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Nr. 108 Ministerrat, Wien, 2. Julius 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 3. 7.), Krauß 5. 7., Bach 5. 7., Kulmer 5. 7.; abw. Stadion, Gyulai, Bruck, Thinnfeld.

MRZ. 2178 – KZ. 1865

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 2. Julius 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Übersicht der für Italien nötigen Truppen

Der gefertigte Ministerpräsident brachte zur Kenntnis des Ministerrates den ihm vom Feldmarschall Grafen Radetzky mitgeteilten Vortrag an Se. Majestät in betreff der Stärke und Verteilung der k.k. Truppenmacht in Italien nach dem Abschlusse des Friedens mit Sardinien und nach dem Falle Venedigs. Der Feldmarschall teilt darin die nötige Truppenmacht in drei Massen ein: 1. zur Bereitschaft gegen Piemont 30.000 Mann, 2. desgleichen gegen Toskana, Kirchenstaat, Modena und Parma 30.000 Mann, 3. im lombardisch-venezianischen Königreiche 30.000 Mann, zusammen 90.000 Mann. Da er gegenwärtig 107.000 Mann unter seinen Befehlen hat, so würden nach Abschluß des Friedens und nach dem Falle Venedigs disponibel 17.000 Mann, in Ansehung deren er bittet, ihm die Auswahl derjenigen Truppen zu überlassen, welche sodann abzusenden wären1.

II. Stimmung im Römischen

Der Ministerpräsident teilte weiters mit einen Bericht des FML. Grafen Wimpffen über die Stimmung in den von den k.k. Truppen besetzten Teilen des Kirchenstaats. Dieselbe wird darin als den Österreichern günstig, dagegen als der päpstlichen Regierung entschieden abgeneigt geschildert2.

III. Fahndung nach Michael Mycielski, Robert Prescott und 18 andern Polen

Ein Einschreiten des Grafen Orlov an FML. Baron Hammerstein de dato Warschau 26. Juni wegen Zustandebringung zweier Emissäre der polnischen Propaganda, Mycielski und Prescott, welche sich nach Ungern durchschleichen wollen, dann einer Bande von 18 Polen, welche ein Attentat gegen die Person des russischen Kaisers beabsichtigen und zu diesem Ende die Schweiz verlassen haben sollen, wo sie sich bisher aufhielten, übergab der Ministerpräsident dem Vertreter des Ministers des Inneren || S. 458 PDF || zur weiters geneigten Vorkehrung, welche dieser mit dem Bemerken zusicherte, daß ihm in Ansehung des Mycielski und Prescott bereits Anzeigen zugekommen seien3.

IV. Deutsche Nationalzeichen bei den k.k. Truppen in Vorarlberg

Der Ministerpräsident verlas das von ihm an den FML. Fürsten Carl Schwarzenberg erlassene Schreiben, worin derselbe aufgefordert wird, seine Anordnung wegen Annahme der deutschen Nationalfarben und Zeichen bei den unter seinen Befehlen im Vorarlbergschen konzentrierten k.k. Truppen, solange diese noch innerhalb des österreichischen Gebiets sind, zurückzunehmen und die Annahme jener Zeichen erst dann anzuordnen, wenn diese Truppen zum Einschreiten in den benachbarten deutschen Staaten wirklich verwendet werden4.

V. Belohnung für Johann Manker, Joseph Sticher und Joseph Karpf

Der Ministerpräsident brachte endlich einen Vortrag des Vorstandes des Ministerratsbüros Ministerialrat Freiherrn v. Ransonnet wegen Bewilligung von Remunerationen à 250 fr. für jeden der drei durch ihre bisherige angestrengte Verwendung ausgezeichneten Beamten dieses Büros, Manker, Sticher und Karpf, mit Berufung auf die Ah. Entschließung vom 12. Mai 1848 zur Sprache, worauf, nachdem der Finanzminister mit dem diesfälligen Antrage einverstanden war, derselbe genehmigt wurde5.

VI. Ausgabe von 5 f.-Kassaanweisungen

Der Finanzminister machte wiederholt auf das dringende Bedürfnis der Hinausgabe von dreiprozentigen Kassaanweisungen à 5 fr. mit dem Bemerken aufmerksam, daß er, insofern der Ministerrat nichts dagegen zu erinnern fände, sofort zur Hinausgabe dieser Sorte schreiten werde6.

VII. Auszeichnung für die Mitglieder der Wiener Synode

Der Vertreter des Ministers des Inneren kündigte die Absicht an, bei Sr. Majestät auf Auszeichnungen für die bei der Wiener Synode versammelt gewesenen Bischöfe anzutragen7. Insofern dieselben, nach der Bemerkung des Ministerpräsidenten, füglicher dem Zeitpunkte vorbehalten bleiben dürfte, wann die heilsamen Resultate der|| S. 459 PDF || Beratungen jener Herren werden bekannt geworden sein, beschränkte er seinen Antrag vorderhand darauf, daß jenen Metropoliten, welche die geheime Ratswürde noch nicht besitzen, solche (schon des Prinzips wegen) verliehen werde (was, meinte der Finanzminister, nur denjenigen, die nicht Fürsterzbischöfe sind, wirklich erwünscht sein dürfte), und deutete zugleich die weiters mit Orden zu beteilenden Glieder jener Synode an, in welcher Beziehung der Ministerrat den Anträgen des Proponenten beistimmte8.

VIII. Ernennung von ungarischen Distriktskommissären

Derselbe Minister referierte über einige von Baron Haynau angezeigte Ernennungen zu Distriktskommissären in Ungern, als des Rohonczy, Forgách, Andrássy, Szirmay, Ürményi und des eben gemeldeten Andreánszky, welche mit Ausnahme des letztern adem Baron Kulmer auch noch den Sohler Distrikt zuzuweisena vorschlug, zu keiner Erinnerung Anlaß gaben9. Weiters besprach er

IX. Auslieferung Michail Bakunins

die von unserer und von Seite Rußlands verlangte Auslieferung des beim Dresdener Aufstande beteiligten Bakunin, wobei sich in der Ansicht vereinigt wurde, unsererseits auf dessen Auslieferung nicht zu bestehen, ihn vielmehr gänzlich der russischen Regierung zu überlassen, da er dort ohne Zweifel schwerer graviert ist als hier10. Endlich

X. Versetzung Heinrich Langes in Dukla; Reformen in Wieliczka

zeigte er die vom galizischen Landeschef verfügte Entfernung und Konfinierung des wegen Einverständnisses mit den ungrischen Insurgenten beinzichtigten Postbeamten Lange in Dukla sowie einige auch in Wieliczka in ähnlicher Tendenz nötig befundenen Verfügungen an11.

Am 3. Julius 1849. Schwarzenberg. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 8. Juli 1849.