Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 75 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. fehlt; anw. Krauß, Bach, Cordon, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 22. 5.), Bach 22. 5., Krauß 22. 5., Cordon 22. 5., Thinnfeld, Kulmer; abw. Schwarzenberg, Stadion, Bruck.

MRZ. 1560 – KZ. 1330 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 21. Mai 1849.

I. Zeitungsartikel über die Reise des Kaisers nach Warschau

Ein vom Unterstaatssekretär Baron Werner verfaßter, zur Veröffentlichung bestimmter Aufsatz über die Reise Sr. Majestät des Kaisers nacher Warschau erhielt mit einer geringen Modifikation die Approbation und ward sofort dem Wiener Zeitungs-Comptoir zur Insertion ins Abendblatt vom 21. d. übersendet1.

Hierauf folgte

II. Berichte aus Stuttgart und Frankfurt

die Mitteilung von Berichten aus Stuttgart über den Fortgang der Revolution in Baden und Württemberg2, dann aus Frankfurt, daß die Nationalversammlung mit großer Majorität die Abberufung der österreichischen und preußischen Deputierten von Seite der betreffenden Regierungen für null und nichtig erklärt habe3.

III. Kundmachung wegen Zahlung der Lieferungen für die Truppen in Ungarn mit ungarischen Anweisungen und deren Annahme bei benachbarten Kassen

Der von Preßburg zurückgekehrte Minister Baron Kulmer brachte den Entwurf einer in Ungern zu erlassenden Kundmachung wegen barer Berichtigung der für die Truppen gelieferten Verpflegungs­gegenstände und Leistungen, Vorspann etc. mittelst der auf die Landeseinkünfte lautenden ungrischen Assignaten mit dem Bemerken zur Sprache, daß es wesentlich zur Beruhigung der Lieferanten gereichen würde, wenn zugleich bekannt gemacht werden wollte, daß die genannten Assignaten auch bei den Kassen der benachbarten Kronländer für bares Geld angenommen werden4.

Der Finanzminister erklärte sich hiermit einverstanden, und es wurde demgemäß in der vorgetragenen Kundmachung geeigneten Orts der Beisatz eingeschaltet, wienach diese|| S. 320 PDF || ungrischen Anweisungen nicht nur im Inneren des Landes, sondern auch bei den Kassen der angrenzenden Provinzen als bar angenommen werden müssen5.

IV. Wühlereien in Salzburg, Schwäche der dortigen Polizei

Eine vom Kriegsminister mitgeteilte Meldung des Festungskommandos in Salzburg über dortige Wühlereien, insbesondere über eine im Frankfurter Sinne gehaltene Rede eines Studenten in einem Wirtshause vor einigen Kollegen und Handwerksgesellen, wogegen von Seite der Lokalpolizeibehörde nicht mit der gehörigen Energie eingeschritten wurde, übernahm der Stellvertreter des Ministers des Inneren zur weiters geeigneten Veranlassung bezüglich der polizeilichen Maßregeln6.

V. Tabakbau in Tirol

Der Finanzminister referierte in betreff des im Gefolge der Ereignisse des Jahres 1848 in Tirol faktisch, angeblich mit Bewilligung Sr. k.k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Johann wieder eingeführten Tabakbaues. Es wurde nämlich nach Wiederherstellung der Ordnung die Einstellung des Tabakbaues angeordnet, diese Anordnung jedoch von Wühlern zur Aufreizung des Landvolks, welches sich des Tabaks auch als Lauskraut für Menschen und Vieh bedient, benützt, so daß das Landespräsidium sich behufs der Beschwichtigung der Aufregung zu dem Antrage auf Erteilung von Lizenzen zum Tabakbau veranlaßt fand7. Diesem Antrage fände zwar der Finanzminister nicht beizustimmen, wohl aber glaubte auch er, daß sich unter den obwaltenden Verhältnissen die unbedingte Durchführung des Verbots nicht bewirken ließe, und daß daher unter Hinweisung auf eine künftige allgemeine Regulierung dieses Verhältnisses für heuer es bei dem Geschehenen in der Voraussetzung bewenden zu lassen sei, daß sich die einzelnen Tabakbauer auf das Maß ihres eigenen Bedarfs beschränken.

Diesem Antrage gemäß, gegen welchen nichts erinnert wurde, würde der Finanzminister das weitere verfügen8.

VI. Quartier- und Holzgeldbelassung für Johann Prechtl im Pensionsstande

Kam der Vortrag vom 26. April 1849, KZ. 1288, MR. 1451, wegen Pensionierung des Direktors des Wiener Polytechnikums J[ohann] Prechtl bezüglich einer im Ministerrate vom 1. Mai (Nr. XI) nicht erwähnten Begünstigung durch Verleihung eines Naturalquartier- und Holzdeputatsäquivalents zur Sprache.

