101)

wurde die Beratung über den vom Minister des Inneren vorgetragenen Entwurf eines Patentes in betreff der Ablösung und Regulierung der Holzungs- und Weiderechte, || S. 499 PDF || dann einiger Servituts- und gemeinschaftlicher Besitz- und Benützungsrechte für die deutsch-slawischen Kronländer begonnen. Hierüber ist ein abgesondertes Protokoll aufgenommen worden4

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, den 11. März 1853.