I. Politische Lage

I. Der Ministerpräsident bemerkt zur politischen Lage, die Öffentlichkeit stehe unter dem Eindrucke des Ah. Manifestes vom 17. d. M.1 Es habe eine ungemein lebhafte innere Tätigkeit der Parteien eingesetzt, die sich intensiv mit der Frage befassen, wobei allerdings heute noch die zentrifugalen Elemente die Oberhand haben. Es könnte nun die Frage auftauchen, ob die Regierung durch Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Konstituierung der Nationalräte die weitere Aktion von Amtswegen einleiten sollte. Der sprechende Minister halte es aber für zweckmäßig zunächst abzuwarten, ob die nicht via facti entstehenden Nationalräte in einer zweckfördernden Weise arbeiten werden2.

Im Anschlusse an diese Mitteilungen entwickelt sich eine längere Erörterung, an der sämtliche Kabinettsmitglieder sich beteiligen. Hiebei wird im Zusammenhange mit verschiedenen Mitteilungen, wonach sich in einzelnen Kronländern die Öffentlichkeit bereits über die Behörden hinwegsetze, der Fall der Krakauer Staatsbahndirektion besprochen, wo über Verlangen eines Komitees die deutsche Dienstsprache durch die polnische ersetzt worden ist. Der Ministerrat spricht sich dafür aus, durch Entsendung eines Beamten eine friedliche Bereinigung dieser Angelegenheit anzubahnen3.

Weiters wird geltend gemacht, dass der Hinterlandsbetrieb durch die mangelnde Zuweisung von Sicherungstruppen speziell für Wien, sowie dadurch erschwert werde, dass die Militärverwaltung die bereits zugestandenen Enthebungen für die Landwirtschaft und den Kohlenbergbau nicht durchführt. Der Ministerrat spricht sich dafür aus, der Ministerpräsident möge gegenüber der Kriegsverwaltung auf diese Angelegenheit mit dem äußersten Nachdrucke zurückkommen und hiebei geltend machen, dass, falls nicht in kürzester Zeit diese unerlässlichen Postulate realisiert werden, die Regierung die Verantwortung nicht weiter übernehmen könnte4.

II. Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung von Arbeiterkammern

II. Der Minister für soziale Fürsorge erörtert an der Hand des anverwahrten Textesa einen vorläufigen Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung von Arbeiterkammern5. Er erbittet sohin die Zustimmung des Ministerrates, an der Hand dieses Entwurfes, hinsichtlich welchem ihm die Vornahme von Detailänderungen vorbehalten bleiben möge, die Stellungnahme der Regierung bei den einschlägigen Verhandlungen des sozialpolitischen Ausschusses entwickeln zu dürfen. Der Ministerrat stimmt diesem Vorhaben zu6.

III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für mehrere Gewerbeinspektoren

III. Der Minister für soziale Fürsorge erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die in der anverwahrten Tabelleb namhaft gemachten Gewerbeinspektoren, die sich während der Kriegszeit auf ihren schwierigen Dienstposten hervorragend bewährt haben7.

IV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Pfarrer in der städtischen Kranken- und Versorgungsanstalt im V. Bezirk in Graz, Karl Grossauer

IV. Der Minister für soziale Fürsorge erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Pfarrer in der städtischen Kranken- und Versorgungsanstalt im V. Bezirk in Graz Karl Grossauer. Der Genannte weist eine besonders verdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiete der Jugendfürsorge auf8.

V. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Kaufmann, Kommerzialrat Otto Tritsch in Wien

V. Der Minister für soziale Fürsorge erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Kaufmann Kommerzialrat Otto Tritsch in Wien. Der Genannte hat durch eigene Tätigkeit und materielle Zuwendungen die Tätigkeit der Kriegsfürsorge gefördert9.

VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Direktor des Arbeiterfürsorgeamtes der Stadt Wien, Karl Hofer

VI. Der Minister für soziale Fürsorge erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Direktor des Arbeiterfürsorgeamtes der Stadt Wien Karl Hofer. Der Genannte hat sich um den Ausbau der unter seiner Leitung stehenden Institution besonders verdient gemacht10.

