I. Politische Situation

I. Quelle: Abschrift in Ava. Ministerratsprotokolle, Karton 38 (Abschriften ČSR).

Der Ministerpräsident bemerkt zur politischen Situation, dass es den Bemühungen des Finanzministers gelungen sei, in den Verhandlungen des Finanzausschusses zu einem positiven Ergebnisse zu gelangen1. Im Zuge dieser Verhandlungen sei der Wunsch nach Aufstellung eines umfassenden Finanzplanes sehr nachdrücklich hervorgetreten und scheine dem sprechenden Minister eine gewisse Berechtigung zu haben. Um diesem Wunsche einigermaßen Rechnung tragen zu können, sei es wohl notwendig, die Verhandlungen des Plenums noch hinauszuschieben, etwa bis Anfang Oktober, was vielleicht auch mit Rücksicht auf die außenpolitische Lage erwünscht sei2. Rücksichten der letzteren Art könnten sogar eine noch weitere Verzögerung der Plenarverhandlungen zweckmäßig erscheinen lassen. Die deutschbürgerlichen Abgeordneten3 würden speziell großen Wert darauflegen, dass bei den Vorbereitungen über den Finanzplan im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Finanzausschusses vorgegangen werde. Der sprechende Minister möchte dem Finanzminister empfehlen, dem Arrangement eines Gedankenaustausches in dieser Beziehung entgegenzukommen.

Weiters sei zu konstatieren, dass der Wunsch nach Einberufung der Delegation immer bestimmter hervortrete4. Der Minister des Äußern nehme keinen ablehnenden Standpunkt ein, zumal es sich zunächst um Verhandlungen im Delegationsausschusse handeln würde, wofür die zweite Hälfte Oktober in Aussicht genommen werden könnte5.

Der Finanzminister erklärt, dass ein Finanzplan im weitesten Sinne des Wortes, das heißt eine umfassende Neuaufstellung auf dem Gebiete des Einnahmen- und Ausgabenwesens wohl erst nach dem Kriege möglich sein werde. Was jedoch den Finanzplan im engeren Sinne anbelangt, nämlich das Steuerprogramm, so müsse er an der Auffassung festhalten, es seien zunächst die bereits vorgelegte Steuerprojekte6 parlamentarisch zu erledigen, ehe weitere Vorlagen eingebracht werden können. Doch sei er gerne bereit, bei Zusammentritt des Abgeordnetenhauses in großen Zügen die weiteren Projekte der Regierung zu kennzeichnen7. In die Details einzugehen, bevor man in der Lage sei, konkrete Vorlagen zur Diskussion zu stellen, erscheine unzweckmäßig, weil sonst die Verhandlungen dieser letzteren leicht präjudiziert würden.

Der Ministerrat nimmt die Mitteilungen zustimmend zur Kenntnis.

II. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef des Obersten Rechnungshofes Dr. Artur Stöger

III. Legislative Schaffung von Arbeiterkammern

III. Quelle: Abschrift in Ava. Ministerratsprotokolle, Karton 38 (Abschriften ČSR).

Der Minister für soziale Fürsorge erinnert daran, dass das Projekt der legislativen Schaffung von Arbeiterkammern schon vor einiger Zeit im Vordergrunde gestanden sei, als es sich darum handelte, während der besonderen Ernährungsschwierigkeiten vor der Wende des Erntejahres durch ein Entgegenkommen gegenüber den Führern der Sozialdemokraten diesen die Führung der breiten Schichten ihrer Parteiangehörigkeit zu erleichtern8. Damals sei an die Erwirkung eines Ah. Handschreibens gedacht worden, worin eine Ankündigung des bezüglichen Gesetzentwurfes erfolgen sollte. Der sprechende Minister glaube jedoch, sich mit der Abgabe einer Regierungserklärung darüber begnügen zu können, wozu sich allerdings demnächst ein parlamentarischer Anlass ergeben werde. Was das Meritum anbelangt, so gebe es zwei Typen: die Schaffung von Arbeitskammern, in denen Unternehmer und Arbeiter vereinigt werden und die Schaffung von lediglich aus Arbeitnehmern zusammengesetzten Arbeiterkammern. Die erstere Type würde allerdings sachlich eine ausgreifendere Betätigung gewährleisten, doch bestehe in dieser Richtung ein energischer Widerstand der Unternehmer. Letztere würden sich aber mit reinen Arbeiterkammern abfinden und diese auch auf der Seite der Arbeiterschaft befriedigen.

