Nr. 106 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1916

P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Hohenlohe-Schillingsfürst, Georgi, Forster, Hussarek, Trnka, Zenker, Morawski, Leth, Spitzmüller; abw.abwesend Hochenburger.

• I. Erlassung einer Ministerialverordnung betreffend die Festsetzung der Übernahmspreise für beschlagnahmte Getreide- und Hülsenfrüchte.
• II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung von Gebühren in der Katastralgemeinde Willendorf, Ortsgemeinde Schwallenbach, anlässlich der Errichtung einer Wasserleitung.
• III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Auflage auf den Besitz von Equipagen, Pferden, Rindern und Gasthausstallungen sowie einer Mietzinsauflage in der Gemeinde Freistadt.
• IV. Ablehnung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Beitragsleistung der Lebens- und Rentenversicherungsanstalten zu dem Aufwande des Landesfonds für das Sanitätswesen.
• V. Erklärung der Marchregulierung oberhalb des Kremsierer Wehres als begünstigten Bau.
• VI. Erklärung des Straßenbaues Olmütz-Kloster Hradisch-Černowier als begünstigen Bau.
• VII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Beförderung des Adjunkten des technischen Hilfsdienstes des Ministeriums für öffentliche Arbeiten Karl Walter in die VIII. Rangsklasse der Staatsbeamten ad personam.
• VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Generaldirektor der österreichischen Berg- und Hüttenwerksgesellschaft Georg Günther in Wien, des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generaldirektor der österreichischen Waffenfabriksgesellschaft in Steyr Alfred Schick und des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generaldirektor-Stellvertreter des österreichischen Waffenfabriksgesellschaft in Steyr Dr. Oskar Pollak.

Protokoll nicht erhalten