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Nr. 192 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thun, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 23. 10.), Krauß 26.10., Bach 24.10., Gyulai 26.10., Schmerling, Bruck, Thun, Thinnfeld 26.10., Kulmer 26.10.; abw. Stadion.

MRZ. 3834 – KZ. 3340

Protokoll der am 22. Oktober 1849 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix v. Schwarzenberg.

I. Bildnisse des Kaisers für die Ministerien

Der Ministerpräsident eröffnete, daß er einen a.u. Vortrag des Justizministers, worin auf die Ah. Bewilligung des Bildnisses Sr. Majestät für das Wiener Landgericht angetragen wird, aus dem Grunde zurückbehalten habe, weil die Ministerien selbst noch keine Porträts Sr. Majestät besitzen, und es angemessen zu sein scheine, daß diese zuerst damit ausgestattet werden. Wegen Ah. Bewilligung dieser Gunst wird ein a.u. Vortrag an Se. Majestät erstattet werden1.

II. Rektifizierung der Kämmererslisten

Ferner teilte der Ministerpräsident die Anfrage des k.k. Oberstkämmereramtes mit, ob nicht auch die Kämmerer, welche sich wegen Teilnahme an der ungarischen Rebellion in der Untersuchung befinden, dann die außer Landes gewiesenen Individuen dieser Art aus dem neuen Hofkalender auszulassen wären2.

Nach dem Beschlusse des Ministerrates kann über die noch in Untersuchung befindlichen der Verlust der Kämmererwürde nicht verfügt werden, dagegen dürften die bereits ausgewiesenen Individuen der erwähnten Art aus dem Kämmerermatrikel gestrichen und so die Anfrage des Oberstkämmerers Ah. Orts erlediget werden3.

III. Erweiterung der Augustinerbastei

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Ritter von Bruck brachte hierauf die Erweiterung der Augustinerbastei vor dem Kärntnertore in allgemeinen Umrissen zur Sprache4. Durch die Hinausschiebung der Bastei|| S. 780 PDF || würde daselbst ein Platz für ein großes Theater und für andere große Gebäude mit wesentlicher Verschönerung der Gegend gewonnen werden. Was den Kostenpunkt anbelangt, so zeigte die vorläufige Berechnung, daß die öffentlichen Bauten ungefähr 1.700.000 fr. kosten würden, daß man aber aus der Veräußerung der Gründe etc. auf einen Ertrag von beiläufig 2.200.000 fr. rechnen könnte.

Da der Ministerrat sich mit dem Antrage des Ministers von Bruck vereinigte, zu diesen Bauten in Thesi sich die Ah. Bewilligung zu erbitten, so wird der besagte Minister den diesfälligen a.u. Vortrag erstatten, worauf dann im Ah. Genehmigungsfalle die weitere Ausarbeitung dieses Projektes erfolgen würde5.

IV. Sardinischer Generalkonsulatsverweser in Mailand

Über den Antrag desselben Ministers wurde beschlossen, den Baron Michaud, Generalkonsulats­verweser Sardiniens in Mailand, einstweilen, bis nämlich die Frage im allgemeinen wegen Aufstellung von fremden Konsuln in Mailand entschieden sein wird, die Ausübung der Funktionen daselbst zu gestatten und das Exequatur für seine Aufstellung als Generalkonsul später folgen zu lassen6.

V. Politische Organisierung des lombardisch-venezianischen Königreiches

Der Minister des Inneren Dr. Bach las endlich einen für die morgige Zeitung bestimmten Aufsatz vor, womit die Grundzüge der provisorischen politischen Organisierung des lombardisch-venezianischen Königreiches nach den diesfälligen Ah. Beschlüssen vom 16. d.M. zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden sollen7.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesem Aufsatze einverstanden. Die mit der erwähnten Ah. Entschließung erfolgten Personalernennungen für das lombardisch-venezianische Königreich werden sich diesem Aufsatze anschließen und so ebenfalls zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden8.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 29. Oktober 1849.