Der Handelsminister bezeichnet auch von seinem Standpunkte die Schaffung von Arbeitskammern für zweckmäßiger, halte dieses Projekt aber angesichts der Haltung der Unternehmerschaft für undurchführbar. Was die Abgabe einer Regierungsvorlage anbelangt, so bittet er mit möglichster Vorsicht vorzugehen und sich auf die Ankündigung einer Vorlage zu beschränken9.

Der Ministerrat nimmt diese Erklärungen zustimmend zur Kenntnis10.

IV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension für die Grundbuchführerswitwe Anastasia Wagner und zum Erziehungsbeitrage ihrer Tochter

V. Sicherstellung der Kohle für die Zuckerkampagne

V. Quelle: Abschrift in Ava. Ministerratsprotokolle, Karton 38 (Abschriften ČSR).

Der Minister für öffentliche Arbeiten kommt auf die im Ministerrate bereits besprochene Frage der Sicherstellung der Kohle für die Zuckerkampagne11 zurück, welche Angelegenheit durch die Resolution Mastalkas12 im Finanzausschusse auch parlamentarische Aktualität erlangt habe.

Er erörtert sohin die außerordentlich ungünstigen Kohlenverhältnisse im Allgemeinen und den Rückgang der Produktion und betont, dass unter diesen Umständen die volle Belieferung der Zuckerkampagne nur mit den empfindlichsten und härtesten Einschränkungen auf anderen Gebieten möglich wäre.

Nach einer längeren Erörterung, an welcher sich insbesondere auch der Ministerpräsident, der Handelsminister, der Eisenbahnminister, der Finanzminister, der Ackerbauminister und der Justizminister beteiligten, konstatiert der Ministerpräsident im Nachstehenden die zu Tage getretene Auffassung des Ministerrates:

Um die Kohlenverhältnisse einigermaßen zu konsolidieren und in diesem Rahmen auch für eine halbwegs ausreichende Belieferung der Zuckerkampagne vorsorgen zu können, muss alles aufgeboten werden, um einerseits die Produktion zu erhöhen, andererseits die möglichsten Restriktionen im Konsum eintreten zu lassen. In ersterer Richtung handelt es sich darum, durch eine Besserung der Disziplin unter den schon eingestellten Arbeitern deren Arbeitsleistung zu erhöhen. In dieser Richtung habe der Minister für öffentliche Arbeiten bereits konkrete Maßnahmen ins Auge gefasst. Weiters wäre es möglich, durch Einstellung einer Zahl von etwa 6.000 neuen Kohlenarbeitern, die im Wege militärischer Enthebungen frei zu machen wären, sowie durch Kommandierung von Arbeitsbataillonen eine sehr nennenswerte Steigerung der Produktion zu erreichen. In dieser Richtung wäre sofort neuerlich an die zuständigen militärischen Stellen heranzutreten und der sprechende Minister übernehme es, die Ag. Förderung Sr. Majestät für die einschlägigen Projekte der Regierung au. zu erbitten. Was die Frage der Restriktion des Konsums anbelange, so handle es sich einerseits um die Lieferung an Ungarn, andererseits um den österreichischen Bedarf. Gegenüber Ungarn mit Einschränkungen vorzugehen sei, so sehr eine solche Maßnahme an sich gerechtfertigt erscheinen würde, insoferne kritisch, als Ungarn das Mittel der Retorsion auf dem Gebiete der Lebensmittelzufuhr offen stehe. Im engeren Inlandkonsum wären wohl keine Restriktionen möglich. Bedenklich erschiene ein solcher Eingriff wohl hinsichtlich der ohnedies sehr gedrosselten Hausbrandkohle. Vielleicht sei aber eine gewisse Einschränkung bei den Eisenbahnen möglich und auch bei der Druschkohle, wo manche Quantitäten geliefert zu werden scheinen, die tatsächlich nicht Druschzwecken zugeführt werden. Was speziell die Versorgung der Zuckerkampagne anbelange, so sei vor allem die ausreichende Belieferung für die Zeit bin Ende November notwendig, damit die Zuckerkampagne energisch einsetzen könne. In der Folge aber sei vielleicht eine Streckung dieser Kampagne möglich, so zwar, dass die Kohlenbelieferung auf einen längeren Zeitraum verteilt werden könnte. Hinsichtlich der Aufstellung des gesamten Konsumplanes sei insoweit die Versorgung der Industrie in Betracht komme, im Einvernehmen mit dem Handelsminister vorzugehen.

