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Nr. 321 Ministerrat, Wien, 16. April 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 18. 4.), Krauß 20. 4., Bach 20. 4., Schmerling, Bruck, Thinnfeld 20. 4., Thun, Kulmer, Degenfeld; abw. Stadion, Gyulai.

MRZ. 1537 – KZ. 1283

Protokoll der am 16. April 1850 zu Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten von Schwarzenberg.

I. Verkauf von gegen die Religion gerichteten Werken

Der Ministerpräsident besprach den sehr anstößigen Übelstand, daß Werke, welche die Göttlichkeit der christlichen Religion angreifen, wie „Jesus der Essener“, „Enthüllungen über die wahre Todesart Jesu“ etc. etc., in den Buchhandlungen Wiens öffentlich zum Verkaufe ausgestellt und in hiesigen Journalen (Punch) angekündigt werden1. Es wurde mit Bedauern anerkannt, daß die dermalige Gesetzgebung in Preßangelegenheiten gegen derlei im Ausland verlegte Schriften keine ausreichenden Repressivartikel gewährt. Indessen könnte wenigstens für die Dauer des Belagerungszustandes der öffentlichen Ausstellung und Ankündigung dieser Werke vorgebeugt werden2.

II. Erläuterung des Einkommensteuerpatentes

Der Finanzminister referierte, es seien ihm von verschiedenen Seiten mancherlei Zweifel und Bedenken bezüglich der Einkommensteuerfassionen mitgeteilt worden, welche sich teils auf die Angabe des Betriebskapitals von Handelsunternehmungen, teils auf die Haftung unter Eidesstatt beziehen und bald aus einer unrichtigen Auffassung der Bestimmungen des Patents, bald aus allzu ängstlicher Gewissenhaftigkeit entsprungen sind3. Andererseits sei der Wunsch laut geworden, daß die Fassionen nicht den Gewerbsgenossen mitgeteilt werden möchten, um die finanziellen Verhältnisse der Privaten nicht ohne Not zu veröffentlichen.

Baron Krauß schlug vor, diese Bedenken und Anstände durch eine im beruhigenden und belehrenden Tone abgefaßte Verordnung zu beheben, mit deren vorgelesenen Entwurf der Ministerrat sich einverstanden erklärte. Insbesondere wird darin auch festgesetzt, daß die Fassionen nicht den Gewerbsgenossen mitgeteilt, sondern von den letzteren|| S. 306 PDF || nur faktische Angaben zur Kontrolle und Berichtigung der dem Amte vorliegenden Fassionen abgefordert werden würden4.

III. Gründung einer Deportationskolonie

Der Minister des Handels referierte, er habe durch einen kaiserlichen Konsularbeamten einen Vorschlag zur Gründung einer Deportationskolonie in der Nähe von Chartum entwerfen lassen. 8.000 Morgen des fruchtbarsten Landes würden sich dort vielleicht um 20.000 f. erwerben lassen. Die Transportkosten für ein Individuum avon Triest über Alexandria und Kairo den Nil aufwärtsa kämen nur auf 160 f. Die Maßregeln zur Verhinderung, daß die Deportierten nach Europa zurückkehrten, seien einfach und nicht kostspielig5.

Nachdem von mehreren Seiten Zweifel über die Verläßlichkeit der Angaben in diesem Projekte erhoben wurden, beschloß der Ministerrat, den k.k. Generalkonsul zu Alexandria Huber darüber zu vernehmen6.

IV. Auszeichnungen

Der Handelsminister erwirkte die Zustimmung des Ministerrats zu seinen nachfolgenden au. Anträgen auf Ag. Verleihung von Auszeichnungen: a) des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone für den um den österreichischen Handel und um die Wissenschaft verdienten Reisenden Palme aus Böhmen; b) des Verdienstkreuzes an einen römischen Sanitätsdeputiertenb namens Tondi, der sich um die Rettung der Mannschaft eines bei Ancona gescheiterten österreichischen Handelsschiffs sehr verdient gemacht hat; an die übrigen bei der Rettung tätigen Individuen wären 200 f. zu verleihen; c) Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone an Johann Jovanovich, dem ganz allein die Rettung von 79 Passagieren eines österreichischen Dampfschiffes in Dalmatien zu verdanken ist7.

V. Franz-Joseph-Orden für Joseph v. Brodowicz

Der Minister des Unterrichts trug unter Zustimmung seiner Kollegen darauf an, daß dem in den Ruhestand übertretenden verdienten Professor der Medizin in Krakau v. Brodowicz das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens Ag. verliehen werde.|| S. 307 PDF ||

Im Verlauf der Beratung wurde geäußert, es sei sehr wünschenswert, daß dem neukreierten Orden durch Ag. Verleihung desselben an hochverdiente Männer, namentlich auch Militärs, sein Wert und seine Bedeutung in der öffentlichen Meinung gesichert werde8.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Wien, den 23. April 1850.