Da solches den bestehenden Direktiven gemäß niemals bewilligt wird und der Finanzminister höchstens für eine Personalzulage stimmen zu können erklärte, so vereinigte|| S. 321 PDF || man sich in dem Antrage, diesem Pensionisten die ihm verbleibende Zulage von 1000 f. um 400 f. zu erhöhen, sohin ihm eine Zulage von 1400 f. zur normalmäßigen Pension zu bewilligen. Demgemäß ist auch der Entwurf der Ah. Entschließung zur Z. 1288/1849 abgefaßt worden9.

VII. Form der Erledigung der kroatischen Petition

Bezüglich der im Ministerrate vom 15. Mai 1849 sub Nr. IX besprochenen Erledigung der kroatischen Petition vereinigte man sich nach dem Antrage des Justizministersa in dem Beschlusse, vorderhand und bis in Ansehung der Anpassung der Landesverfassung Ungerns an die Reichskonstitution ein Operat ausgearbeitet sein wird, sich auf die Erklärung zu beschränken, daß das Ministerium im Einvernehmen mit dem Banus und den vom Lande abzusendenden Vertrauensmännern Sr. Majestät die geeigneten Vorschläge unterbreiten werde10.

Am 22. Mai 1849. Schwarzenberg. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 2. Juni 1849.

Anmerkungen

a Korrektur aus: Baron Kulmer.

1 Die lapidar kurze Mitteilung enthielt auch die Nachricht, daß der Kaiser von Schwarzenberg begleitet werde.
2 Berichte v. Handels v. 15. und 17. 5. 1849, HHSTA., PA. VI, Karton 13, Fasz. Berichte aus Stutgart Jänner – August, fol. 397–414.
3 Schreiben Rechbergs an Schwarzenberg v. 17. 5. 1849, ebd., PA. II, Karton 11, Fasz. Berichte 1849 V/VI, fol. 146–149. Der Beschluß war von der deutschen Nationalversammlung am 16. 5. 1849 in ihrer 221. Sitzung gefaßt worden. Zur Abberufung der österreichischen Abgeordneten siehe MR. v. 5. 4. 1849/IV.
4 Zur Herausgabe der Anweisungen auf die Landeseinkünfte Ungarns siehe MR. v. 8. 3. 1849/III, insbesondere Anm. 8.
5 Die entsprechende Kundmachung, datiert mit 22. 5. 1849 und von Welden gezeichnet, abgedruckt in Sammlung der für Ungarn erlassenen Allerhöchsten Manifeste und Proklamationen LI.
6 Die beiden darauf Bezug nehmenden Akten AVA., IM., Präs. 3680/1849 und Präs. 3711/1849 sind nicht mehr vorhanden.
7 Das Tiroler Landespräsidium hatte bereits mit Schreiben v. 27. 2. 1849 dem Finanzministerium angezeigt, daß die angebliche Bewilligung Erzherzog Johanns zum widerrechtlichen Tabakanbau in Tirol benutzt wird, und um die neuerliche Publizierung der Bestimmungen des Tabakmonopols ersucht. Mit Dekret (K.) v. 12. 3. 1849 entsprach das Finanzministerium dieser Bitte, FA., FM., Abt. II (Bankale), Nr. 6263/431 ex 1849. Diese neuerliche Publizierung des Tabakmonopols rief in Teilen Tirols Unzufriedenheit hervor, was das Innenministerium dem Finanzministerium mit Schreiben v. 29. 4. 1849, ebd., Nr. 12195/825 ex 1849, und v. 18. 5. 1849, ebd., Nr. 13750/927 ex 1849, anzeigte.
8 Mit Dekret (K.) v. 21. 5. 1849 wies das Finanzministerium die Tiroler Kameralgefällenverwaltung an, vorderhand nicht auf den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes zu bestehen, d.h. Übertretungen nicht zu verfolgen, das Ausmaß und die Art des Tabakbaus aber im Auge zu behalten, ebd.; das Innenministerium wurde mit Schreiben (K.) vom selben Tag von dieser Weisung unterrichtet, ebd.
9 Auf Vortrag des Unterrichtsministers v. 26. 4. 1849 wurde Johann Prechtl mit Ah. E. v. 4. 6. 1849 mit insgesamt 4400 fl. p.a. pensioniert und ihm das Ritterkreuz des Leopoldordens verliehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 145171849.
10 Fortsetzung in MR. v. 22. 5. 1849/XI.

Zitierhinweis

Sitzung 75, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490521-P-0075.xml, abgerufen 21.11.2024.