Der Ministerrat schließt sich diesem Resümee des Ministerpräsidenten an13.

VI. Erwirkung einer Pensionszulage für den Titular-Hofrat der Finanzlandesdirektion in Lemberg Johann Czaban

[VI. bis VIII. fehlt.]

IX. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Ausgestaltung der Einrichtung und Wirksamkeit der Landesverwaltungskommission des Königreiches Böhmen

IX. Quelle: Abschrift in Ava. Ministerratsprotokolle, Karton 38 (Abschriften ČSR).

Der Minister des Innern erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Ausgestaltung der Einrichtung und Wirksamkeit der Landesverwaltungskommission des Königreiches Böhmen.

Durch die Einführung der Kreiseinteilung in Böhmen14 ergibt sich die Notwendigkeit, auch die Landesverwaltungskommission dieser neuen Organisation anzupassen und sie zu diesem Zwecke national zu sektionieren. Der sprechende Minister erörtert an der Hand des anverwahrten Textesa eingehend die Einzelheiten der geplanten Regelung. Was die Form der Durchführung anbelange, so glaube er, dass die Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums unter Berufung auf eine Ah. Ermächtigung der richtige Weg sei. Da es sich nur um eine Ausgestaltung, nicht aber um eine grundsätzliche neue Schaffung handle, so erachte er die Erwirkung eines Ah. Patentes für überflüssig. Die Berufung auf die Ah. Ermächtigung solle aber die Verordnung über das Niveau einer bloßen administrativen Verfügung hinausheben und auf diese Weise der Überprüfung durch die Gerichte entrücken.

Der Ministerpräsident möchte den allgemeinen Zusammenhang dieser Maßnahme einigermaßen beleuchten. Die Situation in Böhmen sei zurzeit eine durchaus irreguläre15. Nun habe der sprechende Minister die Ansicht, dass die Wiederbelebung der Tätigkeit des Reichsrates notwendigerweise auch ein Wiedereinsetzen der Tätigkeit der Landtage nach sich ziehen müsse16. Und in der Tat lägen die Verhältnisse in verschiedenen Ländern so, dass in diesen schon in nicht allzu ferner Zeit Landtagssessionen ermöglicht werden dürften. Wenn nun auch heute insolange die Hoffnungen, die von tschechischer Seite an den Friedensschluss geknüpft werden, eine ersprießliche Auseinandersetzung mit den Deutschen unmöglich machen, so dürfe doch nicht unterlassen werden, die Periode des Wiedereinsetzens der Landtagstätigkeit im allgemeinen auch für die Sanierung der autonomen Verhältnisse in Böhmen zu verwerten. Für diese Sanierung scheine dem sprechenden Minister als der einzige aber auch durchaus aussichtsreiche Weg der des Kuriensystems oder der Sektionierung zu sein, wie sich dies beim ℹ️Landesschulrate voll bewährt habe. Der Fehler, dass man auf diesem Wege nicht schon früher zu einer Regelung der autonomen Verhältnisse gekommen sei, habe wohl darin gelegen, dass man diese an sich lösbare und nicht allzu schwierige Frage mit der überaus heiklen Frage des amtlichen Sprachengebrauches in einen wohl nicht unerlässlichen Zusammenhang gebracht habe. Aus diesem Zusammenhange gelöst, wird sich das autonome Problem wohl bereinigen lassen und zwar wie gesagt, auf der Basis der Sektionierung. Diesen Gedanken aber schon jetzt entsprechend zu präludieren sei durchaus angebracht. Es würde dadurch den beiden nationalen Parteien erleichtert, bei ihren späteren Verhandlungen untereinander auf diesen Gedanken zu greifen. In der geplanten Verordnung des Gesamtministeriums sei nun keine allzu durchgreifende Neuregelung ins Auge gefasst, immerhin aber das Prinzip der Sektionierung entsprechend garantiert. Der sprechende Minister möchte sich daher für den Vorschlag des Ministers des Innern wärmstens einsetzen. Der Ackerbauminister erinnert an den von ihm konsequent festgehaltenen Standpunkt, wonach Eingriffe in die nationalen Verhältnisse speziell in Böhmen, möglichst zu vermeiden wären. Er möchte sich dafür aussprechen, dass nicht der Weg einer Verordnung des Gesamtministeriums, sondern wie bei der Normierung der Kreiseinteilung, der einer Verordnung des Ministers des Innern gewählt werde. Der Justizminister macht aufmerksam, dass die bloße Berufung auf eine Ah. Ermächtigung eine Ministerialverordnung der Prüfung durch die Gerichte nicht verlässlich entrückt und dass daher wohl auch in diesem Falle, wenn dieser Zweck erreicht werden solle, der Weg einer Ah. Patentes zu beschreiten wäre.