VII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Allgemeinen Depositenbank in Wien, Kommerzialrat Paul Goldstein

VII. Der Minister für soziale Fürsorge erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Allgemeinen Depositenbank in Wien Kommerzialrat Paul Goldstein. Der Genannte hat sich um das Kaiser-Karl-Wohlfahrtswerk „Kinder aufs Land“ besondere Verdienste erworben11.

VIII. Ernennung des Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten in Wien Emmerich Edlen v. Gernerth zum Oberlandesgerichts-Präsidenten in Wien

VIII. Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ernennung des Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten in Wien Emmerich Edlen v. Gernerth zum Oberlandesgerichts-Präsidenten in Wien. Der Genannte, ein ebenso tatkräftiger als begabter Funktionär, erscheint als die geeignetste Persönlichkeit zur definitiven Berufung auf den von ihm bereits durch einige Monate provisorisch versehenen Posten12.

IX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre des Justizministeriums

IX. Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung Ah. Auszeichnungen für die in der anverwahrten Tabellec namhaft gemachten Funktionäre des Justizministeriums, die in ihren Stellungen unter ganz besonders schwierigen Verhältnissen hervorragende Dienste geleistet haben13.

X. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Hof- und Gerichtsadvokaten in Wien

X. Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung Ah. Auszeichnungen für die in der anverwahrten Tabelle namhaft gemachten Hof- und Gerichtsadvokaten in Wiend . Die Genannten haben sich auf beruflichem Gebiete und insbesondere auch auf dem der Standesorganisationen in sehr ersprießlicher Weise betätigt14.

XI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Siegmund Perckhammer v. Perckheim zu Fennhals

XI. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den ad personam in die IV. Rangsklasse eingereihten Ministerialrat Siegmund Perckhammer v. Perckheim zu Fennhals. Der Genannte leitet eines der schwierigsten Departements des Ressorts in überaus zufriedenstellender Weise15.

XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Ing. Johann Trnovský und Ing. Josef Opolski

XII. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte Ing. Johann Trnovský und Ing. Josef Opolski. Die Genannten zählen zu den tüchtigsten technischen Funktionären des Ressorts16.

XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Karl Freiherrn v. Schlosser

XIII. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Karl Freiherrn v. Schlosser. Der Genannte hat an den sehr umfangreichen und schwierigen Arbeiten des Departements, dem auch die Angelegenheiten der gewerblichen Berufsbildung der Kriegsbeschädigten an den staatlichen gewerblichen Schulen anvertraut sind, in sehr verdienstlicher Weise mitgearbeitet17.

XIV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ersten Direktorstellvertreter des Gewerbeförderungsamtes, Regierungsrat Dr. Oskar Herz

XIV. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ersten Direktorstellvertreter des Gewerbeförderungsamtes Regierungsrat Dr. Oskar Herz. Der Genannte wirkt als erster Stellvertreter des Direktors und zugleich als Vorstand zweier wichtiger Gruppen des Amtes in mustergiltiger Weise18.

XV. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Generalanwalt des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich, Dr. Paul Freiherrn v. Störck

XV. Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Generalanwalt des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich Dr. Paul Freiherrn v. Störck. Der Genannte hat sich um das landwirtschaftliche Kreditwesen und speziell auch um die Platzierung der Kriegsanleihe verdient gemacht19.

XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat der Finanzdirektion in Triest, Hilarius Vodopivec

XVI. Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat der Finanzdirektion in Triest Hilarius Vodopivec. Der Genannte steht seit 26 Jahren im Staatsdienste und hat sich in verschiedenen Verwendungen bestens bewährt20.

XVII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Vizepräsidenten und Finanzlandesdirektor Dr. Engelbert Pilz Edlen v. Wernhof in Graz

XVII. Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Vizepräsidenten und Finanzlandesdirektor Dr. Engelbert Pilz Edlen v. Wernhof in Graz. Der Genannte, der früher als Ministerialrat im Finanzministerium ersprießlich tätig war, wirkt seit 1910 als Vizepräsident und Finanzlandesdirektor in Graz in besonders verdienstlicher Weise21.

XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Finanzräte im Finanzministerium Alois Reinwald, Dr. Franz Gruber und Dr. Franz Bartsch

XVIII. Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Finanzräte im Finanzministerium Alois Reinwald, Dr. Franz Gruber und Dr. Franz Bartsch. Die Genannten zählen zu den tüchtigsten zugeteilten Beamten des Ressorts22.

XIX. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Aluminium- und Tonerdeindustrie

XIX. Der Handelsminister erbittet und erhält an der Hand des anverwahrten Exposése die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Aluminium- und Tonerdeindustrie. Die betreffende, aufgrund des Wirtschaftsgesetzes zu erlassende Verordnung soll eine entsprechende Sicherstellung der staatlichen und volkswirtschaftlichen Interessen auf diesem besonders wichtigen Produktionsgebiete bewirken23.

XX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für mehrere Persönlichkeiten des Forstdienstes

XX. Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für eine Reihe von Persönlichkeiten des Forstdienstes, die sich speziell während der Kriegszeit besonders betätigt haben. Im Einzelnen handelt es sich um nachbenannte Personen: Oberforstrat Ing. Andreas Scheitz, Oberforstrat Ing. Berthold Hanisch, Forstrat Ing. Romuald Dziewolski v. Dzinli, Oberforstkommissär Ing. Stanislaus Hubicki Ritter v. Jap, Oberforstkommissär Ing. Felix Januszke, Oberforstkommissär Ing. Stanislaus Wądrzyk, Oberforstkommissär Ing. Wladimir v. Suklje24.

XXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landeskassendirektor i. R. Anton Kantor in Troppau

XXI. Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landeskassendirektor i. R. Anton Kantor in Troppau. Der Genannte hat sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich auf dem Gebiete der Landeskultur betätigt25.

XXII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat bei der galizischen Forst- und Domänendirektion in Lemberg, Ladislaus Foryst

XXII. Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat bei der galizischen Forst- und Domänendirektion in Lemberg Ladislaus Foryst. Der Genannte tritt nach einer überaus zufriedenstellenden Dienstleistung mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit in den dauernden Ruhestand26.

XXIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Verlängerung der Wahlperiode der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates

XXIII. Nachdem der Ministerpräsident sich mit Rücksicht auf eine unaufschiebliche Konferenz entfernt und der Minister für soziale Fürsorge den Vorsitz übernommen hat, erbittet der Minister des Innernf die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung des anverwahrten Gesetzentwurfes, betreffend die Verlängerung der Wahlperiode der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates als Regierungsvorlage. Mit dem Gesetze vom 16. Juli 1917, RGBl. Nr. 300, wurde die Wahlperiode der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates bis 31. Dezember 1918 verlängert27. Da die damals maßgebenden Gründe auch heute noch vorwalten, soll durch Bereitstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfes eine weitere Erstreckung um 1 Jahr angebahnt werden. Nach einer Erörterung der politischen Tragweite dieser Maßnahme erteilt der Ministerrat dem Minister des Innern die erbetene Zustimmung. Die tatsächliche Einbringung solle jedoch von einer nochmaligen Beratung in einem vollzähligen Ministerrate unter Vorsitz des Ministerpräsidenten abhängig gemacht werden28.

XXIV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für die Palastdame Anka Gräfin v. Bienerth-Schmerling sowie des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für mehrere auf kriegshumanitärem Gebiete besonders verdiente Persönlichkeiten

XXIV. Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für die Palastdame Anka Gräfin v. Bienerth-Schmerling sowie des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für Maria Gräfin Bienerth-Schmerling, Ehrendame des adelig-weltlichen Damenstiftes „Maria Schul“ in Brünn, Alfred Breisach, Beamter der Firma Breisach & Co., Kommissionshandel mit Börseneffekten, Emil Polacco, öffentlicher Gesellschafter der Kommissionshandelsfirma Emil Polacco & Co., Kommerzialrat, und Alice Schalek29, Schriftstellerin, Mitarbeiterin der „Neuen Freien Presse“ in Wien. Die Genannten haben sich auf kriegshumanitärem Gebiete in hervorragender Weise betätigt30.