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Nr. 124 Ministerrat, Wien, 24. September 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Wessenberg; BdE. 28. 9. und anw. Latour (keine BdE.), Krauß (keine BdE.), Bach, Hornbostel, Wessenberg; abw. Doblhoff.

MRZ. 2436 –

Protokoll des Ministerrates vom 27. September 1848 unter dem Vorsitze des Conseilspräsidenten Freiherrn v. Wessenberg. Der Kriegsminister übergab folgende Vorträge:

I. Zulage zur Pension der Feldmarschalleutnantswitwe Fürstin Auersperg

vom 24. September 1848, wegen einer Zulage von 200 fr. zur normalmäßigen Pension der Feldmarschalleutnantswitwe Fürstin v. Auersperg1;

II. Militärische Beförderung

vom 24. September 1848, wegen Besetzung der beim 10. Jägerbataillon erledigten Majorsstelle2.

Gegen die diesfälligen Anträge wurde, nachdem auch der insonderheit ad I. um seine Wohlmeinung angegangene Finanzminister keine Einwendung gemacht hatte, nichts zu erinnern gefunden.

III. Untersuchung gegen die Gebrüder Klein wegen Unregelmäßigkeiten bei Staatseisenbahnunternehmungen

Der Handelsminister machte (in Vertretung des Arbeitsministeriums) auf die Notwendigkeit aufmerksam, daß die gegen die Gebrüder Klein wegen Überschreitungen und Unterschleifen bei den Staatseisenbahnbauunternehmungen anhängige Untersuchung3 mit aller Strenge und Unpartei­lichkeit geführt und durch einen Richterspruch geschlossen werde.

Der Justizminister sicherte zu diesem Ende die Mitwirkung eines Justizbeamten bei der Untersuchung mit dem Bemerken zu, daß die Möglichkeit der Entscheidung durch einen richterlichen Spruch vom Resultate der Erhebungen abhänge4.