Der Minister für Kultus und Unterricht schlägt vor, es möge vorläufig mit der Verhandlung ausgesetzt und den einzelnen Kabinettsmitgliedern Gelegenheit zur raschesten Prüfung der Angelegenheit geboten werden. Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlage zu17.

X. Erwirkung des Titels eines Sektionschefs für den ad personam in die IV. Rangsklasse eingereihten Ministerialrat im Ministerium des Innern Johann Freiherrn von Eichhoff

X. RS. Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Titels eines Sek[tionschefs für den Ministe]rialrat Johann Freiherrn v. Eichhoff. Der Genannte wurde 1913 zum Ministerialrate ernannt, 1916 in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten eingereiht und gehört zu den tüchtigsten Beamten des Ministeriums des Innern. Seit Kriegsbeginn dem Armeeoberkommando zugeteilt, entfaltet er auch in dieser Verwendung eine geradezu vorbildliche Tätigkeit18.

XI. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Prokuristen des Bankhauses S. M. von Rothschild in Wien Richard Bettelheim und den Magistratsrat d. R. Franz Trabauer in Wien

XI. RS. Der Minister des [Inn]ern erbittet und e[rhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den] Prokuristen des Bankhauses [S. M.] von Rothschild in Wien [Richard] Bettelheim und den Magistratsrat d. R. Franz Trabauer in Wien. Die Genannten haben insbesondere im Rahmen des philanthropischen Vereines sich ganz besondere Verdienste erworben19.

XII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Direktor des II. böhmischen Staatsgymnasiums in Brünn, Regierungsrat Thomas Šilený und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gewesenen Direktor der Musikschule des Musikvereines in Innsbruck Josef Pembauer

XII. RS. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung [des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Direktor des II. böhmischen Staatsgymnasiums in Brünn, Regierungs]rat Thomas Šilený und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gewesenen Direktor der Musikschule des Musikvereines in Innsbruck Josef Pembauer. Die Genannten haben eine besonders segensreiche didaktische Wirksamkeit entfaltet20.

XIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Abt des Zisterzienserstiftes in Hohenfurt Bruno Josef Pammer

XIII. RS. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des [Komtur]kreuzes des Franz-[Joseph-Ordens mit dem Stern für den Abt des Zisterzienserstiftes in Hohenfurt Bruno Josef Pammer.] Der Genannte [betätigt sich] in seiner geistlichen Würde sowie auch als Mitglied des Herrenhauses in überaus verdienstvoller Weise21.

XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kanonikus des Kollegiatkapitels in Kremsier Johann Laska

XIV. RS. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des [Rit]terkreuzes des Franz-Jos[eph-Or]dens für den Kanonikus [des] Kollegiatkapitels in [Kremsier Jo]hann Laska. []dient gemacht22.

XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer und Dechanten in Heidenreichstein Franz Griesser

XV. RS. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer und Dechanten in Heidenreichstein Franz Griesser. Der Genannte hat sowohl als Seelsorger wie auch während des Krieges als Obmann des Ge[trei]dewirtschaftsrates Hei[denreich]stein sehr ersprießl[ich] []23.

XVI. Erwirkung des Adelstandes für den Direktor der k. k. priv. allgemeinen Verkehrsbank in Wien Philipp Broch

[XVI. RS. Der Minister für Kul]tus und Unt[erricht erbittet und] erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Adelstandes für den Direktor der k. k. priv. allgemeinen Verkehrsbank in Wien Philipp B[roch]. Der Genannte hat sich um die Pflege der wirtschaftlichen Beziehungen zu Bulgarien und speziell um die Arbeiten zur Errichtung eines Konviktes für bulgarische Studierende [] besondere Verdienste []24.